Herr Beuth, freuen Sie sich nicht zu früh. Das ist auch kein Kunststück. Denn es gibt in der Bundesrepublik Deutschland so viele Arbeitsplätze wie noch nie.
Es wäre schlimm, wenn sich Hessen in der Situation, in der in Deutschland Beschäftigungsrekorde erzielt werden, von diesem Trend auch noch abgekoppelt hätte.
Die Frage, ob wir in Hessen gut oder schlecht dastehen, hat also etwas mit der Frage zu tun, ob wir uns über- oder unterdurchschnittlich entwickelt haben. Genau das ist die spannende Frage.
Schauen wir doch einmal nach 14 Jahren Schwarz-Gelb, wo wir stehen. Roland Koch hat 1999 den Satz geprägt:
Er meinte damit, dass wir uns in Zukunft an Bayern und Baden-Württemberg messen sollen. Machen wir das einmal.
Im Ergebnis stellen wir fest, dass es in Bayern seit Januar 2000 einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Höhe von 11,9 % gegeben hat. Herr Beuth, Achtung: In Rheinland-Pfalz hat es einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Höhe von 7,9 % gegeben.
In Baden-Württemberg hat es einen Zuwachs von 7,2 % gegeben. Der westdeutsche Durchschnitt beträgt 7,1 %. Hessen hat seit dem Jahr 2000 einen Zuwachs von sage und schreibe 4,6 % in zwölf Jahren erzielt.
Ich kann Ihnen das einmal zeigen. Im Jahr 2000 waren alle gleich. Das ist 100. Da ist Bayern. Da ist Rheinland-Pfalz. Das ist Baden-Württemberg. Hier ist Hessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür wollen Sie sich ernsthaft feiern lassen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben uns schlichtweg abgehängt. Früher galt einmal: „Hessen vorn“. Unter Schwarz-Gelb gilt leider: Hessen hinten.
Das Verrückte daran ist, dass die Regierung und ihr Wirtschaftsminister so wenig Ahnung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben, dass sie das noch nicht einmal merken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das korrespondiert natürlich mit den Arbeitslosenzahlen. Ja, wir freuen uns darüber, dass die Arbeitslosenzahlen sinken. Darüber freuen wir uns.
(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Peter Beuth (CDU): Unglaublich!)
Wir freuen uns darüber, dass sie auch in Hessen sinken. Ob wir allerdings gut oder schlecht dastehen, wird erst klar, wenn man uns vergleicht, und zwar mit den uns umgebenden Ländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stellen wir fest: Die hessische Arbeitslosenquote beträgt 5,7 %, Bayern hat 3,7 %, Baden-Württemberg hat 3,9 %, und – gut für Rheinland-Pfalz, ziemlich peinlich für Hessen – seitdem CDU und FDP in Hessen regieren, hat uns Rheinland-Pfalz auch hier überholt. Dort beträgt die Arbeitslosenquote nur 5,3 %.
Früher galt: „Hessen vorn“. Seitdem Schwarz-Gelb regiert, hat uns das früher hochnäsig belächelte Rheinland-Pfalz überholt. Die Bilanz nach 14 Jahren Schwarz-Gelb ist: Hessen hinten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu rot-grünen Zeiten hätten wir uns für solche Zahlen geschämt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lachen und lebhafte Zurufe von der CDU)
Was ist denn da auf dem Arbeitsmarkt los? Herr Rentsch, in diesem Zusammenhang will ich Ihnen noch einmal sagen: Sie haben keine Ahnung davon, was im Niedriglohnbereich dieser Gesellschaft los ist. In Hessen haben wir 290.000 erwerbsfähige Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das sind zwar die Zahlen von 2011, denn die aus dem Jahr 2012 liegen noch nicht vor; aber da müsste Ihnen schon auffallen, wenn man 290.000 Erwerbsfähige im ALG II hat, die offizielle Arbeitslosenquote aber nur 170.000 Erwerbslose beträgt, dass da irgendetwas nicht stimmt.
Die Antwort ist relativ einfach. Von diesen 290.000 haben wir alleine 80.000, die zwar erwerbstätig sind – davon sind sogar 20.000 in Vollzeit sozialversicherungspflichtig tätig, 16.000 in Teilzeit, 43.000 in Minijobs; das sind die Zahlen von 2011, die Tendenz ist eher steigend; das bedeutet: fast 40.000 ALG-II-Empfänger in Hessen sind sozialversicherungspflichtig tätig –, die aber trotzdem nicht genug Geld haben, um von ihrer eigenen Hände Arbeit leben zu können, und am Ende des Monats zum Jobcenter gehen müssen, um Stütze zu beantragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für solche Zahlen kann sich ein verantwortlicher Wirtschaftsminister nicht feiern lassen, sondern er müsste eine Antwort darauf haben.
Deswegen sage ich Ihnen: Aus meiner Sicht sind diese Zahlen ein wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Skandal. Sie bedeuten: Wir brauchen in diesem Land endlich einen Mindestlohn.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was aber ist die Antwort von Florian Rentsch darauf? Am letzten Wochenende sagte er wörtlich: Die Union muss wissen, dass sie einen Mindestlohn in der Koalition mit der FDP nicht umsetzen kann.
Dann setzt er noch einen drauf: Man merkt bei der Union, dass die Wirtschaftskompetenz, gerade nach dem Weggang von Roland Koch und Friedrich Merz, nicht mehr vorhanden ist.
Das Aufstiegsversprechen der alten Bundesrepublik war: Aufstieg durch Leistung ist möglich. – Aber für fast 80.000 Menschen in diesem Land gilt: Sie leisten etwas, sie arbeiten, aber der Aufstieg ist für sie nicht möglich, sondern sie müssen wegen der Hungerlöhne am Ende des Monats zum Sozialamt gehen – das jetzt „Jobcenter“ heißt. Deswegen die Frage an die Union: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert? Sind Sie eigentlich nicht auch der Meinung, dass das auf die Dauer für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft und als Antwort auf die Frage, ob sich Leistung lohnt, eine Katastrophe ist?
Deswegen frage ich Sie: Wie lange wollen Sie eigentlich an dem falschen Weg festhalten und sich noch von dieser FDP am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen? Diese Frage müssen Sie beantworten.
Deswegen stellen wir fest: Schwarz-Gelb setzt keinen Rahmen für den Arbeitsmarkt. Deshalb sind Sie maßgeblich für die inakzeptablen Zustände im Niedriglohnbereich verantwortlich. Die Arbeitsmarktsituation in Hessen ist im Vergleich mit unseren Nachbarbundesländern nicht gut, sondern ziemlich schlecht. Herr Arnold, in Ihrer Wirtschaftspolitik haben Sie immer nur auf Beton gesetzt, fast nie auf Kreativität. Wenn man sich diese Sprechblasen einmal anschaut, die in dieser Regierungserklärung aneinandergereiht wurden, dann steht da drin: Die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb besteht eigentlich nur aus Autobahnen und Flughäfen.
Also: A 44, A 49, Kassel-Calden, Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen – und dann kommt noch so ein bisschen Finanzplatz dahinter.
Sie schüren ja so eine Angst vor Rot-Grün. Deswegen sage ich Ihnen einmal etwas zur Realität. Ich stelle fest: In 14 Jahren wurde von der A 49 kein weiterer Meter fertig gebaut, und zwar seit dem 7. April 1999.
Das ist kein Schwachsinn. Gehen Sie doch einmal zu dem von Ihnen selbst genannten „qualifizierten Abschluss“ nach Bischhausen, das liegt in der Gemeinde Neuental im Schwalm-Eder-Kreis, und schauen Sie sich das einmal an.
Von der A 44 sind seit dem 7. April 1999, nämlich seit dem Regierungswechsel, exakt 4,3 km gebaut worden.
Herr Arnold, wissen Sie, besser hätten wir den Autobahnbau auch nicht blockieren können, als Sie ihn nicht hinbekommen haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das stimmt! – Zuruf des Ministers Florian Rentsch)
Das bekommen vielleicht die Gäste auf der Zuschauertribüne nicht mit: Offensichtlich steckt in dem, was ich hier sage, so viel Wahrheit, dass Florian Rentsch seit zehn Minuten ständig dazwischenbrabbelt.