Das bekommen vielleicht die Gäste auf der Zuschauertribüne nicht mit: Offensichtlich steckt in dem, was ich hier sage, so viel Wahrheit, dass Florian Rentsch seit zehn Minuten ständig dazwischenbrabbelt.
Herr Wirtschaftsminister, ich kann nichts dafür, dass Sie vorher in Ihren 31 Minuten Redezeit nichts gesagt haben und Ihnen das erst jetzt auffällt.
Der Flughafen Kassel-Calden hat seine Kosten „nur“ fast verdoppelt: Es war einmal von 150 Millionen € die Rede, jetzt sind wir bei 270 Millionen €. Schauen wir einmal, was in der Endabrechnung steht.
Das Problem ist: Das Ding wird zwar fertig, zu doppelten Kosten, aber bis heute ist keinerlei vernünftiger Flugplan erkennbar. Man lässt sich feiern, wenn einzelne Flugbewegungen nach Nordzypern unterwegs sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht die Rettung für Nordhessen.
Ich weiß nicht, ob Sie in der vergangenen Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelesen haben, was Herr Ries, der langjährige Geschäftsführer dieses Flughafens, gesagt hat. Jetzt auf einmal sagt er, es sei doch völlig klar, dass sich ein solcher Flughafen niemals rechnen werde. – Sie haben also 270 Millionen € Steuergelder ausgegeben, um ein Ding in die Landschaft zu setzen, über das der Geschäftsführer sagt: Das wird niemals Geld verdienen, sondern immer weitere Subventionen benötigen. – Wenn das Ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist, dann ist das ein weiterer Grund dafür, dass wir das beenden müssen.
Die Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen ist gebaut. Das stimmt. Sie haben mehr als 100.000 Menschen zusätzlich verlärmt. 2012 war das erste Jahr, in dem die Nordwestbahn komplett in Betrieb war, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. In der letzten Woche wurden die Zahlen veröffentlicht: Im Ergebnis musste Fraport Zahlen bekannt geben, die sagen: minus 1 % bei den Flugbewegungen.
Jetzt können Sie sagen, das sei Ihr Arbeitsplatzmotor. Das müssen Sie mir nochmals erklären: wie die Flugbewegungen zurückgehen und gleichzeitig die Arbeitsplätze mehr werden können. Vielleicht wissen Sie auch, dass die Luft
hansa jetzt angekündigt hat, 2.500 Stellen zu streichen. Air Berlin hat angekündigt, 900 Stellen zu streichen. Ich bin einmal gespannt darauf, wann das auch bei der Fraport Auswirkungen hat.
Wenn Sie sich diese Katastrophe anschauen, die Sie da angerichtet haben – die Verlärmung weiter Teile des RheinMain-Gebiets –, wir uns aber am Ende noch Verkehrszahlen anschauen müssen, wonach die Zahl der Flugbewegung zurückgeht, dann müssen Sie sich die Frage stellen, ob Sie wirklich irgendetwas von der Luftverkehrswirtschaft verstehen.
Die einzig konkrete Sache, die Florian Rentsch angesprochen hat, war seine Aufforderung an die Stadt Frankfurt, sich an den Kosten zu beteiligen. Dazu will ich Ihnen sagen: Ich bin sehr dafür, dass sich die Stadt Frankfurt an den Kosten beteiligt – aber indirekt. Denn für uns GRÜNE gilt das Verursacherprinzip. Wenn die Fraport davon profitiert, dass Flugzeuge starten und landen und dort Gebühren zahlen und Passagiere einkaufen oder was auch immer, dann bin ich dafür, dass der Verursacher des Lärms auch für die Kosten des Lärms aufkommt.
Das bedeutet, dass ich sehr dafür bin, dass die Fraport für das, was sie an Verlärmung anrichtet, am Ende auch zahlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was aber nicht geht, ist, dass in dem Punkt Gewinne privatisiert werden und für Verluste, in dem Fall für die Lärmschutzmaßnahmen, der Steuerzahler aufkommt. Das funktioniert nicht,
sondern ich möchte, dass auch die Deutsche Lufthansa AG, die 10 % an der Fraport besitzt, dafür bezahlt, und zwar indirekt, indem die Fraport beispielsweise keine Dividende mehr ausschüttet. Ich bin dafür, dass auch die Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls öffentlicher Anteilseigner ist, indirekt zahlt, nämlich durch Verlust an Dividende. Und ich bin dafür, dass auch die Privataktionäre, übrigens auch die kritischen Aktionäre Kaufmann und AlWazir, keine Dividende mehr bekommen, sondern dass alle, die Anteile an der Fraport AG haben, für die Kosten aufkommen, die die Verlärmung der Region verursacht, und nicht nur das Land Hessen und die Stadt Frankfurt. Das ist Verursacherprinzip.
Dann kommt der Finanzplatz. Wenn ein Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung über Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hält und überhaupt nicht vorkommt, dass die Commerzbank letzte Woche angekündigt hat, 6.000 Arbeitsplätze zu streichen, frage ich mich: Merken Sie eigentlich noch, was in diesem Land los ist?
Dann sagt Florian Rentsch hier den schönen Satz: „Strukturwandel gibt es bei uns nicht“. Sagt Ihnen der Name Neckermann noch irgendetwas oder manroland, oder sagt Ihnen der Name Opel vielleicht noch irgendetwas, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP? Da kann die Landesregierung nichts dafür. Aber die Frage ist doch:
Was für Antworten haben Sie denn? – Die Antworten können aus unserer Sicht nicht Autobahnen, Flughäfen und Finanzplatz sein, weil diese Antworten schlicht nicht funktionieren.
Stichwort: Zukunft. Woher kommt der Aufschwung in Nordhessen? Von den 4,3 km A 44 kann er nicht kommen. Von den nicht gebauten Kilometern der A 49 kann er auch nicht kommen. Von Kassel-Calden kann er nicht kommen, weil Kassel-Calden noch gar nicht eröffnet ist. Insofern stellen wir fest: Er kommt daher, dass vor über 40 Jahren kluge Menschen beispielsweise auf die Idee gekommen sind, dass in Kassel eine Universität hilfreich sei. Diese Universität in Kassel ist einer der Gründe dafür, warum es Ausgründungen gab, die heute Weltmarktführer sind. SMA ist ein Beispiel. Oder schauen Sie sich an, wie viele Leute inzwischen bei VW in Baunatal arbeiten, die da die berühmten DSG-Getriebe herstellen. Warum sind die so ein Renner? – Weil das Energiespartechnologien und Effizienztechnologien sind, also alles Sachen, von denen Sie relativ wenig verstehen, weil Sie immer nur über Autobahnen und Flughäfen nachdenken.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Was ist denn mit der A 7 und der A 5?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Arbeitsplatzentwicklung bei den Heizungsherstellern an, Stichwort: Effizienztechnologien. Schauen Sie sich Viessmann als Beispiel an. Dann haben Sie eine Antwort darauf, warum Nordhessen in der Arbeitslosenquote inzwischen besser dasteht als das Rhein-Main-Gebiet. Das hat mit vielem etwas zu tun. Das hat mit inzwischen 20.000 Arbeitsplätzen bei den erneuerbaren Energien in Hessen zu tun, aber nichts, aber auch gar nichts mit schwarz-gelber Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))
Die Energiewende kommt in der Rede des Wirtschaftsministers mit keinem Wort vor. Dabei ist da ein zusätzliches Arbeitsplatzpotenzial von 20.000 Arbeitsplätzen allein in den nächsten zehn Jahren in Hessen drin, wenn SchwarzGelb die Energiewende nicht kaputt macht, was wir nicht hoffen wollen.
Die Kreativwirtschaft kommt bei Florian Rentsch überhaupt nicht vor. Ich empfehle Ihnen einmal den Kulturwirtschaftsbericht Ihres eigenen Hauses, Herr Rentsch. In der Kreativwirtschaft in Hessen arbeiten inzwischen mehr Menschen als am Frankfurter Flughafen, und es kommt bei Ihnen mit keinem Wort vor.
Aber was diese Menschen brauchen, ist beispielsweise schnelles Internet. Da finde ich es angesichts Ihrer Bilanz geradezu abenteuerlich, dass Sie morgen sogar einen Setzpunkt hier im Plenum daraus machen wollen. Denn ich kann mich noch ziemlich genau daran erinnern, dass wir als GRÜNE schon im Jahr 2003 in diesem Parlament darüber geredet haben und gesagt haben: Liebe Leute, die Infrastruktur der Zukunft sind nicht irgendwelche Neubauten von Landstraßen, sondern schnelle Internetanschlüsse. – Ich weiß ziemlich genau, dass Alois Rhiel im Jahr 2003, als wir das zum ersten Mal hier diskutiert haben, überhaupt nicht verstanden hat, wovon wir eigentlich reden,
und dass die FDP – die ist auch Teil des Problems – noch am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat: Da machen wir nichts, das regelt der Markt. – Der Markt regelt in dieser Situation aber nichts. Der Markt regelt nur die Anbindung in Frankfurt und Offenbach, aber eben nicht im ländlichen Raum.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Arnold (CDU): Das ist absolut falsch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss man einmal sagen, wir danken dem Landrat Schnur. Er war nämlich der Erste, der so lange auf der Matte stand, bis Sie gar nicht mehr anders konnten, als zu merken, dass der Markt es nicht regelt.
Wieso Quatsch? Sie kommen doch aus dem Odenwald, Sie wissen es doch. Wer macht es denn da? Macht es da der Landkreis, oder machen es da irgendwelche privaten Wohltäter?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Judith Lannert (CDU): Er hatte unsere Unterstützung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einmal an: Wir haben vor eineinhalb Jahren bei der Debatte über die HGO-Änderung zwei Punkte gesagt. Wir haben erstens gesagt, die Kommunen müssen sich auch bei den erneuerbaren Energien betätigen dürfen, und wir haben zweitens gesagt, die Kommunen müssen sich auch beim Breitband betätigen dürfen. Sie haben das verhindert und sind deswegen maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Breitbandanbindung im ländlichen Raum in Hessen so schlecht ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Stephan (CDU): Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe der Abg. Judith Lannert und Dr. Walter Arnold (CDU) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich möchte zu einem Punkt kommen, der für die Zukunftsfähigkeit des Ballungsraums Rhein-Main von entscheidender Bedeutung ist, nämlich die Frage der Mobilität. Sie haben immer nur in den Kategorien des Autobahnausbaus gedacht. Ich sage ausdrücklich, wenn Sie sich heute für die Telematik loben lassen: Ich weiß noch ziemlich genau, dass Lothar Klemm zu rot-grünen Zeiten damit angefangen hat. Es ist auch nicht verkehrt, wenn man Telematikanwendungen macht, um bestehende Infrastruktur bestmöglich auszunutzen. Es ist auch nicht verkehrt, wenn man sich da,
wo es die Verkehrssicherheit erlaubt, darauf kapriziert, Standstreifen zu öffnen. Es ist auch nicht verkehrt, wenn man versucht, das alles mit Kameras aus der Verkehrsleitzentrale so zu steuern, dass möglichst viel Verkehr durchfließt. Aber eines ist verkehrt: der Glaube daran, dass man mit immer mehr Straßen die Verkehrsprobleme eines wachsenden Ballungsraums lösen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihr Problem.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Die Standstreifen auf der A 3 und der A 5 sind inzwischen freigegeben, die A 66 zwischen Wiesbaden und Frankfurt ist dreispurig, das Frankfurter Kreuz wurde umgebaut, die Lücke der A 661 zwischen Bad Homburg und Offenbacher Kreuz wurde geschlossen.
Ein paar Jahre war die zusätzliche Kapazität da, und dann war der Stau wieder da, weil moderne Verkehrspolitik so nicht funktioniert.