Ein paar Jahre war die zusätzliche Kapazität da, und dann war der Stau wieder da, weil moderne Verkehrspolitik so nicht funktioniert.
Nein, nicht virtuell. Ich sage Ihnen einmal sehr konkret, was alles bei diesem Verkehrsminister nicht vorkam.
Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass die Schieneninfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet in den ganzen letzten Jahren überhaupt nicht verbessert wurde: kein Meter Fortschritt bei der nordmainischen S-Bahn, kein Meter Fortschritt bei der Regionaltangente West, kein Meter Fortschritt bei der Beschleunigung der Fernbahn Hanau – Fulda, kein Meter Fortschritt bei der Fernbahn Frankfurt – Mannheim, keine Idee für die S-Bahn Frankfurt – Friedberg.
Wissen Sie, Rot-Grün hat in der ersten Legislaturperiode von 1991 bis 1995 das ÖPNV-Gesetz beschlossen und damit erst die Gründung von RMV und NVV möglich gemacht. Wenn man sich jetzt anschaut, wie sich die Verkehrszahlen im RMV von 1995 bis heute entwickelt haben, muss man sagen: plus 50 % Passagiere, plus 50 % Menschen, die mit dem ÖPNV fahren. Nur, wir müssen schlicht feststellen, die Gründung von RMV und NVV durch Rot-Grün 1995 war der letzte Fortschritt, den es in der hessischen ÖPNV-Politik gegeben hat, und das ist ein Problem.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Stephan (CDU): Was hat der ländliche Raum davon, wenn Frankfurt eine S-Bahn hat?)
Sie haben es sogar fertiggebracht, die Regionalisierungsmittel des Bundes, die zu rot-grünen Zeiten 1 : 1 weitergegeben wurden – und sogenannte „Plus-X-Mittel“ draufgelegt wurden –, im Landeshaushalt teilweise für andere Zwecke einzusetzen und so dem ÖPNV über die Jahre über 120 Millionen € zu entziehen.
Wenn man weiß, dass der Frankfurter Hauptbahnhof nach den Bahnhöfen in Hamburg und München der drittgrößte Bahnhof Deutschlands ist, und sich dann anschaut, dass die
Mittel der Deutschen Bahn AG für den Ausbau der Schieneninfrastruktur überallhin gehen, aber nicht nach Hessen – weniger als 2 % dieser Mittel gehen nach Hessen –, dann fragt man sich, ob Sie eigentlich verstanden haben, wie eine moderne Verkehrspolitik aussieht.
Ein verantwortlicher hessischer Verkehrsminister müsste eigentlich der größte Gegner von „Stuttgart 21“ sein, denn Stuttgart liegt im äußersten Südwesten der Republik. Mit Verlaub, da laufen die großen Verkehrsströme nicht durch. Dorthin fließt aber das Geld der DB AG, das uns fehlt, um die Strecken Hanau – Fulda und Frankfurt – Mannheim auszubauen, um die Regionaltangente West zu bauen und die nordmainische S-Bahn zu bauen. Aber Sie denken immer nur in den Kategorien Kassel-Calden und Nordwestbahn. Deshalb haben Sie das Problem wahrscheinlich nicht einmal verstanden.
Wenn Sie etwas für Hessen tun wollen, Herr Arnold – das geht wirklich nur mit Schwarz-Gelb, weil Sie in der Bundesregierung noch die Mehrheit haben –, dann stoppen Sie im Aufsichtsrat der Bahn das Milliardengrab „Stuttgart 21“, damit das Geld der DB AG sinnvoll eingesetzt werden kann.
Ich stelle fest: Schwarz-Gelb – und besonders Florian Rentsch – hat keine Antwort auf die Frage, wo die Arbeitsplätze der Zukunft herkommen sollen. Florian Rentsch hat keine Antwort auf die dramatische Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur. Er hat noch nicht erkannt: Wir haben jetzt die Doppik, und das führt jedes Jahr zu Abschreibungen auf Landesstraßen in Höhe von 170 Millionen €. – Jetzt können Sie vielleicht verstehen, warum wir „Sanierung vor Neubau“ sagen. Wenn Sie sich darüber ein bisschen Gedanken machten, müssten Sie eigentlich sehen, dass das eine kluge verkehrspolitische Maßnahme wäre, dass das ein sehr sinnvoller Weg wäre, um die Infrastruktur zu stärken – die momentan verlottert, weil sich der Verkehrsminister lieber für neu gebaute Umgehungsstraßen feiern lassen will.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Stephan (CDU): Dann müssten wir die Mittel erhöhen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Der Minister gibt keine Antwort auf die Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur, keine Antwort auf die Unterfinanzierung des Staates. Deswegen sage ich: Totengräber der deutschen Volkswirtschaft ist nicht Wolfgang Schäuble, wie Florian Rentsch meint, sondern die Totengräber sind die Neoliberalen, die den Staat mutwillig verarmen lassen, bei denen die Infrastruktur verlottert.
Schwarz-Gelb hat fertig. Schwarz-Gelb ist erschöpft und verbraucht. Deshalb wird Schwarz-Gelb abgewählt.
(Heiterkeit und anhaltender Beifall bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kollegin Wissler zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Bildungs- und Sicherheitswochen hat die Landesregierung jetzt die Wirtschaftswochen ausgerufen und zum Auftakt eine Kabinettssitzung am Frankfurter Flughafen gemacht. Ich finde das schon bezeichnend, denn der Titel der Regierungserklärung lautet „Wachstumspolitik“. Gerade am Frankfurter Flughafen zeigt sich aber, welche fatalen Auswirkungen Ihre sogenannte Wachstumspolitik hat.
Am kommenden Montag findet die 49. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen statt. Seit weit über einem Jahr demonstrieren jeden Montag Tausende Menschen gegen die Verlärmung der Region. Ich möchte auch an dieser Stelle den Bürgerinitiativen herzlich zu ihrer Ausdauer und ihrer Hartnäckigkeit gratulieren.
Die Menschen in der Rhein-Main-Region können es nur als eine Drohung auffassen, dass der Ministerpräsident gestern erklärt hat, der Flughafen brauche „auch in Zukunft Entwicklungsperspektiven“. Ich frage Sie: Was soll das heißen? Noch eine Landebahn, noch mehr Flüge, noch mehr Lärm?
Die Menschen fühlen sich schon jetzt verraten und sind enttäuscht. Die Mediation hatte keine andere Funktion, als die Region einzulullen und ruhigzustellen. Deswegen sage ich – auch an die Adresse der SPD gerichtet –: Was die Menschen brauchen, sind keine neuen Arbeitskreise und Gesprächsrunden. Was die Menschen brauchen, sind konkrete Lösungen gegen den Lärm.
Die SPD hat nun ein Gutachten vorgelegt, mit dem sie ihr Nichtstun im Falle einer Regierungsübernahme schon ankündigt. Sie sagt, rechtlich sei angeblich nichts mehr zu machen. – Dazu will ich sagen: Ich halte es für feige, wenn sich eine Partei, die sich immer für den Flughafenausbau ausgesprochen hat, jetzt hinter einem juristischen Gutachten versteckt.
Wer einen Flughafen ausbaut, damit es mehr Flugbewegungen gibt, der kann sich danach doch nicht ernsthaft darüber wundern, dass es mehr Lärm gibt. Deshalb bleibt DIE LINKE dabei: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein juristischer Weg. Natürlich können falsche Entscheidungen korrigiert werden. In diesem Fall müssen sie sogar korrigiert werden, weil die Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der Rhein-Main-Region eben so fatal sind. Fluglärm lässt sich nicht aussitzen.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auch ein paar Worte zum Flughafen gesagt. Mich würde schon interessieren, wo die der Region für den Bau der neuen Landebahn versprochenen 100.000 neuen Arbeitsplätze eigentlich sind. Herr Minister, Ihre sogenannte Wachstumspolitik bedeutet vielleicht wachsende Gewinne für die Luftverkehrswirtschaft. Für die Menschen bedeutet sie ein Schrumpfen ihrer Lebensqualität. Es ist zynisch, wenn sich die Landesregierung hinstellt und sagt, man habe gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft einen „fairen Ausgleich“ zwischen dem Flughafen und den Anwohnern geschaffen. Das können Sie doch den Menschen nicht ernsthaft erklären, die ihre Fenster nicht mehr öffnen können, deren Kinder Konzentrationsprobleme haben und die nachts regelmäßig geweckt werden, weil ein Ferienflieger mal wieder zu spät losgeflogen ist.
Auch die Allianz für Lärmschutz ist eine Farce. Den Großteil der Kosten für den Lärmschutz tragen nicht etwa die Verursacher, sondern die Steuerzahler. Das nennt man „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“.
Der Lärm muss an der Quelle reduziert werden, auch durch eine Reduzierung der Flugbewegungen. Die Landesregierung setzt stattdessen auf Wegzugsprämien. Wir sagen: Nicht die Menschen müssen weichen, sondern der Lärm in der Rhein-Main-Region muss weichen. Nicht der Lärmschutz ist einzigartig in der Welt, wie Sie behaupten, Herr Minister. Einzigartig ist die politische Dummheit, einen Flughafen inmitten eines Ballungsraums immer weiter auszubauen.
Deswegen bleiben wir dabei: Wir brauchen ein konsequentes achtstündiges Nachtflugverbot. Wir brauchen eine Deckelung der Zahl der Flugbewegungen, und die neue Landebahn muss stillgelegt werden.
Das Fliegen ist die umweltfeindlichste Art der Fortbewegung, nicht nur wegen des Lärms, sondern auch wegen der Schadstoffe. Deswegen muss auch die Privilegierung des Flugverkehrs endlich ein Ende haben.
Herr Minister, Sie belassen es ja nicht bei einem Flughafen. Sie haben es angesprochen: Kassel-Calden soll am 4. April den Betrieb aufnehmen. Ich stelle hierzu fest, dass die FDP in Hinsicht auf Kassel-Calden offenbar überhaupt keine Probleme mit der Staatswirtschaft hat. Angebot und Nachfrage können bei dieser Entscheidung nämlich kaum eine Rolle gespielt haben, denn eine Nachfrage nach diesem Flughafen gibt es faktisch nicht. Kaum eine Fluggesellschaft hat Interesse, und wenn doch, dann nur wegen der hohen Subventionen. Das „Wall Street Journal“ sprach von einem „Flughafen, den in Deutschland keiner braucht“, und einem „Politikerdenkmal“. Alle Welt macht sich derzeit über das Desaster am Berliner Flughafen lustig. Ich finde aber, dass auch Kassel-Calden durchaus Potenzial hat, zu einer Lachnummer zu werden. Vor allem hat Kassel-Calden sehr viel Potenzial, zu einem Millionengrab zu werden.
Statt 150 Millionen € wird der Bau von Kassel-Calden 270 Millionen € kosten, also fast doppelt so viel. Klar ist, dass
Calden mindestens bis 2018 ein Verlustgeschäft sein wird. Das Defizit wird auf etwa 8 bis 10 Millionen € pro Jahr geschätzt.
Das muss man sich vorstellen: Die Stadt Kassel, die gerade unter den sogenannten Kommunalen Schutzschirm geschlüpft ist, die jetzt an allen Ecken kürzen muss, wird in den nächsten Jahren einen defizitären Flughafen subventionieren, während auf der anderen Seite Stadtteilbibliotheken geschlossen werden und städtisches Personal abgebaut wird.
Meine Damen und Herren, was sagt der Flughafenchef, Jörg Ries, dazu? Er erklärt, ein Flughafen müsse sich betriebswirtschaftlich doch gar nicht rechnen. Es gehe ja darum, die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln. – Ein Flughafen muss sich also nicht rechnen. Krankenhäuser werden privatisiert, wenn sie rote Zahlen schreiben. Aber für Calden plant man das Defizit einfach ein. Herr Minister, das ist doch grotesk, was Sie hier machen.
Herr Minister, ich fand es auch ganz interessant, dass das „Wall Street Journal“ ausgerechnet hat, dass Kassel-Calden sogar teurer ist als Schönefeld. Es ist teurer als Schönefeld, wenn man die Investitionen mit den zu erwartenden Fluggästen ins Verhältnis setzt. Denn teilt man die Kosten der beiden Flughäfen durch die Zahl der angepeilten Fluggäste für zehn Jahre, stellt man fest, dass in Berlin jeder Fluggast den Steuerzahler 14 € und in Kassel-Calden 54 € kosten wird –
und das, wohlgemerkt, wenn die Passagierprognosen im Fall von Kassel-Calden stimmen. Kein Mensch weiß, ob die zutreffen.
Herr Minister, Sie betreiben eine Verkehrspolitik wie ein Geisterfahrer. Sie schlagen allen Ernstes vor, zur Verkehrsentlastung neue Straßen zu bauen, statt sich einmal Gedanken über eine Verkehrswende und eine Reduzierung von Verkehrsströmen zu machen. Herr Minister, die Erfahrung zeigt doch: Wer Straßen baut, wird noch mehr Verkehr ernten.