Meine Damen und Herren, Orte, wie ich sie im östlichen Main-Kinzig-Kreis beschrieben habe, gibt es überall in Hessen, und ganze Umgebungen scheiden derzeit für einige Branchen aufgrund mangelnder Infrastruktur als Standort aus. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis Ihrer Regierung, sondern es ist vor allem die Bilanz Ihrer Breitbandstrategie. Wer zieht denn dorthin, wo man das neue iPad nicht benutzen und die Bundesliga nicht über das Internet verfolgen kann? Was erzählen Sie denn älteren Damen und Herren, die nicht mit den Enkeln skypen können, weil die
Herr Dr. Arnold, ich kenne die Breitbandgesellschaft des Main-Kinzig-Kreises, die Sie angesprochen haben. Bei mir zu Hause regiert eine rot-grüne Koalition, die Zukunft gestalten will.
Das begrüße ich, und Herr Minister Rentsch begrüßt das in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage ebenfalls. 50 Millionen € ist die Höhe des Darlehens durch die WIBank für diese Breitbandgesellschaft. Sie wollen aber 200 Millionen € zur Verfügung stellen, um 75 % der hessischen Haushalte mit 50 Mbit/s zu versorgen. Spätestens an der Stelle müssen Sie doch merken, dass das hinten und vorne nicht reicht, wenn bereits ein Landkreis ein Viertel davon verbraucht.
Erstens. Es braucht eine Koordination und Organisation dessen, wie ausgebaut wird, und es muss gefragt werden: Auf welche Bandbreite wird überhaupt ausgebaut, wie im Main-Kinzig-Kreis auf 25 Mbit/s oder auf über 50 Mbit/s? Machen das Landkreise mit eigenen Gesellschaften, oder lässt das Land weiterhin zu, dass sich einzelne Anbieter Filetstücke heraussuchen und extrem ländlich geprägte Gemeinden hinten runterfallen? Lassen Sie weiter zu, dass dann etwas versucht wird, von dem am Ende überhaupt nie jemand weiß, wie das Ganze ausgeht?
Zweitens. Die finanzielle Unterstützung reicht offensichtlich nicht aus, wenn schon ein Landkreis ein Viertel davon verbraucht. Die 200 Millionen €, die Sie dafür einsetzen, sind zu wenig. Hätten Sie die fast 300 Millionen €, die Sie für Kassel-Calden in eine Betonpiste investiert haben, in Datenautobahnen investiert, dann wären wir heute weiter.
Die Hessinnen und Hessen wären zufriedener, und Sie hätten dann zudem das gemacht, was Sie immer vorgeben und nicht erreichen: Sie hätten Arbeitsplätze geschaffen, mindestens jedoch gesichert.
Das Thema, das Sie überhaupt nicht entdecken, ist das Marketing – mit der Lupe nicht zu entdecken und überhaupt nicht vorhanden. Der Breitbandausbau rechnet sich überhaupt erst nur dann, wenn die Leute die Chancen des Netzes nutzen wollen. Wo ist denn Ihre Kampagne für schnelles Internet?
Ohne vernünftiges, offenes und direktes Marketing werden nicht ausreichend Hessen ihren Anbieter wechseln und auf schnelles Internet umsteigen. Leider muss man feststellen, dass die Landesregierung weder die Kraft noch das Know
Meine Damen und Herren, Slow Motion ist keine Breitbandstrategie; wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Mack, weshalb ich nach vorne gegangen bin, war ein Satz relativ zu Beginn Ihrer Rede, den ich wirklich unglaublich finde und den ich hier richtigstellen muss. Sie haben vor diesem Landtag gesagt: Netzpolitik findet in diesem Land von dieser Landesregierung nicht statt. – Nichts ist falscher als das. Wie kann man das behaupten?
Wie kann man das behaupten, wo wir von der EIB und der WIBank Fördermittel in Höhe von 280 Millionen € haben? Wie kann man das behaupten, wo wir allein für Leerrohre eine Größenordnung von 25 Millionen € eingesetzt haben? Wie kann man das behaupten, wo es in Hessen einen E-Government Masterplan 2009 bis 2014 gibt, über den wir in diesem Landtag vielleicht einmal besonders reden sollten? Wie kann man das behaupten, wo Hessen z. B. im Bereich von E-Justice bundesweit wirklich eines der führenden Länder und ganz vorne mit dabei ist? – Herr Mack, wie kann man so etwas behaupten und hier dann noch Vergleiche ziehen, wie Sie das gemacht haben, und uns, die Infrastruktur, die Hessen hat, mit einem solch rein urbanen, städtisch geprägten Bereich wie Hongkong vergleichen?
Ich meine, dann müssten Sie den Kern des Rhein-MainGebiets, Frankfurt, vergleichen. Dort haben wir durchaus sehr gute Infrastrukturen und Möglichkeiten. Sie ziehen hier Vergleiche, die vorne und hinten nicht passen.
Zum letzten Punkt. Dann sagen Sie noch etwas zu den Infrastrukturen, spielen die gegeneinander aus und sagen: Na ja, Straßen sollte man möglichst nicht bauen und stattdessen Breitband. – Meine Damen und Herren, wir sind uns doch hoffentlich einig, dass man alles beides braucht.
Oder wollen Sie hier etwa sagen: „Wenn wir nur die Breitbandversorgung haben, dann lassen wir am besten die Straßen weg, dann können die Menschen zwar nicht mehr aus der Region wegfahren, aber dann haben sie wenigstens noch das Internet“? – Herr Mack, das ist der völlig falsche Weg.
Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Herr Mack, Sie haben die Gelegenheit zur Antwort, auch zwei Minuten, das kennen Sie ja schon.
(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wolfgang Greilich (FDP): Herr Kaufmann braucht keine Straßen, nur Breitband, und Herr Mack geht auch wieder zu Fuß!)
Herr Greilich, ich fahre auch ab und zu mit dem Fahrrad. Dazu braucht man Radwege. – Herr Dr. Büger, Netzpolitik findet in Hessen eben nicht statt, vor allem nicht für alle Bürger, weil Sie überhaupt nicht an alle Bürger denken.
In dem Moment, in dem Sie von 75 % aller Hessinnen und Hessen sprechen und sich die aktuellen Zahlen anschauen, nach denen im ländlichen Raum und in ländlich geprägten Gemeinden nur 10 % aller Haushalte überhaupt Zugang zu Breitband in Höhe von 50 Mbit/s haben, zeigen Sie, dass Sie 25 % vergessen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Büger (FDP))
Ich frage mich an dieser Stelle, was mit diesen 25 % ist. An dieser Frage des Breitbandausbaus entscheidet sich die Frage nach der Gleichheit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Wenn Sie die Geräte, die Sie auf Ihrem Tisch liegen haben, hier benutzen können, anderswo in Hessen aber nicht, dann gibt es ein Problem. Das ist ein Problem, das man angehen muss.
Das von Ihnen genannte Stichwort lautet Breitbandstrategie. Eine Breitbandstrategie für Hessen betrifft 100 % der Hessen und nicht 75 % der Hessen. Wenn Sie sich anschauen, was der Verband, den Sie gerne zitieren – Digital Hub FrankfurtRheinMain – heute in der „FAZ“ sagt, dass er davon spricht, dass in der Rhein-Main-Region nur 10.000 Haushalte überhaupt an Glasfaser angebunden sind, die Rhein-Main-Region aber gleichzeitig der Standort in Europa mit den meisten Rechenzentren ist, mit der digitalen Wirtschaft und IKT-Unternehmen, dann müssen Sie doch spätestens an dieser Stelle erkennen, dass Ihre Strategie selbst im urbanen Raum nicht funktioniert, dass Sie dort scheitern und dass der Breitbandausbau in Frankfurt auch nicht so vorankommt, wie er vorankommen müsste.
Vor allem müssen Sie erkennen, dass Sie nicht wissen, wie Sie die 25 % der Hessinnen und Hessen erreichen, die Sie vergessen, und wie Sie überhaupt die Unternehmen erreichen, mit denen Sie ständig werben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Status quo in Hessen ist, dass wir eine Grundversorgung von 1 Mbit/s bereits erreicht haben. Es ist Fakt, dass wir bereits eine NGA-Versorgung von 60,3 % erreicht haben, und Fakt ist auch, dass dies im bundesweiten Vergleich ein Spitzenwert ist.
Herr Mack, Sie haben eben das Land Bayern erwähnt. Ich darf Ihnen mit Blick auf die Studie, die Ihnen wahrscheinlich auch vorgelegen hat, sagen: Im Verhältnis der Versorgung mit 50 Mbit/s im ländlichen Raum liegt das Land Hessen mit 10,6 % deutlich über dem Land Bayern, wo es gerade 8,2 % sind. Selbst in den halb städtischen Bereichen liegt Hessen deutlich vor den Bayern.
Hessen kümmert sich insbesondere um die ländlichen Gebiete, den Odenwald, den Main-Kinzig-Kreis, die Bergstraße, den Nordhessen-Cluster. Gerade in Hessen ist es gelungen, dort, wo kein automatischer marktgetriebener Ausbau stattfindet, die Kommunen und die kommunalen Unternehmen zu aktivieren. Dies wird auch durch den Verband kommunaler Unternehmer bestätigt. Daher kann ich Ihren Antrag auch überhaupt nicht verstehen, Herr Mack.
Hessen hat Vorbildcharakter. Hessen liefert quasi die Blaupause, wie man Breitband in der Fläche ausbaut. Das erreichen wir mit relativ geringem Mitteleinsatz. Geringer Mitteleinsatz bei hohem wirtschaftlichem Nutzen – so geht man intelligent und konsequent mit Haushaltsmitteln um und erreicht den größtmöglichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.
Es ist unsere Strategie – anders als Ihr Kollege Klose haben Sie es ja schon gar nicht mehr erwähnt –, in Hessen dem Universaldienst eine klare Absage zu erteilen, Herr Mack.