Drittens – das ist hier eigentlich eine ganze Zeit lang Konsens gewesen, wird allerdings in den letzten eineinhalb Jahren deutlich hinterfragt – wollen wir auch weiterhin, dass angebotene Steuer-CDs geprüft und nach Prüfung angekauft werden, damit wir endlich diejenigen, die ihr Geld ins Ausland verschafft haben, zur Verantwortung ziehen können.
Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, die Steuer-CDs anzukaufen. Den Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium, den Ankauf solcher Steuer-CDs zu untersagen,
Ich frage noch einmal: Warum schützen Sie eigentlich die Steuerflüchtlinge, wenn Sie ansonsten immer für Law and Order eintreten?
Ein interessanter Zwischenruf. Jetzt bin ich aber gespannt. Erklären Sie doch einmal denen, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen – –
erklären Sie den Mittelständlern, die ordentlich ihre Steuererklärung machen, erklären Sie den Handwerkern, die jeden Tag um ihre Aufträge kämpfen,
warum die Bekämpfung der Steuerflucht ein Schaden für Hessen ist. – Das möchte ich gern mal wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ausgerechnet diejenigen, die ansonsten für Law and Order eintreten, machen sich aber regelmäßig in die Büsche, wenn es darum geht, Steuerflüchtlinge zu verfolgen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und erklären dann auch noch, das sei ein Schaden der Volkswirtschaft – das ist doch abenteuerlich, was Sie heute Morgen hier sagen.
Ich bin gespannt, wie Sie sich zu den konkreten Vorschlägen verhalten. Das gilt auch für den letzten.
Es ist offensichtlich möglich, dass es auch andere Steuerabkommen gibt, insbesondere das der Vereinigten Staaten mit der Schweiz. Darin wird all das, wozu Sie sagen, es schade Hessen, umgesetzt.
Die Wegelin Bank hat als erste Bank ihre Banklizenz zurückgegeben – nicht ganz freiwillig. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Den Banken, die systematisch Steuerhinterziehung befördern, Bankkunden mit dem Ziel beraten, Steuern zu umgehen, muss in der Tat das schärfste Schwert gezeigt werden. Das ist der Entzug der Banklizenz, um es in aller Klarheit zu sagen.
Institute, die systematisch Steuerhinterziehung betreiben und dahin gehend beraten, müssen ihre Banklizenz verlieren. Auch da bin ich sehr gespannt, was dies dem Land für einen Schaden zufügen soll. Deswegen bin ich auch sehr neugierig auf die Erwiderung, die wir gleich hören werden.
Ich komme zum Schluss, weil die Zeit leider schon vorbei ist. Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist nicht nur ein Thema für Sonntagsreden. Deswegen sind wir sehr gespannt, wie Sie sich heute zu den konkreten Maßnahmen verhalten. Sie werden anschließend eine Debatte darüber führen, warum wir gegen das Steuerabkommen sind. – Das fürchten wir gar nicht.
Ich bin aber sehr gespannt darauf, wie Sie sich zur Erhöhung der Ausbildungsplatzzahlen bei der Steuerfahndung verhalten, wie Sie sich zu der Verbesserung der Möglichkeiten der Staatsanwaltschaften verhalten, wie Sie sich zum Ankauf von Steuer-CDs verhalten und auch wie Sie sich zum Entzug der Banklizenz verhalten. Das sind vier konkrete Maßnahmen, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen – das Steuerabkommen mit der Schweiz ist es ausdrücklich nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Caspar gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr SchäferGümbel, Sie sind zwar Fraktionsvorsitzender, aber ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie hier etwas zu Steuerfragen vortragen, sich lieber der Experten in Ihrer Fraktion zu bedienen; denn die kennen sich wenigstens teilweise damit aus.
Ja, meine Damen und Herren, es ist ganz klar: Steuerhinterziehung ist unsolidarisch, Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die verfolgt gehört. Wir haben zu Recht zu erwar
ten, dass diejenigen, die mehr verdienen, im Sinne der Solidarität auch einen größeren Beitrag für unsere öffentlichen Ausgaben leisten.
Das ist auch genau der Grund, warum es unter Rot-Grün nur 1.066 Steuerprüfer gab, während wir Ende 2011 mit 1.746 Steuerprüfern eine Steigerung um 64 % hatten.
Ich darf Ihnen vielleicht noch den Hinweis geben, dass über die Rentenversicherungsprüfung, die die Bundesknappschaft durchführt, auf Bundesebene durchgesetzt wurde, dass wir mittlerweile flächendeckend bei allen Betrieben Anschlussprüfungen haben. Wir haben eine Prüfungsdichte, die es zu Zeiten von Rot-Grün überhaupt nicht gegeben hat.
Herr Schäfer-Gümbel, gut, dass Sie sich zumindest jetzt bei Ihrem Experten erkundigen – das hätten Sie lieber vor Ihrer Rede tun sollen.
Es ist jedenfalls so, dass die Bundesknappschaft diese Prüfungen macht, im Rahmen ihrer Prüfungen natürlich zu vielen Erkenntnissen kommt und diese Erkenntnisse der Finanzverwaltung weitergibt. Das heißt, wir haben heute eine Prüfungsdichte, wie wir sie zu Zeiten, als Rot-Grün in diesem Land regierte, überhaupt nicht hatten.
Deswegen ist es geradezu lächerlich, was Sie hier aufziehen. Sie wissen das auch selbst; denn man muss sich nur anschauen, was vonseiten der Opposition dazu veröffentlicht wurde, z. B. vom finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Herrn Gerhard Schick. Er hat eine Untersuchung gemacht und in einer Presseveröffentlichung aufgezeigt, wie sich die einzelnen Länder aufgestellt haben.
Da kommt er zu Erkenntnissen. Zum Beispiel war es bei den Betriebsprüfern pro 100.000 Einwohner bereits im Jahr 2009 so, dass Hessen nach Hamburg an zweiter Stelle steht. Bei der Personalentwicklung der Betriebsprüfer im Zeitraum von 2005 bis 2009 steht Hessen an zweiter Stelle nach Schleswig-Holstein. Ich nenne weiterhin das Wachstum der Prüfungsquote für die Einkommensmillionäre im Zeitraum von 2005 bis 2009. Da steht ebenfalls Hessen an zweiter Stelle, hier nach Sachsen.
Herr Schäfer-Gümbel, da es nicht schädlich ist, sich vorher mit den Fakten zu beschäftigen, darf ich Ihnen auch noch nennen: Bei den Steuerfahndungsprüfungen pro 100.000 Einwohner ist es so, dass Hessen am erfolgreichsten ist. Es steht auf Platz 1, auf Platz 2 steht Hamburg.
Das sind Zahlen, die vom finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN auf Bundesebene kommen. Sie sehen daran, dass es für Ihr Herummäkeln überhaupt keinen Grund gibt.