Bisher höre ich nur Bekundungen: Die anderen geben unser Geld aus, und wir wollen dafür sorgen, dass die Länder ein eigenes Steuerheberecht haben. – Ich glaube nicht, dass
das in der Klage zielführend ist. Deshalb ist es wichtig, dass uns hier vorgestellt wird, mit welcher Begründung das Land Hessen in die Klage zieht. Ich nehme an, dass nach mir oder am Ende dieser Debatte der Finanzminister reden wird und dass er uns möglicherweise ein Stück dazu erklären wird.
Wenn nicht, kündigen wir an, dass wir das sehr, sehr eng begleiten wollen. Denn wir wollen nicht in diese Falle laufen. Wir wollen, dass wir mit der Klage nicht nur Zeit verlieren und nur Zeit schinden, wie Sie es offenbar vorhaben.
Sie wollen Zeit schinden, bis Sie über die Bundestags- und Landtagswahl gehoben werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Lösung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Ich möchte Sie zum Schluss daran erinnern, wie wir zum derzeit gültigen Kompromiss gekommen sind. Der derzeit gültige Kompromiss ist seinerzeit von dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und dem damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar verhandelt worden.
Das neue Modell sei ein „sehr weitgehender Erfolg für das Land Hessen und den Gestaltungsspielraum in der Landespolitik“. Neu sei, dass es künftig Anreize für erfolgreiches Wirtschaften gebe und damit ein größerer Teil des Zuwachses auch in Hessen verbleiben könne.
Das war damals das Lob für den ausgehandelten Kompromiss. Aber die Erfolgsmeldungen, die damals verkündet wurden, hatten leider keine lange Halbwertszeit. Denn dieses Erfolgsmodell ist sehr, sehr rasch in sich zusammengebrochen.
Es wurde dann sehr, sehr schnell unter den Teppich gekehrt. Es wurde so getan, als habe man damit überhaupt nichts mehr zu tun. – Meine Damen und Herren, so sieht solide Finanzpolitik nicht aus.
Ich hoffe, wir sind viel solider bei der Vorbereitung der Klagebegründung. Ich bin gespannt auf die Erläuterungen dazu. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Als nächster Redner hat sich Kollege Decker von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Decker.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – bereits zum zehnten Mal, gefühlt wahrscheinlich schon zum 20. Mal, rasseln Sie hier mit den Ketten und kündigen im Haus eine Klage des Landes Hessen gegen den Länderfinanzausgleich an. Herr Kollege Greilich, wir haben gerade noch einmal geschaut: Das mit der Auflösung der Bundesländer ist ein guter Vorschlag; es sind exakt diejenigen, wo Sie von der FDP immer rausgeflogen sind, im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Das ist auch ein Weg.
Am Anfang waren Sie in Ihrer sogenannten Südschiene noch zu dritt, aber ein Land ist ihnen inzwischen abhandengekommen, nämlich Baden-Württemberg.
Offensichtlich sind die zu einer anderen Einsicht gekommen, womöglich sogar zur besseren Einsicht, meine Damen und Herren.
Wir können uns und unserem Land nur wünschen, dass diese Einsicht bei der CDU und der FDP auch einkehrt. Wir wollen uns aber nicht lange bei der Vorrede aufhalten; wir kommen gleich einmal auf des Pudels Kern.
In Bayern und in Hessen stehen nämlich im September Landtagswahlen an, und Ihr Antrag ist in erster Linie nichts anderes als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver à la Seehofer in Bayern. Dies ist es und nichts anderes, meine Damen und Herren.
Die föderale Solidarität wird populistischer Wahlkampftaktik geopfert. Wie durchsichtig das Ganze ist, hat Kollegin Erfurth eben schon erwähnt. Das sieht man nämlich daran, dass Sie heute das beklagen wollen, was Sie damals noch als grandiosen Verhandlungserfolg des ehemaligen
Diesem, damals im Konzert der Länder ausgehandelten Kompromiss haben Sie alle im Bundesrat zugestimmt – auch Sie, CDU und FDP. Nur, damit wir es nicht vergessen, meine Damen und Herren.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Dr. Wagner sogar im Kabinett! – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Was hat denn Herr Steinbrück gesagt?)
Wir können Ihnen nur dringend empfehlen, sich das alles noch einmal gründlich durch den Kopf gehen zu lassen; denn das, was Sie hier vorhaben, kann für Hessen gleich aus mehreren Gründen zu einem gefährlichen Bumerang werden. Wir sind für eine solide und umfassende Neuordnung des Finanzausgleichs, aber nicht auf einem riskanten und substanziell bisher in keinster Weise untermauerten Klageweg. Das Ganze muss doch mit einem Konzept hinterlegt werden, das wirklich Hand und Fuß hat.
Genau darum geht es. Genau das sind Sie diesem Haus bislang schuldig geblieben. Weder haben Sie hieb- und stichfeste Gründe vorgelegt, auf die Sie Ihre Klage stützen wollen, noch haben Sie konkrete Vorstellungen und vor allem Vorschläge, wie denn ein besserer und gerechterer Länderfinanzausgleich funktionieren soll.
Geschweige denn, dass Sie hier irgendeinen Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Maßstäbegesetz vorgelegt haben. Ich glaube aber, dass Sie davon bisher auch gar keine konkreten Vorstellungen haben. Hier geht es erst einmal um kraftvolles Auftreten, aber ohne inhaltliche Substanz. Meine Damen und Herren, an der Stelle sagen wir Ihnen ganz deutlich: Es tut uns leid, wir kaufen von Ihnen nicht die Katze im Sack. – Damit das einmal klar ist.
Eines können wir schon jetzt sagen, aber das wissen Sie wahrscheinlich selbst: Karlsruhe wird Ihnen ein Urteil geben, wenn Sie das unbedingt so wollen, aber es wird Ihnen kein konkretes Konzept schreiben, wie Sie den LFA dann besser und gerechter gestalten sollen. Das müssen Sie dann immer noch selbst tun. Wahrscheinlich wird es dann aber schon zu spät sein, weil Sie die Karre schon richtig vor die Wand gefahren haben werden, wenn Sie diesen Weg gehen.
Herr Dr. Wagner, auch Sie müssen doch eigentlich schon von dem internen Rechtsgutachten gehört haben, das die baden-württembergische Landesregierung hat erstellen lassen. Wohlgemerkt: Es war die alte Landesregierung, die das Gutachten hat erstellen lassen.