Es zeigt sich nun, dass es immer wieder Unternehmen gibt, die eine solche Energie entwickeln, sich an diesen Mindestlöhnen nicht zu orientieren und die Mindestlöhne zu unterschreiten. Damit verstoßen sie gegen geltendes Recht. Wenn Unternehmen mit einer solchen Energie betrieben werden, können die besten Mindestlöhne den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht helfen, da helfen nur Kontrollen und Gesetze,
wie CDU und FDP sie gemacht haben. – Da brauchen Sie nicht zu klatschen. Ich will Ihnen einmal einen Hinweis geben: In dem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, das CDU und FDP gerade auf den Weg gebracht haben, steht eine Klausel, die besagt, ein Unternehmen muss sich an die gesetzlichen Vorgaben und tariflichen Leistungen halten, auch die Nachunternehmen.
Von Ihnen ist unisono gesagt worden: Das hilft doch nichts, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. – Genau in einem solchen Fall, in dem ein Unternehmen öffentliche Aufträge erhält, würde ein solcher Passus ziehen. Dieses Unternehmen würde im Anschluss keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Das ist die Konsequenz der Gesetzgebung von CDU und FDP.
Wenn Amazon bei den Anwerbern falsche Versprechungen gemacht hat, dann ist das eine Sauerei, und dann darf man das hier auch so benennen.
Ich will Ihnen noch etwas zu dem sagen, was Sie in ihrem Antrag auch ausführen. Die FDP ist durchaus bereit, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.
Da geht es z. B. um Equal Pay. Es ist die FDP im Deutschen Bundestag gewesen, die diesen Vorschlag eingebracht hat. Es war dann eine Fachdiskussion, ab wann die Fristen gelten, ab wann der gleiche Lohn für die Leiharbeiter wie für die Stammbelegschaft gezahlt wird. Das wollen
wir gerne den Tarifpartnern überlassen. Aber es war die FDP-Fraktion, mit Dr. Heinrich Kolb an der Spitze, die diese Diskussion losgetreten hat. Da waren Sie alle in den Büschen.
Zum Thema Mindestlohn will ich Ihnen noch mitgeben, dass sich eine Vergütung auch an der Produktivität eines Unternehmens ausrichten muss. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist ein Zusammenhang, den Sie immer leugnen und den Sie nicht wahrhaben wollen. Die Vergütung eines Mitarbeiters muss an der Produktivität orientiert sein, sonst hat es zur Folge, dass der Arbeitsplatz vernichtet wird. Entweder geht der Arbeitsplatz ins Nirwana, er verschwindet, er wird wegrationalisiert, oder es gibt Umgehungstatbestände, wie es auch in einigen Fällen passiert ist.
Dann sagen Sie: Man muss auch von der Arbeit leben können. – Das ist richtig. Man muss von der Arbeit leben können, wenn man täglich morgens um 8 Uhr das Haus verlässt und abends um 17 Uhr nach Hause kommt. Das ist richtig.
Dann schauen wir doch einmal genauer hin. Und dann sollten wir den Arbeitnehmern auch genügend in der Tasche lassen von dem, was sie verdienen, und nicht alles wegbesteuern und über die Sozialversicherungsbeiträge wegnehmen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die zahlen doch keine Steuern! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Das ist doch eine Diskussion, die Sie nicht hören wollen. Es geht doch darum, dass den Menschen von dem, was sie verdienen, auch genügend übrig bleibt.
Herr Kollege Lenders, einen Moment, bitte. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir hatten uns vorhin darauf geeinigt, dass wir dem Redner uneingeschränkt das Wort geben. Das schließt keine Zwischenrufe aus, aber es schließt aus, dass der Redner von denen, die gewillt sind, zuzuhören, nicht mehr gehört werden kann, weil der Geräuschpegel so hoch ist. – Herr Lenders, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will gleich mit meinen Ausführungen an der Stelle weitermachen, dass den Menschen mehr übrig bleiben muss. Das gilt vor allem für die Menschen, die eine Gehaltserhöhung bekommen, mehr verdienen und die dann durch den Mittelstandsbauch, durch die Steuer höher belastet werden. Meine Damen und
Herren, Rote und Grüne haben im Bundesrat verhindert, dass es zu einer Entlastung von 30 Milliarden € kommt. Das muss man sagen, das ist eine unsoziale Politik.
Ich fand es schon bemerkenswert, dass die Kollegin Wissler hier sämtliche Namen aufgerufen hat. Sie hat viele Unternehmen genannt: manroland, Neckermann, Opel, Infraserv – das ist alles auch im SPD-Antrag niedergeschrieben worden. Was Sie aber nicht sagen, ist, wann man einem solchen Unternehmen eigentlich helfen darf. An welche Voraussetzungen müssen denn öffentliche Hilfen geknüpft werden, wenn nicht gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen entstehen sollen? Sie sagen nichts darüber, wann man einem solchen Unternehmen helfen soll: Dann, wenn es eine Zukunftsperspektive gibt, wenn es einen Geschäftsplan gibt? Wenn dieser Geschäftsplan nachvollziehbar ist und es Finanzinstitute gibt, die bereit sind, diesen Finanzplan mitzutragen?
Herr Schäfer-Gümbel, darüber sagen Sie nichts. Sie führen diese Unternehmen in einem Zusammenhang mit Amazon auf, den ich nicht anständig finde. Die wirtschaftlich schwierigen Situationen, die diese Firmen hatten, haben mit Amazon überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht redlich, dass Sie das hier in einem Atemzug nennen.
Ist das albern? – Der Name Schlecker ist auch gefallen. Bei Schlecker gab es auch das Problem, dass es vorher eine breite öffentliche Diskussion um die Zustände bei Schlecker gab. Da ging es vor allem um die Arbeitsmarktbedingungen. Dieses Unternehmen ist quasi kaputtgeredet worden.
Der Verbraucher hat es in der Hand. Der Verbraucher schaut sehr genau hin, bei welchem Unternehmen er kauft. Das wird er auch bei Amazon machen. Ich kann die Opposition nur zur Verantwortung ermahnen, dass dieses Unternehmen Amazon nicht auch wieder kaputtgeredet wird, wie es bei der Firma Schlecker der Fall gewesen ist, wo Sie sich anschließend hingestellt haben und es bedauert haben, dass die Firma Schlecker in die Insolvenz gegangen ist.
Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, das war zu Zeiten von SPD und GRÜNEN auch einmal Konsens. Sie wussten, dass man des Problems mit 5 Millionen Arbeitslosen, die wir damals hatten, nur Herr werden kann, wenn man den Arbeitsmarkt entschlackt, ihm die Fesseln abnimmt und ein Stück weit Flexibilisierung am Arbeitsmarkt erreicht. Das ist geschehen. In vielen Teilen dieses Landes haben wir nun nahezu Vollbeschäftigung.
Sie könnten sich, wenn Sie wollten, auch als Väter dieses Erfolges verkaufen. Sie wollen das aber nicht. Sie schlagen sich in die Büsche. Sie wollen mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun haben. Sie haben sich von einer sozialdemokratischen Politik, die einmal auf der sozialen Marktwirt
Sie zeichnen heute ein Zerrbild von Sklavenarbeit, von Verboten, von Leiharbeit und nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir längst in einer anderen Zeit angekommen sind, nämlich in einer Zeit des Fachkräftemangels. Die Zeiten ändern sich. Die Mitte macht das Land. Das sind aber nicht Sie.
Schönen Dank, Herr Kollege Lenders. – Ich habe zwei Anmeldungen zu Kurzinterventionen vorliegen, zum einen von Herrn Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und von Herrn Decker, SPD-Fraktion. Beide haben jeweils zwei Minuten Redezeit. Herr Wagner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Kollege Lenders, ich habe mich zu Wort gemeldet, als Sie allen Ernstes als Antwort auf die Probleme der Menschen im Niedriglohnsektor das Mantra der FDP zitiert haben, nämlich die Forderung nach Steuersenkungen. Herr Kollege Lenders, Sie haben damit gezeigt, dass Sie von der Lebenssituation der Menschen im Niedriglohnsektor überhaupt keine Ahnung haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Kollege Lenders, das Problem der im Niedriglohnsektor Beschäftigten ist, dass sie nicht genug Geld zum Leben haben. Von Steuern reden die da überhaupt nicht. Die Menschen haben noch nicht einmal genug Geld zum Leben.
Diese Menschen haben nicht die Probleme Ihrer Klientel, dass sie Steuern sparen wollen, sondern sie fragen sich Tag für Tag, wie sie von ihrer harten Arbeit ihre Familien ernähren können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der FDP)
Wenn Sie dann daherkommen und sagen, Sie wollten Steuersenkungen für diese Menschen erreichen: Diese Menschen zahlen überhaupt keine Steuern, weil sie nicht genug Geld zum Leben haben. Herr Kollege Lenders, das ist die Situation.
Wenn Sie etwas für diese Menschen tun wollen, dann müssen wir über eine Erhöhung des Grundfreibetrages reden. Den Grundfreibetrag finanziert man dadurch, dass die, die viel verdienen, mehr Steuern bezahlen. Dann hätten Sie et
Sie sprechen davon, wir hätten faktisch Vollbeschäftigung in unserem Land. Ich glaube, die „Aufstocker“ in unserem Land – es sind über eine Million, wenn ich es richtig im Kopf habe – finden ihre „Vollbeschäftigung“ gar nicht so toll, Herr Lenders, weil sie nämlich jeden Tag arbeiten gehen, schuften, sich engagieren, und trotzdem zum Amt gehen und Stütze beantragen müssen. Diese Form der „Vollbeschäftigung“ wollen diese Menschen mit Sicherheit nicht, sondern sie wollen genug Geld zum Leben haben und brauchen keine Steuersenkungsparolen der FDP.