Protokoll der Sitzung vom 19.03.2013

Meine Damen und Herren, viele reden einfach nur über das Thema Integration. Viele fabulieren darüber, was man einmal machen müsste, was man machen könnte, was man machen sollte. Aber dort, wo die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammen Sport treiben, ist Integration einfach kein Thema, weil sie es stattfinden lassen, weil sie es praktizieren, und zwar tagtäglich. Integration gelingt im Sport am besten. Wer gemeinsam für den Sieg trainiert und gemeinsam für den Sieg kämpft, der überwindet genauso schnell kulturelle Hürden und ethnische Barrieren. Genau deswegen sind Sportvereine die Organisationen und Institutionen, die Integration, und zwar ohne erhobene Zeigefinger, tagtäglich und ganz praktisch betreiben.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ich bin deswegen der festen Überzeugung, dass es richtig und wichtig ist, wenn das Land Hessen eine Fülle von entsprechenden Programmen fördert und investiert, um das Sporttreiben auch von Migranten zu erleichtern. Nehmen Sie Projekte wie beispielsweise „Start“, mit dem die Ausbildung von Übungsleitern unterstützt wird. Oder nehmen Sie das Projekt „Bunter Mädchenfußball“. Sie sind aus meiner Sicht der Dinge beispielhaft. Sie sind vorbildhaft. Und sie sind weiter zu fördern. Ich unterstütze nachdrücklich diese Projekte, weil sie die richtigen Projekte sind.

Das Grundwesen dieses freiheitlich-demokratischen Staates, in dem wir leben, lebt vor allem davon, dass Bürgerinnen und Bürger an seiner Gestaltung mitwirken und sich für die gemeinschaftlichen Ziele einsetzen. Wenn wir über Hessen und den Sport reden, reden wir zunächst einmal über 2 Millionen Menschen, die Sport im Verein treiben. Wir reden über weitere 2 Millionen Menschen, die im nicht organisierten Bereich Sport treiben.

Aber wir reden insbesondere – und das finde ich die herausragende Zahl – über mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger, die im Sport ehrenamtlich tätig sind, sei es als Jugendleiterinnen und Jugendleiter in irgendeinem Verein oder auch in einem Sportfachverband. Das sind diejenigen, die den Sport tragen. Das sind diejenigen, die den Sport möglich machen. Denjenigen haben wir jeden Tag dafür zu danken, dass sie das machen. Sie machen es ehrenamtlich. Sie machen das neben all dem, was sie leisten. Ich sage von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an die 200.000, die das möglich machen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Die Zahl macht auch eines deutlich. Sie ist nämlich ein ganz hervorragendes Beispiel, wie gesellschaftliche Herausforderungen in eigener Verantwortung gemeistert werden können, ohne dass immer sofort nach dem Staat gerufen wird. Insoweit ist die Förderung des ehrenamtlichen Engagements auch ein ganz deutliches Bekenntnis zur Subsidiarität, weil der Staat längst nicht mehr alle Aufgaben übernehmen kann. Er sollte insbesondere auch davor zurückschrecken, die Aufgaben zu seinen eigenen zu machen. Der ehrenamtliche Bereich und die Zahl 200.000 zeigen, was und wie es möglich ist.

So verstanden ist der Sport eine wesentliche Grundlage für die gedeihliche Entwicklung einer Gesellschaft. Weil das

so ist und weil es auch richtig ist, dass es so ist, ist es auch richtig, dass wir das Ehrenamt und den Sport breit fördern, aber insbesondere, dass wir Rahmenbedingungen setzen.

Wir können das Ehrenamt nicht verordnen. Wir wollen das Ehrenamt nicht verordnen. Aber wir haben Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist unsere Aufgabe. Daher kommt das neue Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung des Ehrenamtes gerade richtig.

Mit Wirkung zum 01.01.2013 hat der Bundestag einige Gesetzesänderungen beschlossen, die die Arbeit von Vereinen erleichtern und unterstützen sollen. Ich nenne insbesondere die Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.100 € auf 2.400 € jährlich. Ich nenne die Anhebung der sogenannten Ehrenamtspauschale von 500 € auf 720 € jährlich. Und ich nenne auch einen Bereich, der den Vereinen und den Ehrenamtlichen natürlich Kopfzerbrechen bereitet hat, nämlich die Erleichterung bei Haftungsbeschränkungen für Vorstandsmitglieder.

Hessen braucht diese starke Unterstützung des Ehrenamtes in den Vereinen, weil sie das Fundament des Sports sind. Das ist deswegen eine richtig gute Tat gewesen, die aus Berlin gekommen ist. Wir begrüßen sie hier in Hessen ausdrücklich.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Gute Turnhallen, intakte Sportplätze und moderne Schwimmbäder sind unabdingbar für den Sport. Der Tod des Ehrenamtes und das Ende aller Bemühungen sind marode Infrastrukturen, weil sie eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Erst gehen die Anlagen kaputt. Dann bleiben die Sportler aus. Und schließlich ist es so, dass die Vereine sterben.

Deswegen haben wir hier in Hessen von Anfang an, seit 1999, die Sportstätten in den Mittelpunkt unserer Sportförderungspolitik gestellt. Es gibt unterschiedlichste Programme, mit denen wir in den letzten zehn Jahren enormste Anstrengungen unternommen haben, die Sportlandschaft nachhaltig zu entwickeln und den Sport insbesondere in den Vereinen zu sichern und in seinem Stellenwert noch höher zu gewichten. Im Zeitraum von 2002 bis 2012 haben wir in die hessischen Sportanlagen allein 133 Millionen € investiert.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Hervorragend!)

Ich würde die halbe Stunde vollkommen ausschöpfen, wenn ich alle die einzelnen Maßnahmen, die wir hier gemacht haben, aufzählen würde.

(Günter Rudolph (SPD): Nur zu, machen Sie das ruhig, ich habe Zeit! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wir auch!)

Ich will zwei Bereiche ganz besonders herausgreifen. Einen ganz besonderen Stellenwert hat das Hallenbadinvestitionsprogramm in den letzten fünf Jahren eingenommen. 50 Millionen € haben wir in Hessen investiert. 105 Maßnahmen haben wir gefördert. Das bedeutet, dass die Hälfte aller Hallenbäder in Hessen mit diesem Programm saniert, modernisiert oder sogar erweitert worden ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wir haben damit Voraussetzungen für den Schwimmsport in Hessen geschaffen. Wir haben damit so manche Schließung von Hallenbädern abgewendet und verhindert. Wir haben für die Grundsportart Schwimmen eine Basis ge

schaffen, wie es sie in keinem anderen Bundesland in Deutschland gibt.

Unsere 50 Millionen € haben natürlich weitere Förderungen insbesondere von der kommunalen Ebene ausgelöst, der ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür sage, dass sie mit uns an diesem Strang zieht und die Förderung möglich macht. Sie kommt am Ende vornehmlich dem heimischen Handwerk zugute. Insgesamt sind das 250 Millionen €, die inzwischen vom Land und den Kommunen in diesem Bereich investiert worden sind. Das kann sich sehen lassen. Darauf können wir als Hessen stolz sein.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ein absoluter Renner ist das Sonderprogramm „Sportland Hessen“. Jeder Vereinsvorsitzende in diesem Raum – sei es Hans-Jürgen Irmer oder Horst Klee – weiß, dass das der absolute Renner ist, weil mit ihm mittlerweile mehr als 1.100 Vereine finanziell bedacht worden sind. In ganz unterschiedlicher Weise haben wir Anlagen saniert, modernisiert, erweitert. Und wir haben in einem Ausmaß in ehrenamtliches Engagement investiert, wie das vor Jahren noch nicht für möglich gehalten worden ist.

Mit der Mittelbereitstellung in den Vereinen ist das Engagement deutlich gewachsen, Sportanlagen zu sanieren, Sportanlagen zu verschönern und die Attraktivität generell zu steigern. Deswegen gibt es die klare Ansage, die der Haushaltsgesetzgeber hier gemacht hat: Das Programm wird fortgeführt, weil es ein erfolgreiches Programm ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ich habe erwähnt, dass das Hallenbadinvestitionsprogramm Ende 2012 ausgelaufen ist. Wir haben weiterhin Finanzierungsbedarf. Wir haben weiterhin Finanzierungsbedarf für herausragende Investitionsmaßnahmen in Sportanlagen. 2013, mit Beginn dieses Jahres, bis 2015 sollen mit dem neuen Sonderprogramm, das wir aufgelegt haben, für den Sport hessenweit herausragende Anlagen mit 30 Millionen € gefördert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Programm haben wir mit dem Haushaltsgesetz bereits 2012 beschlossen. Ich möchte mich bei dem Hessischen Landtag dafür bedanken, dass Sie diese 30 Millionen € obendrauf – on top auf den Sporthaushalt des Einzelplans 03 – beschlossen haben. Das ist eine wirkliche Maßnahme, die segensreich wirkt und jetzt schon erste Erfolge zeigt.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Nehmen Sie einmal die 1,4 Millionen €, mit denen das Land die Modernisierung und den Ausbau der Skischanze in Willingen unterstützt. 1,4 Millionen € tragen dazu bei, dass dort weiterhin hochklassiges, erstklassiges Skispringen stattfinden kann. Wenn die Maßnahme nicht gefördert worden wäre, wenn das Geld ausgeblieben wäre, wäre das das Aus für das Skispringen in Willingen in Hessen gewesen – mit Auswirkungen für die Wirtschaft, mit Auswirkungen für die Arbeitsplätze.

Ich will gar nicht über die Auswirkungen reden, die für die nordhessische Region entstanden wären. Insbesondere will ich nicht über den Kollateralschaden sprechen, der in sportlicher Hinsicht für den Skisport in Hessen entstanden wäre, wenn diese 1,4 Millionen € nicht zur Verfügung gestellt worden wären.

Der SV Wehen Wiesbaden hat 700.000 € aus diesem Programm für den Bau des Nachwuchsleistungszentrums erhalten.

(Peter Beuth (CDU): Das ist sehr gut!)

Das ist in Taunusstein-Wehen. Herr Abg. Beuth hat sehr dafür gestritten, dass wir die 700.000 € aus diesem Programm zur Verfügung stellen.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Lieber Günter Rudolph, es ist natürlich eine der Aufgaben der Abgeordneten, dafür zu streiten, dass Investitionen in den Sport stattfinden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich bin den Abgeordneten dankbar, dass sie dafür streiten, dass solche Investitionen stattfinden. Dort wird eine außerordentliche Nachwuchsarbeit geleistet. Sie muss gefördert werden. Das soll auch mit unserem Geld geschehen. Wir sind darauf stolz, es gemacht zu haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Das Gleiche gilt natürlich auch für die 2 Millionen €, die das Land in die Sanierung des Stadions am Brentanobad investiert. Es ist Trainings- und Wettkampfstätte nicht nur für den 1. FFC Frankfurt. Das „nur“ sage ich in Anführungsstrichen. Sie spielen wirklich den beeindruckendsten Frauenfußball in Deutschland. Ich glaube, das können wir als Hessen sehr deutlich sagen.

Das Stadion ist auch für den Breitensport eine Wettkampfund Trainingsstätte. Die SG Rot-Weiss Frankfurt trainiert dort. Auch beim Schulsport wird im Stadion am Brentanobad trainiert.

Dieser große Brocken mit 2 Millionen € macht wieder deutlich, wie wichtig es ist, Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen. Denn das hilft beidem. Das kommt beidem gleichermaßen zugute, nämlich dem Breitensport und dem Spitzensport. Das haben wir gemacht. Darauf sind wir sehr stolz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Sport bedeutet natürlich auch Vorsorge hinsichtlich der Gesundheit. Das ist eine Binsenweisheit. Wir wissen das mittlerweile. Die Untersuchungen zeigen es. Wir haben beispielsweise erschreckende Zahlen aus den Grundschulen.

Große Teile der Bevölkerung bewegen sich zu wenig. Große Teile der Bevölkerung ernähren sich falsch. Bewegungsmangel und Übergewicht verursachen Folgekosten, die einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden darstellen. Das könnte verhindert werden, wenn Sport getrieben würde.

Ich habe eben die Schulen angesprochen. Das beginnt aber schon im Kindergarten. Schon dort gibt es Bewegungsmangel. Knapp die Hälfte unserer Kinder hat schon einen Haltungsschaden, bevor sie in die Schule kommen.

Umso dankbarer bin ich, dass wir mit der Sportjugend Hessen, deren erfolgreiche und vielfältige Arbeit wir auch weiterhin mit 300.000 € pro Jahr fördern werden, einen Partner gefunden haben, um mehr Bewegung in die Kindergärten zu bringen. Mit Stand von heute haben wir mittlerweile 530 Kooperationen zwischen den Kindergärten und den Vereinen durch dieses Programm initiiert. Ich glaube, das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die Paralympics in London haben dem Behindertensport den Schub verliehen, den er verdient hat. Jeder, der einmal die Faszination erlebt hat, die von einem Rollstuhlbasketballspiel ausgeht – dabei geht es um die Geschwindigkeit, aber auch um die Kraft –, weiß, dass die Förderung des Behindertensports auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben muss. Sie hat bei dieser Landesregierung einen hohen Stellenwert.

Dazu gehört beispielsweise die Förderung des Hessischen Behindertenund Rehabilitations-Sportverbandes mit 350.000 €, die wir Jahr für Jahr vornehmen. Das schafft den Rahmen für einen ganz großartigen Verband.