Wir sollen uns wieder damit beschäftigen. – Herr Kollege Frömmrich, da Sie vorhin offensichtlich etwas mit dem Datenschutzbeauftragten und dessen besonderer Stellung verwechselt haben, will ich eines in aller Klarheit sagen.
Worum es hier geht – da stellt Ihr Gesetzentwurf einen Frontalangriff dar –, ist die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz.
Wir haben in unserer Verfassung eine sehr klare Regelung, wer für was zuständig ist. Das ist getrennt. Da ist nicht das Parlament für die Aufgaben der Exekutive zuständig. Am allerwenigsten ist das Parlament für die Aufgabe der Justiz, der Rechtsprechung zuständig.
Frau Fuhrmann, das wäre eine Erkenntnis, die auch Sie sich aus dem Parlament mit nach Hause nehmen sollten.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion lehnt auch dieses Mal aus den bereits bekannten Gründen klarer Zuständigkeiten in unserem Rechtsstaat diese Pläne ab. Denn in einem Rechtsstaat sind das Verhalten der Polizei und aller Sicherheitsbehörden durch die von Maßnahmen konkret Betroffenen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfbar.
Herr Frömmrich, sinnerfassendes Lesen ist eine sinnvolle Angelegenheit. Das sollten Sie häufiger einmal tun. Dann würde uns hier manches erspart bleiben, was Sie hier vortragen.
Die Möglichkeiten, die es gibt, gehen von dem Instrument der Dienstaufsichtsbeschwerde über die gerichtliche An
fechtung von konkreten polizeilichen Maßnahmen und Verfügungen bis hin zur Verfolgung sehr seltener tatsächlicher oder auch nur behaupteter Straftaten durch die Staatsanwaltschaft. An dieser rechtsstaatlichen Zuständigkeitszuweisung wollen wir festhalten.
Ich finde es bezeichnend, dass schon in der Problembeschreibung am Anfang Ihres Gesetzentwurfs die Situation sehr verkürzt, vorsichtig gesagt, dargestellt wird. Sie vergessen bei den Hinweisen auf Strafanzeige und Schadenersatzklage schlichtweg das, was unausweichlich und ganz zwingend dazugehört, nämlich die Möglichkeit der Einschaltung der Verwaltungsgerichte. Das haben Sie komplett ausgeblendet. Insofern ist Ihr Gesetzentwurf nicht nur inhaltlich unsinnig. Er ist auch handwerklich schlecht gemacht.
Meine Damen und Herren, die Opposition vermischt und vermengt zudem elementare Dinge, die nicht zusammengehören. Anscheinend hat man vergessen, dass mit dem Ansprechpartner der Polizei bei dem Innenminister eine sehr gut funktionierende unbürokratische Instanz geschaffen wurde.
Herr Frömmrich, wir haben sie geschaffen, nicht Sie. Der Innenminister hat das gemacht, und nicht etwa Sie.
(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Erst haben Sie es abgelehnt!)
Das, was Sie wollen, was Ihr Gesetzentwurf hier wieder dokumentiert, ist mehr Bürokratie entsprechend rot-grünen Vorstellungen. Das hilft den engagierten hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten überhaupt nichts. Denen würde es viel mehr helfen, wenn Sie aufhören würden, die Polizeibeamten in Hessen in ihrer engagierten Arbeit immer wieder unter Generalverdacht zu stellen.
Im Übrigen täuschen Sie, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, dass ein Beauftragter für das Polizeiwesen in einem laufenden Beschwerde- oder Klageverfahren irgendetwas bewirken könnte. Im Gegenteil, er müsste stillhalten. Er könnte dem nicht vorgreifen.
Wir können nur sagen: Das, was Sie hier vorschlagen, führt nicht weiter. Es schafft mehr Bürokratie. Es hilft nicht den Menschen. Es hilft nicht der Polizei. Es wird insbesondere nicht zu mehr Transparenz führen.
Eines finde ich besonders empörend. Deswegen will ich das auch wörtlich aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren. In der Problembeschreibung heißt es auf Seite 1 unten:
Die Einrichtung eines im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport verankerten Beauftragten, mit der ein Vorschlag aus der Mitte des Landtags für einen unabhängigen Landespolizeibeauftragten abgewendet wurde, hat nicht den erforderlichen Erfolg und Vertrauenszuwachs erbracht, weil diese Ombudsstelle von den Betroffenen als Teil des obersten Dienstherrn angesehen wird und sich über deren Schaffung hinaus in den Führungsstrukturen der Polizei nichts verändert hat.
(Demonstrativer Beifall der Abg. Kordula Schulz- Asche und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Da haben wir etwas anderes gehört!)
Erstaunlich, Frau Schulz-Asche. Erstaunlich, Herr Kollege Frömmrich. Seit November 2010 haben wir den Ansprechpartner der Polizei, Henning Möller, der diese Arbeit äußerst engagiert betreibt.
Herr Kollege Frömmrich, am 22. September 2011 war die 58. Sitzung des Innenausschusses. Dort hat nicht nur Herr Möller berichtet. Alle haben auch geäußert, dass es ein guter Bericht war und dass es eine offensichtlich wertvolle Tätigkeit ist.
Es gab in dieser Sitzung auch die Einladung zu einem persönlichen Gespräch an alle innenpolitischen Sprecher, an alle Fraktionen. Die Rückmeldungen waren recht eindeutig. Ich habe mir das aus dem Protokoll herausgeschrieben. Frau Wissler hat erklärt, Herr Schaus würde sicherlich sehr schnell auf das Angebot zurückkommen und das Gesprächsangebot von Herrn Möller aufnehmen. Frau Faeser hat sich für die Einladung bedankt und erklärt, vor Ort wird sie sich schnell orientieren. Herr Frömmrich hat erklärt: „Wir werden das Angebot annehmen, was den Besuch … angeht“, und das Gespräch führen. Kollege Blechschmidt war etwas zurückhaltender in dem Chor und hat gesagt: Na ja, wir nehmen das auch an. Aber wenn so viele kommen, lassen wir uns ein bisschen mehr Zeit. – Wir sind da gewesen.
Wir sind am 31. Oktober 2012 da gewesen, ein Jahr später, und konnten uns davon überzeugen, welch hervorragende Arbeit Herr Möller mit seinen Mitarbeitern dort leistet.
Bis zu diesem Zeitpunkt war keine der anderen Fraktionen da, hat sich kein Mensch bei Herrn Möller gemeldet, um diese Informationen einzuholen.
Als ich diesen überraschenden Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich die Gelegenheit genutzt, mich zu erkundigen. Bis zum 14. März 2013, bis Sie Ihren Gesetzentwurf vorgelegt haben, haben Sie keinerlei Interesse für das gezeigt, was dort passiert.
Meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie hier machen, ist in keiner Weise vom Interesse für die tatsächlichen Probleme geprägt.
Was Sie hier machen, ist das, was Sie als Klamaukopposition hier am liebsten machen: Sie machen Klamauk.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Schaus von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich Herr Greilich sozusagen als Detektiv betätigt,
um zu behaupten, es gebe keinen Kontakt der anderen Fraktionen mit dem Landespolizeibeauftragten Herrn Möller, dann ist dies falsch. Ich brauche in einer Ausschusssitzung keine Aufforderung; ich brauche auch kein Angebot. Ich bin seit längerer Zeit mit Herrn Möller immer fallbezogen in Kontakt, und dann muss das nicht organisiert werden.
Es mag sein, dass dies nach der Ausschusssitzung nicht mehr der Fall war, aber vorher war es umso intensiver der Fall. Herr Greilich, wenn Sie sich als Detektiv betätigen, dann wenigstens richtig und nicht falsch und propagandistisch.
Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, wie mit dem Thema umgegangen wird, dass sowohl CDU und FDP auf der einen Seite als auch SPD und GRÜNE auf der anderen Seite die Debatte über Probleme in der Polizei fortlaufend parteipolitisch instrumentalisieren. Es ist ärgerlich, weil ernste Probleme nicht wirklich untersucht, geschweige denn, aufgearbeitet werden. Das haben wir in der Debatte gerade wieder erlebt.
Stattdessen erleben wir hier immer das gleiche Ritual. Wenn die Presse über entsprechende Probleme und Vorfälle berichtet, dann haben es SPD und GRÜNE schon immer gewusst und gesagt.
(Nancy Faeser (SPD): Herr Schaus, was haben Sie denn vorgelegt? – Gegenruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat jedenfalls nichts Substanzielles gemacht!)