Dann war es Herr Fasbender, gut. – Wenn Sie wirklich ernst meinen, was Sie sagen und hier aufgeschrieben haben, abgesehen von dem, was bereits alles getan wird und was Ihnen der Kollege Bartelt schon um die Ohren gehauen hat, dann bleibt doch, dass Sie sagen: „Es reicht aber nicht.“ Dann müssen Sie aber sagen, dass mehr Geld ins System muss. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, Sie müssen mir erklären, an welcher Stelle und in welchem Umfang Sie die Steuerschraube eigentlich drehen wollen, um alles das zu finanzieren, was Sie den Leuten versprechen.
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich unglaublich, was der Faktionsvorsitzende der SPD aus diesem Setzpunkt gemacht hat. Er hat über den Fachkräftemangel und das KiföG geredet. Ich habe mich an dieser Stelle gefragt, ob ich als wirtschaftspolitischer Sprecher überhaupt der richtige Ansprechpartner bin. Das war eine Generalabrechnung, was er hier versucht hat. Man kann nur sagen: Das ist gehörig schiefgegangen.
Jetzt wollen Sie von uns noch hören, was wir tun. Wir haben umfassende Maßnahmen verabschiedet, um die Ausbildung zu verbessern. Eines der Probleme sind – jawohl, der Kollege von den GRÜNEN hat es gesagt – die Abbrecher. Wir müssen viel mehr darauf achten, dass Auszubildende, wenn sie sich für einen Beruf entschieden haben, in der Ausbildung bleiben. Das müssen Sie dann auch begleiten, und Sie müssen den jungen Menschen eine Chance geben; denn nichts ist schlimmer als eine abgebrochene Berufsausbildung.
Das ist in der Tat ein Problem. Mit unseren Maßnahmen begleiten wir nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Jugendlichen, damit sie im Vorfeld wissen, welchen Beruf sie ergreifen und was in der Berufsausbildung auf sie zukommt. Dazu müssen sie in viel praxisorientiertere Schulen gehen, damit die jungen Menschen auch eine Vorstellung davon bekommen, was sie nachher erwartet.
Wir haben z. B. gerade für die Hauptschüler, die bei Ihnen jetzt anscheinend überhaupt keine Rolle mehr spielen, Maßnahmen ergriffen. Diese haben wir auf die Hauptschüler konzentriert, die beim ersten Durchgang noch keine Ausbildungsstelle gefunden haben. Wir unterstützen die Unternehmen, um diesen Jugendlichen eine Chance zu geben. Sie sind bei uns eben keine Verlierer, sondern sie sind Zukunftspotenzial. Wir investieren in diese jungen Men
schen, weil wir uns von diesen viel versprechen. Eines gilt dann auch: kein Abschluss ohne Anschluss.
Meine Damen und Herren, für uns gibt es in Hessen keine Sackgasse. Jede Ausbildung führt dazu, dass jemand eine Zukunftsperspektive, eine Chance hat und dadurch ein wichtiges Mitglied dieser Gesellschaft ist.
Das Zerrbild, das Sie hier zeichnen, existiert so nicht. Es dient am Ende nur dazu, hier Ihre Politikansätze, so wirr sie auch sein mögen, zeichnen zu können. Mit der Realität in Hessen hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss in der Tat sagen, dass mich diese Debatte sehr aufregt. Herr Lenders, Sie haben davon gesprochen: Bei uns gibt es keine Verlierer. – Wenn Sie Ihre Rede mit solchen Worten strukturieren, dann muss ich feststellen, dass Sie die Augen vor der Realität verschließen.
Herr Lenders, wir haben die Situation, dass 90.000 Menschen in Hessen keine berufliche Qualifikation haben. Herr Lenders, was tun Sie denn dagegen? – Herr Lenders, Sie haben davon gesprochen, dass es eine Begleitung der von Ihnen beschriebenen Jugendlichen geben soll. Herr Lenders, genau für diese Jugendlichen ist in dem Antrag der SPD ein Vorschlag gemacht worden. Das ist es, was wir unter trialer Ausbildung verstehen.
Was ist Ihrerseits denn in den letzten 14 Jahren passiert? – Was Sie vorgelegt haben, war doch alles Stückwerk. Deshalb ist es in der Tat richtig und konsequent, wenn die SPD eine Garantie realisieren will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das denn für eine Situation, wenn wir in diesem Land hergehen und Jugendliche nach der Schule von uns das Signal kriegen: „Wir brauchen euch nicht“? – Wir brauchen diese Jugendlichen. Ich will das noch einmal unterstreichen: Das ist notwendig, und Sie setzen das falsche Signal.
Herr Lenders, eine weitere Bemerkung zur Ausbildungsplatzabgabe; das will ich durchaus aufnehmen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Offensichtlich fehlen Ihnen auch ein paar Kenntnisse. – Wir haben in bestimmten Bereichen, Herr Staatsminister Rentsch weiß das, durchaus ausbildungsplatzabgabebezogene Systeme, beispielsweise in Darmstadt und Weiterstadt bei den Gerüstbauern und im Krankenhausbereich. Es gilt doch, diese Konzepte fortzuentwickeln. Das ist doch nicht so platt, wie Sie es hier versuchen darzustellen.
Abschließende Bemerkung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es nach 14 Jahren Stückwerk in diesem Land eine Auseinandersetzung über die Frage geben muss, dass für die Auszubildenden zu wenig gemacht worden ist, ist eine wichtige, notwendige und gesellschaftlich angesagte Diskussion. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Judith Lannert (CDU): Das war keine Kurzintervention, sondern ein Redebeitrag!)
Danke, Herr Siebel. – Frau Lannert, ich habe Sie nicht verstanden, aber Sie können es gern wiederholen.
(Judith Lannert (CDU): Das war keine Kurzintervention! – Günter Rudolph (SPD): Die hat wieder rumgeblubbert!)
Er bezog sich auf die Rede von Herrn Lenders. Das hat der Redner getan. Daran gibt es sicherlich keinen Zweifel. – Herr Lenders, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie sind stark getroffen, da Sie jetzt wirklich alles aus Ihrer Fraktion in die Bütt schicken, um zu retten, was zu retten ist. Sie haben Ihren Setzpunkt grandios versenkt.
Herr Siebel, ich kann Ihnen das nur noch einmal sagen: Für CDU und FDP ist jeder Mensch gleich wichtig. Für uns gibt es keine Verlierer. Wir sehen in jedem Menschen eine Zukunft, und wir haben alle gern bei uns in der Wirtschaft. Wir werden auf jeden angewiesen sein, und wir werden mit Sicherheit niemanden zurücklassen.
(Michael Siebel (SPD): Das glauben Sie doch selbst nicht! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb wird auch der Armutsbericht gefälscht!)
Meine Damen und Herren, Sie haben mich gefragt, was wir tun. 63 Millionen € aus Landes- und ESF-Mitteln stehen in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung. Erklären Sie, wo Sie noch mehr Geld in das System hineinbringen, wem Sie es abnehmen wollen und wie Sie das alles dann finanziell ausgestalten wollen, was Sie sich gerade so wünschen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD benennt ein wichtiges Problem, nämlich dass die Unternehmen ihrer Verantwortung, junge Menschen auszubilden, nicht ausreichend nachkommen. Deswegen bin ich der Meinung, man sollte jeden Unternehmer, der gerade über den Fachkräftemangel jammert, fragen, wie viele Ausbildungsplätze er in diesem Ausbildungsjahr geschaffen hat und wie hoch die Ausbildungsquote in seinem Betrieb ist.
Wer über Fachkräftemangel klagt, muss eben auch dafür sorgen, dass die Unternehmen mehr Fachkräfte ausbilden. Das ist eine gesellschaftliche Verantwortung, und dieser kommen die Unternehmen nicht ausreichend nach.
Auch in Hessen ist die Lage am Ausbildungsmarkt nicht rosig. Laut dem Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berufsausbildung in Hessen 2012 sank die Zahl der Ausbildungsbetriebe sogar. Auch die Ausbildungsquote, also der Anteil der Auszubildenden an den Beschäftigten, ist gesunken. Sie liegt in Hessen bei nur 5,2 % und damit weiterhin unter dem Durchschnitt der westdeutschen Länder. Das Wirtschaftsministerium spricht in dem Zusammenhang sogar – ich zitiere – von einem „Trend abnehmender Ausbildungsbereitschaft“.
Herr Bartelt, da frage ich mich schon, ob die verzerrte Wahrnehmung, die Sie der Opposition unterstellen, auch schon Eingang ins Wirtschaftsministerium gefunden hat, weil das Wirtschaftsministerium offensichtlich auch nicht davon überzeugt ist, dass es hier kein Problem gibt, sondern es zeigt ganz im Gegenteil auf, dass wir eine ganz bedenkliche Tendenz, nämlich eine Abnahme der Ausbildungsbereitschaft, haben.
Es zeigt sich immer wieder sehr deutlich, dass die Kleinund Kleinstbetriebe überproportional ausbilden, während sich die Großkonzerne aus der Verantwortung stehlen. Auch deshalb halten wir die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für dringend notwendig. Wenn die Großunternehmen schon zu wenig ausbilden, dann sollen sie sich doch wenigstens an der Finanzierung beteiligen.
Die Anzahl der unversorgten Bewerber ging in Hessen zu Beginn des letzten Ausbildungsjahres zwar zurück, aber im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Im Bund sind die Zahlen um 9,3 % zurückgegangen, in Hessen um nur 6,1 %.
Die Redner von der Regierungskoalition haben auch nicht erwähnt, dass es gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt ganz besonders schwer haben. Bei der dualen Übergangsquote klafft noch immer eine große Lücke zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Es muss doch Aufgabe dieser Landesregierung sein, diese Lücke zu schließen und dafür zu sorgen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen haben und Jugendliche mit