Herr Kollege van Ooyen, ich habe Ihnen die Zahlen genannt, ich bin aber gerne bereit, sie in einem privaten Diskurs weiter auszuführen.
Die Situation ist aus meiner Sicht aufgrund von zwei Gesichtspunkten besonders schwierig. Erstens sind viele der Waffen, die wir produzieren, zum Schutz unserer eigenen Soldaten da. Wir haben als Bundesrepublik und auch als Land Hessen, in dem ein Teil der Rüstungsindustrie zu Hause ist – in Nordhessen ist sie mit vielen hoch qualifizierten Arbeitsplätzen ein wichtiger Wirtschaftszweig –, ein Interesse daran, dass diese Waffen unseren Soldaten auch im Ausland einen besonderen Schutz bieten.
Ich glaube, da sollten wenigstens die Fraktionen, die in diesem Land auf der richtigen Seite Verantwortung getragen haben, sich von der Linkspartei nicht auseinanderdividieren lassen. Es sollte in unser aller Interesse sein, dass die deutschen Soldaten, die an vielen Stellen die Sicherheit unseres Landes verteidigen, geschützt sind, wenn sie ihrem Auslandsauftrag nachgehen.
Der zweite Punkt – ich will nicht drum herumreden, weil das ja ein bisschen der Vorwurf war –: Ist es ethisch vertretbar, wenn es in diesem Bereich Arbeitsplätze gibt und wenn es dadurch Wertschöpfung gibt? Für mich beantworte ich diese Frage mit einem Ja. Würden denn weniger Waffen verkauft, wenn wir sie nicht in Deutschland produzierten? Ich meine, nein. Mir ist es lieber, wir haben diesen Wirtschaftszweig in unserem Land, haben strenge Exportkontrollen und hohe Anforderungen an diesen Bereich sowie klare Regeln, als dass diese Waffen in Ländern produziert werden, wo diese Regeln nicht bestehen. Das wäre für die Welt doch kein besseres Geschäft. Es wäre ein Bärendienst für die Sicherheit. Deshalb können wir an dieser Stelle doch sagen: Wir wollen diese Industrie, vor allen Dingen im Norden unseres Landes, und wir wissen auch, dass dieser Industriezweig teilweise eine echtes Expertentum bei den Arbeitsplätzen erfordert, sehr hohe Anforderungen stellt. Insofern ist daran nichts Unethisches, wenn
Herr Kollege Al-Wazir, die GRÜNEN haben in eigener Verantwortung eine schwierige Debatte mitgemacht. Das hat auch Herr Kollege Döweling gesagt. Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Man könnte es fast so formulieren, wie Gerhard Schröder es einmal über Jürgen Trittin gesagt hat: „Jürgen Trittin erzählt öffentlich häufig Unsinn, aber zum Schluss steht er immer, wenn es darum geht, etwas durchzusetzen.“ – Auch an dieser Stelle muss man sagen: Hinsichtlich der Verantwortung, die Sie im Rahmen der Exporte von Waffen übernommen haben, sehe ich kaum einen Unterschied zur jetzigen Regierung, auch wenn Sie sich gern aus der Verantwortung stehlen würden. Auch Sie haben damals diesen wichtigen Wirtschaftszweig unterstützt. Ich glaube, da haben Sie nichts Falsches getan, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Irakkrieg!)
Meine Damen und Herren, zum Schluss müssen wir gemeinsam das Ziel verfolgen, im Bereich der Rüstungsexporte und in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik den Prozess der europäischen Integration aktiv voranzutreiben. Aus meiner Sicht geht es darum, dass wir uns in Europa als eine arbeitsteilige Einheit aufstellen und auch über die Europäische Union die NATO weiterentwickeln. Ich halte das nicht nur aus Kostengründen für ein wichtiges Argument, sondern auch, um sicherheitspolitisch in diesen Bereichen weiterzugehen. Ich glaube, es wäre nicht unsinnig, wenn die Europäische Union in der Rüstungsindustrie die deutschen Standards anwenden würde.
Wir haben die höchsten Standards in der Welt, und wir sind stolz darauf, dass wir sie haben. Aber das darf nicht im Umkehrschluss bedeuten, dass wir nicht mit diesen Arbeitsplätzen rechnen. Beides gehört zusammen, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, und in dem Sinne werden wir den Antrag nicht unterstützen. – Herzlichen Dank.
Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine hessischen Waffen für Saudi-Arabien, Drucks. 18/7126, unter Tagesordnungspunkt 33 ab.
Hier gibt es den Wunsch, dass getrennt abgestimmt wird: erst über die Position 1 und die Position 2 und dann über den Rest. Habe ich das richtig verstanden? Unten finden sich zwar noch einmal die Ziffern 1 und 2, aber ich nehme an, es sind die oben stehenden gemeint.
Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/7126: Ich lasse erst über Position 1, die Rüstungsexporte betreffend, abstimmen und dann über Position 2.
Gut, das können wir auch machen. Wie ihr wollt. – Ich lasse abstimmen: Wer für die Positionen 1 und 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die LINKEN. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD und GRÜNE. Damit ist das abgelehnt.
Ich lasse über den Rest des Antrags abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen DIE LINKE und die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die GRÜNEN. Damit ist auch der Rest des Antrags abgelehnt.
Dann lasse ich über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Genehmigung der Lieferung von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien, Drucks. 18/7162, abstimmen. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist auch dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Ihnen mitteilen, es gibt einen weiteren Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend mehr Geld für Kinderbetreuung auch in Hessen – Mittelverschwendung durch Betreuungsgeld stoppen, Drucks. 18/7168. – Die Dringlichkeit wird allseits freudig bejaht.
Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 45 – Aktuelle Stunde – aufgerufen werden. Wie üblich wird direkt nach der Aktuellen Stunde darüber abgestimmt.
Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags – Drucks. 18/7158 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Es beginnt der Kollege Dr. Blechschmidt, FDP-Fraktion.
Wir beraten heute in erster Lesung über einen Dringlichen Gesetzentwurf aller Fraktionen dieses Hauses. Am heutigen Abend wird der Ältestenrat tagen und eine Anhörung beschließen. Wir werden den Gesetzentwurf vor der Sommerpause in großem Einvernehmen im Landtag verabschieden.
Dieser Gesetzentwurf ist nach der Entscheidung der Landesregierung entstanden, am 22. September zusammen mit der Bundestagswahl auch die Landtagswahl durchzuführen. Darüber wurde zwischen den Fraktionen ebenfalls in großem Einvernehmen diskutiert.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben bis heute noch nicht einmal ein offizielles Schreiben der Regierung!)
und stelle fest, es steht in diesem Haus nicht zur Debatte, dass auch die GRÜNEN interessiert daran waren, die Landtagswahl am 22. September zeitgleich mit der Bundestagswahl durchzuführen. Wenn ich mich irre, muss das klargestellt werden.
Ich habe es bisher so verstanden, dass der gemeinsame Gesetzentwurf dem Rechnung trägt, worüber im Landtag ein Konsens besteht und was dazu dienen soll – das ist der zweite Punkt meiner Ausführungen –, Kosten zu sparen und die Wahl effizient durchzuführen. Zu diesem Zweck wird der für die Bundestagswahl feststehende Termin am 22. September auch für die Landtagswahl genutzt. Das wird jeder im Landtag verstehen.
Ich kann das nur für mich persönlich feststellen; aber ich glaube, auch viele Kollegen sehen das so: Ich freue mich außerordentlich darüber; denn ich habe schon viele Wahlkämpfe zur Winterzeit durchgeführt. Dass wir vom Januar und vom Februar wegkommen, bedeutet für mich, dass ich keine kalten Füße habe und keine langen Unterhosen tragen muss.
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte keine weiteren Details!)
Aber das ist ein persönlicher Aspekt, den ich in die Debatte einspeisen wollte. Er soll dazu beitragen, dass der Termin am 22. September die Zustimmung von vielen findet und dass vielleicht doch ein Einvernehmen erzielt wird. Ich erinnere an so manchen Landtagswahlkampf – die Kollegen wissen, was ich meine –, bei dem wir von Infostand zu Infostand gefahren sind, ohne zwischendurch aufzutauen. Die Wahl am 22. September wird anders ablaufen. Darauf freue ich mich.
Wir bringen heute einen Dringlichen Gesetzentwurf ein, der der Situation der gewählten Bewerberinnen und Bewerber Rechnung trägt. Es geht nicht um eine Doppelalimentierung, wie auch ich es am Anfang fälschlicherweise