Es ist bemerkenswert, dass die Ökolandförderung in Hessen wie auch in anderen Bundesländern kofinanziert wird. Die Bundesländer zahlen nur einen geringen Teil der Finanzierung,
20 %; der Rest, 80 %, wird von der EU und der Bundesregierung gezahlt. Und Sie denken, Sie könnten damit sparen? Sie verschenken doch die 80 % EU- und Bundesmittel. Das ist doch total verrückt.
Damit fahren Sie die Biolandwirtschaft in Hessen herunter – für einen solchen Preis; und die EU-Mittel wollen Sie in den Wind schlagen. Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich ein Skandal.
Frau Kollegin Feldmayer, Sie müssten zum Schluss kommen; und Sie denken daran: Der Kollege Seyffardt wollte Ihnen noch eine Frage stellen. Das muss jetzt irgendwie über die Bühne gehen.
Das mache ich. – Übrigens hat man in anderen Bundesländern – ich glaube, das war die Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein – die ökologische Landwirtschaft auch auf einmal nicht mehr gefördert. Diese Regierung ist dann abgelöst worden. Meine Damen und Herren von der CDUFraktion und auch von der Regierung – Frau Puttrich, dazu müssten Sie auch einmal Stellung beziehen –, ich sage Ihnen eines: Wenn Sie das in die Realität umsetzen, was die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat, dann ist das ein Grund mehr, um diese verbrauchte und erschöpfte Regierung in Hessen abzuwählen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Frau Kollegin Feldmayer, Sie sind jetzt am Schluss? – Dann nehmen wir noch die Frage des Kollegen Seyffardt.
Frau Kollegin, eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Umstiegsförderung erhalten bleiben soll – der Umstieg vom Normalbetrieb auf ökologischen Betrieb –, während die Dauerförderung zurückgenommen werden soll?
Herr Kollege Seyffardt, genau das habe ich doch eben vorgelesen. Was nützt denn die Umstiegsförderung, wenn die Förderung später ausbleibt?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist doch Planwirtschaft, was Sie machen!)
Das Signal, das hier von der CDU-Fraktion ausgesandt wird, das ist doch das Schlimme. Die Biolandwirte merken doch, dass sie politisch nicht mehr gewollt werden – obwohl es gesellschaftlich gewünscht ist. Die Umstiegsprämie, die Sie hier präsentieren, ist doch ein Feigenblatt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Meine Damen und Herren, bevor die Erregungen hochgehen: Die Frau Kollegin Feldmayer hat uns zu Beginn ihrer Rede freundlich gefragt, ob sie die Grafik zeigen darf. Das haben wir genehmigt. – So freundlich sind nicht alle zu uns, deshalb haben wir das einmal getan. Nur, damit Sie Bescheid wissen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben wir einmal ein Stück Vogelsbergkreis gesehen!)
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Dank an die GRÜNEN dafür richten, dass wir die Gelegenheit bekommen, unser Landwirtschaftspapier nochmals vorzustellen.
Nach vielen Gesprächen mit der Praxis haben wir ein Papier erstellt, in dem wir uns klar auf die Seite unserer Landwirte stellen,
Als einer von zwei Landwirten in diesem Hause darf ich sagen: Das ist ein Papier aus der Praxis für die Praxis.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Praxis?)
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Landwirte weiterhin von ihrer Arbeit leben können. Deshalb wollen wir unseren Betrieben Freiheit einräumen und sie bei der Modernisierung unterstützen,
z. B. durch die einzelbetriebliche Investitionsförderung und durch die Privilegierung von Standorten im Außenbereich – hört zu –, anders als die neue rot-grüne Regierung in Hannover, die in ihrem Koalitionsvertrag diese Förderung weitgehend abschaffen will. Auch das sollte man wissen.
(Zurufe von der CDU und der FDP – Widerspruch des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Deshalb kämpfen wir in Brüssel für eine auskömmliche Gemeinsame Agrarpolitik, anders als – ich habe es gerade erwähnt – die neue rot-grüne Regierung in Hannover, die in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich fordert, die niedersächsischen Landwirte sollen weniger Geld bekommen.
Deshalb wollen wir den Flächenverbrauch weiter reduzieren, denn ohne Fläche kann kein Landwirt arbeiten und leben – weder konventionell noch ökologisch.
Seit dem Jahr 2006 haben wir den Flächenverlust von 6 ha auf 3 ha am Tag reduziert, und hier wollen wir noch weiter vorankommen.
In unserem Positionspapier haben wir 35 konkrete Forderungen und Vorschläge formuliert, wie wir unsere Landwirtschaft weiter unterstützen wollen. Ich nenne einige exemplarisch.
Wir wollen die Information und Beratung unserer Landwirte verbessern, damit sie ihre Betriebe wettbewerbs-, leistungs- und umweltgerecht erhalten. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten und Vermarktung stärken. Wir wollen die Agrarforschung stärken, insbesondere bei den nachwachsenden Rohstoffen und in der Tierhaltung.
Wir fordern eine verträgliche Anpassung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir wollen die AGZ und die Pflanzrechte im Weinbau beibehalten. Wir wollen den Vorzug qualitativer vor quantitativen Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz und die Gleichstellung von Ersatzgeld und Flächenkompensation.
Wir wollen – hören Sie jetzt genau zu – eine volle Kofinanzierung der EU, anders als im rot-grünen SchleswigHolstein, wo die einzelbetriebliche Förderung zurzeit nicht gewährt wird. Auch dort geht EU-Geld verloren. Ich könnte noch ein bisschen so weitermachen. Es kann aber jeder unser Landwirtschaftspapier selbst lesen. Lesen Sie es durch, und sehen Sie selbst.
Von den 35 Punkten in unserem Papier, mit denen wir unsere Landwirtschaft unterstützen wollen, missfällt Ihnen einer. Wenn ich daraus schließen könnte, dass Sie unsere anderen Forderungen mittragen, wäre mir selbst im Falle ei
nes Regierungswechsels – den es aber so bald nicht geben wird – nicht bange um unsere Landwirtschaft.
Wo auch immer Sie Verantwortung tragen, zeigen Sie aber, dass Sie Landwirtschafts-Verhinderungspolitik betreiben wollen – siehe Niedersachsen, wie ich bereits erwähnt habe.
Kommen wir zur Frage der ökologischen Landwirtschaft. Liebe Frau Feldmayer, Sie dürfen nicht einfach einzelne Sätze aus einem umfangreichen Papier herausgreifen, sie aus dem Zusammenhang reißen und bewusst verdreht darstellen.