Wir fordern sehr deutlich die volle Kofinanzierung der EU-Programme. Das haben Sie hoffentlich gelesen. Es ist eindeutig, dass wir auch weiterhin eine Förderung für die Ökobetriebe bereitstellen wollen. Wir werden das auch tun, solange es dieses Programm gibt. Man muss bei einer Mittelverknappung langfristig trotzdem darüber nachdenken dürfen, wie wir die Mittel sinnvoll, effektiv und zielgerichtet einsetzen.
Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft haben und sind deshalb sehr zufrieden mit der Entwicklung, dass wir mehr Betriebe und mehr Fläche in der Ökoproduktion haben. Bei der Ökofläche sind wir mit 10 % bundesweit spitze. Frau Feldmayer, das haben auch Sie gesagt.
Das ist gut, und es soll auch noch mehr werden. Ich sage aber bewusst: freiwillig und ohne Zwang – anders, als Sie das vorsehen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!)
Jawohl, ich beeile mich. – Wir werden die hart arbeitenden ökologischen Betriebe auch weiterhin unterstützen, soweit es von der EU und vom Bund dafür Geld gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen Satz zu anderen Programmen sagen, die hier in Hessen laufen.
Danke, Herr Rudolph. – Das Geld ist knapp, und der Staat kann mangelnde Markterlöse auf Dauer nicht ausgleichen.
Vielen Dank, Kollege Kurt Wiegel. Das war der Landwirtschaftszuschlag. – Jetzt kommt der Kollege Heinz Lotz, SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiegel, die CDU hat ein landwirtschaftspolitisches Papier mit dem Titel „Mut zur Verantwortung“ vorgelegt, das Sie hier in aller Breite vorgetragen haben. Hätten Sie ein bisschen Mut gezeigt, dann würde dieses Papier nach vorne gerichtete Innovationen aufzeigen. Mitnichten steht aber irgendetwas davon in diesem Papier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die bäuerlichen Betriebe in der Landwirtschaft im Interesse einer ökonomischen und ökologischen Entwicklung des ländlichen Raumes fördern. Wettbewerbsfähige, vielfältig strukturierte und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe sind ein wesentliches Rückgrat der Entwicklung hier in Hessen. Unsere Landwirtschaft prägt in ihrer Vielfalt das Bild unserer Dörfer.
Herr Wiegel, wir haben aber nicht allein den betriebswirtschaftlichen Ansatz, den Sie hier vorgestellt haben. Wir wollen zwar die Landwirtschaft fördern, aber es geht uns auch um die Natur, um die Ökologie und um den ländlichen Raum.
Hier müssen wir in der Lage sein, auch unter Zuhilfenahme der EU-Fördermittel eine vernünftige Politik für die ländlichen Räume zu machen, die Arbeitsplätze sichert, Arbeitsplätze schafft und auch weiterhin für den ländlichen Raum da ist.
Für die SPD-Fraktion ist dabei die Größe des Betriebes nicht maßgeblich. Vielmehr sind es – wie es uns die ökologische Landwirtschaft vormacht – die Art des Wirtschaftens, die Qualität der Produkte sowie Aspekte des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes.
Meine Damen und Herren, eine Notiz am Rande: Dazu gehört nach unserer Meinung auch ein Mindestlohn in der Landwirtschaft, vergleichbar mit dem Mindestlohn im Baugewerbe.
Die Menschen müssen von der Arbeit in der Landwirtschaft leben können. Aber: Was müssen wir tun, um Arbeitsplätze und Wertschöpfungen in den ländlichen Regionen zu halten oder neu zu schaffen? Wir müssen regionale Wirtschaftskreisläufe wiederbeleben und ausbauen.
Wir müssen eine stärkere Förderung der regionalen dezentralen Verarbeitungs- und Vermarktungsbemühungen umsetzen. Dafür müssen wir Betriebe fördern, die sich nicht auf die Produktion beschränken, sondern Kulturlandschaft und soziales Leben im ländlichen Raum gestalten.
Meine Damen und Herren, das können wir beispielsweise tun, indem wir einen Ausgleich für die Ballungsräume schaffen, sodass die Bevölkerung vor Ort einen tatsächlichen Mehrwert hat.
Wir diskutieren heute Vormittag ein Positionspapier der CDU, das aus meiner Sicht ab September in Hessen nicht mehr relevant sein wird.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Immerhin hat die CDU aber erkannt, dass die ökologische Landwirtschaft eine wichtige Rolle für den ländlichen Raum spielt.
Herr Irmer, deshalb hat sie den Umstieg auf den ökologischen Landbau zähneknirschend als förderungswürdig anerkannt. Sie haben nur den Fehler gemacht, die dauerhafte Förderung herausstreichen zu wollen. Ich sagte bereits: Dies werden wir verhindern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Staatliche Förderungen für die Landwirtschaft müssen aus unserer Sicht auch gesellschaftlich legitimiert sein, übrigens auch Förderungen durch die europäische Agrarpolitik. Hier gilt für mich das Wort „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.
Die Unterstützung der Landwirtschaft durch den Staat ist aber per se kein Erbhof. Jedoch erfüllt die ökologische Landwirtschaft nach Auffassung der SPD-Fraktion die Kriterien der Legitimation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch dort gerecht zugehen.
Der kleine Ökolandwirt hat aus unserer Sicht einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber der konventionellen Landwirtschaft.
Zum Schluss – ich sagte es bereits –: Wir diskutieren heute Vormittag über ein Papier, über das wir eigentlich nicht diskutieren müssten, weil es ab September Makulatur sein wird.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Heinz Lotz, als Sie Ihre Rede gehalten haben, kam es mir so vor, als ob wir neben Mindestlöhnen auf dem Arbeitsmarkt nun auch noch Mindestpreise in der Landwirtschaft einführen sollten – in einem Bereich, in dem im Moment Produkte hergestellt werden, deren Marktfähigkeit durchaus infrage gestellt werden darf.
Wenn man sich die Statistiken anschaut, stellt man fest, dass in Deutschland auf 5,9 % der Fläche ökologischer Landbau betrieben wird. Wir haben – prozentual vom Gesamtumsatz berechnet – Verkaufserlöse von 3,3 %. Frau Feldmayer, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht: Das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Der Markt gibt im Moment nicht das her, was Sie anstreben.