Was aktuell passiert, ist, dass der Meinungsmainstream ein wichtiges Gegenorgan verloren hat. Der Kampagnenjournalismus greift immer mehr um sich. Es wird viel zu wenig eigenständig recherchiert. Es werden die Meinungen von Lobbyisten, von Thinktanks oder Public-Relations-Agenturen übernommen. Das Aktuelle gewinnt immer mehr überhand vor dem Wichtigen. Die Betrachtungsweisen werden immer oberflächlicher. Es gibt immer mehr Einheitsbrei und für die Leserinnen und Leser dementsprechend immer weniger Grund, überhaupt eine Zeitung zu kaufen.
Mein letzter Satz: Die Presse verliert damit ihre Wächterrolle und somit ihre gesellschaftliche und demokratische Bedeutung. Die SPD-Medienholding hat diesem Verlust tatenlos zugesehen. Das ist Verantwortungslosigkeit. – Danke.
Danke, Herr Dr. Wilken. – Als Nächster wird Herr Kollege Siebel für die SPD-Fraktion zu uns sprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den ersten beiden Redebeiträgen dieser Aktuellen Stunde können wir erst einmal wieder lernen: CDU und DIE LINKE brauchen sich hier im Hessischen Landtag offenbar dringend. Mich wundert, weshalb Sie nicht eine gemeinsame Aktuelle Stunde eingereicht haben.
(Beifall bei der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Sie machen doch mit denen eine Koalition! – Alexander Bauer (CDU): Nicht ablenken! – Unruhe bei der CDU)
Dass die CDU-Fraktion jetzt so heftig reagiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Wagner, bestätigt auch meine These. Sie brauchen sich gegenseitig, und das ist deutlich geworden.
Ich stelle fest: Ohne das Engagement der SPD-eigenen Verlagsgruppe ddvg wäre das Ende der „Frankfurter Rundschau“ schon im Jahr 2004 besiegelt gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Übernahme der „Frankfurter Rundschau“ durch die ddvg erfolgte – das möchte ich einmal hervorheben, Herr Wilken; es wäre ganz wichtig, dass Sie das einmal nachlesen – unter dem damaligen Redaktionsstatut der „Frankfurter Rundschau“. Das war auch einer der inhaltlichen Gründe, weshalb die ddvg gesagt hat: Ja, wir wollen die „Frankfurter Rundschau“ unter diesem Redaktionsstatut als linksliberale Zeitung erhalten. – Wo gibt es denn noch andere Zeitungen, die ein solches Redaktionsstatut wie die „Frankfurter Rundschau“ haben? Das galt es in der Tat zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die „Frankfurter Rundschau“ damals gerettet. Ich als Sozialdemokrat stehe zu dem unternehmerischen Agieren der SPD in diesem Unternehmen.
Es ist doch der Kern Ihrer Einlassung, Herr Beuth, dass Sie da heranwollen. Das ist Ihre Kritik. Es geht nicht um die Frage, ob Sie die „Frankfurter Rundschau“ retten wollen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Heuche- lei ist das! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsiden- ten)
Da haben wir offensichtlich eine andere Zeitung gelesen. Ich erinnere daran, dass die „Frankfurter Rundschau“ mit der Bundesregierung, der Regierung Schröder hart ins Gericht gegangen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damals nicht – wie die CDU das getan hätte – Chefredakteure angerufen, um auf die Linie der Zeitung Einfluss zu nehmen. Vielmehr haben wir damals mit der „Frankfurter Rundschau“ ein Stück Pressefreiheit gerettet.
Die ddvg hat damals mehrere Hundert Arbeitsplätze gerettet. Dass es ab 2006 dem Hauptgesellschafter Dumont nicht gelungen ist, die „Frankfurter Rundschau“ langfristig zu sanieren, ist tragisch. Aber dass Sie, Herr Beuth, das Engagement von Investoren in diesem Bereich so sehr beschimpfen, finde ich kennzeichnend.
Ihre Argumente sind scheinheilig und zynisch. Das wird auch daran deutlich, dass die CDU und ihr damaliger medienpolitischer Sprecher Volker Hoff keine Gelegenheit ausgelassen haben, diese Zeitung zu diskreditieren und deren unternehmerisches Handeln zu blockieren.
In den Jahren 2002 bis 2008 wurde unter anderem durch eine im Nachhinein als verfassungswidrig festgestellte Rundfunkgesetzgebung erwirkt, dass die „Frankfurter Rundschau“ ihre Anteile an FFH abtreten musste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Ihr damaliger Ministerpräsident war klüger. Er hat versucht, die „Frankfurter Rundschau“ mit einer Bürgschaft zu retten.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Gab es einen Antrag? – Peter Beuth (CDU): Die SPD war doch nicht bereit, zu investieren! Heuchelei ist das!)
Vor diesem Hintergrund, Herr Beuth, ist Ihre heutige Argumentation umso zynischer. Das ist Heuchelei. Da nutzt es auch gar nichts, dass Sie so laut rufen.
(Beifall bei der SPD – Peter Beuth (CDU): Ihre Heuchelei ist das Problem! Ihr Herr Schäfer-Gümbel hätte das verhindern können!)
Das meine ich mit meiner Behauptung, dass Sie hier versuchen, mit Dreck zu werfen – in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängen bleiben wird. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bedauert, dass die „Frankfurter Rundschau“ nicht in der intendierten Form gerettet werden konnte.
Ich füge hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich bedauere, dass Arbeitsplätze abgebaut wurden. Das passierte damals aber in Abstimmung und unter Einbeziehung des Betriebsrats.
Zu dem Thema, wer mit wem spricht und wer sich womit auseinandersetzt, will ich ergänzen: Unser Fraktionsvorsitzender hat mit dem Betriebsrat gesprochen, hat mit der Redaktion und mit der Geschäftsführung gesprochen. Er hat in der Tat mehrmals versucht, zu retten, was zu retten ist.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Erfolglos! – Peter Beuth (CDU): Hätten Sie besser im Bundesvorstand dafür gesorgt, dass es nicht so weit kommt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit dem Engagement der ddvg im Jahr 2004 wurde die „Frankfurter Rundschau“ gerettet. Dass unter der
Sie können mir glauben, dass der Verlust von Arbeitsplätzen mich und meine Fraktion in der Tat schmerzt.
Mein letzter Satz: Aber dass Sie diesen Vorgang zu einer schmutzigen Kampagne nutzen, ist verleumderisch und zynisch.