Das ist doch ein Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat. Wir wollen als Liberale und als Konservative, dass wir diese Landesregierung weiterhin darin unterstützen.
wenn man sagt, zu Beginn der Integration steht die doppelte Staatsbürgerschaft? Übrigens ist es nicht ein Doppelpass. Es ist die doppelte Staatsbürgerschaft.
Man könnte sagen, es ist der Bürger mit doppelten Rechten, mit doppelten Pflichten. – Sehr geehrter Herr Al-Wazir, ich werde jetzt in jeder Debatte immer wieder sagen: Der Al-Wazir hat von dem Kram keine Ahnung; der kommt beim Doppelpass zum Hoeneß.
Da kann man einmal sehen, wie banal und platt sich AlWazir bei diesem Thema benimmt. Sie haben ja überhaupt keine Ahnung von Integration,
und dann reden Sie auf einmal hier hinein und meinen, das Wort Hoeneß könnte Ihnen die Diskussion retten, macht es aber nicht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott! – Gegenrufe der Abg. Dr. Frank Blechschmidt und Wolfgang Greilich (FDP))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir weiterhin dafür werben müssen, dass die Optionsmöglichkeit auch zugunsten der deutschen Staatsbürgerschaft ausgenutzt wird. Ich sage eines sehr ernsthaft an die Vertreter von SPD und GRÜNEN: Warum eigentlich halten Sie nicht Verträge ein? Können Sie sich nicht daran erinnern, was 1999 und 2000 vereinbart worden ist, damit es überhaupt das Ius Soli gegeben hat?
Ich habe Sie bei den Verhandlungen in Berlin nicht gesehen, Frau Fuhrmann. – Wir haben vereinbart, dass diese Regel genutzt wird, und das machen Sie nicht. „Pacta sunt servanda“ ist eines der wichtigsten Grundlagen verlässlicher Politik. Sozialdemokraten und GRÜNE halten sich nicht an diese Verlässlichkeit. Sie brechen sie einfach nur, wann es ihnen tagespolitisch in den Sinn kommt. Und das wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.
Lassen Sie mich mit der Bemerkung enden: Es ist schön und trotzdem schade. Es ist schön, dass wir mit Frau Öztürk und mit Herrn Tipi zwei Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament haben, die erkennbar einen Migrationshintergrund haben und die ihn auch bewusst ausleben.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bewusst ausleben? – Janine Wissler (DIE LINKE): Wie leben die denn aus? – Mürvet Öztürk (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie geht das denn?)
Herr Kollege Al-Wazir, es ist kaum zu glauben, welche Nervosität Sie in den letzten fünf Minuten ergriffen hat.
Seien Sie doch einfach einmal ruhig. Schweigen Sie doch einfach einmal. Ein Elder Statesman kann doch einmal schweigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir uns gar nicht stören. Ich finde es sehr positiv, dass wir zwei Kolleginnen und Kollegen – Frau Öztürk und Herrn Tipi – im Parlament haben. Schade ist, dass es nur zwei sind. Ich gehe davon aus, dass sich diese Debatte in den nächsten Jahren ebenfalls relativieren wird
und dass das Parlament dann noch mehr Persönlichkeiten hat, denn die Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu unserem Land. Sie sind in diesem Land willkommen, und sie werden dieses Land immer mehr gemeinsam gestalten. – Vielen herzlichen Dank.
Die Regierungserklärung ist damit abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Merz für die Fraktion der SPD. Zu Ihrer Information: eine Minute mehr für die Oppositionsfraktionen.
Ich fange jetzt einmal so an, wie ich anfangen wollte, nämlich damit, dass dieser etwa 137. Versuch, in einer Regierungserklärung dieser Regierung zu erklären, im Ansatz gescheitert ist.
Auch nach den Worten von Herrn Hahn bleibt diese Landesregierung ein rätselhaftes Wesen, dessen Tun und Nichttun sich einem nicht einfach erschließt.
Das gilt auch für die Aktionswochen, die den Regierungserklärungen mittlerweile regelmäßig vorausgehen. Schon die Erwähnung des Begriffs Aktionswochen ist missbräuchlich. Aktionswochen bedeuten so viel wie Handeln. Handeln setzt eine bestimmte feste Motivation und ein klar umrissenes Ziel voraus, wenn es zielgerichtetes, zweckrationales Handeln sein soll.
Wer nun glaubt, dass Aktionswochen der Landesregierung Wochen sind, in denen zielgerichtetes und zweckrationales Handeln der Landesregierung geballt vorkäme, der irrt natürlich gravierend. Das Einzige, was in diesen Aktionswochen zielgerichtet und geballt stattfindet, ist Marketing ohne jedweden erkennbaren Handlungsanteil.
Deshalb müsste dieses Konzept von Rechts wegen auch eher Besichtigungswochen heißen, denn darum genau handelt es sich in der Realität. Genauso substanzlos wie die Aktionswochen sind dementsprechend auch die darauf folgenden Regierungserklärungen. Genauso war es eben heute wieder – deswegen wieder, weil dieses schon die zweite Regierungserklärung von Herrn Hahn war, der zweite Versuch, uns und der Öffentlichkeit insgesamt darzulegen, was die Landesregierung in ihrer Gesamtheit an fester Motivation, klar umrissenen Zielen und Konzeptionen für zweckrationales Handeln und an entsprechenden Erfolgen vorzuweisen hat. Mit aller Zurückhaltung ausgedrückt: Das Ergebnis ist erneut höchst unbefriedigend.
Herr Minister Hahn, man wird Ihnen in aller Regel den guten Willen nicht absprechen können. Wir können aber nach den fast fünf Jahren, in denen Sie das Amt des Integrationsministers innehaben, nicht mehr einfach den guten Willen für die Tat nehmen. Fast fünf Jahre wären genug Zeit gewesen, eine in sich konsistente Integrationspolitik für die
Menschen zu entwickeln, die bereits seit vielen Jahren und Jahrzehnten hier leben, und eine Zuwanderungspolitik für die Menschen zu entwickeln, die zukünftig zu uns kommen wollen und kommen werden. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Das liegt nicht nur am zerrissenen inneren Zustand der schwarz-gelben Koalition in praktisch allen relevanten Fragen der Integrationspolitik. Herr Minister Hahn, das liegt zum guten Teil auch an Ihnen selbst.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Hinsichtlich des unterstellten guten Willens muss man nämlich einschränkend sagen, dass Sie unsere Geduld mit vielen integrationspolitischen Äußerungen und Handlungen arg auf die Probe gestellt haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die nach wie vor völlig inakzeptable Einladung eines hemmungslosen Provokateurs und Grenzgängers zum Rassismus wie Herrn Sarrazin.
Ich erinnere an Ihre äußerst irritierende Bemerkung zu der von Ihnen und niemandem sonst aufgeworfenen Frage, ob die Deutschen reif seien, Herrn Rösler als Wirtschaftsminister zu akzeptieren. Ich bin der Meinung, dass die Deutschen Herrn Rösler als Wirtschaftsminister durchaus nicht akzeptieren.
Sie tun das in ihrer großen Mehrheit nicht. Sie tun das aber aus guten wirtschaftspolitischen Gründen nicht, und nicht aus den Gründen, die Sie den Menschen dieses Landes unterstellen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Willi van Ooyen und Ja- nine Wissler (DIE LINKE))
Herr Minister, man konnte und kann sich bei dieser Angelegenheit nicht des Gefühls erwehren, dass Sie entweder Ihre eigenen Bedenken auf andere projiziert haben, dass Sie Parteipolitik betreiben wollten oder dass Sie einfach auch nur einmal etwas sagen wollten. Herr Minister, denn die Ausrede, Sie hätten damit nur auf die allgegenwärtige Diskriminierung und rassistische Einstellungen hinweisen wollen, ist eben genau dies: eine Ausrede.
Läge es nicht näher, Herr Röslers Aufstieg als eine Erfolgsgeschichte denn als ein Problem zu deuten, soweit man in der FDP Erfolgsgeschichten vorweisen kann, was aber eine andere Frage ist? Läge es andererseits nicht näher, über die Diskriminierung eher am Beispiel der Menschen zu diskutieren, die in diesem Land tatsächlich diskriminiert werden? Sie bekommen z. B. keine Wohnung, weil ihre Namen fremdländisch klingen. Weil sie im Auge des Betrachters fremdländisch aussehen, erhalten sie keinen Job und werden noch nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.