Aber Tatsache ist nun einmal, wie sich der Markt für Sozialwohnungen entwickelt: In den Fünfziger-, Sechzigerund Siebzigerjahren hat sich die Sozialdemokratie in Hessen dort zweifelsohne große Verdienste erworben, sowohl die Kommunalpolitiker als auch die Landespolitiker. Aber
Sie können doch nicht wegdiskutieren, dass mithilfe Ihres Programms nur 1.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden, während gleichzeitig jedes Jahr 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Damit stehen jährlich 3.500 Wohnungen weniger zur Verfügung.
Herr Schäfer-Gümbel, wir haben Vorschläge gemacht. Wir haben im letzten Jahr in unseren Haushaltsanträgen sowohl ein Förderprogramm für 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr mit einem Volumen von 12 Millionen € als auch ein Förderprogramm für 2.000 Wohnungen für Studierende mit einem Volumen von 40 Millionen € pro Jahr vorgeschlagen. Das sind unsere Vorstellungen.
Damit kann man nur den Bestand sichern, und das auch nur mittelfristig. Das ist noch nicht einmal ein Ausbauprogramm. Aber wahrscheinlich ist Ihnen das entgangen, weil Sie unsere Haushaltsanträge einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Dumm gelaufen, kann ich an der Stelle nur sagen. Wir können etwas nachweisen. Ihr Programm dagegen ist ein viel zu kurzes Tischtuch.
Herr Frömmrich, die GRÜNEN waren wenigsten so clever, in ihrem nachgeschobenen Antrag überhaupt keine Zahl zu nennen. Sie legen sich in dieser Frage gar nicht fest.
Insofern sage ich: Sie haben das ganze Thema versenkt. Machen Sie sich nicht zum Vorreiter einer Politik für die Sozialmieter. Sie sind es nicht.
Herr Kollege, warten Sie einen Augenblick. – Ich mache Ihnen noch ein bisschen Hoffnung: Nach der Ministerrede gibt es Redezeit ohne Ende; dann können Sie sich noch weiter unterhalten. – Bitte schön, Herr Caspar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD hat den Antrag betreffend die Wohnungspolitik zum Setzpunkt dieses Plenums gemacht. Herr Schäfer-Gümbel, wir haben natürlich erwartet, dass Sie jetzt ein Konzept vorlegen und sagen, was in Hessen gemacht werden soll, damit insbesondere im Ballungsraum die Situation für die Menschen, die auf Wohnungsuche sind, besser wird, insbesondere für diejenigen, die selbst nicht über die notwendige Kaufkraft verfügen.
Was haben Sie vorgelegt? Sie haben ein außerordentlich dünnes Papier vorgelegt. Ich werde im Einzelnen noch darauf eingehen. Das konnte man auch daran sehen, dass selbst die andere Oppositionsfraktion mit derselben Farbe
Herr Schäfer-Gümbel, ich kann nur sagen: Sie haben bei der letzten Wahl das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Sozialdemokraten in Hessen eingefahren.
Wenn Sie als Opposition wieder nicht in der Lage sind, sich wenigstens in grundlegenden Fragen auf eine Linie zu einigen, was für ein Angebot wollen Sie dann den Wählerinnen und Wählern im Herbst dieses Jahres machen?
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Das sagen wir Ihnen morgen früh in der Aktuellen Stunde!)
Wie sieht im Ballungsraum die Situation auf dem Wohnungsmarkt aus? Wir müssen – Gott sei Dank, sage ich – feststellen, dass die Kaufkraft in der Bevölkerung zugenommen hat und dass es nach vielen Jahren unter RotGrün auf der Bundesebene, in denen das nicht der Fall war, in den letzten Jahren gelungen ist, den erarbeiteten Wohlstand bei den Menschen in Form von Kaufkraft ankommen zu lassen.
Das führt dazu, dass Einzelne sich heute größeren Wohnraum leisten können, dass wir durch mehr Singlehaushalte ein Anwachsen der Anzahl der Haushalte haben. Wir haben mehr Nachfrage nach Wohnraum. Es ist grundsätzlich etwas Gutes, wenn die Menschen die entsprechende Kaufkraft für Wohnraum haben. Das spürt man im Ballungsraum. Denn dort ist die Situation die, dass nicht in dem Maße, wie der Wohlstand bei den Menschen in Form von Kaufkraft angekommen ist, auch das Wohnflächenangebot gewachsen ist.
Wenn das die Ursache ist, dann glaube ich, dass es genau richtig war, dass diese Landesregierung drei Dinge auf den Weg gebracht hat: als Erstes ein Wohnraumfördergesetz, das wir hier verabschiedet haben, als Zweites die konkreten Umsetzungsmaßnahmen, einen Katalog von Dingen, die die Situation verbessern, und als Drittes – auch das war eine richtige und wichtige Entscheidung – die Bestellung eines Landesbeauftragten, von Herrn Dr. Hirschler, der das Ganze engagiert mit umsetzen wird.
Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Die SPD hat einen Antrag zu diesem Setzpunkt vorgelegt. Der besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten. Die erste Komponente ist: „Der Landtag wolle die Punkte 1 bis 3 beschließen“. Da erklären Sie in vielen blumigen Worten, die jetzige Regierung hätte zu wenig gemacht und würde zu wenig tun.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Als Nächstes haben Sie die Punkte 4 und 5. Da geht es nur darum, dass Sie im Prinzip das begrüßen, was wir machen. Aber Sie sagen: „Die Zahlen, die ihr da vorlegt, sind zu gering.“ – Sie wollen also das Gleiche, nur mit höheren Zahlen. Na ja, gut, als Opposition, wenn man nicht gleichzeitig
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): So wie Sie können wir das immer: mehr Schulden machen!)
Als Drittes kommt Ihr übliches altsozialistisches Horrorprogramm zur Abschreckung von Investitionen in den Wohnungsbau. Es ist eben nicht so, dass allein mit öffentlichen Mitteln die Wohnungsnot und der Wohnungsmangel beseitigt werden können, sondern man muss öffentliche Mittel intelligent einsetzen, indem man Anreize schafft, damit private Investitionen durchgeführt und private Mittel eingesetzt werden. Wenn man aber, wie im dritten Teil Ihres Antrags, im Wesentlichen nur ein Horrorprogramm zur Abschreckung von Investitionen aufbaut, dann wird man genau das nicht erreichen können. So heißt es in Ihrem Programm, Sie wollen z. B. Verpflichtungen der Gebäudeeigentümer zur Energiewende einführen. Das heißt, diejenigen, die dort investieren, sollen durch zusätzliche Verpflichtungen davon abgeschreckt werden. Ich glaube, das ist genau das Gegenteil von dem, was wir heute brauchen.
Sie haben in Ihrem Antrag wieder das Thema Nassauische Heimstätte aufgerufen. Immerhin muss ich Ihnen zugutehalten, nachdem ich Sie vor einigen Plenarsitzungen darauf hinweisen konnte, dass es erst einmal wichtig wäre, zu lernen, wie man Nassauische Heimstätte richtig schreibt,
dass Sie es dieses Mal richtig geschrieben haben. Das ist schon ein Fortschritt. Aber das, was Sie hier machen, bringt gar nichts.
Wie Sie als SPD konkret mit dem Thema umgehen und wie zerstritten Sie sind, das sieht man, wenn man heute die „Frankfurter Rundschau“ aufschlägt. Auf der ersten Seite des Lokalteils wird das Ganze überschrieben mit: „Ypsilanti greift Feldmann an“. Dort wird dargelegt, dass das, was Oberbürgermeister Feldmann im Wohnungsbau für notwendig hält, nicht die Zustimmung von Frau Ypsilanti findet, die erklärt, das, was Herr Feldmann für den Wohnungsbau für richtig hält, sei falsch.
Man sieht, die SPD hat nicht nur kein Konzept, sondern, wenn jemand etwas äußert, wie Herr Feldmann, dann fällt ihm die eigene Partei noch in den Rücken. Herr SchäferGümbel, so kann man als Opposition doch nicht glaubwürdig im Wahlkampf antreten.
Was Sie aber jedes Mal machen, bei jeder Wahl, egal ob Landtagswahl, ob Kommunalwahl, ob Oberbürgermeisterwahl: Sie versuchen jedes Mal, den Menschen Angst zu machen, indem Sie von der Privatisierung der Nassauischen Heimstätte reden. Es vergeht kein Wahlkampf, in dem Sie dieses Thema nicht hochziehen.
Es ist außerordentlich perfide, dass Sie das machen. Sie machen das jedes Mal. Eines ist doch klar: CDU und FDP regieren in diesem Land seit 1999. Wenn CDU und FDP die Nassauische Heimstätte wirklich hätten privatisieren wollen, dann wären doch genügend Jahre Zeit gewesen, um das zu machen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Sie haben es schon zweimal versucht! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Dass Sie es nicht gemacht haben, zeigt doch, dass das jedes Mal nur eine billige Kampagne von Ihnen ist. Sie appellieren an die Gefühle der Menschen und arbeiten ganz bewusst mit den niedrigen Instinkten der Menschen.
Nein, jetzt nicht. – Da kann man nur sagen: So, wie Sie an die niedrigen Instinkte der Menschen appellieren, meist noch kombiniert mit Neidkampagnen, da hätten Sie, statt Ihren Wahlkampfslogan einer Leiharbeitsfirma zu entnehmen und zu sagen: „Das Wir entscheidet“, wahrscheinlich lieber sagen sollen: „Das Tier entscheidet“. – Denn so appellieren Sie an die Instinkte der Menschen. Das ist wirklich mies, wie Sie das machen.
Nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, kann man eines ganz klar sagen: Herr Wowereit versteht sicherlich hundertmal mehr vom Flughafenbau als die hessische SPD vom Wohnungsbau.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Günter Rudolph (SPD): Das war jetzt ein Brüller!)