Meine Damen und Herren, meines Erachtens wäre es auch anmaßend und zugleich diskriminierend, wenn der Staat von sich aus den Regelfall vorgeben wollte, was für muslimische Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf den Schulsport aus religiösen Gründen angemessen ist.
Der VGH hat in seinem Urteil, das Herr Al-Wazir auch schon zitiert hat, vom September 2012 zu Recht festgestellt, dass Schulsport gerade auch eine integrationsfördernde Schulveranstaltung darstellt,
an der außerhalb des schulischen Alltags Kinder unterschiedlicher Kulturen zusammenkommen und Differenzen kennen und tolerieren, aber auch überwinden lernen können.
Genau diese Möglichkeit wollen wir den Schülerinnen und Schülern aller Religionen an unseren Schulen erhalten. Dort, wo echte Gewissenskonflikte zwischen der Religionsfreiheit Einzelner auf der einen Seite und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag auf der anderen Seite auftreten, sind diese nach dem hessischen Schulrecht auflösbar. Sie müssen vor Ort, ganz individuell in der jeweiligen Schulgemeinde aufgelöst werden. § 3 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz gibt die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten sowohl für Schulen als auch für die einzelnen Lehrkräfte. Das schlägt sich auch in unseren Lehrplänen nieder. Dabei wird es für die Hessische Landesregierung auch bleiben. Hier gibt es keine Änderungsnotwendigkeit.
Um auf den zweiten Punkt zu kommen, den Sie heute Vormittag diskutiert haben, kann ich für das Hessische Kultusministerium und für die Landesregierung nur sagen, dass wir mit dem Landeselternbeirat stets vertrauensvoll zusammengearbeitet haben und dies entsprechend fortsetzen werden. Als Landesregierung müssen wir uns allen Schülerinnen und Schülern und allen Eltern und den Lehrkräften insgesamt an unseren Schulen verpflichtet sehen.
Es liegt nicht am Ministerium, es ist Sache des Landeselternbeirats und dessen Vorsitzenden, selbst die Frage zu diskutieren, ob diese Vorgänge rund um die Einladung des SPD-Kandidaten in das Museum Experiminta im Rahmen der Aufgaben des Landeselternbeirats und insbesondere auch seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität stehen.
Ich will gar nicht diskutieren, ob bislang auch Veranstaltungshinweise von anderen politischen Parteien verschickt wurden. Im Zusammenhang mit meiner Partei ist mir das bislang nicht zur Kenntnis gekommen.
Der Landeselternbeirat muss sich schon fragen, ob es sinnvoll ist, wenn solche Veranstaltungshinweise verteilt werden, dass er sich selbst in die Rolle des Veranstalters setzt, indem er nämlich in dieser Mail die Rückmeldung an sich verlangt und nicht an den Veranstalter, der in diesem Fall die SPD gewesen ist.
Im Hinblick auf den Beratungsauftrag und den Mitwirkungsauftrag des Landeselternbeirats in Sachen Schulpolitik kann man schon hinterfragen, ob es sinnvoll ist, für eine Veranstaltung mit einem Kandidaten zu werben, der, selbst wenn er gewählt würde, nichts, aber auch gar nichts zur hessischen Schulpolitik oder zur Schulpolitik im Allgemeinen beitragen könnte, mangels Kompetenz.
Dabei meine ich gar nicht die Kompetenz des Kandidaten Steinbrück selbst, sondern mangels Kompetenz in schulpolitischen Fragen der gesamten Bundesebene. Ob nun Bundestagsabgeordneter oder Bundesregierung, das ist noch immer Länderzuständigkeit.
Eine weitere Frage wird sich die SPD selbst stellen und beantworten müssen, nämlich ob – Frau Habermann hat das dankenswerterweise selbst zitiert – der Einnahmeverlust eines öffentlich geförderten Museums durch den verbilligten Eintritt von 9 € auf 1 € von der Partei vor Ort ausgeglichen wird oder ob die Gefahr besteht, dass dies ein auflaufendes Defizit auslösen oder sogar noch erhöhen könnte, das aus Steuergeldern ausgeglichen werden muss. Das wird in Frankfurt noch eine Diskussion vor Ort geben, die interessant werden könnte. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten worden.
Große Anfrage des Abg. Dr. Wilken (DIE LINKE) und Fraktion betreffend neonazistische und neofaschistische Subkultur im hessischen Strafvollzug – Drucks. 18/6557 zu Drucks. 18/6031 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen, statt Probleme zu leugnen – Drucks. 18/7248 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Nazis und Nazistrukturen bekämpfen – Drucks. 18/7286 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen bekämpft entschieden den Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft – Drucks. 18/7304 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Dr. Wilken von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Herr Dr. Wilken, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen leider immer wieder in den Zeitungen lesen, dass beispielsweise am 20. April Hitlers Geburtstag in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt gefeiert oder am 20. April in der JVA Hünfeld ein Projekt von einer wilden Horde gegründet wird, die anmeldet, dass sie Kontakte in die JVAs Kassel, Fulda, Frankfurt usw. hat.
Wir alle hören während unserer Besuche in Haftanstalten von rechten Sprüchen und Bedrohungen mit eindeutig rassistischem Hintergrund. Wir hören von gewalttätigen Übergriffen kombiniert mit Naziparolen. Wir hören von nur notdürftig mit Hemdärmeln verdeckten Hakenkreuztattoos usw. usf.
Wir fragten deswegen im August letzten Jahres die Landesregierung nach Naziaktivitäten und Naziorganisationen in hessischen Vollzugsanstalten. Justizminister Hahn antwortete im November: So etwas gibt es in Hessen nicht. – Da müssen wir uns doch sehr verwundert die Augen reiben.
Meine Damen und Herren, ich will ein bisschen an die Geschichte erinnern, die uns allen bekannt ist. Da sitzt ein berüchtigter Nazi, Tödter, in Hünfeld ein. Es bestreitet niemand, dass er ein Nazi ist. Er tritt am 9. November 2011 die Haft an. Am 15. Dezember desselben Jahres bittet er darum, dass er über Nazinetzwerke aufklären könnte und beantragt dafür Hafterleichterung.
Er wird in der Justizvollzugsanstalt von Beamten des Bundeskriminalamts vernommen. Die Landesregierung sagt uns: Das wissen wir nicht. Davon haben wir überhaupt nichts gewusst.
Auf Nachfrage hat der Minister Hahn in der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses und des Innenausschusses zugestanden, dass er sowohl wusste, welchen Nazihintergrund Tödter hat, als auch, dass er in einer hessischen Haftanstalt, also in Hünfeld, einsitzt. Das heißt, Herr Hahn, Sie haben in der Beantwortung meiner Großen Anfrage bewusst die Unwahrheit gesagt. Das ist untragbar.
Herr Minister Hahn, Sie haben eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber uns als Parlament. Nach den uns alle erschrocken habenden Erfahrungen, dass über ein Jahrzehnt eine in Deutschland unerkannt bleibende Nazibande ihr Unwesen treiben konnte, haben alle im Land, auch die hessischen Behörden und die Hessische Landesregierung, eine deutlich größere Aufmerksamkeit diesem Problem zu widmen, als Sie das in der Vergangenheit getan haben.
Dann besitzen Sie auch noch die Chuzpe, zu sagen, Sie hätten das Nazinetzwerk jetzt aufgeklärt und zerschlagen. Sie sind durch die Berichterstattung, unter anderem in „Neues Deutschland“, und durch unsere Anfrage auf ein Problem hingewiesen worden. Danach sind Sie in die Öffentlichkeit getreten und haben gesagt, Ihr Bauchgefühl sage Ihnen, das Problem sei jetzt gelöst, und Sie hätten die Hoffnung, dass Sie nicht nur die Spitze eines Eisbergs entdeckt hätten. Zwei Wochen später wird aus diesem Bauchgefühl Sicherheit, denn Sie sagen, das Netzwerk sei zerschlagen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie müssen mir an dieser Stelle schon ein gewisses Misstrauen zugestehen, denn in den letzten 14 Tagen ist nichts passiert, was die Annahme erhärten würde, dass es nicht doch nur die Spitze eines Eisbergs war und Sie nach wie vor nicht genau hinschauen, welches Problem wir mit Nazis in Hessen und auch in hessischen Haftanstalten haben.
Wir konnten in den Zeitungen lesen, dass der Innenminister von Ihrem Schritt in die Öffentlichkeit alles andere als erfreut war, und es ist vom Vorwurf die Rede, dass Sie mit Ihrem Schritt eventuell sogar die Ermittlungen behindert haben. Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann aber sehr wohl beurteilen, welches Fehlverhalten seitens des Innen
Sie müssen sich einmal Folgendes vorstellen. Da wird in einer Zeitschrift, der „Bikers News“, ein Gruß an die NSUMordverdächtige Beate Zschäpe geschaltet – im März letzten Jahres. Der Verfassungsschutz musste vor zwei Wochen zugeben, dass er diese Zeitung auswerte, aber nicht unter rechtsextremen Gesichtspunkten. Wie muss ich mir das vorstellen?
In einem Zimmer im Verfassungsschutzamt sitzen also Mitarbeiter, die lesen den Namen „Beate Zschäpe“ und sagen: „Es ist alles in Ordnung, das ist keine Rockerbraut, das können wir vergessen, das können wir durchwinken.“ Zwei Zimmer weiter sitzt die Abteilung Rechtsextremismus und sucht verzweifelt nach Hinweisen auf Nazis in Hessen – und findet keine. Die politische Verantwortung für eine solche Absurdität, Herr Minister Rhein, tragen Sie.
Meine Damen und Herren, unser mit der Großen Anfrage verfolgtes Anliegen war und ist, auf ein Problem hinzuweisen, das wir nicht nur in unseren Haftanstalten, sondern leider weit verbreitet und zunehmend auch in unserem Land Hessen haben, dass nämlich Nazis ihr Unwesen treiben, dass sie es unerkannt und unbehelligt von den Landesbehörden treiben können. Dieser Zustand muss abgestellt werden. Wir müssen als Gesamtgesellschaft, Sie als Landesregierung und auch die Ihnen nachgeordneten Behörden endlich die Blindheit auf dem rechten Auge aufgeben und geschlossen gegen Nazis hier im Land vorgehen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich habe einen Vorschlag für Sie, wie Sie damit beginnen könnten. Kommen Sie am 1. Mai zusammen mit mir und meiner Fraktion nach Frankfurt am Main, und stellen Sie sich als Hessischer Landtag und als Hessische Landesregierung mit uns zusammen den Nazis in den Weg. Kein Platz den Nazis hier in Hessen.
Vielen Dank, Herr Dr. Wilken. – Als nächster Redner spricht Kollege May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selten hat eine Große Anfrage eine so große Aufmerksamkeit erzeugt, wie es die Große Anfrage der LINKEN zu neonazistischen Subkulturen in unseren Gefängnissen getan hat.
Es gibt sicherlich auch wenige Große Anfragen, die so ungenügend beantwortet wurden. Ich finde, dass die Antwort auf die Große Anfrage, aber auch die Medienberichterstattung und die öffentlichen Äußerungen nach Bekanntwerden der AD Jail Crew zeigen, dass diese Landesregierung ein Problem hat. Sie ist nicht nur erschöpft und verbraucht, sondern auch ziemlich selbstgefällig.
Ich werde Ihnen jetzt darstellen, dass der hessische Justizminister versagt hat. Er hat versagt, wirksam Prävention gegen eine Netzwerkbildung von Rechtsradikalen im Justizvollzug zu betreiben.