Sobald die Landesregierung Erkenntnisse vorliegen hatte, hat sie die Obleute im Unterausschuss Justizvollzug informiert, und zwar umfassend. Im Hintergrund wurde während dieser sechs bis acht Wochen intensiv ermittelt, und damit wurde der richtige Weg der Information des Parlaments auf der einen Seite und der Sicherung der notwendigen Ermittlungen auf der anderen Seite gewählt.
Die Opposition hat dann eine dritte Strategie gefunden, weil die erste und die zweite nicht gepasst haben, sodass es jetzt heißt, es hätte alles schon sehr viel früher erkannt werden müssen. Wir haben es angesprochen, dass es immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt, und nach diesen Vorfällen wird genau danach gesucht.
Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die mit allen Beteiligten, dem Strafvollzug, den Strafverfolgungsbehörden, dem Verfassungsschutz und der Polizei, wieder nach Erkenntnissen und Verbesserungsmöglichkeiten sucht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir künftig weitere Initiativen bekämpfen, die es in diesem Bereich geben wird, so sehr wir das auch alle nicht wollen. Es wird sie vermutlich aber wieder geben. Daher müssen wir immer wieder schauen, wo wir etwas besser machen können.
Meine Damen und Herren, noch einmal zu den LINKEN. Sie stellen den Sachverhalt so hin, als ob die Ermittlungen auf dem Artikel in der Zeitschrift „Neues Deutschland“ aufgebaut haben.
Da liegen Sie falsch, und das wissen Sie auch. Der Artikel im „Neuen Deutschland“ wurde genutzt, um im Rahmen der schon laufenden Ermittlungen endlich Zellendurchsuchungen vornehmen zu müssen. Der Artikel war nicht Auslöser des Ganzen, sondern er war Aufhänger, um endlich die Zellendurchsuchung durchführen zu können.
Denn um das machen zu können, braucht man einen öffentlichen Aufhänger, weil sonst die Ermittlungen gestört werden. Aber in dem Moment, in dem das öffentlich in einer Zeitung steht, ist das nicht mehr gewährleistet. Dann konnte man das durchsuchen.
Herr Honka hat es schon gesagt: Sie haben sich in der Tat in den Ausschusssitzungen und auch sonst mehrfach hingestellt und gesagt, dass Sie schon ganz lange wussten, dass da etwas los war.
Wenn Sie da Hinweise gehabt hätten, dann hätten Sie diese wirklich bitte an die Staatsanwaltschaft weitergeben müssen. Das wäre der richtige Weg gewesen. Den haben Sie leider nicht gewählt. Das könnte dafür sprechen, dass Sie es auch nicht so genau wussten, was da an Netzwerken mittlerweile im Entstehen begriffen war.
Meine Damen und Herren, ich will auch kurz zu Herrn Rudolph kommen, der leider im Moment nicht mehr im Raum ist. Wenn Herr Rudolph in einer Pressemeldung vom völligen Versagen der gesamten Justiz spricht, dann weise ich das aufs Schärfste zurück.
Das ist ein unhaltbarer Vorwurf der SPD an die hoch qualifizierten Mitarbeiter der Justiz. Er ist auch falsch. Die hessische Justiz hat das Netzwerk noch in der Entstehung aufgedeckt. Sie hat mit den richtigen Maßnahmen so viele Kenntnisse wie möglich gewonnen und dann das Netzwerk zerschlagen. Wer bei diesem Erfolg der hessischen Justiz von einem totalen Versagen spricht, der verkennt die Tatsachen, oder aber er befindet sich im Wahlkampf, in dem ihm alle Mittel recht sind. Das sollten wir bei diesem ernsten Thema so nicht handhaben.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit und auch aktuell vieles im Kampf gegen Rechtsextremismus getan. Ich nenne nur die Projekte IKARus, Rote Linie, Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg oder das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. Die zahlreichen Fortbildungsmaßnahmen, die es in diesem Bereich gibt, um die Mitarbeiter der Justiz weiter zu schulen, haben wir im Ausschuss schon dargestellt bekommen.
Meine Damen und Herren, wir werden diesem Thema Rechtsextremismus und Extremismus hier im Landtag immer wieder Zeit widmen müssen, weil die Bekämpfung von Extremismus eine Daueraufgabe ist. Wir müssen sie auf alle Bereiche, auch auf den Vollzugsbereich, selbstverständlich ausdehnen.
Gerade weil wir uns da eigentlich einig sind und sein müssten, kann ich die Vorwürfe der GRÜNEN, dass die Landesregierung auf einem Auge blind sei, nicht nachvollziehen. Zum einen, weil ich dargestellt habe, welch umfassende Aktivitäten die Landesregierung ergriffen hat und ergreift, und zum anderen, weil solche Äußerungen dann besonders gefährlich sind, wenn eine GRÜNEN-Kandidatin für den Bundestag sich ganz offen zum Linksextremismus bekennt.
Wenn die Vorsitzende der Grünen Jugend eine Kampagne startet „Ich bin linksradikal, weil“, dann ist das aus meiner Sicht ein Unding. Wenn sie aber gleichzeitig auch noch Mitglied einer linksextremen Organisation ist, dann ist das schon ziemlicher Hammer.
Und wenn diese Organisation, die Rote Hilfe heißt, auch noch eine Gefangenenhilfsorganisation ist, die das Ziel verfolgt, linksextremistische Straf- und Gewalttäter finanziell und politisch zu unterstützen,
Nein, das hat mit Ablenkung nichts zu tun. Aber wenn wir uns mit extremistischen Tendenzen in Strafvollzugsanstalten beschäftigen, dann gehört auch das dazu.
und wenn die Bundesgeschäftsführerin sagt, die Grüne-Jugend-Vorsitzende werde mit Fragen zu dieser Mitgliedschaft verantwortungsvoll umgehen und wenn der Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen, der, so glaube ich, auch Herr May angehört – das nehme ich zumindest dem Alter entsprechend an –, sagt, dass das eine Privatangelegenheit sei – und das sagt er wortwörtlich, dass die Vorsitzende der Grünen Jugend als Privatangelegenheit in einer linksextremistischen Vereinigung Mitglied ist –, dann ist das aus meiner Sicht kein angemessener Umgang mit links- und rechtsextremistischen Bestrebungen.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dem Extremismus und gerade auch dem Rechtsextremismus schon lange den Kampf angesagt, und wir werden diesen Kampf auch dauerhaft fortsetzen.
Wir müssen dabei mehrgleisig fahren. Wir müssen uns auch und gerade mit den gesellschaftlichen Grundfragen beschäftigen. Wie kommt es zu extremistischen Tendenzen? Was können wir tun, um diese frühzeitig und rechtzeitig in ihrer Entstehung zu bekämpfen? Und wir müssen des Weiteren – deswegen mehrgleisig – auch vorhandene extremistische Aktivitäten bekämpfen. Hier müssen wir immer besser werden. Deswegen ist es auch richtig, dass wir in dieser Arbeitsgruppe, die eingesetzt ist, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten im Kampf gegen Extremismus suchen. Das halte ich für den richtigen Weg.
Wir haben den Anspruch, dass wir extremistischen Tendenzen wie auch im vorliegenden Fall von Beginn an entschieden entgegentreten. Das werden wir auch weiter fortsetzen und durchführen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Jetzt liegen uns zwei Kurzinterventionen vor. Die erste Kurzintervention kommt von Herrn Kollegen Schaus. Die zweite kommt von Herrn Kollegen May. Ich rufe zuerst den Kollegen Schaus auf. Sie haben zwei Minuten Zeit. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Müller, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich finde, wir müssen hinsichtlich der Daten und dessen, was hier wieder an Nebelkerzen geworfen wird, noch einmal etwas aufklären.
Fakt ist, dass all das Wissen über diese Strukturen in einem Artikel vom 18. Februar 2013 im „Neuen Deutschland“ zu lesen war. Fakt ist auch – und das haben Sie jetzt verdreht –, dass erst am 14. März nach Aussagen des Justizministers, also vier Wochen später, eine Durchsuchung in Hünfeld vorgenommen wurde. Vier Wochen später.
Jetzt behauptet der Justizminister, er hätte die Große Anfrage richtig beantwortet, denn in Hünfeld sei gar nicht bekannt gewesen, dass da ein Neonazi einsitzt.
Das ist der eigentliche Skandal dabei. Der Justizminister kann natürlich nicht sagen, er habe bei der Beantwortung der Großen Anfrage der LINKEN gelogen. Das wäre unlogisch.
Also sagt er, es hätten keine Informationen vorgelegen. Aber meine Damen und Herren, Herr Müller, wenn keine Informationen vorliegen und in Hünfeld das nicht bekannt ist und die Justizverwaltung nicht mitteilt, dass ein stadtund landbekannter Neonazi dort einsitzt, dann haben wir doch ein echtes Problem. Dann sind der Justizminister sowie die ganzen Strukturen in diesem Justizbereich zu hinterfragen, für den der Justizminister die Verantwortung hat. Das ist der Punkt. Ich finde es schon billig, auf der einen Seite mit den Unzulänglichkeiten anderer Bundesländer abzulenken
und dann eine Debatte über Mitglieder einer anderen Partei oder deren Jugendorganisation zu führen. Das ist so durchschaubar, was Sie hier machen, Herr Müller. Das ist unglaublich.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Dass jetzt erst eine AG gegründet wird und dass jetzt erst Verfassungsschutz und Justiz zusammenarbeiten, ist der nächste Skandal. Denn das alles müsste eigentlich seit Jahren bekannt sein, was da stattfindet.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Bitte schön, Herr Kollege May. Sie haben ebenfalls zwei Minuten Zeit für eine Kurzintervention.