Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Bitte schön, Herr Kollege May. Sie haben ebenfalls zwei Minuten Zeit für eine Kurzintervention.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller, das war ja ein nettes Ablenkungsmanöver. Dass Sie mich jetzt auch noch in die Nähe des Linksextremismus gestellt haben, finde ich einfach nur noch witzig.
Sie haben gesagt, im Nachhinein könnte man immer schlauer sein. Ich sage Ihnen: Ich habe nicht geglaubt, dass wir so wenig schlau sind, dass unsere Behörden so wenig schlau sind und dass es keinen Informationsabgleich gibt, wenn ein so weit bekannter Neonazi wie Herr T. in den Knast geht. Das habe ich ehrlich gesagt nicht geglaubt. Ich glaube, dass es wirklich im Bereich des menschlich Machbaren gewesen wäre, Herrn T. genauer zu beobachten. Es wäre auch menschlich machbar gewesen, dass die Behörden miteinander kommunizieren und dass dieses Neonazinetzwerk früher aufgeflogen wäre.
Sie haben doch selber auf die Mängel hingewiesen. Wie können Sie denn dann ernsthaft sagen, dass diese Große Anfrage noch so beantwortet werden soll? Das ist doch nur noch peinlich, wenn wir angesichts der Erkenntnisse so etwas noch als Antwort der Hessischen Landesregierung stehen lassen.
Aber ich sage auch: Die Vernebelungstaktik, was die Daten angeht, geht ins Leere. Sie haben doch selbst erklärt, dass sechs Tage, bevor die Obleute informiert wurden, Ihnen erst bekannt wurde, dass es Hinweise gibt. Das war aber zwei Tage nach dem Bericht im „Neuen Deutschland“. Also schieben Sie jetzt nicht dem „Neuen Deutschland“ in die Schuhe, dass irgendetwas öffentlich diskutiert wird. Wir haben dicht gehalten, und auf einmal stand es in der „Bild“-Zeitung.
Letzter Punkt. Ich glaube nicht, dass Herr Hahn das Parlament belogen hat. Ich glaube, dass Herr Hahn wirklich ahnungslos war. Aber das heißt nicht, dass man die Antwort auf diese Große Anfrage nicht korrigieren könnte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege May. Das war eine Punktlandung. – Herr Kollege Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. Sie haben bis zu vier Minuten.
Frau Präsidentin, auch ich werde diese vier Minuten sicher nicht brauchen. – Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier über Extremismus in Vollzugsanstalten. Herr May, da finde ich es schon bedauerlich, dass Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben, um hier einmal Ihre Einschätzung auch zu den linksextremistischen Tendenzen kundzutun, die es in diesem Bereich gibt.
Mitnichten habe ich Sie persönlich in eine linksextreme Ecke gestellt. Aber wenn Ihre Bundesvorsitzende der Grünen Jugend Mitglied in dieser Organisation ist, könnten Sie sich doch einmal dazu äußern, ob Sie das für richtig halten oder sagen, das ist der falsche Weg, weil wir allesamt extremistische Tendenzen in Justizvollzugsanstalten nicht mittragen wollen.
(Beifall bei der FDP – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Kommen Sie doch mal zum Thema, Herr Müller! – Weitere Zurufe)
Das hat auch nichts mit einem Ablenkungsmanöver zu tun. Aber wir haben Probleme mit Extremismus in Vollzugsanstalten. Denen müssen wir uns auch widmen.
Den rechtsextremen Tendenzen haben wir uns umfassend gewidmet. Aber es gehören auch linksextremistische Tendenzen dazu.
„Eben nicht“, sagen Sie. Vielen Dank für diese Feststellung, dass linksextreme Tendenzen in Justizvollzugsanstalten keine Rolle spielen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Gibt es denn Erkenntnisse dazu? – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das haben Sie mit diesem Zwischenruf sehr deutlich gemacht. Das ist eine Erkenntnis; Sie sind an dieser Stelle auf dem linken Auge definitiv blind, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich will zurück zum eigentlichen Thema; denn darum geht es uns im Wesentlichen nicht. Uns geht es vielmehr um die Entwicklungen, die wir in Hünfeld entdeckt, aufgedeckt und zerschlagen haben.
Herr Schaus, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, am 18. Februar sei die „Neues Deutschland“ erschienen und daraufhin sei alles aufgebaut worden, haben Sie im Ausschuss – ich weiß nicht, ob Sie da waren – erklärt bekommen, dass an diesem Tage die Meldung aus der JVA Hünfeld selbst gekommen ist.
Sie meinen, dass man in der JVA nichts Besseres zu tun habe, als „Neues Deutschland“ zu lesen. Es mag der gleiche Tag sein, an dem das Blatt erschienen ist. Aber Sie wissen genau wie ich – aus den Informationen, die wir auch nichtöffentlich bekommen haben –, dass da ein ande
rer Hintergrund vorliegt. Deswegen ist es schäbig, wenn Sie hier versuchen, solche Bilder zu zeichnen, die nicht der Realität entsprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Landesregierung spricht nur Staatsminister Hahn. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für diese Debatte, weil sie, wenn man sie positiv bewertet – und das will ich tun –, der Hessische Landtag einmütig feststellt, dass es auch in hessischen Vollzugsanstalten keine rechtsextremen Netzwerke geben darf.
Als zuständiger Minister kann ich Ihnen heute berichten, dass es nach unseren Erkenntnissen auch kein rechtsradikales Netzwerk mehr in Hessen gibt. Darüber hinaus kann ich Ihnen berichten, dass nach aller Voraussicht ein Netzwerk im klassischen Sinne bisher auch nicht bestanden hat. Ich sage das an dieser Stelle sehr bewusst, weil sich am gestrigen Tage die Amtschefs – sprich: die Staatssekretäre – der Justiz in Freiburg unter anderem zu diesem Thema getroffen haben und wir aus dem einen oder anderen Bundesland – wenn überhaupt Kritik kam – die Feststellung hören und uns damit auseinandersetzen durften, ob es wirklich schon ein Netzwerk gewesen ist oder ob es das noch nicht war. Für mich eine Diskussion, die sehr „sophisticated“ war. Trotzdem will ich sie hier vortragen, weil sie gestern im Amtscheftreffen der Justiz eine Rolle gespielt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Details der Vorwürfe wollte ich nicht eingehen. Auf eines gehe ich aber ganz besonders ein, weil es so typisch ist, wie insbesondere der Kollege Wilken dieses Thema in den letzten Wochen gefahren ist. Sie erinnern sich: Er begann seine Rede mit der Feststellung, dass man ja wisse, dass der Geburtstag Hitlers in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt jährlich gefeiert werde.
Richtig ist – und da merkt man einmal, wie hier ermittelt wird –, dass der bisherige stellvertretende Leiter der Justizvollzugsanstalt am 20. April Geburtstag und das eine oder andere Mal mit Kollegen nach Dienstschluss seinen Geburtstag gefeiert hat. Hier wird aus der Geburtstagsfeier des stellvertretenden Leiters der Justizvollzugsanstalt eine Feier für den Geburtstag von Hitler. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie absurd muss man eigentlich im Kopf gestrickt sein, um so etwas tatsächlich im Hessischen Landtag vorzutragen?
Natürlich sind es die Mitarbeiter. Haben Sie einmal aufgepasst, was in den Reden Ihrer beiden Kollegen alles gegen die Mitarbeiter gesagt worden ist? Bei Ihnen geht es nur gegen die Mitarbeiter.
Ganz ruhig, Frau Kollegin Wissler. Das habe ich schon einmal in der Ausschusssitzung gesagt, auch im Namen von Boris Rhein, der es selbst auch noch einmal gesagt hat: Wenn Sie uns beide treffen wollen, dann schießen Sie auch bitte auf uns beide – aber schießen Sie nicht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Verantwortungsbereich. Das macht man nicht, auch wenn man Wahlen gewinnen will.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Wir wollen doch keine Wahlen gegen Ihre Mitarbeiter gewinnen!)
Und es war der Kollege Frömmrich, der sich in der Ausschusssitzung besonders – fast schon – gepriesen hat, als er dargestellt hat, was in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld alles falsch gemacht worden sei. – Es war niemals die Tätigkeit des Ministers, es war niemals die Tätigkeit des Staatssekretärs, es waren immer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Kollege Frömmrich Tätigkeiten unterstellt hatte. Das aber stimmt nicht. Und so etwas macht man nicht, wenn man Wahlen gewinnen will, das geht so nicht.