Und es war der Kollege Frömmrich, der sich in der Ausschusssitzung besonders – fast schon – gepriesen hat, als er dargestellt hat, was in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld alles falsch gemacht worden sei. – Es war niemals die Tätigkeit des Ministers, es war niemals die Tätigkeit des Staatssekretärs, es waren immer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Kollege Frömmrich Tätigkeiten unterstellt hatte. Das aber stimmt nicht. Und so etwas macht man nicht, wenn man Wahlen gewinnen will, das geht so nicht.
Sie können davon ausgehen, dass ich mich an zwei Vorwürfen messen lasse und dabei auch bedaure, dass diese zum Teil berechtigt sind. Der erste Vorwurf lautet: Was ist mit der Großen Anfrage? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Beteiligten, auch wenn das Lob des Kollegen von den GRÜNEN ein bisschen vergiftet war.
Das war wieder ein typischer Tarek Al-Wazir: Er weiß alles besser, er muss immer hineinreden, er ist nur zynisch und nicht fachlich.
Lassen wir das, auch wenn ich das vergiftete Lob des Kollegen Mack einmal als Lob empfinde. Ja, wir hätten möglicherweise oder berechtigterweise – die Kritik ist da – bei der Abfassung der Antwort auf Ihre Anfrage die „Sophistication“ der Fragestellung nicht auch in die Antwort mit aufnehmen müssen. Wir hätten möglicherweise etwas bereiter argumentieren können, und möglicherweise wäre dabei auch das eine oder andere – Sie haben ja mein persönliches Wissen angesprochen – herausgekommen. Gelogen haben wir nicht.
Nein, wir haben nicht die Unwahrheit vorgetragen. Das ist falsch. Lesen Sie bitte nach: Wo ist auch nur eine Formulierung falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie könne sagen, die Formulierung sei zu eng gewesen. Sie können aber nicht sagen, sie sei falsch gewesen.
Auf einer Seite fängt es an, geht auf die andere Seite über und wieder zurück. Wir alle wollen irgendwann in die Mittagspause. Es wäre gut, wenn wir jetzt ein bisschen disziplinierter miteinander umgingen.
Die zweite Bemerkung, die ich gern noch einmal wiederhole, haben wir beide – Boris Rhein und Jörg-Uwe Hahn – bereits am Montag getan: Ja, man hätte die Anstalts- bzw. Gefangenenpost früher lesen können. Und ja, man hätte dieses Magazin früher auswerten und entsprechende Informationen leisten können. Dazu haben wir uns am Montag gemeinsam bekannt.
Das ist kein Hin- und Herschieben von irgendwelchen Verantwortungen, sondern das ist klar eine Analyse. Deshalb wird auch eine entsprechende Umarbeitung durchgeführt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können Ihnen versprechen, dass wir aufgrund eigenen Handelns, beginnend ab dem 18. Februar dieses Jahres, eine Aufklärung so durchgeführt haben, dass ein Kontakt zwischen den Personen nicht mehr unkontrolliert möglich ist. Wir können Ihnen darüber hinaus zusagen, dass wir sämtliche Justizvollzugsanstalten darüber informiert haben, von denen wir ausgehen müssen, dass sie möglicherweise Post aus der Justizvollzugsanstalt Hünfeld bekommen haben. Außerdem haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Fehler, die hier möglicherweise passiert sind, in Zukunft nicht mehr zu machen, sondern ein besseres Frühwarnsystem zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag, es ist aber – nehmen Sie wegen mir die drei Worte „Gott sei Dank“ hinzu – durch die Versäumnisse nichts passiert. Das Netzwerk – wie gesagt, einige Kollegen aus anderen Ländern finden, es ist noch gar kein Netzwerk – ist auf alle Fälle wieder kaputt. In diesen drei Monaten ist auch weiter nichts passiert außer Kontaktaufnahmen.
Deshalb bin ich schon stolz darauf, dass es die hessischen Vollzugsbehörden gewesen sind, in enger Zusammenarbeit mit den hessischen Polizeibehörden, in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, die diese Aufklärung so durchgeführt haben, dass wir dann in einem transparenten Schritt darlegen können: In Hessen haben wir das Thema Rechtsradikale im Vollzug wieder im Griff. Es gibt es nicht mehr.
Lassen Sie mich mit der Feststellung schließen, die ich heute Morgen schon in meinem Debattenbeitrag für die Hessische Landesregierung getroffen habe: Diese Regierung ist fit. Diese Regierung ist dynamisch, und wir handeln. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Dr. Wilken vorliegen. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Hahn, ich will als Erstes festhalten: Dass wir in diesem Haus einer Meinung sind, dass es keine Nazis und keine Nazistrukturen in diesem Land geben darf, das ist wohl eine Selbstverständlichkeit.
Sie haben zu meinem großen Erstaunen gerade gesagt: Es gibt kein Nazinetzwerk mehr in Hessen. Ich vermute, dass Sie damit meinten: in hessischen Haftanstalten.
Okay, das fehlte an der Stelle. – Trotzdem schließt ein kluger Bauer nicht aus, dass in einem Apfelfass mehr als zwei faule Äpfel sind, wenn er diese zwei gefunden hat. Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie jetzt sagen, dieser Sachverhalt ist aufgeklärt, zumal Sie uns bisher keine neuen Fakten vorgelegt haben, die Ihre Einschätzung von vor zwei Wochen, dass Sie nur ein Bauchgefühl haben, wiederlegen. Ich appelliere dringend an Sie, die Aufmerksamkeit gegenüber Naziproblemen, Nazistrukturen auch in hessischen Haftanstalten zu erhöhen und sich jetzt nicht zurückzulehnen und zu sagen: Wir haben kein Problem mehr.
Zweitens. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass weder ich noch andere Rednerinnen aus der Opposition die Verantwortung für diesen Skandal Bediensteten oder Anstaltsleitern hessischer Haftanstalten zugewiesen haben.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): So ist es!)
Es waren ausschließlich die Redner der Regierungsfraktionen. Ich betone noch einmal: Ich weise diese Verantwortung auch keinem Bediensteten und keinem Anstaltsleiter zu. Ich weise die Verantwortung dazu Ihnen und dem Innenminister zu. Genau darauf habe ich bestanden und tue es weiterhin.
Drittens. Es ist nun einmal faktisch falsch, was Sie in der Antwort auf die Große Anfrage aufgeschrieben haben. Es ist nachgewiesenermaßen faktisch falsch. Ich habe Sie gefragt, ob es organisierte inhaftierte Neonazis und Neofaschisten in den Vollzugsanstalten gibt und ob sie versuchen, neue Mitglieder oder Sympathisanten zu finden. Ich habe Sie gefragt, ob in Hessen neonazistische Knastkame
radschaften bestehen, ob inhaftierte Neonazis und Neofaschisten aus den Justizvollzugsanstalten heraus Propaganda betreiben. Die Landesregierung hat alle diese Fragen genau gleichlautend beantwortet: „In keiner hessischen Justizvollzugsanstalt liegen Erkenntnisse … vor.“
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass das faktisch falsch ist. Arbeiten Sie nach, beantworten Sie diese Anfrage nochmals. Wenn Sie die Antwort auf die bisherige Anfrage nicht zurückziehen, werde ich die Anfrage erneut einreichen und Sie bitten, diesmal sorgfältiger zu arbeiten, damit wir einen Überblick darüber bekommen, welches Problem wir in Hessen haben.
Denn, Herr Justizminister, ich ermittle überhaupt nichts. Ich lese Zeitungen, und ich mache mit diesem Wissen Politik. Ich bin kein Chefermittler. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Dr. Wilken. – Uns liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Große Anfrage Drucks. 18/6557 zu Drucks. 18/6031 besprochen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/7248, geht an den Rechts- und Integrationsausschuss.
Dann haben wir noch zwei Dringliche Entschließungsanträge, über die ich jetzt abstimmen lasse. Das ist zunächst Tagesordnungspunkt 62, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Nazis und Nazistrukturen bekämpfen, Drucks. 18/7286. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Parlament. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 66, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen bekämpft entschieden Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft, Drucks. 18/7304. Ich lasse darüber abstimmen. Wer ist für die Annahme dieses Antrags? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen im Hessischen Landtag. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Es wurde von den Geschäftsführern vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 65 nicht mehr jetzt, sondern erst nach der Mittagspause nach dem Setzpunkt der GRÜNEN aufgerufen wird.
Damit können wir in die Mittagspause eintreten. Ich unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns wieder um 15 Uhr.
Auf den Plätzen ist verteilt worden ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt versuchte, Räumung eines besetzten Hauses durch Gespräche und Vermittlungen zu verhindern – das ist zu begrüßen, Drucks. 18/7309. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Punkt 65 aufgerufen werden. – Dem ist so.
Außerdem ist eingegangen und auf den Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Schutz vor Fluglärm im Gesetz verbessern – Landesregierung muss Täuschungsmanöver beenden und ihre Bundesratsanträge zurückziehen, Drucks. 18/7310. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 68. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Auch das ist einvernehmlich vereinbart.
Dann können wir in die Tagesordnung einsteigen mit dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 28: