Genau an diesem Punkt, was mangelnde Unterstützung anbelangt, haben GRÜNE und SPD mit ihrem Bundestagswahlprogramm jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Die rot-grünen Steuerpläne unterstützen die Familien nicht, sie belasten gerade die Familien. So sollen die Einkommen-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer erhöht, eine Vermögen-, Wasser- und Baurohstoffsteuer eingeführt, die
Auch die von der SPD propagierte Reduzierung der Kinderfreibeträge würde zu Mehrbelastungen führen. Jede dritte Familie wäre davon betroffen. Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings würde jede Familie treffen. Diese rot-grünen Steuerpläne hätten katastrophale Folgen und würden die Mitte unserer Gesellschaft treffen.
Ja, ich sage sehr deutlich, sie sind eine Kampfansage insbesondere an Familien. So ruiniert man Familien, statt sie zu stärken. Eine solche Politik ist realitätsfern und beschäftigt sich nicht mit den Bedürfnissen der Familien vor Ort.
Da helfen auch die kurzfristig zusammengeschusterten Anträge nicht, die heute gekommen und vollkommen ohne jeglichen Zusammenhang sind. Man muss sich nur einmal den SPD-Antrag von heute ansehen, in dem es auf der einen Seite unter Punkt 9 um die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und im nächsten Punkt um den sexuellen Missbrauch von Kindern geht. Was das mit Familienpolitik zu tun hat, weiß wahrscheinlich nur der Antragsteller, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir als Hessische Landesregierung stehen für eine andere Politik. Wir stehen für eine Politik, die jedem Menschen optimale Entwicklungsmöglichkeiten bietet und die Vertrauen schafft. Dies hat viele Gründe – nicht zuletzt den, dass Hessen zu den stärksten Wirtschafts- und Wachstumsregionen in Europa zählt. Die Menschen leben gerne in Hessen, und sie fühlen sich hier wohl. Das tun sie in unserem Land, weil wir mit unserer Politik insbesondere dort ansetzen, wo Menschen zusammenleben, nämlich in der Familie.
Familien bilden das stabile Zentrum unserer Gesellschaft. Von allen sozialen Netzen ist die Familie mit Abstand das wichtigste für die Menschen. Familie ist der Ort, an dem Menschen ganz unmittelbar Verantwortung füreinander tragen, wo Empathie, aber auch Sorgen und Nöte erlebt werden. Familien sind vor allem der Ort, an dem Verantwortung auch für Kinder übernommen wird.
Die Wichtigkeit von Familie ist uns allen im täglichen Leben schon mehrfach bewusst gewesen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass noch gut jeder zweite Hesse mit Eltern und Kindern zusammenlebt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden erst letzte Woche berichtete, lebten im Jahr 2011 51 % der Menschen in Hessen in Familien. Vor 15 Jahren hat der Anteil noch 55 % betragen. Hessen liegt damit aber genau im Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Bundesweit sank der Anteil der Menschen in Familien in dieser Zeit von 57 % auf 49 %.
Aber trotz dieser Entwicklung hat Familie in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Menschen wollen in Familien leben. Junge Menschen wollen Kinder. 72 % der Jugendlichen geben an, dass man eine Familie brauche, um glücklich leben zu können. Das ist der Grund dafür, dass
Es geht aber auch darum, Wirklichkeiten, die sich verändert haben, zur Kenntnis zu nehmen und in den veränderten Lebensumständen Familien in all ihren Ausdrucksformen zu unterstützen. Die Lebensbedingungen der Familien wandeln sich, doch sie sind stets Fundament und Symbol für die Zukunft unserer Gesellschaft geblieben. Wie es um die Familie steht, so steht es letztendlich auch um unsere Gesellschaft – ohne intakte Familien ist kein Staat zu machen, meine Damen und Herren.
Deshalb sollte die Aufmerksamkeit groß sein, wenn es um die Belange der Familien geht. Die Belange von Familien gehören in das Zentrum der Politik, in den Mittelpunkt der kommunalen Verwaltung und in das Gewissen unternehmerischer Entscheidungen. Sie gehören einfach überall dorthin, wo Menschen in einer Gesellschaft zusammen sind. Deshalb ist meine Überzeugung, dass wir nur gemeinsam für ein familienfreundliches Klima sorgen können. Daher brauchen wir eine nachhaltige Familienpolitik, die den heutigen Lebensbedingungen und -vorstellungen der Menschen Rechnung trägt und den Familienalltag erleichtert. Das ist meines Erachtens die beste und gewinnbringendste Investition in unsere Zukunft.
Hessen ist nicht nur ein Familienland, Hessen hat Familiensinn. Bei uns gibt es landesweit viele gute Ideen und Projekte, mit denen hessischen Familien unter die Arme gegriffen wird. Daher haben wir als Hessische Landesregierung den Monat Mai ganz ins Zeichen der Familie gesetzt, um das breite Spektrum der Angebote für Familien in den Mittelpunkt der Wahrnehmung zu rücken.
Darüber hinaus möchten wir aber auch neue Impulse gewinnen und in unsere künftige Arbeit einfließen lassen; denn Prämisse einer modernen Familienpolitik muss es sein, Konzepte zu entwickeln, die auch neuen Realitäten gerecht werden. Hier gibt es keine Einheitslösung: Manche entscheiden sich für die Ehe als Grundlage ihrer Familie, es gibt Patchwork-Familien, es gibt Unverheiratete, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Alleinerziehende. Es gibt Frauen und Männer, die Eltern und andere Verwandte pflegen. Verantwortung füreinander und für andere wird großgeschrieben. Auf all diese individuellen Erwartungen muss auch individuell geantwortet werden. Das erfordert unterschiedliche Lösungsansätze der Politik.
Zu einer erfolgreichen Familienpolitik gehören daher zahlreiche Bausteine, wie etwa eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. von Familie und Pflege, unterstützende Hilfen im Alltag und ein gesellschaftliches Klima der Wertschätzung und Anerkennung. Dies erreichen wir in Hessen mit guten Rahmenbedingungen, die Familien das Leben durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur erleichtern sollen – und durch unseren Einsatz zur Schaffung einer familiengerechten Arbeitswelt. Wir wollen Familien stark machen, wir helfen ihnen dabei.
Wir wissen aber auch, dass Eltern Zeit brauchen, um ihre Kinder ins Leben zu begleiten. Sie brauchen Zeit, wenn Angehörige Unterstützung benötigen oder pflegebedürftig
werden. Familie und Zeit, Familienzeit, Zeit für die Familie – das ist etwas, das ganz wesentlich den Wünschen der Familien entspricht. Studien belegen, dass der Wunsch nach mehr Zeit für Familie noch vor dem Wunsch nach mehr Geld oder besserer Kinderbetreuung rangiert.
Viele Menschen in unserem Land wollen aber gleichzeitig auch Verantwortung in ihrem Beruf übernehmen und dabei ihr Familienleben aktiv und verantwortungsvoll gestalten. Beides braucht ebenfalls Zeit. Leider erweisen sich Beruf und Familie in der Praxis oftmals als Widerspruch. Das darf und muss nicht so sein, wenn wir lernen, anders zu denken und anders zu handeln.
Aufgrund der Tatsache, dass mittlerweile auch viele Männer Erziehungsaufgaben übernehmen, ist Bewegung in die Frage der familienfreundlichen Arbeitszeiten gekommen. Familienfreundliche Arbeitszeiten sind heute nicht mehr nur Frauen-, sondern auch Vätersache. Es ist eigentlich bedauerlich, dass erst durch diese Änderung des Rollenverständnisses der Aspekt der Arbeitszeit in den Fokus gerückt wurde. Man kann aber sagen, dass sich schon einiges zum Guten verändert hat.
Eine familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung wird daher immer mehr zum Schlüsselthema einer modernen Familienpolitik. Mütter und Väter streben nach Balance und Harmonie zwischen Beruf und Privatem und fordern dadurch auch ihre Arbeitgeber auf, sich mit dem gesellschaftlichen Wandel auseinanderzusetzen. Hoch qualifizierte Frauen wollen beides – Familie und Beruf –, Väter wollen Karriere machen und dennoch Zeit mit ihren Kindern verbringen, wieder andere wollen oder müssen sich neben ihrem Beruf um pflegebedürftige Angehörige kümmern und dies mit den Erfordernissen des Arbeitgebers in Einklang bringen.
Auch das Land Hessen ist als Arbeitgeber von über 130.000 Menschen mit diesen Fragen konfrontiert und steht mit privaten und anderen öffentlichen Arbeitgebern in Konkurrenz, um qualifizierten und engagierten Nachwuchs zu gewinnen und zu halten. Daher beschäftigt sich die Hessische Landesregierung auch als Arbeitgeber bereits seit geraumer Zeit mit Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.
Wie ich meine, können wir auch mit etwas Stolz auf das bisher Erreichte schauen. Die Hessische Landesregierung war in toto die einzige, die im Audit Beruf & Familie reauditiert worden ist. Das gehört an dieser Stelle deutlich gesagt;
denn wir haben vielfältige Modelle der Arbeitszeitflexibilisierung wie Teilzeit, flexible Wochen- und Tagesarbeitszeiten, Gleitzeitmodelle mit einer Mindestarbeitszeit sowie alternierende Telearbeit, die in weiten Teilen der Landesverwaltung die Arbeitszeitgestaltung flexibler machen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aber auch eine Zukunftsfrage, die von den demografischen Herausforderungen bestimmt wird. Einerseits haben wir großes Interesse daran, dass sich junge Menschen, die sich Kinder wünschen, auch tatsächlich für den Kinderwunsch entscheiden und Eltern werden; denn nur so kann unser Land die demografische Herausforderung meistern. Auf der anderen Seite steht eine geringere Zahl von Schulabgängern, die das Fachkräfteproblem verschärft. Wir haben daher auch die
Aufgabe, potenzielle Arbeitskräfte für die Erwerbstätigkeit zu gewinnen. Dies hat die Konsequenz, Familie und Arbeit zusammenzubringen.
Viele Unternehmen sind sich dessen schon bewusst. Wie bereits der Arbeitsmarktreport 2011 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gezeigt hat, reagiert rund ein Drittel der befragten Unternehmen auf den Fachkräftemangel mit Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. An erster Stelle steht hierbei die Ausweitung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies sind durchaus ermutigende Nachrichten.
Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel, der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungs-, Informations- und Wissensgesellschaft und die demografische Entwicklung haben dazu geführt, dass Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder stärkere und intensivere Unterstützung durch die Gemeinschaft benötigen. Hier brauchen wir Schnittstellen. Hier brauchen wir Gesprächskontakte. Hier gibt es mit Sicherheit auch keine Einheitslösungen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein entsprechendes qualifiziertes Betreuungsangebot für Kinder sind die zentralen Themen der Familienpolitik, die Bund, Länder, Städte und Gemeinden gleichermaßen herausfordern. Die Verbesserung des frühkindlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebotes ist dabei von großer sozial- und gesellschaftspolitischer Relevanz.
Ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot ermöglicht Kindern von Beginn an bessere Startchancen und damit auch eine größere Chancengerechtigkeit. Nationale wie internationale Vergleichsstudien haben belegt, dass der Stellenwert frühkindlicher Bildung nicht hoch genug einzuschätzen ist. Kinder müssen frühzeitig in die Lage versetzt werden, sich Kompetenzen für eine sich rasch wandelnde, von kultureller Vielfalt geprägte und auf Wissen basierende Lebens- und Arbeitswelt anzueignen.
Das Land Hessen hat seit Jahren die Weichen dafür gestellt, frühkindliche Bildung, Bildung von Anfang an, zu realisieren und deren hohem Stellenwert durch vielfältige Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die Ziele bestehen darin, jeder Familie eine gute Ausgangslage zu bieten, jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft und sozialen Lage einen umfassenden Zugang zur frühen Bildung zu ermöglichen, eine gute Bildung auf fachlich wie pädagogisch hohem Niveau anzubieten und Bildungsaufstiege zu ermöglichen.
Unterschiede bei den Arbeitsmarktchancen, bei Einkommen und sozialer Sicherheit sowie Unterschiede in der gesellschaftlichen und politischen Beteiligung hängen eng mit den Bildungserfolgen von Kindern und Jugendlichen zusammen. Frühe Investitionen in gute Bildung verbessern Chancen.
Wir sind froh, in diesem Jahr zehn Jahre Bildungs- und Erziehungsplan in Hessen zu begehen – zehn Jahre Bildungsund Erziehungsplan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für uns an dieser Stelle klar, dass wir in Hessen eine passgenaue, zeitlich flexible Betreuungslandschaft für Kinder jedes Alters zur Verfügung stellen. Die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege kann
und soll aber die Familie nicht ersetzen, sondern Eltern in ihrem Erziehungsauftrag unterstützen. Dabei setzen wir auf Vielfalt, und Eltern sollen Wahlfreiheit haben. Sie sollen aus verschiedenen Angeboten wählen können. Deshalb machen wir uns für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung stark und fördern deren Ausbau mit hohen finanziellen Anreizen.
Waren es 1999 noch 75 Millionen €, die für den gesamten Bereich der frühkindlichen Bildung in Hessen aufgewendet wurden, so erreichte dieses Engagement 2006, also noch vor dem Krippengipfel, rund 100 Millionen €. Mit dem massiven Ausbau der U-3-Betreuung wuchs die Landesförderung in den Folgejahren bis auf 355 Millionen € im Jahr 2012.
Dabei ist der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zur Erfüllung des zum 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruchs eine der wichtigsten Aufgaben, der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stellen müssen. Hier ist Hessen auf einem guten Weg.
Die Hessische Landesregierung hat dafür Sorge getragen, dass die für den U-3-Ausbau vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Investitionsprogramm den Kommunen und Trägern vollständig zur Verfügung gestellt wurden. So ist von den für Hessen zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln in Höhe von über 165 Millionen € mittlerweile bis auf 154 € – das ist kein Versprecher – alles durch Bewilligungen gebunden.
Darüber hinaus hat die Landesregierung im Haushalt 2013/2014 das Landesinvestitionsprogramm für den Ausbau der U-3-Plätze auf 100 Millionen € aufgestockt und damit seine finanziellen Anstrengungen nochmals erheblich verstärkt.