Meine Damen und Herren, dann kommen Sie in diesem Punkt zu zwei konkreten Forderungen. Das eine ist die Internationale Bauausstellung, die einen Haufen Geld kostet, wo Sie auch keine konkreteren Vorstellungen benennen. Aber das Thema war ja einmal, und deswegen muss man das wieder hochziehen. Zweitens ist die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen.
500 Millionen € soll das zusätzlich bringen. 500 Millionen € wollen Sie zusätzlich aus den Taschen der Speditionen und der Bürger rauspressen.
Ja, natürlich rauspressen. Denn natürlich würden diese Kosten auf den Verbraucher umgelegt. Das sind weitere 500 Millionen €, die Sie von den hessischen Bürgern noch haben wollen.
Das sind umgerechnet auf jede Person 100 € im Jahr, bei einem vierköpfigen Haushalt weitere 400 € im Jahr, die Sie zusätzlich zu Ihrer Steuererhöhungsorgie obendrauf schlagen wollen. Das ist schlicht und einfach nicht mehr vertretbar, es würde auch der Wirtschaft schaden
und außerdem auch Insolvenzen im Bereich der Speditionen und damit eine höhere Arbeitslosigkeit hervorrufen. Ich verstehe, dass Sie sich da ein bisschen aufregen und Ihnen das nicht passt. Aber es muss gesagt werden, was Ihre Vorstellungen sind, und das sind keine guten für Hessen. Das würde die Mobilität in Hessen zurückwerfen und Schwierigkeiten bedeuten, die wir verhindern wollen.
Wir brauchen eine gute Mobilität. Wir brauchen sie als Voraussetzung für die Wirtschaft in Hessen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir das auch weiterhin so gestalten können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die subjektive Wahrnehmung der Realität des Einzelnen durchaus unterschiedlich ist, haben wir in den letzten 20 Minuten eindeutig dargestellt bekommen. Die Version der Verkehrspolitik in Hessen von Herrn Frankenberger und Herrn Müller kann unterschiedlicher nicht sein.
Schwarz-Gelb macht eine Verkehrspolitik von gestern. Das haben Sie eben noch in Ihrem Redebeitrag bewiesen. Sie haben hervorgehoben, dass die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahn steigen, dass der RMV Zuwächse wie noch nie hat. Und worin investieren Sie? In Straßenbau, in Umge
hungsstraßen, in Projekte, die an dem Bedarf der Menschen vorbeigehen, aber nicht in Bus und Bahn. Da haben Sie nämlich im Jahr 2012 die Mittel um 20 Millionen € gekürzt.
Sie wissen so gut wie ich, dass nur Bundesmittel im ÖPNV stecken, was der Weiterreichung der Regionalisierungsmittel entspricht, und das seit 2012 zum ersten Mal.
Natürlich, aus dem FAG sind noch einmal 121 Millionen drin. Aber Sie werden das nicht als originäres Landesgeld bezeichnen, oder?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Wieso keine? – Gegenruf des Abg. Ernst-Ewald Roth (SPD))
Unter Rot-Grün wurde nur eigenes Landesgeld in den ÖPNV investiert. Die Mittel für die Schülerbeförderung wurden zusätzlich weitergereicht. Deswegen gab es auch im Straßenbau nicht so viel Geld, während Sie jetzt für den Straßenneubau 35 Millionen € ausgeben, die wir gekürzt haben. Natürlich ist es richtig, den Erhalt vor den Neubau zu stellen, weil sonst die Tatsachen gegen Sie sprechen würden.
Sie investieren und investieren Millionen Euro in Straßen, in Flughäfen – und was ist das Ergebnis? Die Straßen sind kaputt. Es gibt überall Beschwerden, und die Menschen sind nicht zufrieden mit Ihrer Verkehrspolitik.
Herr Frankenberger hat den Mobilitätsindex der Allianz pro Schiene erwähnt. Er hat nicht erwähnt, wer ihn erstellt hat. Aber Sie haben auch nicht erwähnt, dass alle Länder befragt worden sind. Die Länder hatten es selbst in der Hand, welche Angaben sie machen und zu welchem Ergebnis das kommt.
Genau. – Besonders schlecht ist es um den Klimaschutz bestellt, weil Sie den Verkehrsbereich nicht als Teil der Energiewende sehen und sich keine Ziele in diesem Bereich setzen, wie CO2-Minderung durch Verlagerung und Vermeidung von Verkehr vorangetrieben werden kann.
Der Anteil des Umweltverbundes ist in Hessen extrem niedrig. Der Anteil des Radverkehrs liegt bei 7 %; das ist ein Armutszeugnis. Da müssten Sie umsteuern. Aber Sie haben keine verkehrspolitischen Ziele, außer in Straßen und Flughäfen zu investieren.
Die Verbände haben Ihre Politik mit einer Note von 4,7 versehen. Von denen wurden noch einmal die Millionenkürzung im Nahverkehr, der Aus- und Neubau von Fernstraßen und der Bau des Flugplatzes Kassel-Calden – darauf komme ich später noch einmal zurück – benannt.
Welche Kürzung im Nahverkehr? Ich kann ganz ehrlich jedes Jahr ein Mehr sehen, wenn ich mir die Zahlen betrachte, die wir in den letzten zehn Jahren in den Nahverkehr investiert haben. Deswegen würde ich gerne wissen, welche Kürzung Sie dort meinen.
Vielleicht können Sie mir auch noch beantworten – ich gebe zu, das hat eben Herr Frankenberger gesagt –, wo im Schienenverkehr erheblich gekürzt worden ist. Auch das ist mir, ehrlich gesagt, nicht gegenwärtig. Ich habe ihn gestern schon einmal gefragt. Darauf konnte er nicht genau antworten, woher das kommt. Vielleicht wissen Sie es.
Ihr Gedächtnis ist anscheinend ziemlich kurz. Im vergangen Jahr 2012 haben Sie den Verbünden die Mittel um 20 Millionen € gekürzt.
Sie haben die Kürzung für die Jahre 2013 und 2014 zurückgenommen. Sie können noch zehnmal so argumentieren, aber Sie haben um 20 Millionen € gekürzt; das bleibt Fakt.
Wir jedenfalls begreifen Verkehrspolitik als Mobilitätspolitik, als Teil einer Daseinsvorsorge. Wir wollen weniger Verkehr, aber mehr Mobilität für die Menschen. Das heißt, Verkehr ist immer ein Teil von Klimaschutzpolitik, und ohne die Verkehrswende würde es auch keine Energiewende geben. Darin müssen Sie nun einmal investieren.
Es ist die Aufgabe der Politik, umzusteuern und wahrzunehmen, dass die Menschen mehr mit dem Fahrrad fahren, mehr Bus und Bahn benutzen und dass weniger Verkehr in den ländlichen Räumen ist. Aber Sie machen mit Ihrer Politik genau das Gegenteil davon.
Wie falsch diese Politik ist, zeigt sich gerade auch wieder am Bau des Flughafens Kassel-Calden. Da haben Sie 271 Millionen € investiert. Sie werden da jedes Jahr noch Millionen Euro für den Betrieb dieses Flughafens nachzahlen. Das sehen Sie als nachhaltige Verkehrspolitik an. Da wurde in Nordhessen eine Aussichtsplattform gebaut, und die Leute gucken, wenn einmal ein Flieger landet oder sich verfahren hat. Ich kann dazu nur sagen: Das ist die verkehrte Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb.
Ich kann die SPD da auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Herr Frankenberger, es war alles schön, was Sie
hier erzählt haben. Das hörte sich alles gut an. Aber die Realität sieht ein bisschen anders aus. Den Bau des Flughafens Kassel-Calden in Nordhessen haben Sie mit bejubelt. Das Geld haben Sie mit vollen Händen ausgegeben.