Energiewende betrifft nicht nur den Ausbau von Windenergie, sondern im hohen Maße Energieeffizienz, Energieeinsparung. In einem Nebensatz sagte das vorhin Frau Dorn, aber auch nur in einem Nebensatz. Wir sind selbstverständlich gemeinsam der Meinung, dass wir so dezentral wie möglich und zentral wie nötig ausbauen. Das ist alles das, was wir hoffentlich nach wie vor gemeinsam tragen.
Aber ich darf Sie auch daran erinnern, wie wir auf 2 % Windkraft gekommen sind. 2 % Windkraft kamen daher, dass wir gesagt haben: 28 MWh werden als möglich angesehen. – Dann wurde schlicht und einfach gesagt: Welche Fläche braucht man dafür? Das werden 2 % sein. – Es gab die gemeinsame Beschlusslage, zu sagen: 2 % Vorrangfläche und 98 % Ausschlussfläche.
Ich wundere mich, dass Sie von Ihrer Seite immer wieder davon weggehen und den Eindruck erwecken, dass überall jeder Standort, der irgendwo in Hessen geeignet sei, für Windkraft verwendet werden müsste. Damit erreichen Sie keine Akzeptanz. Bleiben Sie bei diesen 2 %, die wir vereinbart haben.
Deshalb darf ich an der Stelle noch einmal daran erinnern: Ja, die 1.000 m sind richtig, und die sind auch gut, weil Menschen verlässlich wissen wollen, wie nahe Anlagen an sie herankommen, ohne ihnen Angst zu machen. Darum geht es gar nicht. Es geht um Akzeptanz.
Es ist richtig, dass Anlagen auch gebündelt werden. Ich darf an der Stelle sagen – auch da hatten wir beim Energiegipfel eigentlich Konsens –, dass wir den Flächeneinsatz reduzieren wollen, so wenig Fläche wie irgend möglich, deshalb möglichst viele Anlagen an einer Stelle und nicht dort eine Anlage, dort eine Anlage, dort eine Anlage.
Wir wissen, dass wir die Flächen entsprechend reduzieren oder sparsam einsetzen wollen, weil es um entsprechende Zuwegungen und Leitungen geht, die diesbezüglich gebaut werden sollen. Es gibt schon inhaltlich Sinnvolles, auf das wir uns geeinigt hatten und wo ich mich wundere, dass Sie sich von Ihrer Seite jetzt davon abwenden.
Des Weiteren: Ja, wir sind wesentlich weiter, als Sie von Ihrer Seite die Energiewende beschreiben. Ich muss wiederholen: Für mich sind die GRÜNEN inzwischen wirklich in der energiepolitischen Steinzeit.
Sie diskutieren nach wie vor nur noch über Windkraftausbau und nichts anderes. Sie beschäftigen sich nicht mit den Chancen, die wir haben. Sie beschäftigen sich nicht mit den entsprechenden Technologien. Sie beschäftigen sich nicht mit dem Thema Netzausbau, intelligentes Management, nicht mit dem Bereich Speicher.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Wenn ich mir ansehe, was wir als Land in diesem Jahr machen, nämlich eine Technologieoffensive, indem wir z. B. Großbatteriespeicher mitfinanzieren, indem wir die zur Steuerung von Netzen einsetzen wollen, wenn ich sehe, dass wir z. B. ein Brennstoffzellenprojekt beim Rechenzentrum in Frankfurt mit unterstützen, und, und, und, dann kann ich nur sagen: Zählen Sie die Windräder; wir sind weiter, wir schaffen eine Technologie, dass wir bis 2050 auch das erreichen, was wir beim Energiegipfel beschlossen haben – eine bezahlbare, eine sichere, eine verantwortbare und eine akzeptierte Energiewende. Und so bekommen wir sie auch hin. (Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)
Der letzte Punkt, den Sie angesprochen haben. Kommen wir einmal zum Zwischenlager. Wenn Sie von Ihrer Seite her eine Situation vollkommen auf den Kopf stellen und den Eindruck erwecken wollen, dass das Endlagersuchgesetz an einem Standort oder Nichtstandort Biblis für ein Zwischenlager scheitern würde, dann ist das unverfroren.
Es ist wirklich unverfroren, weil ich bei den vielen Diskussionen dabei war, als es um das Endlagersuchgesetz ging. Das ging damals noch unter dem Minister Röttgen los. Minister Röttgen hatte damals die Diskussion geführt. Und dann konnte Rot-Grün an bestimmten Stellen nicht weiterdiskutieren, weil halt Wahlen waren.
Man wollte die Nordrhein-Westfalen-Wahl abwarten. Dann hat man die Niedersachsenwahl abgewartet. Jetzt hat man endlich einmal einen Kompromiss. Bei diesem Kompromiss, zu dem sich alle haben feiern lassen, kommen jetzt die Länder, nämlich die rot-grünen Länder, die an be
Wenn ich sehe, 2031 wird infrage gestellt als Jahr, in dem man endlich den Standort festlegen will, da kommen die Bedenken inzwischen von rot-grüner Seite: „Das ist aber viel zu früh“, dann sage ich mir: Wir brauchen doch entsprechende Vereinbarungen, die wir getroffen haben und die eingehalten werden müssen. Wenn wir diesen Zeitpunkt nicht einhalten, dann haben wir auch länger Zwischenlager. Und dann bekommen wir die Problematik, dass wir die Zwischenlager, die wir jetzt haben, nicht weiter nutzen können, weil die befristet sind. Bleiben Sie an den Stellen ehrlich.
Das Nächste ist die Lagerung von Castoren. Das ist doch, was die fünf von La Hague angeht, vollkommen unproblematisch. Das Problem liegt doch bei den 21 Castoren, die von Sellafield kommen.
Ich darf daran erinnern, es gibt eine klare Aussage von dem nicht unbedingt der CDU nahestehenden Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König. Ich darf Sie daran erinnern, dass Wolfram König damals noch vom Umweltminister Trittin eingesetzt wurde. Der hat sich Anfang dieses Jahres in der „Stuttgarter Zeitung“ deutlich dafür ausgesprochen: Es macht keinen Sinn, quer durch das Land zu fahren. Es macht keinen Sinn, einzelne Transporte aufzuteilen. Es macht auch keinen Sinn, eine Verteilungsgerechtigkeit nach Verursacherprinzip herbeizuführen,
sondern es macht Sinn, dass man kurze Wege hat, dass man möglichst grenznahe Standorte hat. – Jetzt kommen wir zu den kurzen Wegen, zu grenznahen Standorten. Grenznahe Standorte – ja, das ist richtig. Fünf Stück, die auf dem Landweg transportiert werden, kommen von La Hague nach Philippsburg. Das ist der grenznächste Standort und an der Stelle vollkommen unproblematisch, weil die fünf auch in Philippsburg Platz haben und Ministerpräsident Kretschmann an der Stelle die entsprechende Zusage gemacht hat. Die hat er übrigens auch ganz gut machen können, weil über 40 % von EnBW dem Land BadenWürttemberg gehören – ganz am Rande.
Das Nächste sind die 21 Castoren, die über den Seeweg kommen. In der Tat, da hatte der Kollege aus SchleswigHolstein, Herr Habeck, keine Bedenken, dass die dorthin kommen. Er hat jetzt die politische Diskussion, die nicht einfach für ihn ist.
Er tut mir teilweise auch ein Stück leid. Der Platz reicht im Moment nicht aus. Aber auch da ginge es durch Änderungen von Genehmigungen, durch anders Hinstellen ginge es auch. Lassen wir das auch einmal weg, weil der eine schwierige Situation hat. Und auch die GRÜNEN in Schleswig-Holstein haben eine schwierige Situation. Das ist mir an der Stelle auch klar.
Die 21 Castoren sind das Problem, nicht die fünf. Herr AlWazir, es sind die 21 Castoren, die über den Seeweg kommen. Es kommen also 21 über den Seeweg. Rechnen wir
einmal. Vielleicht haben 15, 16 oder 17 im Atomkraftwerk Brunsbüttel Platz. Dann ist doch zu fragen, was mit den anderen geschieht, die über den Seeweg kommen.
Jetzt können Sie doch nicht sagen: Wir fahren jetzt mit dem Milchwagen durch ganz Deutschland und stellen überall einmal eine Kanne ab, damit entsprechend der Parteiengerechtigkeit jedes Land etwas bekommen hat, weil die einen so und die anderen so regiert werden. – Das wäre verantwortungslos. Das wäre nicht sicher.
Deshalb gilt: Wenn man die Entscheidung verantwortungsvoll treffen will, dann braucht man für die 21 Castoren, die auf dem Seeweg transportiert werden, eine Lösung. Eine Lösung heißt nicht, quer durch Deutschland zu fahren und zu sagen, man wolle Gerechtigkeit entsprechend den Parteien haben. Vielmehr braucht man eine sichere Lösung. Das bedeutet: möglichst wenige Transporte und möglichst kurze Transportwege. Die 21 Castoren, die über den Seeweg kommen, müssen im Norden Deutschlands untergebracht werden. Das muss an seenahen Stellen geschehen. Alles andere würde keinen Sinn machen.
Es würde dem Anspruch der Risikominimierung außerdem widersprechen, wenn Transporte aufgesplittet würden.
Der Mann ist Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz. Er steht weiß Gott nicht in dem Verdacht, dass bei ihm die Parteiengerechtigkeit im Vordergrund steht. Er hat schlicht und einfach das Ansinnen, dass es sichere Transporte und sichere Lösungen gibt.
Wir drücken uns also nicht vor entsprechenden Dingen in Biblis. Vielmehr ist das schlicht und einfach nicht sinnvoll.
Frau Staatsministerin, herzlichen Dank. – Bevor wir in die zweite Runde der Debatte gehen, begrüße ich auf der Tribüne unseren langjährigen Kollegen und Regierungspräsidenten aus Nordhessen, unseren Freund Walter Lübcke. Ich grüße dich.
Jetzt geht es weiter mit der zweiten Runde. Frau Kollegin Dorn hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin, das ist schon wie im Tollhaus der Geschichte. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ihre Hände gereicht.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind bereit, Castoren aufzunehmen. Das sind diejenigen, die die ganze Zeit gegen die Nutzung der Atomkraft waren und die dafür gekämpft haben, dass nicht mehr Atommüll entsteht.
Als Sie hier als Umweltministerin angetreten sind, haben Sie für die Nutzung der Atomkraft gekämpft. Sie haben sie
verteidigt und gesagt, unsere Atomkraftwerke seien sicher. Jetzt sind Sie diejenigen, die sagen: mit uns nicht, das ist alles viel zu weit weg, den Weg mit den Castoren zurückzulegen wäre unverantwortlich.
Eines finde ich fast noch schlimmer. Sie beschimpfen sogar diejenigen, die Verantwortung übernehmen wollen. Sie beschimpfen diejenigen, die die ganze Zeit gegen die Nutzung der Atomkraft gekämpft haben und die jetzt Verantwortung übernehmen wollen. Frau Umweltministerin, das ist einfach unglaublich.
Wie ist das hinsichtlich der Abwägung der Sicherheit? Wie ist das denn mit der Abwägung hinsichtlich der Sicherheit? Wir reden darüber, ob die Castoren einige Kilometer mehr oder weniger gefahren werden sollen. Wie ist es denn in der Abwägung hinsichtlich der Sicherheit, ob da ein paar Kilometer mehr oder weniger gefahren werden zu einem sicheren Endlager?