Angela Dorn

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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bellino, Respekt, Ihre Rede war durchaus sehr humoristisch. Wenn Sie mir nachher verraten würden, was heute Morgen in Ihrem Wurstbrötchen war – das würde ich sehr gerne wissen und auch ausprobieren, vielleicht bin ich dann am nächsten Morgen auch so gut drauf.
Herr Bellino, Ihr Auftrag war heute eigentlich ein anderer. Sie haben bestimmt von Ihrer Spitze nicht gesagt bekommen: Halten Sie vor der Wahl die beste Büttenrede, die es gibt. – Ich glaube, Sie sollten heute eigentlich Angst vor den GRÜNEN machen. Das ist nicht ganz so erfolgreich gewesen.
Jetzt gelten Sie wirklich als wunderbarer Kandidat für den Komödiantenstadl. Aber Sie haben es leider nicht geschafft, Angst vor den GRÜNEN zu machen.
Herr Bellino, es ist die letzte Sitzung vor der Wahl. Ist das wirklich alles, was Sie jetzt hier zu bieten haben?
Haben Sie keine Ziele, haben Sie keine Konzepte, die Sie den Wählern bieten wollen? Ich verstehe ja, dass Sie ablenken wollen. Sie haben eine miserable Bilanz. 15 lange Jahre nichts gemacht, Sie haben nichts vor. Ihr Versuch, davon abzulenken, ist so billig, das durchschaut jeder hier.
Weil Sie keine hessischen Themen mehr finden können – wahrscheinlich sind unsere Konzepte so gut, dass Sie sie nicht mehr aufgreifen können –, suchen Sie sich jetzt unser Bundestagswahlprogramm aus.
Sie suchen sich daraus ganz isoliert ein paar Punkte heraus, verzerren sie und machen daraus Verbotsdelikte.
Ich freue mich, dass Sie mich als Spitzenkandidatin erleben. Dass das von der CDU kommt, finde ich besonders schön.
Es ist schon ein Novum in der hessischen Politik, dass die hessische CDU es nicht mehr schafft, über hessische Landesthemen zu reden. Roland Koch kann man durchaus für sehr vieles kritisieren. Aber das wäre unter ihm nicht passiert, dass die hessische CDU ein solches Zeichen der Schwäche zeigt und man kurz vor der Wahl nicht einmal mehr Landtagswahlkampf macht. Das ist wirklich erbärmlich.
Ich komme zu ein paar Themen, die Sie eben angesprochen haben, bei denen wir so unglaubliche Verbote aussprechen. Besonders witzig ist Ihr Thema Ölheizung.
Ich frage Sie: Was ist eigentlich Ihre Antwort auf die steigenden Energiepreise, gerade für die fossilen Energien? Wissen Sie eigentlich, wie der Heizölpreis in den letzten zehn Jahren gestiegen ist?
Um 144 % ist der Heizölpreis angestiegen. Das ist eine vielfache Steigerung von dem, was alle anderen Energiequellen haben. Die Leute sitzen in einer Kostenfalle. Haben Sie eine einzige Antwort für diese Menschen, die in der Kostenfalle sitzen? – Keine.
Wir haben in unserem Wahlprogramm mehrere Vorschläge, vielleicht haben Sie es sogar gelesen. Es würde Ihnen guttun.
Herr Stephan, Folgendes könnten Sie ganz leicht nachmachen – Sie machen ja sonst auch unsere Konzepte nach, die Kinderbetreuungsgarantie haben Sie auch schon geklaut, das andere können Sie auch noch klauen –: Wir haben uns überlegt, dass es sinnvoll wäre, dass der Schornsteinfeger nicht nur in den Keller geht, um die Abgaswerte abzumessen, sondern auch, um zu schauen, wie viel so eine Heizung verbraucht, wie teuer sie ist und was eine neue Heizung bringen könnte. Warum geht der Schornsteinfeger immer nach unten und sagt den Kunden nichts dazu? Das sind ganz einfache Maßnahmen, aber Sie haben keinerlei Idee, dieses Thema voranzubringen und den Menschen dabei zu helfen, aus der Kostenfalle herauszukommen.
Es reicht nicht, die „Bild“-Zeitungsüberschriften vorzulesen und dann so zu tun, als ob Ölheizungen verboten werden, Herr Bellino. Das entspricht leider nicht der Wahrheit, schauen Sie es sich einmal genau an.
Es geht um den Einbau neuer Anlagen, nicht um ein Verbot. Aber Ihnen geht es nicht um Genauigkeit, Ihnen geht es vielmehr um Angst in diesem Wahlkampf. Machen Sie so weiter – Sie haben keine Konzepte, wir haben die Konzepte.
Herr Bellino, zum Veggie-Day wollte ich Sie gern noch einmal fragen, welcher Partei Sie eigentlich angehören. Ich dachte, das C in der CDU stehe für „christlich“.
Haben Sie eigentlich eine Ahnung davon, was für eine Tradition Ihre christliche Partei hat? Wissen Sie eigentlich, dass es gerade im Christentum die Tradition eines fleischfreien Tages gab? Haben Sie das völlig vergessen?
Es ist schon interessant, dass die christliche Partei hier in Hessen die Tradition eines fleischfreien Tags verleugnet. Aber beim Veggie-Day ist es mittlerweile so, dass 50 % der Leute einen solchen Tag wollen. Schauen Sie sich die Menschen an. Übrigens will die Mehrheit der Frauen den Veggie-Day.
Alle haben längst verstanden, dass es ein freiwilliges Angebot ist.
Ich komme zum Schluss. – Ihre Kampagne hat längst nicht gezogen. Sie reiten ein totes Pferd. Machen Sie bitte weiter damit; denn uns hilft es, wenn Sie weiterhin auf Ihren alten toten Pferden reiten. Wir bringen dieses Land wirklich voran.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eine amüsante Aktuelle Stunde. Die FDP wirft den Sozialdemokraten einen Schlingerkurs vor – die FDP.
Sie laufen doch hier die ganze Zeit ohne Rückgrat herum und beschimpfen die SPD.
Ihnen sind doch im Moment alle populistischen Mittel und Lügen im Wahlkampf recht. Sie setzen ungeniert Lobbyinteressen über das Gemeinwohl, und alles für ein einziges Ziel: um über die Hürde der 5 % zu kommen.
Sie setzen im Wahlkampf Warnschilder vor Blitzer, damit alle nach den Schildern wieder rasen können.
Für 5 % der Wählerstimmen gefährden Sie 100 % der Menschen. Das ist Ihre Politik.
Ich verstehe ja, dass Sie Angst haben. Ihre Zielgruppe, die Sie bedienen wollen, ist wirklich schwierig. Herr Greilich, Sie haben vorhin gesagt, während wir Konzepte schreiben, seien Sie auf der Straße bei den Leuten. Wahrscheinlich suchen Sie seit fünf Jahren Ihre Zielgruppe, den Porschefahrer, der mit Tempo 100 durch die Stadt fahren möchte, direkt in die Raucherkneipe hinein, um sich dann zu beschweren, dass er nicht in Monaco seine Steuern zahlen muss, sondern hier. Das ist sozusagen Ihre Zielgruppe, die Sie suchen.
Sie werfen der SPD einen Schlingerkurs vor. Wo ist denn die einst stolze liberale Partei mit klaren Werten, mit der Vorstellung von Bürgerrechten? – Herr Hahn sagt: „Hier“. Herr Hahn, Sie lassen es zu, dass wir als GRÜNE mit dem Begriff „Ökofaschismus“ beschimpft werden. Unter Demokraten war es eigentlich einmal Konsens, gemeinsam und mit allen Kräften gegen den Faschismus zu agieren.
Was Sie mit diesen unverantwortlichen Vergleichen machen, ist die Verunglimpfung aller Opfer der düstersten Zeit unserer Geschichte. Das ist Ihre Haltung.
Wissen Sie, wo Ihr eigener Kompass ist? Sie haben einen wunderbaren Kompass, einen wunderbaren Riecher für wütende Bürger. Sie haben jetzt die Windkraftgegner entdeckt. Sie zeigen Videos, in denen in angeblichen Nachtund-Nebel-Aktionen Wälder gerodet werden. Sie verteilen Bilder mit brennenden Windrädern. Sie machen den Menschen Angst.
Der Wirtschaftsminister als oberster Landesplaner – –
Plötzlich sollen 2.000 m Siedlungsabstände gelten. Wer hat eigentlich den Landesentwicklungsplan vor wenigen Monaten beschlossen? Sie sind doch die Unglaubwürdigsten, um anderen keinen inneren Kompass vorzuwerfen.
Sehenden Auges bringen Sie gerade ein Riesenwirtschaftsprojekt zu Fall, wenn Sie über die Investitionssicherheit reden: die Energiewende. Wie Bulldozer fahren Sie gerade mit Ihrer Strompreislüge und mit Ihren Bildern von brennenden Windrädern über das Land. Herr Rock sagte gestern so schön: Wir müssen bei der Förderung der erneuerbaren Energien einmal eine Atempause nehmen. – Herr Rock, das ist ein unglaublich niedliches Bild. Das ist ein niedliches Bild dafür, dass Sie eigentlich die Renaissance von Kohle und Atom fordern.
Das ist ein Schwachsinn? Die FDP will die Förderung der erneuerbaren Energien abschaffen.
Natürlich, Sie wollen ein Moratorium und dann ein Quotenmodell einführen.
Das Einzige, was Sie im Moment aufkündigen, ist die Verlässlichkeit – die Verlässlichkeit, die wesentlich ist für die Wirtschaft.
Sie sind es doch, die die Solarindustrie in die Knie gezwungen haben. Fragen Sie doch einmal die hessischen Handwerkerinnen und Handwerker, wie viele Probleme sie aufgrund Ihrer Politik haben.
Herr Greilich hat die Strompreislüge wieder salonfähig gemacht,
Ihre große Wählertäuschung. Herr Greilich, wissen Sie eigentlich, welcher Anteil der aktuellen Steigerung der EEGUmlage auf die erneuerbaren Energien zurückzuführen ist?
Das wissen Sie nämlich nicht, das macht 13 % aus. Das Doppelte machen Ihre immer weiter ausufernden Privilegien für die große Industrie aus.
Herr Rentsch, wenn Sie meinen, das sei Blödsinn: Wir machen Studien zu diesem Thema. Wir interessieren uns wirklich für die Strompreise der Bürgerinnen und Bürger.
Der Rest ist Ihr Missmanagement. Die Strompreise an der Börse sinken, die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher steigen. Sie kümmern sich nicht darum, dass genau diese Kosten weitergegeben werden.
Sie kümmern sich nicht darum, dass die CO2-Zertifikate endlich nicht mehr verramscht werden. Das ist doch der Grund dafür, warum die Börsenpreise so sinken.
Dass gerade die FDP der SPD einen Schlingerkurs vorwirft, dass sie der SPD fehlende Verlässlichkeit für Unternehmen vorwirft, das zeigt, dass es endlich Zeit wird, dass dieses Land von Menschen regiert wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit Sorgfalt annehmen und die diesen Wählerauftrag auch als wirklichen Auftrag sehen. Deswegen braucht Hessen den Wechsel. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir einen häufigen Problemfall
lösen. Viele Kommunen haben in ihrer Nachbarschaft geeignete Flächen für Windkraftanlagen, aber die liegen auf dem Gebiet von Hessen-Forst und nicht auf dem eigenen Gebiet der Gemeinde. Diese Kommunen sehen also die Windräder, aber sie haben davon praktisch keine Einnahmen. Die lukrativen Pachteinnahmen gehen allein an Hessen-Forst.
Wir wollen die Kommunen an diesen Pachteinnahmen beteiligen, und zwar in der Höhe bis zu 30 %.
Das wäre eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.
Klar ist: Durch eine solche Beteiligung würde mehr Akzeptanz geschaffen werden. Durch mehr Akzeptanz würden mehr Windprojekte realisiert werden, auch schneller. Damit hätte Hessen-Forst mehr Einnahmen, die Kommunen hätten mehr Einnahmen. Gerade finanziell klamme Kommunen hätten weniger Sorgen mit ihren Kindergärten und Kultureinrichtungen. Vor allem aber wäre es ein sehr wirkungsvoller Beitrag zu unserem Ziel – das mittlerweile, glaube ich, nur noch die linke Seite in diesem Hause hat –,
so schnell wie möglich 100 % erneuerbare Energien zu erreichen.
Sie lehnen leider diesen Gesetzentwurf ab. Es wird deutlich: Mit Ihnen gibt es leider keine Energiewende in Bürgerhänden.
Wenn Sie uns nicht glauben, dann können Sie vielleicht Ihren eigenen kommunalpolitisch Aktiven glauben. Ich habe hier einen Antrag aus der Kreistagssitzung von MarburgBiedenkopf vom 8. Mai 2013. Darin geht es um „regionale Wertschöpfung bei Windkraftstandorten im Hessen-Forst beachten“. Ein Punkt, den übrigens alle Fraktionen geteilt haben – d. h. SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, DIE LINKE, FDP und sogar die Piratenpartei –, heißt:
Auch sollten die Kommunen insbesondere im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in angemessener Weise an den Pachteinnahmen beteiligt werden.
Von Hessen-Forst. Herr Stephan, wenn Sie noch weitere Beispiele wollen, dann gibt es Ihren Kollegen aus dem Vogelsberg, der CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Ulrich Künz. Auch er sagt, dass er sich eine solche Beteiligung wünschen würde.
Dann gibt es die Stadtverordnetenversammlung Hünfeld, und ich könnte Ihnen noch viele weitere nennen.
Wenn Sie uns nicht glauben, wie wichtig dies für die Kommunen ist, die unbedingt Akzeptanz schaffen wollen, dann glauben Sie doch wenigstens Ihren eigenen Kommunalpolitikern. Die haben doch die Erfahrung vor Ort.
Alle diese Kommunalpolitiker machen auf ein echtes Problem aufmerksam. Herr Stephan, warum haben wir uns denn damals im Hessischen Energiegipfel darauf geeinigt, dass wir genau das prüfen wollen und dass wir es ermöglichen wollen, falls es zulässig ist?
Heute wollen wir dieses Versprechen einlösen, denn das ist nicht nur juristisch möglich, sondern auch höchst sinnvoll.
Sie haben immer wieder gesagt, es gebe juristische Bedenken. Das wäre eine Schenkung, und dagegen gebe es europarechtliche Bedenken. All Ihre Befürchtungen aber haben sich längst zerschlagen. Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz. Dort ist das möglich.
Jetzt sagen Sie, das sei nicht vergleichbar. Aber natürlich ist das vergleichbar. Die rechtlichen Bedingungen sind dieselben. Das Einzige, was unterschiedlich ist, ist die kommunale Struktur. Dabei hätten wir sogar Vorteile: In Rheinland-Pfalz müssen sich viel kleinteiligere Kommunen um eine Lösung bemühen; bei uns sind die Kommunen nicht so kleinteilig zersplittert, wir hätten also eine viel bessere Möglichkeit, genau das im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Unter juristischen Gesichtspunkten können wir das machen.
Die Anhörung hat das sehr deutlich gezeigt. All Ihren juristischen Bedenken wurde von Juristen eindeutig widersprochen. Ganz viele haben sich positiv dafür ausgesprochen: Stadtwerke, die gesamte kommunale Familie, Energieexperten, Umweltverbände. Alle haben gesagt, das würde uns in Hessen enorm weiterbringen. Warum verstecken Sie sich immer noch hinter diesen Formalia? Die Wirklichkeit ist eine komplett andere.
Die CDU-Fraktion plakatiert ja gerade so schön: „Hessen bleibt am Ball“. Es wäre schön, wenn das bei der Energiewende Wirklichkeit wäre.
Wir sind es gewöhnt. Wir haben hier zwei Stürmer, Puttrich und Rentsch. Die verlieren ständig einmal den Ball und diskutieren dann am Spielrand: Wer soll denn jetzt schießen und wohin? Sie verzögern gerne einmal das Spiel. Sie torpedieren das Spiel. Bisher gab es bei der Energiewende keinen einzigen Treffer. Keine einzige Zusage des Hessischen Energiegipfels wurde erfüllt.
Genau: Es gibt eine Menge Eigentore. Da hat der Kollege völlig recht.
Eines ist wirklich neu, ein besonderes Eigentor: Wir als Opposition legen Ihnen jetzt einen wirklichen Elfmeter hin. Eigentlich müssen Sie nur noch schießen, der würde sicher reingehen, und Ihre eigenen Kommunalpolitiker würden ganz laut applaudieren. – Was aber tun Sie? Sie drehen sich um und schießen ein richtiges Eigentor. Aus welchem Grund machen Sie das eigentlich nicht mit?
Ich komme zum Schluss. – Meine Antwort auf diese Frage lautet: Sie können die Energiewende nicht. Sie wollen sie nicht. Gerne können Sie Ihre Blockadepolitik fortsetzen, aber dann in der Opposition. Wir werden diesen Gesetzentwurf in einigen Monaten einfach noch einmal einbringen, und dann werden wir die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger an den Pachteinnahmen beteiligen und die Energiewende in Bürgerhänden verwirklichen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hessen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien trauriges Schlusslicht. Wir sind das letzte aller Flächenländer in Deutschland. Die Katastrophe von Fukushima ist noch nicht einmal drei Jahre her, und die Hessische Landesregierung hat sie vollkommen vergessen. Sie ist in die Energiewende hineingestolpert, ist dann ohnmächtig und planlos liegen geblieben, und jetzt im Wahlkampf hat sie sich noch einmal aufgerappelt, aber nicht, um die Energiewende voranzubringen, nein, um den Scherbenhaufen zu beschimpfen, den sie selbst angerichtet hat. Ihre Energiepolitik ist ein einziges Armutszeugnis.
Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen hier gemeinsam, alle zusammen, ein großes Versprechen gegeben. Das ist noch keine zwei Jahre her. Wir wollten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen sauberen und sicheren Strom bieten, ohne Atomenergie. Wir haben uns zum Klimaschutz bekannt.
Es ist höchste Zeit, denn die Auswirkungen sind in Hessen schon spürbar. Das Klimachaos ist spürbar. Auch die Flut hat bei den Menschen einen ersten Eindruck davon hinterlassen, was noch kommen könnte. Wir haben den Menschen auch versprochen, dass wir uns als Politiker darum kümmern wollen, dass Energiepreise bezahlbar bleiben. Für all dies ist die Energiewende der einzige Weg. Deswegen ist es so unverantwortlich, dass Sie Ihr Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern brechen. Heute geht es nämlich um das Herzstück der Energiewende, den Landesentwicklungsplan zur Nutzung der Windenergie. Im Gegensatz zu allen anderen Bereichen ist das Land hierfür ganz allein zuständig, deswegen auch das Herzstück.
Es war auf dem Energiegipfel ein sehr wichtiger Punkt, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass 2 % der Fläche für Windkraft reserviert werden soll. Das ist jetzt keine Pimal-Daumen-Regelung, es wird nicht gesagt, es seien ungefähr 2 %. – Nein, die Experten haben uns das ausgerechnet. Das ist wesentlich, damit wir die Energiewende in Hessen voranbringen. Ohne 2 % geht es nicht.
Was machen Sie? – Sie peitschen heute in fünf Minuten den Windkraftverhinderungserlass durch. Der Landesentwicklungsplan ist ein einziger Windkraftverhinderungserlass. Nahezu alle Experten in der Anhörung haben Sie gewarnt. Sie haben gesagt: „Wir werden die 2 % nicht erreichen“, so gehe das nicht. Sie ignorieren alle Ratschläge. Ihr einziges Ziel, warum Sie das durchpeitschen, ist doch,
dass Sie jetzt im Wahlkampf sagen können: „Na ja, Windkraft wollen wir insgesamt schon, aber bloß nicht hier vor unserer Haustür.“
Sie werden gut geeignete Flächen ausschließen. Sie können einmal Herrn Beuth fragen – er ist da –; er hat einer Besuchergruppe vor zwei Tagen gesagt, Windkraft auf dem Taunuskamm wäre furchtbar, denn wenn man auf der A 66 fahren und Windräder sehen würde, wäre das fürchterlich. Genau solche Beispiele wie Herrn Beuth meine ich.
Sie werden gut geeignete Flächen ohne Not von oben herab ausschließen, obwohl die Kommunen ihre Planungen schon längst fertig und Einigkeit erzielt haben. Das ist gerade in Südhessen der Fall.
Sie spielen den Naturschutz gegen die Energiewende aus. Herr Rentsch, Sie haben das vor zwei Stunden ziemlich eindrücklich bewiesen.
Ich kann gern „Herr Minister Rentsch“ sagen, aber leider hilft mir das auch nicht viel mehr.
Sie haben bei der Windkraft plötzlich Ihre Liebe für Bäume und Vögel entdeckt.
Nein, bei der Windkraft haben Sie sie entdeckt. – Bei der Landesplanung haben Sie gerade davon gesprochen, die „angeblichen“ Umweltschutzverbände würden beim Straßenbau stören, aber bei Windkraft sind es plötzlich Ihre Freunde. Wer da draußen soll Ihnen das eigentlich abnehmen?
Wir GRÜNE haben einen Vorschlag gemacht, um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen. Es gibt nämlich vor Ort sehr kluge Lösungen. Man muss teilweise Gebiete ausschließen, aber eben nicht alle. Sie missbrauchen den Naturschutz, weil Sie die Energiewende verhindern wollen.
Die Energiewende ist der einzige Weg zu Klimaschutz und der einzige Weg, um den Naturschutz wirklich voranzubringen. Wir haben uns die Gedanken gemacht, Sie aber wollen sich der Herausforderung nicht stellen.
Besonders absurd ist ja, dass gerade die FDP mit diesem Landesentwicklungsplan Investoren vorschreiben möchte, wann ein Windkraftwerk wirtschaftlich ist. Planwirtschaft von der liberalen FDP, das kommt auch nur dann, wenn die Energiewende ansteht.
Es ist auch wahrlich kein Zufall, dass dieser Windkraftverhinderungserlass von Wirtschaftsminister Rentsch entwickelt wurde. In den letzten Monaten sind Sie durch Es
kapaden gegen die Energiewende aufgefallen, wie sie dieses Land selten erlebt hat, Herr Minister Rentsch. Bei einem Aspekt sind Sie mit Ihrem Wirtschaftsminister leider wirklich spitze in Hessen, nämlich bei der Verteufelung der erneuerbaren Energien.
Das ist sehr schade, ich hätte sehr gern noch aus der „FAZ“ zitiert, aber die haben Sie wahrscheinlich gelesen.
Das Problem ist, dass Sie mittlerweile, von Panik getrieben, jede Schlagzeile in Kauf nehmen, Herr Minister. Sie verunsichern explizit die Menschen mit der Energiewende, anstatt sie mitzunehmen. Sie setzen nur noch auf Stimmenmaximierung. Genau das haben Sie erreicht, als Sie mit Bürgerinitiativen gegen Windkraft auf Podien saßen.
Ich komme zum Schluss. – Das Land hat einen anderen Wirtschaftsminister verdient, jemanden, der für die Energiewende und für die Investoren kämpft, die hier investieren wollen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lenders, Ihr Wahlkampfgetöse ist einfach lächerlich.
Zum zweiten Mal versuchen Sie jetzt, unsere Abgabe auf Kies und Sand als Thema hochzuziehen. Sie schildern dieselben abgedroschenen Bedrohungsszenarien: Wir GRÜNE würden ganze Wirtschaftszweige zerstören.
Herr Irmer, ich komme gleich auf diesen Punkt zu sprechen. Sie brauchen sich nicht immer gleich aufzuregen, wenn ich am Rednerpult stehe.
Arbeitsplätze würden durch die Umsetzung unserer Ideen verloren gehen. Herr Irmer, informieren Sie sich doch in Bundesländern, in denen unter anderem auch die CDU an der Regierung beteiligt ist: in den ostdeutschen Bundesländern.
Dort wird eben diese Kiesabgabe erhoben. Übrigens wird sie auch in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein schon seit Jahren erhoben, allerdings auf Kiese und Sande aus dem Meer. Dort gibt es keinen Aufschrei aus der Wirtschaft. Das ist auch kein Wunder. Schauen Sie sich einmal die Summen an – Herr Lenders ein bisschen Information würde Ihnen manchmal guttun –, die bei dieser Kiesabgabe herauskommen. Wir reden in Thüringen – unser Nachbarland, von der Geografie her ähnlich strukturiert wie Hessen – von 1,5 bis 2 Millionen € jährlich.
Das ist ja gar nichts, genau. Herr Hahn, das ist absolut richtig. Das ist kaum etwas.
Wenn Sie Zwischenrufe machen, während ich rede, glaube ich – –
Herr Hahn redet mit sich selbst; das ist eine neue Information.
Das Aufkommen aus dieser Abgabe wird vielleicht gerade dazu reichen, dass wir die Umweltschäden beseitigen können, die dadurch entstehen. Wer, bitte, soll sonst für die Umweltschäden zahlen? Haben Sie eine Antwort darauf? Sollen, so, wie es im Moment ist, die Steuerzahler dafür zahlen? Das ist Ihre Antwort.
Sie ziehen hier das Argument hoch, die Bauwirtschaft würde durch unsere Ideen zerstört. Das ist lächerlich.
Es ist immer der gleiche pawlowsche Reflex, den Sie haben. Sie hören das Wort „Abgabe“ und denken: Das ist wunderbar. Damit ziehen wir jetzt in den Wahlkampf; die Abgabe wird unser Wahlkampfschlager. – Schauen wir uns doch an, wie es bisher immer war: Wir hatten die Ökosteuer auf Benzin, und wir hatten die Lkw-Maut.
Gerade die Lkw-Maut halte ich für ein wunderbares Beispiel; denn dabei hat Hessen aus grüner Sicht eine richtig rühmliche Rolle gespielt. 1999 hat Rot-Grün im Bundestag die Lkw-Maut beschlossen. Natürlich gab es in den Reihen von CDU und FDP einen unglaublichen Aufschrei: Ein ganzer Gewerbezweig und Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, die Margen würden gegen null gehen, und
alle Preise würden auf die Transportkosten aufgeschlagen werden. Das ist genau das, was Sie uns vorwerfen.
Nur hat der CDU die Lkw-Maut so gut gefallen, dass sie sie 2008 um bis zu 90 % erhöht hat.
Die ganz spannende Frage ist, wer eigentlich im Bundesrat die entscheidende Stimme gegeben hat, sodass es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Das war Hessen.
Vergleichen wir einmal die Zahlen. Wir reden von einem Betrag von 1,5 bis 2 Millionen € in Thüringen. Was bekommt Hessen aus der Lkw-Maut? Das Geld wird hier ähnlich eingesetzt, z. B. um Schäden zu beseitigen. Auf den Autobahnen ist das sehr sinnvoll; denn das kostet eine Menge. Das sind mehrere 100 Millionen €. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Lkw-Maut erhöht wird.
Natürlich ist das vergleichbar. Sie meinen, dass man mit einer Abgabe in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen €, die gerade dazu dienen können, Umweltschäden auszugleichen – –
In NRW werden 5 Millionen € erwartet, und NRW hat mehr Auskiesung durch den ganzen Rheingraben.
Ich täusche die Leute überhaupt nicht. Sie täuschen die Leute mit dem, was Sie hier gerade machen.
Wissen Sie, was? Wir schreiben hier Konzepte, wir entwickeln Ideen für dieses Land, und Sie machen Wahlkampfgetöse. Sie müssen hier regieren, nicht wir.
Ist es mein Wirtschaftsminister, der hier regieren muss? Der ist von der FDP. Wir werden schon dafür sorgen, dass da bald ein anderer sitzt. Meine Güte.
Was Sie hier machen, ist reines Wahlkampfgetöse. Ihr Problem ist, Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, in dem keine einzige Idee dazu steht, wie Sie die Ressourceneffizienz eigentlich voranbringen wollen. Sie reden davon, die Rohstoffsicherheit für Hessen zu verbessern. Wo, bitte, ist denn Ihre Idee?
Der Ministerpräsident selbst hat Anfang dieser Woche sehr deutlich gemacht, ihm ist um die Zukunft dieses Landes bange. Er meint jetzt, es wäre am besten, ein Zukunftsministerium zu gründen. Er hat also eingestanden, dass das Kabinett in seiner jetzigen Aufstellung nicht fähig ist, diese Aufgaben zu bewältigen. Darin können wir ihm völlig zustimmen.
Ganz wesentlich für die Infrastruktur und die Aufgaben der Zukunft ist gerade das Wirtschaftsministerium.
Anscheinend hat sich Bouffier gedacht, gerade die Zukunftsaufgaben seien bei Minister Rentsch in keinen guten Händen. Auch da geben wir Ihnen recht. Ein Wirtschaftsminister, der immer nur nach dem Dogma verfährt: „Der Markt wird es schon leisten, wir müssen nirgendwo nachhelfen, wir müssen nirgendwo schauen, wie wir die Rohstoffsicherheit wirklich voranbringen können“, wird dieses Land nicht in die Zukunft führen. Wir geben Herrn Ministerpräsidenten Bouffier hier ausdrücklich recht.
Sie haben sich einen kleinen Punkt aus unserem Konzept zum Thema Ressourceneffizienz herausgeholt. Sie selbst haben keinerlei Idee.
1,5 bis 2 Millionen € beträgt unsere Abgabe. Das wird gerade reichen, um für die Umweltschäden zu entschädigen. Aber wir haben noch viel mehr Ideen, im Gegensatz zu Ihnen.
Wir wollen nämlich die Ressourceneffizienz voranbringen. Mit mehr Ressourceneffizienz in Hessen werden wir den Unternehmen wirklich unter die Arme greifen. Davon haben Sie leider noch nichts verstanden, weil Sie immer noch nicht verstanden haben, was nachhaltige Wirtschaft eigentlich ist.
Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist: Material und Rohstoffe sind der größte Kostenblock in der verarbeitenden Industrie,
lange vor Personal und auch weit vor Energie. Genau in dem Bereich müsste man ansetzen und Unternehmen helfen, damit sie genau da sparsamer werden.
Was ist Ihr Vorschlag? Wir haben in Hessen eine einzige Maßnahme. Das ist das PIUS-Programm. Das bezieht sich aber nur auf den Produktionsprozess. Das heißt, Sie klammern den wesentlichen Bereich, die Rohstoffe, komplett aus. Sie geben Unternehmen in Hessen keinerlei Anreize, keinerlei Ideen, wie sie genau an diesen Bereich herankommen können.
Wir haben Ideen. Als Opposition haben wir Konzepte entworfen. Wir sagen: Es wäre sehr sinnvoll, eine hessische Effizienzagentur zu gründen, die die regionalen Akteure und die Wissenschaft vernetzt und hier etwas voranbringt.
In Nordrhein-Westfalen gibt es genau dieses Modell. Die schaffen das als Land. Herr Irmer, Sie schaffen das leider nicht. – Genau dort wird darauf geschaut, dass die Rohstoffe auch sinnvoll eingesetzt werden. Sie verschlafen dieses Megawirtschafts- und -umweltthema. Es wird Zeit, dass Sie endlich abgelöst werden und die Wirtschaft endlich für die Zukunft aufgestellt wird.
Jetzt noch ein Aspekt zu dem Thema Bauwirtschaft. Nachdem Sie meinen, dass wir die Bauwirtschaft so unglaublich vernachlässigen würden mit unseren Ideen: Haben Sie eigentlich schon mitbekommen, was im Moment der Wachstumsimpuls für die Bauwirtschaft ist? Meinen Sie wirklich, dass Neubauten im Wohnungsmarkt der Wachstumsimpuls für die Bauwirtschaft sind?
Ich zitiere aus der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die ganz aktuell herausgekommen ist:
Die Maßnahmen zur energetischen Sanierung gewinnen für den Bausektor immer mehr an Bedeutung. Allein im Wohnungsbestand wurden 2010 gut 42 Milliarden € in energetische Sanierungsmaßnahmen investiert.
Es ist überhaupt nicht unlogisch. Herr Irmer, könnten Sie mir vielleicht kurz zuhören, dann komme ich auf Sie zurück.
Dies war deutlich mehr, als beispielsweise im gleichen Jahr in den Wohnungsneubau floss.
42 Milliarden € für die energetische Sanierung, und 34 Milliarden € betrug das Investitionsvolumen in den Neubau im Jahr 2010. Das heißt, wir haben schon jetzt einen deutlichen Effekt, der belegt, dass gerade die energetische Sanierung die Bauwirtschaft voranbringt. Gerade die warten auf klare Signale.
Entschuldigung, wenn Sie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nicht mehr glauben, wem glauben Sie dann noch?
Ich gebe es dem Finanzminister. Der gibt es dann in Ihren Abgeordnetenbrief. Dann glauben Sie es. Ist das okay?
Das Problem ist doch, dass Sie die Wahrheit nicht wahrhaben wollen.
Herr Reif, mit Ihren Zwischenrufen zeigen Sie doch, um was es Ihnen geht. Ihnen geht es hier nur um Ideologie.
Sie schauen sich noch nicht einmal mehr vernünftige Vorschläge der Opposition an. Sie sagen von vornherein, das sei wirtschaftsfeindlich, anstatt zu überlegen, wie wir mit Ressourceneffizienz mehr Arbeitsplätze schaffen könnten, wie wir unsere Wirtschaft nachhaltig erfolgreich gestalten könnten.
Sie haben keinerlei Ideen. Sie haben nur die Fähigkeit, zu schimpfen, nichts weiter. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Bouffier ist mit einem sehr großen Versprechen gestartet, nämlich mit dem Versprechen einer konsensorientierten Politik. Eigentlich sollte sich gerade ein Ministerpräsident bemühen, sein Wort zu halten. Leider passiert immer wieder das Gegenteil. Er bricht sein Wort. Die einzige Notlösung ist wohl das Zukunftsministerium; darüber reden wir aber später.
Die Strategie war damals durchaus Erfolg versprechend. Wer sollte nach Roland Koch kommen, dem Leuchtturm der CDU? Damals hat sich die Hardliner-CDU gedacht: Na ja, ein Konsensvater, das wäre etwas Schönes. – Natürlich gab es damals aber auch einige Fragen Ungläubiger.
Ich zitiere aus der „FAZ“ vom Mai 2011. Bouffier sagte damals:
Ich bin nun einmal überzeugt davon, dass die Menschen Orientierung wollen und keine Politik nach dem Motto „Heute so, morgen so“. Als einer, der sehr lange in Verantwortung steht, nehme ich immer noch für mich in Anspruch, dass ich der Sache dienen will.
Messen wir einmal den Ministerpräsidenten an diesem wirklich sehr hohen Anspruch. Ein ganz wichtiger Bestandteil der Konsenspolitik war der Energiegipfel. Was ist davon übrig geblieben? Fangen wir beim Herzstück an: Windkraft und Landesentwicklungsplan. Das ist deshalb das Herzstück, weil da das Land Hessen alleine vorangehen kann, von niemandem abhängig ist. Wir haben vereinbart, 2 % der Landesfläche sollen für die Windenergieerzeugung reserviert werden. Jetzt liegt der Landesentwicklungsplan vor. Er enthält so viele Hürden und Fallstricke, ist von so viel Unvermögen geprägt, dass wir das 2-%-Ziel nicht erreichen werden. Was soll man aber denn von einem Wirtschaftsminister erwarten, der in Wiesbaden einer Partei vorsteht, die gegen Windkraft ist?
Das ist absolut die Wahrheit. Das haben wir Ihnen schon bewiesen. Die FDP zieht gegen die Windkraft zu Felde. Sie strengt Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen an.
Ich habe Ihnen ein Bild des Plakats vor Augen gehalten, das den Bürgerinnen und Bürgern brennende Windräder zeigt. Das tun Sie, um Angst vor Windkraftanlagen zu schüren. So ist unser Wirtschaftsminister, und das ist die Energiewende, die Sie machen.
So wichtig wie der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Energieeinsparungen und die Erhöhung der Energieeffizienz, gerade im Bereich der Wärmeerzeugung.
Sie haben mit Ihrem Antrag ein Thema aufgerufen, das wir schon behandelt haben. Auch wir hätten gerne, dass es im Bundesrat bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen weitergeht. Da sind wir auf Ihrer Seite. Es reicht aber nicht aus, dass Ihre einzige Antwort auf die Frage: „Wie kommen wir bei der energetischen Sanierung voran?“, ein Fingerzeig auf den Bundesrat ist. Es gehören nämlich mehr als zwei Leute dazu, im Bundesrat eine Einigung zu erzielen. Wo ist Ihr Beitrag hierzu? – Ich sehe ihn nicht.
Zweitens gibt es eigene Kompetenzen des Landes. Natürlich können Sie in diesem Bereich vorangehen. Was fordern Sie aber immer wieder? Sie fordern Beratungskonzepte, wie wir sie in den Achtzigerjahren gefordert haben. Frau Puttrich, heutzutage geht es aber nicht mehr um Beratung, sondern darum, dass die Leute wissen, wohin sie sich wenden sollen. Wo gibt es qualifizierte Energieberater, wo gibt es Handwerker, die sich wirklich mit energetischer Sanierung auskennen? Dabei müssten Sie den Leuten helfen. Es hilft auch nicht, mit bunten Bussen durch die Gegend zu fahren und bunte Bildchen zu stellen. Nein, wir brauchen Programme, die wirklich schnell wirken.
Warum ist es beispielsweise so, dass der Schornsteinfeger jedes Jahr ins Haus kommt, die Abgaswerte der Heizung misst, dem Kunden aber nie sagt, wie hoch der Energieverbrauch der Heizung eigentlich ist? Warum machen Sie kein Programm dazu? Der Schornsteinfeger könnte doch der Experte sein, der sagt: „Ihre Heizung verbraucht viel Energie, aber so und so können Sie viel sparen.“ Genau das wäre möglich.
Sie haben keine kreativen Ideen. Mich wundert es nicht, dass Sie so wenig Kreativität haben, wenn ich daran denke, dass mir der stellvertretende Ministerpräsident Hahn bei einer Rede entgegengerufen hat: „Wir werden nie zur Energiewende stehen“. Daher wundert mich bei dieser Landesregierung nichts mehr.
Sie können das ja im Protokoll nachlesen. – Wir haben uns auf dem Energiegipfel auch noch auf etwas anderes geeinigt. Wir haben uns darauf geeignet, die Energiewende solle so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig ausgestaltet werden. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Sie setzen weiterhin auf die klimaschädliche Kohle. Sie setzen mehr auf Offshore-Windkraft statt auf Windparks vor Ort. Das begünstigt die großen Akteure. Wir wollen die Energiewende aber in die Hände der Bürger, in die Hände der Kommunen legen. Sie torpedieren die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Sie sind immer noch viel zu tief in Ihre alten Seilschaften verstrickt. Wir hingegen wollen die Energiewende in die Hände der Bürger legen.
Was ist vom Hessischen Energiegipfel übrig geblieben? Herr Bouffier wollte einen großen Konsens herstellen. Danach kamen andere Schlagzeilen. Er hat gesagt, erneuerbare Energien seien Wildwuchs. Er hat gesagt, die Strompreise würden durch die erneuerbaren Energien unbezahlbar. Er hat vor wenigen Tagen gesagt, nach der Wahl könne man überlegen, welche Potenziale Fracking noch berge. Bouffier ist leider das geblieben, was er schon immer war, nämlich ein Verhinderer der Energiewende.
Wissen Sie, was nicht mehr lächerlich, sondern nur noch verantwortungslos ist? Ihr Handeln, gerade bei der offenen Suche nach einem sicheren Endlager. Das ist die Frage, die im Moment im Raum steht und zu der Sie endlich einmal Position – und zwar die richtige Position – beziehen müssten.
Doch das Handeln von Herrn Bouffier und Frau Puttrich stellt wirklich alles in den Schatten. Eigentlich hat er sich einmal vorgestellt, er wird Staatsmann. Gerade aber hat er sich für billigen Wahlkampfpopulismus entschieden. Was passiert gerade?
Wir stehen vor einem historischen Kompromiss. Dieser Kompromiss hängt – unter anderem dank Ihnen – an einem seidenen Faden. Es ist das Wesen eines Kompromisses – ich glaube, das wissen wir alle hier –, dass jeder seinen Beitrag dazu leisten muss. Häufig ist es nicht leicht, einen Teil beizutragen.
Es gibt drei Bundesländer, in denen man die Hände gereicht hat, um diesen Kompromiss zu ermöglichen. In Niedersachsen hat man die Hände gereicht. Dort gibt es, wie Sie alle wissen, aufgrund von Gorleben verbrannte Erde. Aber sie haben dort gesagt: Ja, wir gehen diesen Kompromiss ein; Gorleben soll in die offene Endlagersuche einbezogen werden. – Die anderen beiden Bundesländer sind Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Dort hat man gesagt: Ja, wir sind, damit in Gorleben nicht weiter Fakten geschaffen werden, im Gegenzug bereit, die Castoren aufzunehmen, die nicht mehr nach Gorleben kommen sollen. – Das Problem ist aber, dass der Platz dort schlicht nicht ausreicht.
Was machen Sie jetzt? Wie schwierig wäre denn ein hessischer Beitrag? Bei uns geht es nicht um ein potenzielles Endlager, sondern um die Zwischenlagerung von wenigen Castoren. Was machen Sie? Das macht mich einfach fassungslos: Sie prüfen noch nicht einmal die Möglichkeit der Zwischenlagerung dieser Castoren. Die Konsequenz dieses verantwortungslosen Handelns ist, dass der historische Kompromiss dank Ihnen möglicherweise vor dem Aus steht. Das ist schändlich und völlig verantwortungslos.
Herr Irmer, ich kann Ihnen sehr gut erklären, warum wir immer gegen die Castortransporte waren. Wir waren dagegen, weil Sie die Laufzeitverlängerung durchgesetzt haben und dafür verantwortlich waren, dass immer mehr Müll produziert worden ist und dass in Gorleben ohne Sinn und Verstand Fakten geschaffen worden sind. Deswegen haben wir demonstriert, und das war absolut richtig.
Frau Puttrich, dass Sie so kurzfristig denken: Was passiert denn, wenn wir kein sicheres Endlager haben? Was wird dann aus Biblis? Wir sind dafür, dass Biblis ein zeitlich befristetes Zwischenlager ist. Was wird aus Biblis, wenn Sie das Endlager verhindern?
Das bleibt kein Zwischenlager, sondern es wird zu einem Dauerlager. Das ist dann Ihre Verantwortung.
Da Sie dauernd dazwischenrufen und meinen, das sei alles unglaublich, kann ich einmal Herrn Ministerpräsidenten Bouffier zitieren. Er wollte der Sache dienen und keine Politik nach dem Motto „Heute so, morgen so“ machen. Ich erinnere – ich finde es schade, dass er jetzt nicht anwesend ist – an seine Worte vor zweieinhalb Jahren. Am 11. November 2010 sagte Ministerpräsident Bouffier – da fanden gerade die Castortransporte statt –:
Diese Belastung kann das Land Niedersachsen nicht alleine tragen. Solidarität auch unter den Bundesländern bedeutet, dass wir auch unsere Aufgaben erfüllen müssen. Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen: überall, aber nicht bei uns.
Herr Greilich, einen Tag später hat unser Ministerpräsident – eigentlich eher Ihrer; meiner ist er nicht mehr – der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass sich kein Bundesland der Endlagersuche verschließen sollte. Ich zitiere:
[Er] betonte, sollte Gorleben ungeeignet sein, müsse man selbstverständlich nach Ersatzstätten suchen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass wir das Sankt-Florians-Prinzip zur Grundlage unserer Politik machen“,...
Ich sage Ihnen, jetzt, da es darauf ankommt, machen Sie genau das.
Ich komme zum Ende. – Sie bitten Sankt Florian, Sie zu verschonen und dafür sprichwörtlich andere Bundesländer anzuzünden. Sie wollen, dass dort die Diskussionen ge
führt werden, und sich dabei fein heraushalten. Sie dienen nicht der Sache, sondern dem Populismus. Ihre Politik ist genau das: heute so, morgen so. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, das ist schon wie im Tollhaus der Geschichte. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ihre Hände gereicht.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind bereit, Castoren aufzunehmen. Das sind diejenigen, die die ganze Zeit gegen die Nutzung der Atomkraft waren und die dafür gekämpft haben, dass nicht mehr Atommüll entsteht.
Als Sie hier als Umweltministerin angetreten sind, haben Sie für die Nutzung der Atomkraft gekämpft. Sie haben sie
verteidigt und gesagt, unsere Atomkraftwerke seien sicher. Jetzt sind Sie diejenigen, die sagen: mit uns nicht, das ist alles viel zu weit weg, den Weg mit den Castoren zurückzulegen wäre unverantwortlich.
Eines finde ich fast noch schlimmer. Sie beschimpfen sogar diejenigen, die Verantwortung übernehmen wollen. Sie beschimpfen diejenigen, die die ganze Zeit gegen die Nutzung der Atomkraft gekämpft haben und die jetzt Verantwortung übernehmen wollen. Frau Umweltministerin, das ist einfach unglaublich.
Wie ist das hinsichtlich der Abwägung der Sicherheit? Wie ist das denn mit der Abwägung hinsichtlich der Sicherheit? Wir reden darüber, ob die Castoren einige Kilometer mehr oder weniger gefahren werden sollen. Wie ist es denn in der Abwägung hinsichtlich der Sicherheit, ob da ein paar Kilometer mehr oder weniger gefahren werden zu einem sicheren Endlager?
Wie kann man denn da noch sagen, dass Sie diese Kilometer mehr nicht verantworten können? Frau Ministerin, wo soll das denn hinkommen? Frau Ministerin, Sie haben auf diese Frage immer noch keine Antwort gegeben.
Eigentlich wollen Sie suggerieren: Niedersachsen soll das doch nehmen. – Damit werden Sie den Kompromiss verhindern. Der Kompromiss wird scheitern. Sie tragen dafür die Verantwortung.
Herr Sürmann, es ist schön, dass die FDP-Fraktion Sie wieder nach vorne geschickt hat, nämlich ihren alten atompolitischen Sprecher. Damit wurde noch einmal deutlich, für was die FDP eigentlich steht. Ich möchte aus dem „Mannheimer Morgen“ vom 19. März 2013 zitieren. Das Zitat stammt von Frank Sürmann. Ich zitiere:
Frank Sürmann bezeichnete die Reaktion Deutschlands auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima als überstürzt. „Man hätte das Moratorium wie geplant abwarten sollen, unsere Kernkraftwerke waren sicher“, sagt der Spitzenkandidat und umweltpolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion. Sürmann betonte, dass man sich die Windkraftdiskussion im Kreis hätte sparen können, wenn man von Anfang an „nicht kopflos, sondern mit Kopf“ geplant hätte.
Das sind die Aussagen des ehemaligen und immer noch aktuellen atompolitischen Sprechers Sürmann. Sie haben das hier am Rednerpult gerade genauso deutlich gemacht.
Herr Sürmann, was haben Sie eigentlich gerade eben gesagt? – Sie haben gesagt, Sie seien für Fracking. Sie haben gesagt, Sie würden den Ministerpräsidenten spätestens nach der Wahl – eigentlich jetzt schon – darin unterstützen. Eigentlich sollten wir alle Potenziale erschließen.
Das hat er doch genau gesagt. Er hat gesagt, wir sollten die Potenziale nicht ungenutzt lassen. Ich zitiere ihn doch nur.
Dass Sie sich für Herrn Sürmann schämen, verstehe ich.
Er hat gesagt, dass wir die Transmutationstechnik hätten. Indirekt hat er damit gesagt, wir könnten eigentlich weiterhin Atomkraftwerke nutzen; denn wir hätten eine entsprechende Technik. Hinsichtlich eines Endlagers hat er gesagt: Es ist mir völlig egal, was damit passiert. – Das kann doch nicht im Ernst die verantwortungsvolle Politik der FDP-Fraktion sein.
Herr Stephan, bei Ihnen frage ich mich weiterhin: Von welcher Blockade reden Sie eigentlich?
Ich sehe ihn jetzt gerade nicht.
Ach, hier vorne. – Von welcher Blockade in Berlin reden Sie eigentlich beim Thema Endlager? – Die Einzigen, die da gerade blockieren, sind Sie und die Bayern. Das sind diejenigen, die für den ganzen Müll, den wir aus der Nutzung der Atomkraft haben, verantwortlich sind. Alle anderen reichen die Hände. Sie sind diejenigen, die blockieren.
Haben Sie eigentlich mitbekommen, was in Niedersachsen gerade gesagt wurde? Sie haben etwas vereinbart. Sie haben gesagt, Sie seien bereit, dass der Salzstock in Gorleben weiterhin in die offene Suche einbezogen wird. Wer die Diskussion vor Ort kennt, der weiß, was für ein riesiger Schritt das ist. Der Schritt, den die da gehen, ist viel schwieriger auszuhalten als die Frage, ob wir hier ein paar Castoren zwischenlagern müssen.
Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Landesentwicklungsplan sagen. Herr Stephan, ich sage deswegen, das ist das Herzstück, weil es das Einzige ist, bei dem das Land Hessen alleine vorangehen soll. Ich habe in meiner Rede betont, dass alle anderen Bereiche genauso wichtig sind.
Das gilt übrigens auch für den Verkehr, den Sie völlig ausblenden. Sie können mir nicht vorwerfen, ich würde allein den Ausbau der erneuerbaren Energien bevorzugen. Wir haben ein Konzept. Wir haben einen Plan, wie wir die Energiewende schaffen wollen.
Herr Stephan, ich verstehe Sie nicht, wenn Sie dauernd dazwischenrufen, während ich rede.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Die Energiewende ist eine Herausforderung. Etwas anderes haben wir nie gesagt. Herr Stephan, ja, das ist ein dorniger Weg. Aber wir GRÜNE sind bereit, diesen dornigen und steinigen Weg zu gehen. Denn wir wissen, wofür wir kämpfen. Wir haben einen Plan. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben Sie die Chance, zu beweisen, ob Sie Bürgernähe wirklich leben oder ob Sie die nur im Wahlkampf vor sich hertragen. Wollen Sie eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Dann würde die Energiewende eine wirklich große Chance bieten. Genau deswegen stellen wir Ihnen heute diesen Gesetzentwurf vor.
Ministerpräsident Bouffier ist für seine Leutseligkeit berühmt. Die ist positiv und schön, wenn es um Jubiläen bei der Feuerwehr geht – aber für eine Politik wirklich mit den Bürgerinnen und Bürgern braucht es entschieden mehr.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Kommunen an den Pachteinnahmen bei Windrädern auf dem Gebiet von Hessen-Forst beteiligen. Das sind Windräder in der Nachbarschaft von Kommunen, aber nicht auf Kommunengebiet, sondern auf dem Gebiet von Hessen-Forst. Beim Energiegipfel waren wir uns alle in diesem Punkt einig. Was aber tun Sie, was tut Frau Puttrich während der letzten Monate? Sie verstecken sich hinter Formalia und Ausreden. Rheinland-Pfalz hat längst vorgemacht, wie gut das klappt. Packen wir es endlich an.
Wir würden eine echte Win-win-Situation schaffen: Wenn wir die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger, auch in Genossenschaften, daran beteiligen würden, dann entstünde vor Ort auch mehr Akzeptanz für die Windräder.
Wenn es mehr Akzeptanz vor Ort gibt, dann wird es auch mehr Windräder auf der Fläche von Hessen-Forst geben. Den kleinen Teil, den wir abgeben würden – wir schlagen vor, bis zu 30 % –, würden wir als Land doppelt zurückerhalten. Die Kommunen würden finanziell profitieren, das Land würde finanziell profitieren, die Energiewende würde schneller vorangehen. Lassen Sie uns doch endlich die Energiewende in Bürgerhände bringen – dabei würden alle gewinnen.
Wie oft haben Sie auf dem Energiegipfel betont, die mangelnde Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sei eine solch hohe Hürde? Wenn wir ehrlich sind, dann waren es eigentlich immer Sie, die die Energiewende nicht akzeptiert haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Energiewende schon längst akzeptiert. Das waren die Einzigen in Hessen, die die Energiewende schon vorangebracht haben, als Sie noch im Atomzeitalter stecken geblieben waren.
Natürlich gibt es vor Ort Zweifler. Die Frage ist dann: Steuern wir gegen diese Zweifler? Wollen wir die Leute informieren, sie frühzeitig finanziell beteiligen? Oder schüren Sie im Gegenteil genau die Zweifel, die vor Ort bestehen, und machen Sie den Menschen Angst?
Eine Partei wie die FDP, die mit brennenden Windrädern den Menschen in Wiesbaden Angst davor macht, dass Windräder den Wald abfackeln könnten, und die einen Wirtschaftsminister stellt, der noch dazu verantwortlich dafür ist, dass eine Wiesbadener FDP ein Bürgerbegehren startet, und zwar nicht ein Bürgerbegehren gegen die Windräder an sich, sondern ein Bürgerbegehren gegen die Prüfung des Einsatzes von Windrädern – das muss man sich einmal vorstellen –, was soll man von einer solchen FDP noch erwarten?
Was die Energiewende angeht, so haben wir die FDP vollkommen abgeschrieben. Frau Puttrich, ich glaube, auch Sie haben sie schon längst abgeschrieben, aber leider können Sie das nicht zugeben.
Die Frage ist, wer jetzt eigentlich bei der CDU gewinnt. Ist es Umweltministerin Puttrich, oder ist es ein Dr. Arnold, der in Fulda Windräder „mit aller Kraft verhindern will“? Ist es Ministerpräsident Bouffier,
der sagt: „Wir brauchen die zentrale Energiewende, wir setzen auf die großen Akteure“? Oder sind es fortschrittliche Kommunalpolitiker?
Die CDU in Marburg-Biedenkopf hat gemeinsam mit den GRÜNEN vor wenigen Tagen einen Antrag beschlossen, der in die Kreistagssitzung am 8. Mai eingebracht werden soll. Die Überschrift dieses Antrag lautet: „Regionale Wertschöpfung bei Windkraftstandorten im Hessen-Forst beachten“. Ein Punkt, der darunter steht – ich kann nicht den gesamten Antrag vorlesen –: Die Kommunen sollen „im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in angemessener Weise an den Pachteinnahmen beteiligt werden“. – Hören Sie doch mal auf Ihre fortschrittlichen Politiker in den eigenen Reihen.
Herr Schäfer ist jetzt leider nicht da. Er ist der Kreisvorsitzende der CDU Marburg-Biedenkopf, er ist derjenige, der immer gesagt hat, es gebe so viele haushaltsrechtliche Bedenken gegen dieses Vorhaben, das wir gemeinsam auf dem Energiegipfel beschlossen haben. Ich fände es ganz schön, wenn sich Herr Schäfer vor Ort mit den Menschen unterhalten und mitbekommen würde, dass sie genau das auch sagen. Das würde helfen, die Akzeptanz zu steigern. Das würde der kommunalen Wertschöpfung helfen.
Wenn er danach einmal über den Rhein schaut – ich weiß, der Rhein ist tief, die rot-grüne Landesregierung macht es fast unmöglich, hinüberzugehen, egal wie viele Brücken dort gebaut sind –, stellt er fest, dass dort alle haushaltsrechtlichen Bedenken gelöst sind. Warum schauen Sie dann nicht einfach einmal hinüber?
Ich komme zum Ende. – Lösen Sie Ihr Versprechen aus dem Energiegipfel endlich ein. Hören Sie auf, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch Schreckensszenarien zu gefährden. Kämpfen Sie mit uns für die Akzeptanz statt gegen sie. Lassen Sie uns vor Ort den Menschen zeigen, dass man von der Energiewende sogar finanziell profitieren kann. Bringen Sie die Energie in Bürgerhände, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. – Ich danke Ihnen.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie denn Bilder von brennenden Windkraftanlagen unter dem Gesichtspunkt der Versachlichung der Windenergiedebatte?
Ich habe Sie gefragt, wie Sie Bilder von brennenden Windkraftanlagen unter dem Gesichtspunkt der Versachlichung der Debatte um Windkraft beurteilen.