Wie kann man denn da noch sagen, dass Sie diese Kilometer mehr nicht verantworten können? Frau Ministerin, wo soll das denn hinkommen? Frau Ministerin, Sie haben auf diese Frage immer noch keine Antwort gegeben.
Eigentlich wollen Sie suggerieren: Niedersachsen soll das doch nehmen. – Damit werden Sie den Kompromiss verhindern. Der Kompromiss wird scheitern. Sie tragen dafür die Verantwortung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Sürmann, es ist schön, dass die FDP-Fraktion Sie wieder nach vorne geschickt hat, nämlich ihren alten atompolitischen Sprecher. Damit wurde noch einmal deutlich, für was die FDP eigentlich steht. Ich möchte aus dem „Mannheimer Morgen“ vom 19. März 2013 zitieren. Das Zitat stammt von Frank Sürmann. Ich zitiere:
Frank Sürmann bezeichnete die Reaktion Deutschlands auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima als überstürzt. „Man hätte das Moratorium wie geplant abwarten sollen, unsere Kernkraftwerke waren sicher“, sagt der Spitzenkandidat und umweltpolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion. Sürmann betonte, dass man sich die Windkraftdiskussion im Kreis hätte sparen können, wenn man von Anfang an „nicht kopflos, sondern mit Kopf“ geplant hätte.
Das sind die Aussagen des ehemaligen und immer noch aktuellen atompolitischen Sprechers Sürmann. Sie haben das hier am Rednerpult gerade genauso deutlich gemacht.
Herr Sürmann, was haben Sie eigentlich gerade eben gesagt? – Sie haben gesagt, Sie seien für Fracking. Sie haben gesagt, Sie würden den Ministerpräsidenten spätestens nach der Wahl – eigentlich jetzt schon – darin unterstützen. Eigentlich sollten wir alle Potenziale erschließen.
Das hat er doch genau gesagt. Er hat gesagt, wir sollten die Potenziale nicht ungenutzt lassen. Ich zitiere ihn doch nur.
Er hat gesagt, dass wir die Transmutationstechnik hätten. Indirekt hat er damit gesagt, wir könnten eigentlich weiterhin Atomkraftwerke nutzen; denn wir hätten eine entsprechende Technik. Hinsichtlich eines Endlagers hat er gesagt: Es ist mir völlig egal, was damit passiert. – Das kann doch nicht im Ernst die verantwortungsvolle Politik der FDP-Fraktion sein.
Ach, hier vorne. – Von welcher Blockade in Berlin reden Sie eigentlich beim Thema Endlager? – Die Einzigen, die da gerade blockieren, sind Sie und die Bayern. Das sind diejenigen, die für den ganzen Müll, den wir aus der Nutzung der Atomkraft haben, verantwortlich sind. Alle anderen reichen die Hände. Sie sind diejenigen, die blockieren.
Haben Sie eigentlich mitbekommen, was in Niedersachsen gerade gesagt wurde? Sie haben etwas vereinbart. Sie haben gesagt, Sie seien bereit, dass der Salzstock in Gorleben weiterhin in die offene Suche einbezogen wird. Wer die Diskussion vor Ort kennt, der weiß, was für ein riesiger Schritt das ist. Der Schritt, den die da gehen, ist viel schwieriger auszuhalten als die Frage, ob wir hier ein paar Castoren zwischenlagern müssen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))
Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Landesentwicklungsplan sagen. Herr Stephan, ich sage deswegen, das ist das Herzstück, weil es das Einzige ist, bei dem das Land Hessen alleine vorangehen soll. Ich habe in meiner Rede betont, dass alle anderen Bereiche genauso wichtig sind.
Das gilt übrigens auch für den Verkehr, den Sie völlig ausblenden. Sie können mir nicht vorwerfen, ich würde allein den Ausbau der erneuerbaren Energien bevorzugen. Wir haben ein Konzept. Wir haben einen Plan, wie wir die Energiewende schaffen wollen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Die Energiewende ist eine Herausforderung. Etwas anderes haben wir nie gesagt. Herr Stephan, ja, das ist ein dorniger Weg. Aber wir GRÜNE sind bereit, diesen dornigen und steinigen Weg zu gehen. Denn wir wissen, wofür wir kämpfen. Wir haben einen Plan. – Ich danke Ihnen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Herr Sürmann will auch gerne! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Er darf aber nicht! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, einen Moment, bitte. Wir haben vereinbart, dass Sie, während der Redner ans Pult kommt, insbesondere den Präsidenten mit seinem hohen Alter nicht durcheinanderbringen. – Herr Kollege Greilich, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dorn, es war schon spannend, Ihnen zuzuhören. Denn man fragt sich schon lange, was die GRÜNEN dazu gebracht hat, Sie zur Spitzenkandidatin zu machen.
Das hat doch einiges Gewicht. Sie sind die Frontfrau der GRÜNEN. Nachdem ich gehört habe, was Sie hier gesagt haben und wie Sie das eine oder andere betont oder verdreht haben, ist es schon erforderlich, das eine oder andere richtigzustellen. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu drei Punkten in aller Kürze und in aller Ruhe einiges klarzustellen.
Sie haben Herrn Kollegen Sürmann vorgehalten, dass er der Auffassung sei, der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie sei überstürzt erfolgt. Diese Auffassung vertritt er auch.
Dazu sage ich Ihnen eines – abgesehen davon, dass hier Meinungsfreiheit herrscht: Es gibt sehr viele Menschen, nicht nur in der FDP und nicht nur in diesem Parlament,
die genau diese Auffassung haben. Es gibt viele Argumente, die dafür sprechen, dass man sich vielleicht etwas mehr Zeit hätte nehmen können oder sollen.
Wir haben in diesem Hause entschieden, dass wir den schnellen Weg heraus aus der Atomkraft gehen. Wir setzen das konsequent um – trotz aller Steine, die Sie versuchen uns in den Weg zu werfen. Wir sorgen für die Energiewende und für eine zügige Umsetzung dieses Atomausstiegs, der nun einmal so beschlossen ist.
Ob das überstürzt war oder nicht, ist eine Frage, über die man akademisch diskutieren kann. Meinetwegen kann man die im historischen Rückblick in einigen Jahrzehnten einmal genauer untersuchen und beurteilen. Jedenfalls kann man diese Frage unterschiedlich beantworten. Wir haben den Atomausstieg beschlossen, und wir setzen ihn um.
Zweitens. Sie versuchen, hier zu suggerieren, irgendjemand in der Regierungskoalition wollte, dass wir am 22. oder 23. September, wenn wir die Wahl gewonnen haben – wovon wir ja ausgehen und offenkundig auch Sie –,
in Nordhessen dann Fracking umsetzen. Das ist eine völlige Illusion. Das hat auch Kollege Sürmann nicht gesagt.