Eines geht nicht, Herr Minister, nämlich dass Sie heute Morgen die Debatte mit einem Abgeordnetenbrief – dazu haben Sie auch noch nichts gesagt – über angebliche rotgrüne Steuerpläne vorbereiten. Ich möchte wissen: Was hat das gekostet, und – das war ja die siebte Ausgabe – was waren die Themen der anderen sechs?
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): So etwas Kleinkariertes! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Gegenrufe von der SPD)
Ich sage Ihnen eines: Das ist die Fortsetzung einer Politik, in der systematisch versucht wird, die Opposition von Informationen fernzuhalten und eine einseitige Informationspolitik der Landesregierung zu fahren. Auch aus unserer Sicht ist dies ein rechtswidriger Vorgang.
Ich glaube, dem wird sicher noch einmal nachgegangen werden. Aber dass Sie dazu in dieser Debatte gar nichts sagen, geht nicht. Dazu müssen Sie jetzt Stellung nehmen, dazu fordern wir Sie auf.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Als nächster Redner hat sich Kollege Al-Wazir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wort gemeldet. Es gibt fünf Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
aus guten Gründen die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs beantragt. Deswegen werde ich nicht über den KFA reden, sondern ich werde darüber reden, wozu der Finanzminister nichts gesagt hat, wozu er aber vom Kollegen SchäferGümbel aufgefordert wurde.
Ich finde es ein starkes Stück, dass ausgerechnet der ehemalige Justizminister, gerade als Norbert Schmitt gesagt hat, wir haben es mit einem Rechtsbruch zu tun, in schallendes Gelächter ausgebrochen ist.
Ich lese Ihnen einmal vor, was das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1977 in dem für alle geltenden, wegweisenden Verfassungsgerichtsurteil zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen in den Leitsätzen gesagt hat.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist aber keine Öffentlichkeitsarbeit! – Gegenrufe von der SPD: Aber was denn? – Glockenzeichen der Präsidentin)
Einen Moment. Ein bisschen mehr Ruhe, bitte. Man muss den Redner auch verstehen können. – Bitte schön, Herr AlWazir.
Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen …
Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche Partei ergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.
Sie haben es doch alle. Jetzt lesen Sie einmal den ersten Absatz dieses Abgeordnetenbriefes. Ich lese Ihnen das vor. Da schreibt der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Finanzminister
die Katze ist aus dem Sack – die Bundestagswahlprogramme von SPD und GRÜNEN offenbaren die wahre Geisteshaltung dieser selbst ernannten sozial Gerechten.
Daneben dann noch gut verklausuliert, die eigentlich autoritären Botschaften: Im Winter darf es keine Erdbeeren mehr geben,
Dann geht es weiter und weiter und weiter. Es folgen sehr viele Zahlen, von denen ich ziemlich sicher bin, dass der Finanzminister sie nicht selbst erhoben hat, sondern das Finanzministerium hat arbeiten lassen.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): So etwas Plumpes!)
Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen …
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit diesen Zahlen und Fakten darstellen können, was uns droht, wenn wir nicht konsequent für unsere Ideen werben und den Menschen zeigen, was rot-grüne Politik konkret im Lebensalltag bedeutet. …
(Demonstrativer Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatschen die auch noch! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ich sage Ihnen, Herr Wagner: Sie verstehen es überhaupt nicht. Das ist wie damals, als sich Gottfried Milde senior am Pult des Landtags sozusagen selbst entleibte und gar nicht merkte, was er tat. Sie klatschen dann auch noch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Ich sage Ihnen: Das wird ein Nachspiel haben. Wir werden abfragen, was die Inhalte der Abgeordnetenbriefe 1 bis 6 waren. Wir werden die Frage stellen, wie viele Beamte im Finanzministerium mit diesen Arbeiten auf Staatskosten betraut worden sind und was dieser Wahlkampf gekostet hat.
Natürlich ist das Wahlkampf. – Wir werden abfragen, wie viele Abgeordnetenbriefe es aus den anderen Ministerien gibt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christe- an Wagner (Lahntal) (CDU))