(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr gut! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Mich interessiert: Was wollen Sie heute, Herr Frankenberger?)
führte aus ihrer Sicht das Tempolimit durch die Hintertür ein. Nun tagte an diesem Tag zufällig das Kabinett am Nachmittag, also parallel zum Vermittlungsausschuss. Dort behauptete die CSU, ich würde gerade das Vaterland verraten.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der Abg. Ja- nine Wissler (DIE LINKE) – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sagen Sie einmal, was Sie heute wollen!)
Zweitens. Die CDU führt hier eine Debatte, die diesem Thema nicht angemessen ist. Sie veranstalten hier Kla
Sie können das nachlesen. Im vergangenen Plenum habe ich schon das Notwendige für die SPD gesagt. Es gab einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in dem ein generelles Tempolimit gefordert wurde. Diesen Punkt haben wir abgelehnt. Meine Damen und Herren, dazu steht die hessische Sozialdemokratie auch weiter. Ich glaube, damit ist auch alles gesagt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Müller das Wort. Bitte schön, Herr Müller.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frankenberger, ich verstehe, dass Ihnen dieses Thema äußerst unangenehm ist. Denn wenn der SPD-Bundesvorsitzende in einem Moment das Tempolimit 120 fordert, aber nur wenige Stunden später der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Peer Steinbrück, sagt:
„Das ist kein Thema, und das wollen wir nicht“, dann verstehe ich, dass Ihnen diese Differenz in der eigenen Spitze unangenehm ist.
Deswegen verstehe ich es auch, dass Sie hier ein Ablenkungsmanöver versuchen und irgendetwas über zeitlich befristete Tempolimits im Zusammenhang mit Umweltfragen vortragen, was Frau Merkel irgendwann einmal thematisiert hat.
Das ist aber thematisch ein ganz anderer Zusammenhang, ein ganz anderer Komplex und damit ein reines Ablenkungsmanöver.
Das hat eben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Emissionen. Es hat kaum Wirkung auf die Reduzierung. Das hat Herr Gabriel noch vor wenigen Jahren als Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland selbst gesagt.
Darüber hinaus gibt es keinen statistisch belegbaren Zusammenhang zu Unfallstatistiken. Das wurde hier auch niemals vorgelegt. Die GRÜNEN beziehen sich in ihrem Konzept – wie sie das nennen; ob man das ein Konzept nennen kann, ist eine andere Frage – auf eine Abschätzung eines Bundesamtes aus dem Jahr 1984. Wissen Sie eigentlich, was seit dem Jahr 1984
mit den Straßen in Deutschland passiert ist, mit den Sicherheitstechniken, die in den Autos eingebaut sind, usw.?
Das ist mitnichten von Ihnen belegt worden. Auch eben haben Sie das nicht belegt. Hören Sie deshalb damit auf, solche Behauptungen aufzustellen, wenn Sie an dieses Rednerpult treten.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf moderne Verkehrstechnik, auf Telematik. Das kann zur Folge haben, dass es in einem Moment nicht 120 km/h sind, sondern 100 km/h oder 80 km/h. Denn wenn die Verkehrsdichte so stark ist, haben wir die größte Durchlässigkeit bei Tempo 80. Wenn wir, wie Sie das fordern, ein generelles Tempolimit von 120 km/h aufsetzen würden, dann würden wir damit die Staugefahr erhöhen. Das ist nicht in unserem Interesse. Wir setzen auf moderne Verkehrspolitik, nicht auf rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, wie Sie das tun.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur das Tempolimit auf Autobahnen. Die GRÜNEN fordern auch Tempo 80 auf Landstraßen außerorts, auch dort eine weitere Reduzierung. Die GRÜNEN fordern auch Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften.
Meine Damen und Herren, da sind es nicht nur die GRÜNEN. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, aus Hessen, aus Nordhessen kommend
aus Marburg kommend, aus Mittelhessen, aus dem oberen Ende von Mittelhessen –, fordert Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Was sagt denn die Sozialdemokratie in Hessen dazu?
Wie stehen Sie dazu? Tragen Sie das mit? Lehnen Sie das ab? Das ist Ihr verkehrspolitischer Sprecher aus Hessen.