Aber niemand kommt daran vorbei, dass die Herausforderungen in einer globalisierten und digitalisierten Welt zunehmen.
Die Entwicklung des wissenschaftlichen Fortschritts, der rasante technologische Wandel und der gesellschaftliche Wandel – nicht nur die Herausforderungen des demografischen Wandels – stellen an uns alle gemeinsam Herausforderungen, für die wir uns wappnen und die wir möglichst intelligent und gebündelt angehen müssen.
Genau darauf ist die richtige Antwort ein Ministerium für Zukunfts- und Innovationsfragen. Der richtige Zeitpunkt für so etwas ist natürlich der Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, deshalb bedanke ich mich dafür, dass Sie mir Gelegenheit geben, einige Ausführungen zu machen. Im Hinblick auf die Zeit will ich das sehr kurz halten.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir waren sehr erfolgreich. Wir sind in Deutschland und in Europa spitze. Aber wir wollen jetzt auch die Weichen dafür stellen, dass wir spitze bleiben. Es gibt diesen herrlichen Satz von Albert Schweitzer: Wir alle kümmern uns um die Zukunft.
Wir beabsichtigen, ein wesentlicher und gestaltender Teil dieser Zukunft zu sein. Gerade nach der Debatte, die wir eben geführt haben, sind wir nicht nur zuversichtlich, sondern sicher: Wir werden auch in Zukunft diejenigen sein, die das Vertrauen der Menschen in diesem Land gewinnen, damit wir Zukunft gestalten können und damit Hessen spitze bleibt. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das war es?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich eine der erstaunlichsten Plenarwochen in der Geschichte des Hessischen Landtags.
Sie begann am Dienstag kurz vor Beginn des Plenums mit einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbandes, wo der Generalsekretär eine Umfrage vorstellte, die besagte, dass die Regierung abgewählt ist und der Koalitionspartner unter der 5-%-Hürde liegen würde. Er hat es kommentiert mit den Worten: Die Richtung stimmt.
Sie endet mit einer Rede des Ministerpräsidenten zu einem Vorschlag, den er auch in dieser Pressekonferenz gemacht hat, wo er sagte, er stelle vor, wie die Zukunft ist, aber nur über die Vergangenheit redete.
Ich finde es eine erstaunliche Erkenntnis. Herr Ministerpräsident, Sie gehören seit dem 7. April 1999 dieser Landesregierung an. Das heißt, Sie sind im 15. Jahr Ihrer Regierungsarbeit.
Sie erkennen jetzt, im 15. Jahr Ihrer Regierungsarbeit, dass die Arbeit Ihres Landeskabinetts, dessen Chef Sie seit drei Jahren sind, nicht zukunftsfähig ist. Das finde ich eine erstaunliche Erkenntnis, Herr Ministerpräsident.
Am Dienstag wurde Ihnen auch die Frage gestellt, ob das in Ihrer Vorstellung heißt, dass es ein zusätzliches Ministerium gibt und einen zusätzlichen Minister oder eine zusätz
liche Ministerin. Darauf haben Sie, wenn ich das wörtliche Zitat in der Zeitung richtig im Kopf habe, gesagt, die Zahl der Minister solle in etwa gleich bleiben.
Wenn Sie sagen, in etwa gleich bleiben, dann heißt das natürlich: Am Ende werden es sogar zwei mehr.
Aber dazu wird es nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Aber was heißt es denn indirekt, wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Arbeit des Kabinetts so, wie es jetzt unter seiner Führung und – im Grundgesetz steht, glaube ich, Richtlinienkompetenz – unter seiner Koordinierung, wie ich es einmal nennen möchte, existiert, nicht geeignet ist, die wesentlichen Fragen der Zukunft zu beantworten?
Er wurde auch gefragt, was er da meint. Er meinte: z. B. Forschung und Technologie. Was heißt das indirekt über die Arbeit der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann und des Wirtschaftsministers Florian Rentsch in den Augen des Ministerpräsidenten? Das kann doch nur heißen: Die beiden kriegen es bisher nicht hin.
Denken Sie das einmal logisch zu Ende. Herr Ministerpräsident, das heißt für Ihre eigene Arbeit auch: Sie kriegen die beiden auch nicht ordentlich koordiniert; denn sonst müsste man an der Struktur nichts verändern.
Heute war in der „FAZ“ ein Kommentar von Manfred Köhler, der nicht unbedingt immer rot-grüne Kommentare schreibt. Er hat schön angefangen. Ich kann nicht alles vorlesen, aber den Anfang. Er hat gesagt:
Wer von Zukunftsministerien redet, sollte wissen, was er tut. Der Letzte, der in Deutschland für ein Zukunftsministerium gehandelt wurde, war Norbert Röttgen, von dem es 2009 kurzzeitig hieß, es solle für ihn ein Zukunftsministerium geschnitzt werden … In den Neunzigerjahren gab es tatsächlich einen Bundeszukunftsminister, der Jürgen Rüttgers hieß. Die beiden Herren haben manches gemeinsam, vor allem aber dies: dass sie ihre Zukunft längst hinter sich haben.
Herr Ministerpräsident, solche Vorschläge kommen aus der Panik heraus. Aus jeder Pore kriecht Ihnen die Angst vor der Abwahl. Dann denkt man, man müsse irgendetwas tun.
Es wäre aber besser, wenn man vorher darüber nachdenkt. Ich rate Ihnen: Denken Sie vor allem über Ihre eigene Zukunft nach dem 22. September nach.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, man kann mit Vorschlägen, wie Sie sie jetzt gemacht haben, auf dreierlei Art umgehen, nämlich erstens lustig, wie es Herr Kollege Al-Wazir gerade gemacht hat. Man kann sie zweitens ernst nehmen,
oder man geht damit gar nicht um. Ich neige, ehrlich gesagt, zum Letzteren. Deswegen will ich da weitermachen, wo Kollege Al-Wazir aufgehört hat, nämlich beim Kommentar von Herrn Köhler. Ich lese den zweiten Teil des Kommentars vor.
Wer von Zukunftsministerien redet wie jetzt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sollte auch bedenken, dass er dann ja wohl alle anderen Ministerien für solche hält, die sich der Vergangenheit annehmen. Und er sollte damit rechnen, dass ihm die Frage gestellt wird, warum eine Landesregierung, die in wechselnden Konstellationen seit 1999