Wer aber trotz alledem ein Zukunftsministerium möchte, sollte wenigstens genauer überlegen, welche Aufgaben er dem neuen Haus zuweisen möchte.
Forschung, Technologie und die Energiewende, wie Bouffier meint, können es nicht sein. Forschung und Entwicklung betreiben die Unternehmen Hessens schon allein, und bei der Frage, wie sie dafür etwas aus den zahlreichen staatlichen Fördertöpfen abgreifen können, hilft ihnen die Wirtschafts- und Infrastrukturbank. Die Energiewende aber hat die Landesregierung so gründlich verstolpert,
dass hier auch ein neues Haus nicht mehr hilft; mehr denn je kommt es bei der Energieversorgung außerdem auf den Bund an.
hen muss, für das sie eigene Kompetenzen hat und bei dem auch mehr Einsatz in Berlin gefragt ist, dann ist es der Ausbau der Infrastruktur.
Sie droht zum Engpass für weiteres Wachstum zu werden. Vor allem hinsichtlich des Schienennetzes hinkt Hessen hinterher.
Wer also unbedingt ein neues Ministerium schaffen will, soll eines bilden, das sich genau darum kümmert. Er kann es dann aber natürlich auch einfach Verkehrsministerium nennen.
Kollege Al-Wazir hat schon darauf hingewiesen, Herr Köhler zählt nun nicht zu den rot-grünen Standardkommentatoren, ganz im Gegenteil. Aber wie wirbt das Blatt für sich selbst? – „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. In diesem Fall ist nicht der Ministerpräsident gemeint, sondern der Kommentator dieser Zeitung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Man kann auch mehr vorlesen!)
Herr Bellino, ich habe ja gesagt, man kann auf dreierlei Art damit umgehen. Man kann damit lustig umgehen, man kann damit ernst umgehen oder gar nicht. Ich habe mich für die letzte Variante entschieden, weil es überhaupt keinen Spaß mehr macht, sich um diese Uhrzeit und ständig und immer wieder mit Ihren einstürzenden Leuchttürmen, Sonderprojekten und Fantastereien zu beschäftigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Aber wenn Sie mich schon so schön auffordern, will ich noch ein paar Sachen zu Ihren Leuchttürmen sagen, unter anderem zu dem Leuchtturm, dass Sie es geschafft haben, in 15 Jahren die Staatsverschuldung dieses Landes nahezu zu verdoppeln. Da sage mir einer noch, Schwarze und Gelbe könnten mit Geld umgehen. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Dass Sie die Handlungsoptionen der Städte und Gemeinden an die Wand gefahren haben, darüber haben wir gestern auch hinreichend diskutiert.
Über die Verkehrspolitik haben wir gestern auch hinreichend diskutiert, darüber, dass Sie keine Antwort angesichts dieser Finanzsituation geben, wie Sie das auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite machen wollen.
Aber – damit will ich zum Schluss kommen – ich glaube, dass Sie sich in der Tat auf die Zukunft vorbereiten. Herr Schäfer hat sich gestern als Oppositionsführer vollständig herausgenommen aus dem Rennen. Herr Grüttner hat sich gerade hinreichend beworben. Jetzt müssen sich die Kollegen in der Fraktion ein paar Gedanken machen. Was bleibt am Ende noch zu sagen? – Ich kann immer wieder nur auf
die Zeitung mit den klugen Köpfen kommen. Wie hieß es neulich in einem anderen Kommentar dieses Blattes? – „Der Steuermann wirkt seltsam abwesend.“ – Recht hat er.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon gedacht, nachdem wir diese Verlängerung des Abends heute noch erleben, dass die Herren Al-Wazir und Schäfer-Gümbel sich irgendetwas dabei gedacht haben
und dass jetzt noch die Krönung dieses Plenums kommt. Herr Al-Wazir hat in seinem vorletzten Auftritt heute Abend gesagt, wir hätten uns wohl diese drei Tage anders vorgestellt. Da haben Sie vollkommen recht. Ich habe nämlich fest damit gerechnet, irgendwann muss von dieser Opposition doch noch einmal etwas kommen, mit dem man versucht, in der Sache eine Alternative zu der erfolgreichen Politik zu stellen.
Aber was mussten wir hier die letzten drei Tage erleben? – Ihnen fällt in der Sache nichts mehr ein, aber auch gar nichts mehr. Was Sie hier geboten haben, war eine Mischung aus Tumultieren, aus Eskalieren, wo immer das irgendwie geht,
aus Ihrer Empörungsrhetorik, verbunden mit gezwungenem Humor, wie Herr Al-Wazir das mit seinen Lachanfällen immer vorgeführt hat, bis hin zu den Abstimmungsspielchen zum Kinderförderungsgesetz, bei dem Sie natürlich genauso gescheitert sind wie bei allem anderen. Meine Damen und Herren, es bleibt leider so: Sie sind die schlechteste Opposition, die dieses Land je gesehen hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sie können es besser!)
Sie werden Gelegenheit haben, das noch einmal fünf Jahre weiter zu üben. Und in fünf Jahren schauen wir dann, ob Sie etwas gelernt haben.
Der Antrag, den Sie hier gestellt haben, der sich aufhängt an einem Vorschlag des Ministerpräsidenten und CDUVorsitzenden, nach der Wahl daran zu denken, einen neuen Zuschnitt der Ministerien vorzunehmen – das ist doch eine durchaus denkbare Geschichte. Technologie und Forschung sind Dinge, die schon zusammengehören. Mir fällt noch einiges dazu ein. Florian Rentsch sehe ich jetzt gerade nicht. Die Verkehrspolitik – jetzt sitzt er auf meinem alten Platz –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der hat schon auf der Oppositionsseite Platz genommen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
war ursprünglich auch ein ganz wesentliches Thema. Ich wüsste eine hervorragende Besetzung für ein so zugeschnittenes Ministerium.
Ich sage Ihnen auch eines: Man kann auch darüber nachdenken, ob man andere Ressorts neu zuschneidet. So kann ich mir durchaus vorstellen, dass man darüber nachdenkt, einmal ein Bildungsministerium zu schaffen, das von der vorschulischen Bildung über Schule bis hin zur Hochschule die Verantwortung zusammenführt. Das sind alles sinnvolle Dinge.
Herr Kollege Al-Wazir, nur ist der Unterschied, wir machen das in der Reihenfolge ein bisschen anders als Sie. Wir werden nach dem 22. September als Erstes unsere Koalitionsverhandlungen führen, und zwar in der Sache, wie wir das immer getan haben. Wenn wir das Sachprogramm vereinbart haben, das wir in den nächsten fünf Jahren abarbeiten, dann werden wir uns überlegen, wie dafür die Ressorts am besten zuzuschneiden und zu besetzen sind.
Das ist dann der zweite Schritt. Sie dürfen dann beobachten. Ich bin auf Ihre Kommentare auf diesen Plätzen durchaus gespannt. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat das Vorhaben schon in aller Kürze, aber auch in aller Klarheit dargestellt: Wir brauchen uns mit der Bilanz der letzten fünf Regierungsjahre nicht zu verstecken.
Wir haben dafür gesorgt, dass es bei der Infrastruktur in Hessen vorangeht. Wir haben den Straßenbau wieder vorangebracht.
Wir haben den Ausbau des Flughafens rechtssicher zu Ende gebracht, und wir haben dabei auch noch ein rechtssicheres Nachtflugverbot geschaffen,