das es – das kann man nicht oft genug sagen – ohne den Flughafenausbau nie gegeben hätte. Wir haben in der Bildung 2.500 zusätzliche Lehrerstellen und damit eine Versorgung von 105 % geschaffen, wie es das in Hessen noch nie gegeben hat – eine hervorragende Geschichte, während Rot-Grün uns vorführt, wie Bildungsabbau funktioniert: in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und anderswo.
Den hessischen Bürgern geht es gut. Wir durften das vor einigen Wochen als eine schöne Schlagzeile lesen. Die Hessen verdienen am meisten. Sie haben es auch verdient, dass sie am meisten verdienen; denn die Bürger unseres Landes sind fleißig, sie sind engagiert, und sie sorgen da
Die Hessen verdienen nicht nur am meisten. Nicht nur den Hessen geht es gut, sondern auch dem Land Hessen geht es gut. Frau Dorn hat es vorhin sicher etwas unfreiwillig auf den Nenner gebracht. Es ist in der Tat so. Dafür, dass es dem Land Hessen gut geht, müssen wir regieren und niemand anders. Und so wird es der Wähler auch entscheiden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich gebe auch zu, dass ich es etwas skurril fand, als ich am Dienstag gelesen habe, dass Ihnen nach 14 Jahren Regierung einfällt, dass ein Zukunftsministerium in Hessen für diese Landesregierung nötig ist. Ich sage Ihnen für meine Fraktion: Uns würde es oftmals schon reichen, wenn Schwarz-Gelb die Vergangenheit hinter sich ließe und einmal in der Gegenwart ankäme, von der Zukunft ganz zu schweigen, Herr Ministerpräsident.
Ihre Vorstellung zu Familie oder zu Geschlechtergerechtigkeit ist leider auf dem Stand der Fünfzigerjahre stehen geblieben. Ihre Energie- und Verkehrspolitik ist von gestern. In der Bildungspolitik halten Sie an einem Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert fest. In der Bildungspolitik sind die beiden Zukunftsexperten Schork und Irmer für Sie am Werk. Ich finde, das spricht schon Bände, wieso Sie eigentlich in der Vergangenheit stecken.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Erfolgreich sind wir!)
Herr Ministerpräsident, ich war eigentlich der Meinung, dass die Zukunft eher so etwas wie eine Querschnittsaufgabe ist, dass eigentlich alle Ministerien daran arbeiten sollten, das Land möglichst zukunftssicher zu machen und auf eine Zukunft hinzuarbeiten. Dafür braucht man sicher kein Ministerium. Dafür bräuchte Ihre Partei einmal ein paar frische Ideen, und dafür müsste man vielleicht auch ein paar politische Dinosaurier aus Ihrer Fraktion heraussortieren, Herr Ministerpräsident.
Sie haben auch ganz praktisch ein Problem. Wer sollte denn bitte Zukunftsminister aus Ihrer Fraktion, aus dieser Landesregierung werden?
Zurück in die Zukunft, genau. – Vielleich kann Herr Irmer noch eine zweite Karriere als Staatssekretär im Zukunftsministerium machen.
Herr Irmer, genau, im schnellen Tempo zurück ins 19. Jahrhundert. Das wäre Ihre Zukunftspolitik, ganz genau.
Ich will auch Folgendes sagen: Sie haben sich während dieser Woche zweimal zu Wort gemeldet. Einmal haben Sie zur Steuerpolitik der Opposition gesprochen.
Dabei haben Sie die etwas zweifelhaften Fakten aus dem Abgeordnetenbrief des Finanzministeriums hier zum Besten gegeben.
Das war Ihr erster Auftritt. Es gab da keinerlei eigene Ideen oder Konzepte. Das war nur ein Auseinandersetzen mit den Positionen der Opposition mittels des Inhalts der Briefe, die vorher im Finanzministerium geschrieben wurden. Vielleicht haben Sie auch die Musterpresseerklärung aus dem Finanzministerium genutzt. Herr Ministerpräsident, vielleicht haben Sie die auch noch hinausgeschickt.
Eben haben Sie sich zu Wort gemeldet. Sie haben geredet, aber gesagt haben Sie eigentlich nichts. Eigentlich haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Herr Ministerpräsident, offen gesagt: Ich finde das für einen Ministerpräsidenten ziemlich blamabel.
Man muss sich das einmal überlegen. Sie gehörten schon lange Zeit dem Kabinett an, bevor Sie Ministerpräsident wurden. Sie hatten zwölf Jahre lang Zeit, sich zu überlegen, was Sie als Ministerpräsident eigentlich machen wollen. Sie haben in diesen zwölf Jahren offensichtlich überhaupt keine Ideen, Konzepte und Visionen entwickelt. Vielmehr haben Sie wirklich überhaupt nichts vor. Da frage ich mich schon: Was haben Sie eigentlich zwölf Jahre lang gemacht? Warum wollten Sie eigentlich Ministerpräsident werden, wenn Sie überhaupt keine Ideen haben, die Sie hier umsetzen wollen?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das ist unterirdisch!)
Diese Plenarwoche hat es noch einmal deutlich gezeigt: Meine Damen und Herren, der Staatsgerichtshof hat Ihnen einmal mehr verfassungswidriges Verhalten bescheinigt. Da ging es um das Zukunftsprojekt Kommunalfinanzen.
Dann haben wir diese Woche mitbekommen, dass die CDU das Finanzministerium offensichtlich mit der Wahlkampfzentrale verwechselt. Deshalb sage ich: Hessen braucht kein Zukunftsministerium. Hessen braucht eine andere Landesregierung.
Meine Damen und Herren, was wir verabredet haben, gilt für jeden. Beim Aufruf sollen keine Zwischenrufe gemacht werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, wissen Sie, was blamabel ist? Blamabel ist, dass wir um 21:32 Uhr aufgrund eines solchen Antrags im Plenarsaal des Hessischen Landtags noch versammelt sind. Das ist blamabel.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Al-Wazir, für das Vorlesen aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hätten wir wirklich nicht bis um diese Uhrzeit hierbleiben müssen.
sondern darauf angewiesen ist, hier einen Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorzulesen? Wie blamabel ist das denn?
Ihr Dringlicher Antrag enthält natürlich politischen Klamauk. Das entspricht Ihren kleinkarierten Politspielchen, die Sie hier im Hessischen Landtag eine ganze Woche lang vollführt haben.