Ihr Dringlicher Antrag enthält natürlich politischen Klamauk. Das entspricht Ihren kleinkarierten Politspielchen, die Sie hier im Hessischen Landtag eine ganze Woche lang vollführt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir gestalten Zukunft, indem wir hier Anträge verabschieden und indem wir Gesetze auf den Weg bringen.
Eben haben wir das einmal ausgezählt. Wir hatten, wie in den letzten viereinhalb Jahren, wieder die Mehrheit. Auch bei der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzentwurfs hatten wir die Mehrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Aber sie wird immer kleiner!)
Wir sind erfolgreich. Ich glaube, das ist deutlich geworden. Wir haben in den letzten Jahren ein Stückchen Hessen erbaut. Herr Kollege Al-Wazir, wissen Sie, Sie sind auf den Oppositionsbänken ergraut. Das ist die Wahrheit, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben.
Wir haben große Herausforderungen für die Zukunft zu stemmen. Wir werden viel Gelegenheit haben, uns bis zum 22. September 2013 darüber auseinanderzusetzen. Das machen wir dann aber ernsthaft. Denn da geht es z. B. um den demografischen Wandel. Da geht es um die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Es geht darum, inwieweit wir die Kräfte bei der Forschung, Technologie und Innovation bündeln können. Ich finde es gut, dass wir uns darüber Gedanken machen. Dabei geht es auch um die Frage, wie wir das organisieren wollen.
Eines ist ganz sicher: Unabhängig davon, wie die Ministerien in Zukunft heißen werden, Ihnen darf man sie nicht in die Hände geben. Sie sind ideen- und kraftlos.
Ich sage: Es ist gut, dass Sie sich bereits heute mit dem künftigen Zukunftsministerium beschäftigen. Das zeigt, dass Sie ein gewisses Maß an Realitätssinn haben. Denn Sie werden sich auch während der 19. Wahlperiode auf den harten Bänken der Opposition mit unseren Zukunftsinitiativen beschäftigen, die aus dem Zukunftsministerium kommen werden. Stellen Sie sich darauf ein.
Herr Kollege Al-Wazir, zum Erfolg dieser Woche möchte ich Folgendes sagen: Ein wenig spricht dafür, dass der Realitätssinn noch irgendwo vorhanden sein muss. Denn der treibt Sie natürlich zur Sorge. Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie hatten im Januar 2012 zumindest nach der Demoskopie in Hessen einen Vorsprung von 16 Prozentpunkten.
Da waren es 16 Prozentpunkte. Am Anfang dieser Woche haben Sie erkennen müssen, dass dieser Vorsprung auf 3 Prozentpunkte zusammengeschrumpft ist. Sie sehen, wie der Ihnen sicher geglaubte Erfolg so langsam in den Händen zerrinnt. Wir werden daran arbeiten, dass wir am 22. September 2013 die Mehrheit erhalten werden. Dafür arbeiten wir. In bin ziemlich zuversichtlich, dass uns das gelingen wird und dass wir in der nächsten Wahlperiode auch das Zukunftsministerium besetzen werden. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag. Ich bitte Sie, danach nicht gleich wegzulaufen.
Ich frage Sie: Wer dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest: Bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN und bei Ablehnung der Fraktionen – –
Meine Damen und Herren, ich habe die Sitzung noch nicht geschlossen. Ich meine das jetzt wirklich ganz knallhart: Bitte nehmen Sie Platz. So geht das nicht.
Ich stelle noch einmal fest, dass der Dringliche Antrag bei Zustimmung der Abgeordneten der Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN und bei Ablehnung durch die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss der Tagesordnung noch etwas zum heutigen Tage sagen. – Wir müssen nachher noch abräumen. – Wir haben heute Verfassungstag. Wir machen aber zuerst das Abräumen. Es wurde mir aber nicht mitgeteilt, wie da nacheinander vorgegangen werden soll. Das dauert noch ein bisschen. Das heißt, wir sind verpflichtet, bis zum Schluss der Sitzung zu warten.
Herr Präsident, aus verfahrensleitenden Gründen mache ich jetzt einmal folgenden Vorschlag: Wir haben besprochen, dass vom Grundsatz her alle auf der Tagesordnung stehenden Initiativen auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungsrunde kommen sollen. Für die SPD-Fraktion bitte ich aber, den Antrag betreffend Förderung von Projekten der Dorferneuerung unter Tagesordnungspunkt 39 dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur abschließenden Beratung zu überweisen. Ansonsten sollen alle Initiativen auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungsrunde kommen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Förderung von Projekten der Dorferneuerung – Drucks. 18/7358 –
Es wird gebeten, diesen Antrag zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. – Keiner widerspricht. Dann ist das so beschlossen.
Im Übrigen habe ich festzustellen, dass sämtliche anderen Punkte, die noch auf der Tagesordnung stehen, dem nächsten Plenum überwiesen werden; dazu noch die Frage
Zum Schluss, vielleicht im Sinne einer Zusammenführung: Heute haben wir in Deutschland Verfassungstag. Deswegen möchte ich schon auf unser gemeinsames Fundament hinweisen, auf dem wir alle stehen. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts halten 80 % der Deutschen die Demokratie für die beste Staatsform. Dem können wir uns anschließen. 80 % ist ein stolzes Ergebnis, und das alles
auf der Basis dieses Grundgesetzes, das uns zusammenfügt und die Menschen zusammenführt, und sie glauben daran.
Mit dieser positiven Meldung möchte ich die Sitzung heute schließen. Ich bedanke mich herzlich, dass Sie mitgemacht haben.