Ein Paradebeispiel ist Nordhessen. Die dort zu sehende hervorragende wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren hängt natürlich auch mit den aufgrund von CDU und FDP getätigten hohen Investitionen in die Infrastruktur zusammen. Das hat auch etwas mit der Aussicht auf den Weiterbau der A 44 und der A 49 zu tun. Denn das fördert die Entscheidung, zu investieren.
Wir konnten seit 1999 mehr als 550 Ortsumgehungen statt Ortsdurchfahrten entlang der Bundesstraßen und rund 420 andere Projekte an den Bundesstraßen verwirklichen. Das hat für viele zu erheblichen Entlastungen geführt. Heute wird von den GRÜNEN kritisiert, dass wir die Menschen entlastet haben. Sie sagen, wir hätten das nicht tun dürfen, wir hätten nur in den Erhalt investieren dürfen. Das ist eine Politik gegen die Menschen. Das werden wir nicht mitmachen.
Wir wollen eine Modernisierung des Verkehrsflusses, auch mit innovativen Technologien, damit der Verkehr sicherer, umweltverträglicher und flüssiger wird. Das sind unsere Positionen, die wir umgesetzt haben und die wir in den nächsten Jahren weiterhin umsetzen wollen.
Keine drei Monate vor der Wahl ist es an der Zeit, aufzuzeigen, was geschehen würde, wenn Rot-Grün die Mehrheit hätte. Wir hatten es gerade in der Aktuellen Stunde. Tarek Al-Wazir hat sich selbst zum Wirtschafts- und Verkehrsminister ausgerufen. Liebe Mitglieder der SPD, Herr Schäfer-Gümbel, da haben Sie nicht mehr viel mitzureden. Das legen die GRÜNEN allein fest.
Mit diesem Posten, den Herr Al-Wazir haben will, werden verheerende inhaltliche Vorstellungen verbunden, die vermutlich auch den Sozialdemokraten in weiten Teilen nicht schmecken. Ich will ein paar Beispiele nennen.
Der Neubau der Straßen soll eingestellt werden. Das bedeutet, dass es keine einzige neue Ortsumgehung mehr geben wird, auf die die Menschen schon lange warten.
Mit dem grünen Herrn Al-Wazir wird es keine Ortsumgehung für Idstein-Eschenhahn geben. Herr Klose, Herr Weiß, die würde es dann nicht geben. Das werden Sie den Menschen erklären müssen.
Es wird keine Ortsumgehung für Vöhl-Dorfitter geben. Es wird keine Ortsumgehung für Dreieich-Offenthal geben. Das gilt auch für Fulda-Lehnerz.
Das sind nur einige wenige Beispiele für Ortsumgehungen, auf die die Menschen schon lange warten. Wir setzen uns dafür ein. Unter Rot-Grün und Herrn Al-Wazir hätte das keine Chance mehr. Wir setzen uns dafür ein. Mit RotGrün käme das Aus.
Die Mittel für den Straßenbau würden gekürzt. Damit würde ein Substanzverfall einhergehen. Das wäre eine Politik gegen die Vernunft.
Herr Wagner, Sie haben gerade eben davon gesprochen, dass wir die Straßen verschleißen würden. Die GRÜNEN haben während der Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag gestellt, der zum Inhalt hat, dass die Straßenbaumittel um 35 Millionen € gekürzt werden sollen. Herr Wagner, wie passt das denn zusammen?
Sie sprechen vom Erhalt der Straßen und wollen die Mittel kürzen. Das ist Irrsinn. Das geht so nicht.
Das ist eine Kampfansage. Sie wollen, dass die Menschen auf das Fahrrad und auf das Zu-Fuß-Gehen umsteigen. Das wird nicht funktionieren.
Wir haben in Ballungsräumen bestimmte Entwicklungen. Da können wir uns das vorstellen. Wir haben in einem Papier sehr deutlich festgelegt, dass wir da weiter vorankommen wollen. Wir wollen den ÖPNV in Ballungsräumen stärken. Es soll auch zu einer Vernetzung der Verkehrsträger kommen.
Aber wir haben nicht nur Ballungsräume. Auch in Ballungsräumen brauchen wir Straßen. Wesentliche Teile Hessens sind ländliche Räume. Da haben wir keine so hohe Bevölkerungsdichte, dass wir mit Schienenverkehr etwas erreichen könnten. Herr Al-Wazir, das wird nicht funktionieren.
Auch beim sonstigen ÖPNV, also dem mit Bussen und Anrufsammeltaxis, brauchen Sie immer Straßen. Wollen Sie die ländlichen Räume entvölkern? Wollen Sie den Menschen dort sagen, sie sollten künftig zu Fuß in die nächste Stadt laufen? Was Sie da vertreten, ist schlicht und einfach nicht realistisch.
Sie wollen innerorts ein Tempolimit von 30 km/h. Sie wollen Tempo 80 km/h außerorts. Sie wollen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Höhe von 130 km/h. Das ist rückwärtsgewandte Politik. Wir wollen, dass Telematik eingesetzt wird. Meine Damen und Herren, Sie setzen auf Metallschilder. Es ist doch nicht zu fassen, wohin das mit Ihnen führen würde.
Herr Frömmrich, das mit der „geistigen Armut“ fällt auf Sie zurück. Sie haben mir das gerade eben zugerufen. Ich will darauf nicht weiter eingehen.
Herr Al-Wazir erklärt ganz klar, dass er den Autoverkehr verteuern will. Denn das Ziel ist: Erziehung durch Zwang. – Die GRÜNEN wollen das Autofahren so teuer machen, dass es sich dann viele Menschen nicht mehr leisten können. Das betrifft nicht die Klientel der GRÜNEN. Das ist richtig. Sie vertreten die Besserverdienenden.
Aber es würde viele Menschen betreffen, die es sich dann nicht mehr leisten könnten, mit dem Auto zu fahren. Sie müssten dann entweder auf Mobilität verzichten, oder sie müssten tatsächlich den Weg beschwerlich mit dem Fahrrad oder zu Fuß auf sich nehmen. Das kann doch keine Vorstellung für das 21. Jahrhundert sein.
Das hört sich erschreckend an. Das wäre es auch, wenn es Wirklichkeit werden würde. Diese ideologische und einseitig gegen den Autoverkehr gerichtete Politik wäre eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen. Das wäre gegen die Anliegen der Menschen gerichtet.
Wir haben in Hessen eine gut aufgestellte Logistik, sowohl in Nordhessen als auch im Rhein-Main-Gebiet und in Mittelhessen. Die setzen Sie mit Ihrer Politik aufs Spiel. Das kostet Arbeitsplätze nicht nur in der Logistik, sondern über kurz oder lang auch in der Wirtschaft. Deswegen gilt es, das zu verhindern. Wir wollen, dass die Menschen erkennen, was passieren würde, wenn Rot-Grün drankäme und insbesondere Herr Al-Wazir Wirtschafts- und Verkehrsminister würde. Herr Al-Wazir, Ihre überhebliche Selbstausrufung zum Verkehrsminister war etwas, was Ihnen sicherlich nicht geholfen hat.
Das hat Ihnen sicherlich nicht geholfen. Die Menschen erkennen, was passieren würde. Das wollen die Menschen nicht. In den letzten Wochen hat das viele Menschen motiviert, dafür einzutreten, dass das nicht passiert.
Ich bin sehr froh, dass Sie sich so entschieden haben. Die Leute erkennen jetzt, was passiert, wenn Rot-Grün dran ist. Das wollen sie nicht.
Ich will es einmal in einem Bild zusammenfassen: Herrn Al-Wazir zum Wirtschafts- und Verkehrsminister zu machen, ist so, als würde man einen Vegetarier zum Metzger
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange haben Sie daran denn gebastelt? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Mit den von den GRÜNEN genannten Positionen zu Wirtschafts- und Verkehrspolitik machen Sie deutlich, dass Sie das Land nicht nach vorne entwickeln, sondern dass Ihre Politik die Infrastruktur in diesem Land gefährdet. Das wirtschaftliche Wachstum wird gefährdet und damit auch Wohlstand und Arbeitsplätze.
Ich will noch ein, zwei Beispiele zur Realität nennen. Die GRÜNEN wollen, so Al-Wazir, den Straßenverkehr von 75 % auf 60 % reduzieren. Das, obwohl für den Straßenverkehr erhebliche Zuwächse von allen Experten angekündigt werden.
Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als die real existierende grüne Realitätsverweigerung. So geht es nicht. Sie wollen den Güterverkehr in erheblichem Umfang auf Schiene und Wasser verlagern. Herr Al-Wazir, wissen Sie eigentlich, dass 75 % der Strecken mit dem Lkw unter 50 km liegen, dass weitere 13 % unter 100 km liegen und nur 20 % überhaupt über 100 km liegen? Es ist logistisch überhaupt nicht sinnvoll und machbar, an diesen Stellen anzusetzen und eine Verlagerung zu erreichen. Da müssten Sie Flüsse bauen. Das wird nicht gelingen. Herr Al-Wazir, das kann es doch nicht sein. Das ist grüne Wunschträumerei, die gilt es zu verhindern.
Wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, ob sie Auto, Bahn oder Fahrrad benutzen wollen. Wir wollen sie nicht zwingen, nur den ÖPNV oder das Fahrrad zu nutzen. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie zu nutzen haben. Das ist mit unseren Vorstellungen von Freiheit, Selbstverantwortung und Eigenentscheidung nicht zu vereinbaren.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten dafür kämpfen, dass wir diese liberale Politik mit Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsfreiheit auch weiter fortsetzen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Das war eine Punktlandung. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Al-Wazir für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Peter Beuth (CDU): Es ist noch nicht so weit, du musst dich noch an die Abgeordnetenredezeit halten!)