In Ihrem Antrag steht aber nur der Straßenbau drin. Doch mehr öffentlicher Personennahverkehr ist die einzige Möglichkeit, um dem staufreien Hessen näher zu kommen.
Deswegen – Frau Präsidentin, mein letzter Satz –: Ich bedanke mich für diesen Antrag. Ich bedanke mich dafür, dass Sie offenbart haben, dass Sie immer noch Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert machen und keine Mobilitätspolitik der Zukunft. Ich bedanke mich dafür, dass Sie so deutlich gemacht haben, wie dringend Hessen den Wechsel, auch in der Verkehrspolitik, braucht. Vielen Dank, liebe Herren von der FDP.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Es liegen uns zwei Kurzinterventionen vor. Die erste kommt von Herrn Caspar von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Caspar, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht nur, dass Herr Al-Wazir dem Wählervotum und möglichen Koalitionsverhandlungen vorgegriffen
und erklärt hat, er sei der zukünftige Wirtschafts- und Verkehrsminister – nein, er hat uns heute auch gezeigt, dass er von der Sache nichts versteht.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN scheinen der Bevölkerung zu unterstellen, sie sei ignorant und wisse und begreife nichts. Sich hier ernsthaft hinzustellen, den Verschleiß der Straßen zu bejammern und dann zu begründen, man hätte etwas dagegen gemacht, denn man hätte Anträge auf Kürzung der Straßenbaumittel gestellt – für wie dumm kann man die Hessen halten, wenn man hier so etwas erklärt?
Herr Al-Wazir, wenn Sie ernsthaft der Meinung gewesen wären, es würde hier zu wenig getan, dann hätten Sie doch einen Antrag stellen müssen, entweder die Mittel zu erhöhen oder einen zusätzlichen Posten nur für die Erhaltung
einzuführen. Beides haben Sie nicht getan. Sie kürzen doch nur. Lügen Sie doch nicht die Bevölkerung an.
Das jedenfalls lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Unter Rot-Grün war es so, dass bis zum Jahr 1999 etwa 230 Millionen € Bundes- und Landesmittel in den hessischen Straßenbau geflossen sind,
im Jahr 2012 waren es 625 Millionen €. Sie aber stellen hier Kürzungsanträge und erklären, es würde zu wenig getan. So geht es nicht.
Vielen Dank, Herr Caspar. – Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass wir vereinbart haben, dass das Wort „Lüge“ in einer Rede nicht zu benutzen ist.
Ich lasse jetzt Herrn Müller zu Wort kommen, Sie haben zwei Minuten Zeit für Ihre Kurzintervention. Danach kann Herr Al-Wazir vier Minuten darauf antworten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fest steht, dass das, was Herr Al-Wazir hier eben gesagt hat, nicht wahr war. Wie soll man das dann ausdrücken?
Herr Al-Wazir, ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Denn ob Sie es glauben oder nicht: Genau diese Bühne wollten wir Ihnen bieten, damit Sie genau das erzählen können, was Sie eben hier erzählt haben –
damit die Menschen draußen hören und merken, dass Ihnen weder die Kompetenz zukommt, diese Funktion auszuüben, noch dass Sie tatsächliche Vorstellungen haben, wie es in Hessen in den nächsten fünf Jahren sinnvoll mit der Infrastruktur weitergehen kann: ohne Reduzierung der Infrastruktur, ohne Beseitigung der Infrastruktur und der Straßen im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, das war wieder bezeichnend: In Ihrer Rede eben haben Sie immer nur vom Ballungsraum gesprochen – dass wir dort besser vernetzte Verkehrsträger brauchen, eine Stärkung des ÖPNV.
Schauen Sie in das Konzept „Mobiles Hessen 2025“ der FDP-Landtagsfraktion hier in Wiesbaden. Da steht genau das drin. Da gehen unsere Meinungen überhaupt nicht auseinander. Was wir hier feststellen, ist, dass Sie zum ländlichen Raum und zum großen Straßennetz dort überhaupt keine Position haben – außer Mittelkürzungen.
Das merken die Menschen im ländlichen Raum. Die können nämlich nicht anders als über die Straße zu ihrem Zielort gelangen. Auch eben haben Sie dazu wieder kein einziges Wort gesagt. Da fallen die Positionen von GRÜNEN und FDP auseinander – nicht, wenn es um die Verkehrspolitik im Ballungsraum geht. Da haben wir erhebliche Übereinstimmungen und vergleichbare Ansätze, aber in allen anderen Bereichen fallen unsere Positionen vollständig auseinander.
Wenn Sie jedes Mal das Thema „staufreies Hessen“ ansprechen, dann kann ich nur nochmals ganz klar und deutlich sagen: „Staufreies Hessen“ ist eine Erfolgsgeschichte der letzten zehn Jahre. Das sehen auch die GRÜNEN in allen anderen Bundesländern so. Das sehen die GRÜNENVerkehrspolitiker auf Bundesebene so. Die haben das sogar wortwörtlich, mit Hinweis auf Hessen, in ihr Verkehrskonzept hineingeschrieben. Nur Al-Wazir in Hessen versteht es nicht und schimpft immer noch rum.
Wir setzen auf moderne Technologien. Das ist der richtige Weg. Wir setzen auch auf Straßen und auch auf den ÖPNV.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, ich fand das eben gerade herzallerliebst. Ich will es einmal so sagen: Bei allen unseren Anträgen aus den letzten Jahren – die gibt es als Drucksachen, die können Sie sich anschauen – finden Sie immer das Prinzip Sanierung vor Neubau. Inzwischen hat es sogar Herr Raumsauer verstanden. In der letzten Woche konnten Sie im „Handelsblatt“ lesen, dass Herr Ramsauer darauf hinweist, dass man offensichtlich ein Problem hat, dass man umsteuern muss und dass Sanierung vor Neubau geht. Die Einzigen, die das nicht verstehen, sind CDU und FDP im Hessischen Landtag.
Denn in Ihrem Antrag stehen nur Neubauprojekte und dazu eine Einfügung: „neben der Erhaltung des bestehenden Netzes“. Das Wort Sanierung kommt bei Ihnen aber überhaupt nicht vor.
Deswegen sage ich: Sie gefährden mit Ihrer Politik langfristig die Mobilität, auch des Individualverkehrs, denn ir
Herr Müller, ich finde es schon sehr spannend: Sie machen Pressekonferenzen und stellen Mobilitätskonzepte vor. An denen haben ja kluge Leute mitgearbeitet – auch in dem Gremium, das diesen Bericht zur Mobilität in Hessen erarbeitet hat. Über den Anträgen, die Sie dann stellen, über dem, was sich im Haushalt wiederfindet, steht dann aber „Masterplan 2020 für den hessischen Straßenbau“. Sie sprechen zwar von Mobilität, aber Sie verstehen darunter nur die Straße. Genau das ist das Problem. Deshalb haben wir in Hessen einen Dauerstau.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Hören Sie doch einmal zu, wenn wir reden! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Die erste Anwendung der Telematik in Hessen – das können Sie nicht wissen – ist zu rot-grünen Zeiten unter Lothar Klemm erfolgt. Wir haben immer gesagt, dass die Telematik Sinn macht. Wir haben auch gesagt: Wenn es die Verkehrssicherheit ermöglicht, dann kann man auch über die Nutzung bestehender Kapazitäten reden – Stichwort: Seitenstreifenfreigabe. Wir waren aber niemals so beschränkt, dass wir der Auffassung gewesen wären, dass man durch eine Seitenstreifenfreigabe die Mobilität in einem wachsenden Ballungsraum bei wachsendem Verkehrsaufkommen sicherstellen kann. Auf diese Idee sind nur Sie gekommen; und die Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag im Stau stehen, sind sich sicherlich bewusst, dass Ihr Projekt gescheitert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf unglaublich viele Verkehrsdebatten in den nächsten drei Monaten, weil jeder, der in Hessen unterwegs ist, sieht, wer in den letzten 15 Jahren nichts hinbekommen hat, und sich erhofft, dass endlich Leute an die Regierung kommen, die ohne Ideologie – Sie sind nämlich die Ideologen – die Mobilitätsprobleme der Zukunft lösen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pentz, vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass wir es den Wählerinnen und Wählern überlassen, wer am Schluss die politische Mehrheit hat.