Herr Schork, ansonsten haben Sie ein sehr gutes Beispiel dafür gegeben, wie der Schulkampf, wie dieses Schwarz und Weiß, in dem Sie argumentiert haben, die Entwicklung unserer Schulen jetzt schon seit Jahren und Jahrzehnten lähmen. Sie diskutieren immer nur in Schwarz-Weiß: entweder längeres gemeinsames Lernen für alle – oder gegliedertes Schulwesen für alle; entweder Förderschulen für alle – oder Inklusion für alle: immer nur Entweder-oder. Das mag für Sie im Wahlkampf leichter sein. Davon mögen Sie sich irrigerweise im Wahlkampf einen Vorteil versprechen. Das ist aber nicht die Lebenswirklichkeit der Eltern und schon gar nicht das, was sich Eltern an Schulen wünschen.
Herr Kollege Schork, wenn Sie die Bildungs- und Betreuungsgarantie ansprechen: Ja, wir wollen auch hier das unproduktive Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen, zwischen Land und Kommunen, beenden.
Wir können das noch zehn Jahre so machen, wie Sie das erzählen: Der eine zeigt auf den anderen, und der andere zeigt mit der anderen Hand wieder zurück. – Herr Schork, das hilft Eltern aber nichts. Eltern wollen in der Grundschule endlich ein vernünftiges Bildungs- und Betreuungsangebot.
Deshalb nochmals unser Angebot: Lassen Sie uns über einen Schulfrieden reden. Keiner hat gesagt, dass das leicht wird. Keiner hat gesagt, dass er sich dafür nicht bewegen muss. Aber es lohnt sich, im Interesse der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wagner, bei meinem Wortbeitrag ging es nicht um die Frage, wer am 22. September die Wahl gewinnt. Sie können davon ausgehen, dass wir von der CDU – und ich bin sicher, dass das auch für die Kollegen von der FDP gilt – zuversichtlich sind, dass wir diese Wahlauseinandersetzung gewinnen.
Worum es geht, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl aus unserer Sicht verdeutlicht bekommen, was sich hinter Ihrer wohlfeilen Ankündigung eines Schulfriedens in Wahrheit verbirgt und dass diese Forderung nach einem Schulfrieden, wie Sie sie erheben, entscheidend davon abhängig ist, was Sie zur Grundlage eines Papieres machen, auf dem ein Schulfriede aufgebaut wird. Dabei wird sehr deutlich, dass Sie in dieser Frage – bei der Form, in der Sie das bei der VhU und auch heute hier gemacht haben –, in diesen Punkten, von Ihrem Wunschkoalitionspartner SPD meilenweit, wirklich meilenweit entfernt sind.
Darum geht es: dass wir die Bürgerinnen und Bürger aufklären und darüber informieren, was sich hinter Ihren wohlfeilen Äußerungen verbirgt.
Dazu gehört auch, dass wir das, was Sie in anderen Ländern vor den Wahlen angekündigt haben, und das, was Sie nach den Wahlen dort dann umgesetzt haben, deutlich machen.
Ich sage Ihnen nochmals: Wir sind voller Zuversicht, was den 22. September anbelangt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte sozialdemokratische Fraktion, ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt.
Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie noch schnell diesen Dringlichen Entschließungsantrag verfasst haben, der nun mit dem GRÜNEN-Antrag aufgerufen und diskutiert werden kann. Denn er ist die einzig richtige Antwort auf dieses GRÜNEN-Gefasel, das alles offenlässt,
das es allen Leuten recht machen will, das jede Entscheidungsverantwortung ablehnt – und dies sogar noch zum Programm erhebt. Da kann man sich als aufrechter Bildungspolitiker doch nur an den Kopf fassen.
Im neuen Fraktionsinfo zur Bildungspolitik der GRÜNEN wird verkündet: „… wir haben nicht die Hybris, unsere Überzeugungen von oben herab vorzuschreiben …“
Hybris ist nie gut, aber manchmal bleibt offen, welche Überzeugungen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, überhaupt haben, oder besser, welche Überzeugungen – ich spreche jetzt von der Bildungspolitik – bei Ihnen überhaupt so stark sind, dass Sie bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie unser viergliedriges hierarchisches Bildungssystem mit Ihren neuen Schulen noch weiter ausdifferenzieren, also eine neue Schulform schaffen. Das sind dann Schulen, die nach pädagogisch sinnvollen Zielen arbeiten – mit G 9, ohne Sitzenbleiben, „Schulen für alle“, wie wir sie nennen würden, mit allen Abschlüssen und multiprofessionellen Teams oder entsprechender Vernetzung. In diese neuen Schulen würden die grünen Wähler ihre Kinder schicken, vielleicht
Daneben soll es aber, wie bisher, alle anderen Schulformen geben, auch Sonderschulen, Hauptschulen und G-8-Gymnasien. Meinen Sie wirklich im Ernst, dass es weiterhin das hierarchische System geben soll, mit dem die Schülerinnen und Schüler beschämt werden, in dem sie sitzen bleiben und in geringerwertige Schulformen abgeschult werden können? Daneben soll es die sogenannten neuen Schulen geben, die all das nicht tun, die Bildungsoasen darstellen, die endlich schülerorientiert arbeiten? Das soll tatsächlich Schulfrieden herbeiführen und sichern? Mehr Frieden innerhalb einzelner Schulen kann es ja bringen, aber das Gegenteil wird in den Kommunen passieren, deren Schülerschaft gespaltener werden wird als jemals zuvor.
Ich will zwei Punkte herausgreifen. In den neuen Schulen soll es laut Info der GRÜNEN nur G 9 geben – bravo. In Ihrem Antrag geben Sie aber G 8 eine Bestandsgarantie, da manche Eltern entgegen allen hier breit ausgetauschten Argumenten gegen G 8 für ihre neunjährigen Kinder G 8 haben wollen könnten.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Hybris, Frau Cárdenas! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen also das, was die Eltern wollen. Sie geben überhaupt nichts mehr vor. Wir sagen dagegen: Lernen braucht Zeit, und daher gehört G 8 abgeschafft, sofort und möglichst für alle Schülerinnen und Schüler, egal welchen Jahrgangs. Deshalb unterstützen wir auch die Volksinitiative „Pro G 9“.
Ich bin sehr neugierig, was passieren wird, wenn 100.000 Unterschriften für die Initiative gesammelt worden sind und die GRÜNEN zufälligerweise eine der Regierungsfraktionen stellen. Wenn Sie, wie in Ihrem Konzept erwähnt, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Politik machen wollen, dann wird das sehr spannend.
Nach dem gleichen Muster sind auch die Aussagen zu den Förderschulen gestrickt. Gemeinsamer Unterricht soll die Regel sein, aber Sie geben im Antrag eine Bestandsgarantie für die Förderschulen, die den Großteil ihrer Schülerschaft ohne einen allgemeinen Abschluss entlassen. So ist es zurzeit. Sie geben damit auch eine Bestandsgarantie für Sonderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, in die der übergroße Anteil aller Förderschüler geht – eine Schulform, über die das Ausland schon lange den Kopf schüttelt. Da überholen die GRÜNEN ja sogar Teile der Regierungskoalition, die zumindest bei den Sprach- und Lernhilfeschulen die Bestandsgarantie für alle Zukunft zu hinterfragen begonnen haben. Wie bei diesen generellen Bestandsgarantien der inklusive Unterricht die Regel werden soll, ist mir – und nicht nur mir – schleierhaft.
Nicht verkneifen kann ich mir eine Anmerkung zum Thema Hybris. Wie zu erwarten war, sind auch Sie nicht frei davon. In diesem Fraktionsinfo habe ich nämlich die Aus
sage gefunden: „Wir haben die Studiengebühren abgeschafft.“ Ist das so, dass Sie, die GRÜNEN, die Studiengebühren abgeschafft haben?
Gab es nicht auch andere Fraktionen, nämlich die Fraktion der SPD und unsere Fraktion, die daran nicht unbeteiligt waren? Womöglich werden wir in einem Fraktionsinfo der GRÜNEN im Jahre 2014 lesen: „Wir haben G 8 abgeschafft.“
Mit diesem Antrag versuchen die GRÜNEN wieder einmal, einen Pudding an die Wand zu nageln. Im grünen Fraktionsinfo ist zu lesen, die GRÜNEN stünden „für Maß und Mitte in der Bildungspolitik“. Lieber Kollege Wagner, der Drang der GRÜNEN nach der Mitte, der Drang, eine Volkspartei zu werden, scheint so stark geworden zu sein, dass jeglicher Gestaltungswille, jede Bereitschaft, sich festzulegen, damit die Wähler wissen, wofür man die GRÜNEN wählt, und damit auch jegliche Planungssicherheit über Bord gegangen sind. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Wie anfangs schon gesagt, gibt der SPD-Antrag unseres Erachtens eine gute Perspektive. Er stellt klar, worum es in einer guten Bildungspolitik gehen muss, nennt wichtige allgemeine Ziele. Besonders gut gefällt mir der dort ganzheitlich beschriebene Begriff Bildung, der unter anderem den Erwerb fachspezifischen Wissens, sozialer Handlungskompetenz, die Entwicklung eines demokratischen und am Gemeinwesen orientierten Bewusstseins und kreative Problemlösungskompetenz beinhaltet.
Aber auch den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Einsetzung einer repräsentativ besetzten Expertenkommission, die Handlungsempfehlungen für die Schulen erarbeiten soll, halten wir für durchaus überlegenswert. Wir haben erst gestern über die guten Erfahrungen mit der Arbeit der Enquetekommission gesprochen. Die waren deshalb so gut, weil in der Kommission – im Gegensatz zu unseren anderen Ausschüssen – Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, Experten aus der Praxis und auch Betroffene ihre Sicht eingebracht haben. Wir sollten allerdings dafür sorgen, dass diese Kommission nicht ebenfalls dreieinhalb Jahre arbeitet, bevor sie Ergebnisse liefert, und wir sollten in diese Kommission natürlich auch die GEW sowie die gewählten Vertretungen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler einbinden.
Ein kleiner Hinweis noch: Bei den Fragestellungen sollte ein sechster Punkt ergänzt werden, nämlich: „inklusives Bildungssystem verwirklichen“. Man könne zwar die Punkte 1 und 5 mit gutem Willen so interpretieren, dass Sie das gemeint haben, aber wir finden, das Land Hessen hat sich zur Inklusion verpflichtet, und das sollte dann auch bekräftigt werden. Wir werden den Antrag der SPDFraktion also unterstützen.