Ich zitiere jetzt einmal. Frau Dorn hat es nicht mehr geschafft, aber ich hatte es mir auch herausgesucht. In der „FAZ“ vom 24.06. wird ausgeführt:
Der Minister [Rentsch] rückt von dem ab, was die Landesregierung als Energiekonzept beschlossen hat. Wenn Rentsch Leute einlädt, die den Teufel in Gestalt brennender Windräder an die Wand malen, …
dann muss man sich nicht wundern. Das schreibt die „FAZ“, das schreibt Herr Köhler. Das ist nicht unsere Auffassung. Sie sind derjenige, der an dieser Stelle die Angst
schürt, statt aufzuklären, statt für den Energiegipfelkonsens zu werben. Statt für Windkraft zu werben, sind Sie diejenigen, die aufstacheln und Ängste schüren. Herr Minister Rentsch, dafür tragen Sie die Verantwortung.
Ich finde es schon wieder spannend, dass Sie auf einmal ganz eng mit einer Bürgerinitiative sind. Ich habe einmal geschaut: Was hat Herr Rentsch früher zum Thema Bürgerinitiativen gesagt? Ich habe eine Ausführung gefunden. Am 30.01.2011 waren Sie beim Neujahrsempfang der FDP im Land unterwegs. Da sagten Sie:
„Es reicht aber nicht, sich nur für die eigenen Interessen einzusetzen, man muss auch das große Ganze im Blick haben.“
Herr Rentsch, Sie hatten damals völlig recht. Ich wünschte mir, dass der Minister Rentsch das, was der Fraktionsvorsitzende Rentsch damals gesagt hat, zum Maßstab seiner Arbeit hier in Hessen machen würde.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, mit der Annahme des LEP in der vorliegenden Fassung setzen sich CDU und FDP endgültig von den Ergebnissen des Energiegipfels ab. Sie haben sich davon verabschiedet.
Wir werden nach einem Regierungswechsel diesen Landesentwicklungsplan überarbeiten. Das ist dringend notwendig im Sinne der Energiewende hin zu dezentralen Erzeugungsstrukturen,
und zwar gemeinsam mit den Bürgern – nicht in Angst und Panik, sondern mit sachlich guten Argumenten für die Energiewende in Hessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den CDU-Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dorn, liebe Kollegen, um Debatten führen zu können, muss man Fakten kennen. Um Debatten führen zu können, muss man wissen, worüber man redet.
Um Debatten führen zu können, muss man im Thema sein. Ich muss Ihnen sagen: Die Regionalplanung und die Regionalversammlungen haben die Pläne vorgelegt. Sie ken
nen die Zahlen. Sie wissen, dass alle über 2 % liegen. Sie wissen, dass alle Regionalversammlungen Pläne vorgelegt haben – bis auf Südhessen, wo Sie es verhindern –, die deutlich über 2 % liegen. Damit strafen Sie Ihre eigenen Aussagen Lügen. Das ist so etwas von nachweisbar, sodass Ihre Reden, die Sie hier führen, sich selbst konterkarieren in allem, was Sie gesagt haben.
Frau Dorn, Sie haben hier vorne argumentiert und wussten nicht genau, wo die 2 % herkommen. Ich sage es Ihnen. Herr Gremmels war dabei. Wir saßen in der Arbeitsgruppe 1. Es wurde uns vorgetragen, dass man deutschlandweit mit 2 % der Fläche angeblich die gesamte Energie erzeugen kann. Dann haben wir gesagt: Okay, dann kann das eine Maßzahl sein, die wir auch zugrunde legen, um im Zweifel auf eine entsprechende Menge von Energie zu kommen. – So ist am Ende die Zahl entstanden. Es ist keine jahrelange wissenschaftliche Expertise. Sie ist nicht heiliggesprochen. Sie auch nicht gottgegeben. Das ist eine Richtgröße, von der man ausgeht, dass man, wenn man sie zugrunde legt, mit der Windkrafttechnik entsprechende Mengen an Windstrom erzeugen kann.
Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten sich vornehmen, die Menschen ernst zu nehmen. Sie führen hier Sonntagsdebatten. Gehen Sie einmal heraus, und sprechen Sie mit den Menschen, die sich damit auseinandersetzen müssen, dass künftig bei ihnen Windkraftanlagen errichtet werden. Die haben Ängste, die haben Befürchtungen.
Stellen Sie sich den Debatten, gehen Sie dorthin. – Da braucht man nichts zu schüren, die Ängste sind da. Man braucht nur hinzugehen und zuzuhören. Wenn Sie das machen würden, wüssten Sie es auch. Es geht nicht an, hier Sonntagsreden zu halten und dann, wenn Sie in der Kommune entscheiden sollen, sich vom Acker zu machen. Das ist eine Art von Politik, die ich nicht unterstütze.
Ich will es Ihnen sagen: Energiewende, Energiewende, Energiewende. Wir haben klar gesagt: 2050 ist die Zielmarke. Das ist ein Marathonlauf, den man nicht mit einem 100-m-Sprint vergleichen kann. Wer meint, mit einem 100-m-Sprint könne man das erreichen, der wird versagen, der wird liegen bleiben, der hat Seitenstechen, der kommt nie ins Ziel. Vielleicht wird er dann mit dem Bus ins Ziel gefahren, aber er kommt nicht auf seinen eigenen Füßen an.
So gehen Sie die Energiewende an: unüberlegt. Sie meinen, Sie könnten das in einem Sprint umreißen. Das ist falsch.
Ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie einmal heraus, reden Sie mit den Menschen. Das sind keine irren Geister, wie Herr Kaufmann sagt, das sind keine verblendeten Menschen. Das sind ganz normale Bürger aus allen Schichten, die Ängste haben, mit denen man reden muss.
Frau Dorn, viele dieser Menschen sind Naturschützer. Die hätten sich gefragt, warum sie jemals die GRÜNEN gewählt haben, warum sie sich jemals für diese Partei vor Ort eingesetzt haben, wenn sie gehört hätten, wie Sie über die Bedenken dieser Menschen hinwegwalzen mit einer Betonwalze von Argumenten, die überhaupt keine Nachhaltigkeit und Stichhaltigkeit haben.
Ich will es an Ihrem Lieblingsthema erklären, Frau Dorn. Sie sind der Meinung, der Wald braucht Windräder. Wir haben bis jetzt – Herr Kaufmann wird es bestätigen – bei der ersten Runde der Vorrangflächen den Wald grundsätzlich ausgeschlossen und haben nur Nutzwälder zugrunde gelegt, also Wälder, die zur Gewinnung von Nutzholz sowieso gefällt werden würden. Diese Wälder haben wir in ganz geringem Maße zugrunde gelegt bei der Frage, ob wir sie belasten können.
Sie müssen einmal überlegen, wie Sie vor fünf Jahren argumentiert haben und wie Sie heute argumentieren. Für Sie ist für das große Ziel der Energiewende alles egal. Da betonieren Sie über alles drüber. Es ist völlig egal, je mehr, desto besser.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man das Ziel der Energiewende mit weniger Windkraft erreichen kann, mit weniger Windrädern, dann bin ich froh über jedes Windrad, das wir weniger errichten müssen.
Ich bin nicht stolz auf jedes Windrad, das wir brauchen. Ich bin bereit, zu akzeptieren, dass wir Windräder brauchen. Aber ich mache kein Richtfest und auch keine Party vor dem Windrad. Denn das kostet uns immens viel Geld über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es hilft der Umwelt nicht weiter und bringt auch nicht wirklich etwas für das Wohlbefinden der Bevölkerung. Von daher bin ich stolz darauf, zu sagen: Ich brauche nicht so viele Windräder. Ich bin froh über jedes, das wir nicht bauen müssen. Aber ich habe das Ziel trotzdem im Auge.
Ich stehe dazu und sage ganz klar: Dieser Landesentwicklungsplan ist genau so aufgestellt, dass wir unsere vereinbarten Ziele einhalten können. Wenn wir es mit weniger Windrädern schaffen, unsere Ziele zu erreichen, dann bin ich froh, dass wir es auch mit weniger erreichen. Wenn Sie mehr wollen, dann ist das Ihr Ziel. Dann müssen Sie das aber auch bei den Bürgern vertreten, nicht nur in Sonntagsreden und in Interviews. Gehen Sie zu den BIs, und sagen Sie ihnen: Der Naturschutz ist uns neuerdings egal, und wir halten Naturschützer für wirre Geister. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann, oh Mann! Bei der FDP kommt der Strom aus der Steckdose!)
Schönen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Fraktion die LINKE hat Frau Wissler jetzt das Wort. Bitte schön, Frau Wissler.
Herr Präsident, mein Damen und Herren! Ich kann meinen Vorrednern von SPD und GRÜNEN zustimmen: Mit diesem Landesentwicklungsplan wird der Energiegipfel endgültig zur Farce. Was der Wirtschaftsminister hier macht, das ist nichts anderes, als das 2-%-Ziel zu unterlaufen.
Wenn Sie sich hinstellen und in der „FAZ“ davor warnen, dass uns die Energiewende und die damit verbundene Verteuerung des Stroms und die Zweifel an der Versorgungssicherheit massiv Arbeitsplätze kosten würden, dann finde ich wirklich ungeheuerlich, was sie hier machen.