Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucks. 18/ 7516 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat der Bundestag einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss in Sachen Euro Hawk zu bilden und sogleich 18 Zeugen zu laden. Was im Bundestag geht, dessen Amtsperiode bereits Ende September endet, ist auch im Hessischen Landtag möglich, dessen 18. Legislaturperiode erst am 17. Januar 2014 endet.
DIE LINKE hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, weil es trotz stundenlanger Befragung des Innenministers immer noch viele Widersprüche und ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz zur Blockupy-Demonstration gibt.
Wir haben zahlreiche Belege, dass Minister Rhein die Unwahrheit sagt. Aber CDU und FDP haben abgelehnt, diese Belege auch nur anzusehen. Es muss auf den Tisch, die Fakten müssen gezeigt werden.
Die Berichte aller Beobachter und aller Journalisten stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Innenministers und der Polizeiführung. So berichtet sogar die „FAZ“: „Bis zur Einkesselung gab es von den Demonstranten keinerlei Gewalt.“ So war es.
Herr Minister Rhein, nach wie vor stellen Sie das Bild von Hunderten schwer bewaffneten Krawallmachern. Dass diese Leute zehn Stunden im Kessel in schwierigster Situation weitgehend ruhig und friedlich blieben,
stattdessen aber außerhalb des Kessels die Polizei Hunderte durch Pfefferspray und Prügel verletzte,
vermögen Sie nicht plausibel zu erklären. Noch nie gab es in den letzten 30 Jahren in Hessen so eine negative Berichterstattung über einen Polizeieinsatz. Noch nie gab es bei einer Demonstration mehr als 300 durch die Polizei verletzte Menschen, darunter zahlreiche Gewerkschafter, Flughafenausbaugegner,
Dass sich sogar die OSZE über das Verhalten der Polizei gegenüber Journalisten beklagt, zeigt die internationale Rufschädigung, die dieser Polizeieinsatz hervorgerufen hat.
Meine Damen und Herren, dafür hat der Innenminister die politische Verantwortung zu übernehmen. Er muss zurücktreten.
Aber das reicht uns nicht aus. Darüber hinaus sind auch die Umstände aufzuklären, die zu dieser bis zu zehn Stunden dauernden Einkesselung von 947 Demonstrierenden und dem Abbruch einer Demonstration mit mehr als 10.000 Menschen geführt haben. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Aufklärung.
All dies kann nur in einem Untersuchungsausschuss erfolgen, weil nur er Zeugen vernehmen und Einblick in die Polizeiakten nehmen kann. Weder Einzelbefragung von Fraktionen noch weitere Debatten im Innenausschuss bringen uns da weiter. Der Untersuchungsausschuss kann auch schnell beginnen, denn es geht nur um Unterlagen von wenigen Tagen vor und während der Blockupy-Tage.
Es hat zu viele Grenzüberschreitungen gegeben. Aber eine Anhörung der Betroffenen könnte auch die entstandenen gesellschaftlichen Gräben zuschütten und schließen. Das ist bis Ende des Jahres machbar, wenn man das nur will.
Nachdem die GRÜNEN überraschend ihre Zustimmung signalisiert haben und auch der SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt einen solchen Untersuchungsausschuss fordert, liegt die Entscheidung nun einzig und allein in den Händen der SPD. Es fehlt nur eine Stimme. Aber offensichtlich will sich die SPD nicht beteiligen. Warum dieses Ausweichen? – Ich kann das nur so interpretieren, dass es der SPD in Vorbereitung auf ihre Regierungsübernahme nicht recht ist,
Offenbar kann sich die CDU auf die SPD da immer noch verlassen. Wir werden dem heute eiligst vorgelegten SPDAntrag deshalb nicht zustimmen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Er ist ein halbherziges Produkt der inneren Konflikte der SPD und soll Aktivitäten nur vortäuschen. Er übernimmt in Teilen auch die falsche Unterstellung von Minister Rhein und macht einzelne Polizisten für die Übergriffe persönlich verantwortlich.
Herr Präsident, weil es Kritik an Punkt 7 unseres Antrags gegeben hat, möchten wir den nicht zur Abstimmung stellen. Ich hatte das vorhin schon angekündigt. Wir sind der Meinung, dass dieser größte innenpolitische Skandal der letzten Jahrzehnte – –
Jetzt ist es gut. Ich hatte Ihnen schon eine Minute mehr eingeräumt. Bitte nehmen Sie Platz. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß § 25 der Geschäftsordnung beantragen wir die Herbeizitierung des Ministerpräsidenten. Wir sind der Auffassung, bei einer so wichtigen Debatte – es geht um ein Mitglied seines Kabinetts – gehört es sich, der Debatte beizuwohnen und auch Stellung zu beziehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier zum zweiten Mal versucht, Klamauk zu inszenieren, wenn hier ein Minister oder in diesem Fall der Ministerpräsident herbeizitiert werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Regierungsbank an.
Schauen Sie sich das an. Sie können sich daran gewöhnen, denn das wird auch nach dem 22. September so aussehen. Insofern werden der Blick und die Zuordnung so bleiben. Aber die Regierungsbank ist mit Ministern und Staatssekretären besetzt. Nicht nur, dass der von Ihnen permanent gescholtene Minister, den Sie so kritisieren, im Innenausschuss in zwei Sitzungen war – siebeneinhalb Stunden haben wir uns damit auseinandergesetzt; der ist da.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Der hat doch keinen Urlaub geplant? – Günter Rudolph (SPD): Wo ist er denn? – Zurufe von der CDU)
Das ist das Entscheidende. Insofern werden wir eine sachbezogene entsprechende Diskussion haben. Wir werden Ihnen das beantworten. – Unter anderem ist ein türkischer Konsul hier. Es sind oft Repräsentanten auch aus anderen Staaten in Wiesbaden. Dann gehört es sich, dass der Ministerpräsident die auch empfängt und mit ihnen im Gespräch ist,
(Günter Rudolph (SPD): Der Landtag ist auch wichtig! – Janine Wissler (DIE LINKE): Arbeiten wir hier nicht?)
Sie können davon ausgehen, dass er diese Debatte sehr intensiv verfolgen wird und inhaltlich mit Sicherheit auf Ballhöhe ist, mehr als Sie nach siebeneinhalb Stunden Debatten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Da ist er doch! – Günter Rudolph (SPD): Es geht doch!)
Ich habe es Ihnen doch gesagt, diese Regierung ist einsatzfähig. Das hat die Kultusministerin vorhin bewiesen, und der Ministerpräsident beweist das Tag und Nacht. – Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit.