Ich will hinzufügen, dass der damalige Innenminister zur Zeit der Vorfälle in Fulda in Urlaub war. Boris Rhein war am 1. Juni 2013 zu Hause in Frankfurt.
Wenn wir diesen Maßstab anlegen, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Entlassen Sie diesen Innenminister.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Willi van Ooyen und Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 war überflüssig und ist jetzt überholt.
Frau Faeser, Sie haben eben einen Vergleich angestellt. Es gibt da mehrere Unterschiede. Ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen damals und heute ist der, dass das Haus des Innenministers aufgrund der Führung des jetzigen Ministerpräsidenten und der von Boris Rhein im Gegensatz zu damals gut aufgestellt ist.
Wir werden daher keinem der beiden Anträge, weder dem der Fraktion der LINKEN noch dem der Fraktion der SPD, zustimmen.
In zwei Sitzungen des Innenausschusses haben wir uns intensiv mit den Ausschreitungen der sogenannten Demonstranten und dem Auftreten der Polizei befasst. Über 100 Fragen wurden akribisch vom Innenminister, vom Landespolizeipräsidenten, vom Frankfurter Polizeipräsidenten und vom Einsatzleiter beantwortet. Wir haben uns siebeneinhalb Stunden Zeit genommen. Es wurde aus allen Fraktionen detailliert nachgefragt. Es wurde ebenso detailliert geantwortet. Der Innenminister, der Landespolizeipräsident, der Frankfurter Polizeipräsident und der Einsatzleiter stellten sich den Fragen und beantworteten jede bis ins Detail. Da gab es nichts zu vertuschen. Ganz das Gegenteil ist der Fall.
Darüber hinaus wurde zugesagt, dass bei Bedarf weitere Fragen beantwortet werden. Es bleibt jedem unbenommen, weitere Anfragen zu formulieren.
Es wurde ferner fast schon darum gebeten, dass sich potenziell Betroffene melden. Ich beziehe mich dabei auf die von Mitgliedern der LINKEN immer wieder genannte absurde Zahl von angeblich über 400 Verletzten. Sie sollen sich melden, damit man den entsprechenden Anschuldigungen nachgehen kann. Nach mehr als drei Wochen liegen trotz mehrfacher öffentlicher Aufrufe gerade einmal 15 Anzeigen vor.
Ja, das haben wir heute gelesen. Erst waren es sieben. Dann haben sie herumgetrommelt. Jetzt haben sie gerade mal 15.
Herr Schaus, wo sind denn die über 400 Verletzten, von denen Sie sprechen? Sie haben Gewerkschafter und viele andere angeführt. Wo sind sie denn? Sie sollen sich melden.
Sie sagen hier doch die Unwahrheit. In keinem Einsatzbericht ist davon die Rede. Ich sage es noch einmal: Die Rettungsdienste sprechen von sieben oder wie viel Fahrten,
sondern es wird auch in Zukunft dann, wenn es nötig ist, von der Polizei durchgesetzt werden. – Herr van Ooyen, Sie sind noch nicht im Rechtsstaat angekommen.
Es ist doch die Polizei, die die Demonstrationen begleitet. Sie ist es, die es sogar oft ermöglicht, dass gegen diesen Staat demonstriert werden kann.
Für uns liegen die Fakten klar auf dem Tisch. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Demonstration von staatlicher Seite behindert. Der Demonstrationszug konnte sich zu jedem Zeitpunkt in Bewegung setzen. Auch die eingekesselten Demonstranten konnten zu jeder Zeit den Kessel verlassen.
Sie hätten friedlich demonstrieren können. Die Polizei versuchte immer wieder, auf den aggressiven – so sind sie jetzt, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE – und gewaltbereiten Teil der Demonstranten deeskalierend einzuwirken. Sie stieß dabei aber auf taube Ohren.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das ist doch gar nicht wahr! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Waren Sie oder wir dabei?)
Wahr ist doch, dass es bereits am Vortag und zu Beginn der Demonstration zu Ausschreitungen und Sachbeschädigung kam. Es folgten die verbotene Vermummung und Bewaffnung. Böller sowie Schlag- und Hiebgegenstände wurden mitgeführt. Farbbeutel wurden geworfen. Lebensgefährliche Pyrotechnik wurde gezündet.
Das Einzige, was Ihnen, den Mitgliedern der Linksfraktion, dazu einfällt, ist die Negierung und Verniedlichung der Gewalt und der lapidare Hinweis, ein paar Farbeier seien immer eingepreist, die Demonstration sei friedlich gewesen, die Polizei habe provoziert.
Bedauerlicherweise ging es einem großen Teil der Demonstranten – nicht allen, aber einem großen Teil – nicht
um die friedliche Kundgebung und eine Auseinandersetzung mit den Inhalten, sondern um Krawall und Randale.
Herr van Ooyen, das sind Fakten. – Die sichergestellten Waffen, die angelegten Vermummungen und die zahlreichen Übergriffe beweisen dies. Leider ist das so.