Es geht dann mit den Destinatären weiter. Wir haben schon damals gesagt, wir wollen das Niveau der Einnahmen für die Destinatäre auf der Basis der Einnahmen im Jahr 2011 festschreiben. Das war nicht der Deckel. Was die Zahlen betrifft, die jetzt in dem Gesetzentwurf stehen: Die Destinatäre haben uns gesagt, dass sie – verständlicherweise –
auch mehr nehmen. Dann hat der Innenminister in der Sitzung erklärt, das alles sei nicht finanzierbar und nicht darstellbar.
Gestern ist uns der Dringliche Gesetzentwurf zugegangen. Herr Innenminister, ich frage Sie: Das kostet deutlich mehr Geld – wie soll das finanziert werden?
„Entweder gar nicht oder richtig!“, ruft er dazwischen. Herr Innenminister, dass Sie das Amt wirklich nicht mehr ausfüllen können, zeigt auch dieser eher dümmliche Zwischenruf: „Entweder gar nicht oder richtig!“. Der einzige Grund, warum es Ihnen damals und heute nicht gepasst hat, besteht darin, dass es eine Initiative der SPD war. Herr Klee, Sie haben recht. Von einigen – nicht von Ihnen – wird nämlich kolportiert, wir würden das ablehnen.
Wir sind für Planungssicherheit. Wir freuen uns, dass die wichtigen Träger in diesen Bereichen dann auf einem ordentlichen finanziellen Niveau planen können. Aber das, was Sie vom Verfahren her gemacht haben, ist – um es freundlich zu formulieren – unter aller Kanone. Das ist ausschließlich einem Datum geschuldet. Bei Ihnen muss die Angst sehr groß sein, dass Sie am 22. September keine Mehrheit mehr erreichen.
Im Januar dieses Jahres haben Sie diese Initiative abgelehnt. Sie sei finanzpolitisch nicht darstellbar. Sechs Monate später machen Sie nicht nur das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, sondern Sie toppen das Ganze auch noch. Das soll eine seriöse Politik sein? Nein.
Wir freuen uns für die Destinatäre. Im Innenausschuss werden wir das abschließend behandeln. Die Destinatäre wissen aber auch, von wem die Initiative ausging und wer das bisher blockiert hat. Herr Innenminister, Sie müssen dringend abgelöst werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich denke, wir sollten diesen Abend etwas versöhnlich beschließen. Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wie wir das tatsächlich finanzieren können und wie das funktioniert. Wir mussten auch in unseren Reihen Überzeugungsarbeit leisten. Ich habe beispielsweise in meiner Fraktion darauf hingewiesen, dass der Sport ein Staatsziel ist. Das steht in der Verfassung.
(Marius Weiß (SPD): Darauf mussten Sie Ihre Fraktion erst hinweisen! – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): Meine Güte!)
Seien Sie einmal ganz friedlich. – Ich habe jedenfalls erfahren, dass diese Diskussionen in den anderen Fraktionen ganz ähnlich ablaufen: Man muss immer wieder als Anwalt für den Sport tätig werden und zur Kenntnis nehmen – das habe ich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Landessportbunds gemerkt –, wie dringend notwendig es für diese Institutionen ist, Planungssicherheit zu bekommen.
Ich habe nur festgestellt, dass ich in der Sitzung des Landeshauptausschusses der Einzige aus der Politik war.
Aber ich möchte das jetzt versöhnlich vortragen. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, weil wir eine neue Situation haben. Die Lottoeinsätze wurden um 25 Cent pro Spielfeld erhöht. Wir können inzwischen feststellen, dass sich das Spielverhalten der Lottospieler nicht verändert hat. Wer früher zwölf Felder angekreuzt hat, kreuzt auch jetzt zwölf Felder an. Der Umsatz hat sich inzwischen erhöht, sodass wir guter Hoffnung sind – so zeichnet sich das nach meinen Informationen ab –, dass wir keine zusätzlichen Beträge zur Verfügung stellen müssen, sondern dass die Zuschüsse aus den Lottomitteln selbst generiert werden.
Auf der anderen Seite verstehen wir, dass die Destinatäre Planungssicherheit bekommen müssen, damit sie wissen, wie sie ihre Personalkosten finanzieren können. Ich habe schon im Herbst 2011, als zum ersten Mal eine Resolution im Landeshauptausschuss vorgelegt worden ist, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es sinngemäß hieß: Die institutionellen Destinatäre brauchen Sicherheit; das muss Priorität haben gegenüber den Projekten, die aus diesen Mitteln gefördert werden.
Wir überweisen den Gesetzentwurf jetzt an den Innenausschuss. Dort können wir uns noch inhaltlich darüber unterhalten. Aber es wäre gut, wenn wir hier doch noch eine einvernehmliche Lösung fänden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Rudolph hat zum Verfahren das Notwendige gesagt. An die gerichtet, die hier die Regierung stellen, sage ich – wir tagen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit –: Ich glaube, dass Sie sich keinen Gefallen damit tun, die Verfahren so zu betreiben, wie Sie das hier machen.
Wir müssen hier ganz deutlich sagen, die Kollegen von der SPD haben relativ frühzeitig versucht – wir haben den Brief auch bekommen –, eine Initiative über die Fraktionsgrenzen hinweg zu starten. Das ist gescheitert; da haben sich welche nicht zurückgemeldet. Dann hat die Fraktion
einen Gesetzentwurf eingebracht, den wir hier schon in erster Lesung beraten haben. In der Innenausschusssitzung haben Sie darum gebeten, dass der Tagesordnungspunkt nicht behandelt wird.
(Alexander Bauer (CDU): Mit welcher Begründung? – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Melden Sie sich doch, wenn Sie etwas zu sagen haben! – Alexander Bauer (CDU): Warum ist er geschoben worden?)
Dann haben Sie etwas hinterhergeschoben, damit Sie sagen können, die Erhöhung der Mittel sei nicht vonseiten der SPD-Fraktion, sondern vonseiten der Regierung beantragt worden. Dazu sage ich nur: Die Not muss groß sein. Da hat der Kollege Rudolph völlig recht.
Wir alle haben immer versucht – Herr Kollege Klee und auch Herr Dr. Müller waren immer daran beteiligt –, in diesem Bereich eine große Einigkeit herzustellen. Wir wissen, die Destinatäre leisten eine hervorragende Arbeit. Es steckt sehr viel ehrenamtliches Engagement dahinter. Wenn man selbst einmal in Vereinen tätig war, weiß man, dass sehr viel Arbeit dahintersteckt und dass sie gewürdigt werden muss.
Ich habe aber im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, auch gesagt, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Destinatäre im Vergleich zu anderen eine privilegierte Gruppe sind. Das muss man einmal deutlich zur Kenntnis nehmen. Andere Gruppen haben nicht eine solche Absicherung über den Haushalt, wie sie die Destinatäre haben. Von daher ist die Ausstattung der Destinatäre schon relativ gut, und sie sind dadurch privilegiert. Ich finde, darauf muss man einmal hinweisen.
Zweiter Punkt, den ich angemerkt habe. Darüber werden wir uns im Innenausschuss auch unterhalten. Wer aus diesem Bereich sagt: „Wir geben für die Destinatäre mehr Geld“, der muss wissen, dass das Geld an anderer Stelle fehlen wird. Es fehlt dann über die Toto-Lotto-Mittel für die Initiativen, die von den Ministerien finanziert werden. Das muss man wissen. Wenn man den einen mehr gibt, hat man für die anderen weniger Geld. Ich finde, das muss bei solch einer Debatte berücksichtigt werden. Das sage ich ganz deutlich im Wissen dessen, was die Destinatäre leisten und auch im Wissen dessen – der größte Destinatär ist der Landessportbund –, welche Wirkung Sport in der Gesellschaft hat und wie Ehrenamt dort betrieben wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gestern eingebrachte Gesetzentwurf von CDU und FDP, der im Wesentlichen den § 8 des Glücksspielgesetzes betrifft, ist ein Vorschlag in die richtige Richtung. Auch
wir denken, dass es wichtig und notwendig ist, so, wie die SPD das schon vor Monaten in ihrem Gesetzentwurf beantragt hat, bei den Ausschüttungen nach dem Glücksspielgesetz an die Destinatäre eine garantierte Festschreibung vorzunehmen. Insofern hoffen wir sehr, dass es uns gelingt, in dieser Frage alle gemeinsam wieder zu einem Ergebnis zu kommen, völlig unabhängig davon, wer als Erster, Zweiter, Dritter, Vierter die Initiative dafür übernommen hat.
Ich erkläre auch, dass wir darauf verzichten, einen eigenen Gesetzentwurf dazu einzubringen. Allerdings möchte ich schon anmerken, dass bei dem jetzt vorgeschlagenen Gesetzentwurf ein Fixbetrag festgeschrieben wird und wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung – das ist eine Anregung von uns – auf jeden Fall dafür einsetzen, dass eine Dynamik in die Diskussion kommt, z. B. festgemacht an einer Kopplung an die Preissteigerungsrate. Vielleicht können wir uns darauf gemeinsam verständigen.
Was jetzt vorgelegt wird, bringt für den Sportbund eine Steigerung. Das gilt auch für die Liga der Wohlfahrtsverbände und den Hessischen Jugendring. Die drei profitieren tatsächlich davon. Ich will aber auch daran erinnern, dass in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion der Landessportbund davon gesprochen hat, dass es notwendig sei, eine Erhöhung seiner Mittel auf 21,1 Millionen € vorzunehmen. In diesem Gesetzentwurf sind jetzt 1 Million € weniger vorgesehen. Darüber müssten wir sicherlich noch einmal reden.
Last, but not least. Wir sind alle auf dem richtigen Weg, etwas zu tun und die Verbände zu unterstützen. Deshalb hoffe ich sehr, dass das alles Eingang in eine einvernehmliche gemeinsame Regelung aller Fraktionen findet. Wir sind auf jeden Fall dazu bereit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte noch einmal sehr konkret und betont auf das eingehen, was Günter Rudolph heute noch einmal aufgebracht hat.
dass ich dem folge, was mir der Vorsitzende des Innenausschusses empfohlen hat, nämlich Mäßigung. Deswegen will ich das nicht tun, sondern lediglich sagen: Auf dem Tisch des Hauses liegen zwei Vorschläge.