Von Ihnen hätte ich ein ganzes Eck mehr erwartet. Ich dachte, dass Sie heute noch einmal den Einstieg schaffen und ein bisschen Stimmung hineinbringen würden. Stattdessen versuchen Sie, drei Themen hochzuziehen, die seit Wochen und Monaten diskutiert werden, die vielleicht in Sachen Autosuggestion etwas helfen könnten, aber nicht, wenn es darum geht, die Menschen zu überzeugen.
Um gleich auf Ihre drei Punkte einzugehen und sie abzuräumen: Erstens. Wir stehen zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und sind überzeugt, dass die Region Nordhessen davon profitieren wird.
Zweitens. Wir halten die Hinweisschilder vor fest installierten Radaranlagen für richtig, weil sie die Verkehrssicherheit erhöhen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
Feste Radargeräte haben die Aufgabe, an Gefahrenstellen für Sicherheit zu sorgen. Hinweisschilder an dieser Stelle sind deshalb sinnvoll, weil sie auf diese Gefahrenstellen hinweisen. Das ist kein Freibrief für Raser; denn es gibt Tempolimits, die einzuhalten sind, und flexible Radargeräte, mit denen man die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrollieren kann – und zwar überall, auch ohne Hinweise.
Drittens. Zum Thema Pkw-Maut zitiere ich die „HNA“ von gestern: Höhere Kosten für Autofahrer, z. B. eine Pkw-Maut, lehnt die FDP ebenso ab wie Umweltzonen. – Diese Positionen haben wir bislang vertreten, und wir erhalten sie auch weiterhin aufrecht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn uns die GRÜNEN in einer Aktuellen Stunde eine solche Vorlage geben, dann will ich sie gerne nutzen. Ich habe nicht gehört, dass irgendjemand in Deutschland über die hessische Verkehrspolitik lacht. Im Gegenteil, gerade in der Verkehrspolitik erhält Hessen aus den anderen Bundesländern Anerkennung. Vertreter der Länder kommen nach Hessen und schauen sich die Verkehrszentrale an. Das können Sie gerne anhand des Gästebuchs nachlesen.
Die hohen Standards und die innovativen Ansätze in Hessen sind nachahmenswert. Herr Al-Wazir, selbst die Bundestagsfraktion der GRÜNEN nimmt in ihrem Verkehrskonzept Bezug auf das Bundesland Hessen – als Vorbildland. Nur Herr Al-Wazir in Hessen will das nicht zur Kenntnis nehmen, weil er ein Ziel hat: Er will endlich regieren. Auch wenn er gestern die Helmut-Kohl-Bettwäsche, die ihm die JuLis übergeben wollten, nicht angenommen hat: Ich bin sicher, er würde sie aufziehen, wenn ihm das helfen würde, an die Regierung zu kommen.
Ich finde es mutig, zu sagen, Deutschland lache über Hessen. Herr Al-Wazir, in Wahrheit lacht Deutschland, lacht die Welt über die Verkehrspolitik in anderen Bundesländern, z. B. in Berlin und in Brandenburg, wo S-Bahnen ausfallen, weil sie verrotten – wie Herr Al-Wazir sagen würde –, oder wo man seit Jahren verzweifelt versucht, einen großen Verkehrsflughafen ans Netz zu bringen.
Ich glaube, dass der eine oder andere schmunzelt, wenn die grüne Verkehrsministerin in Rheinland-Pfalz vom Bundesverkehrsminister angewiesen werden muss, die A 643 sechsspurig auszubauen. Auch darüber lachen die Menschen, weil es die zuständigen und verantwortlichen grünen Politiker nicht hinbekommen.
Es geht aber noch schlimmer. Immer mehr Menschen ärgern sich über die grüne Verkehrspolitik. Überall, wo GRÜNE regieren, werden die Mittel für den Straßenbau zusammengestrichen. Das ist ja das Hinterhältige: Eben jener GRÜNE, Al-Wazir, der hier gerade behauptet hat, die Straßen in Hessen würden verrotten, hat bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, die Straßenbaumittel um 35 Millionen € zu reduzieren.
Das ist Wählertäuschung mit Ansage. Ich sage deshalb: Den grünen Tarek Al-Wazir zum Verkehrsminister zu machen wäre, wie einen Vegetarier zum Metzgermeister zu befördern. Das passt nicht zusammen.
Als Nächstes käme die grüne Forderung nach einem Veggie-Day für Autofahrer, d. h. nach einem Fahrverbot am Wochenende. Das hat Herr Kuhn alles schon verkündet und gefordert.
Wenn die von den GRÜNEN geplanten generellen Tempolimits auf Autobahnen und von 30 km/h innerorts Realität werden, wenn die GRÜNEN, wie geplant, das Autofahren verteuern – das steht im Programm –, die Straßenbaumittel kürzen, Autofahrer zu Radfahrern umerziehen – auch das steht im Programm –, Umweltzonen ausweiten, den Ausbau der Autobahnen A 44 und A 49 stoppen, eine Maut einführen, die Lkw-Maut nicht nur auf alle Straßen, sondern auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 t ausdehnen, dann bekommen wir ein Problem. Wenn die GRÜNEN Verantwortung tragen, dann ist die Verkehrspolitik nämlich nicht mehr zum Lachen, sondern zum Heulen.
Deswegen werden wir das verhindern, und dafür kämpfen wir. Wir wollen auch in Zukunft eine liberale Verkehrspolitik in Hessen haben, wo jeder selbst entscheiden kann, welches Verkehrsmittel er nutzen will, und wo die Mobilität ohne Einschränkung gewährleistet ist. Mobilität ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Deshalb kämpfen wir dafür.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Vieles von dem, was wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln, ist dem Wahlkampf geschuldet und hat wenig mit der tatsächlichen Situation zu tun.
Der Regionalflughafen Kassel-Calden wurde im April fristgerecht eröffnet. Das ist an sich etwas Besonderes, weil es nichts Selbstverständliches ist. Er wurde zügig, ohne große technische Schwierigkeiten fertiggestellt, und er ist ein Element nordhessischer Verkehrsinfrastruktur.
Lassen Sie mich erwähnen, dass die 271 Millionen €, die dieser Flughafen gekostet hat, ungefähr die Hälfte dessen darstellen, was diese Landesregierung in den ÖPNV in Nordhessen investiert hat. Damit meine ich alles, vom Eschweger Stadtbahnhof bis zum Regiotram-Netz. Die Medienberichterstattung hat – mit kräftiger Unterstützung der GRÜNEN – bedauerlicherweise den erst langsam wachsenden Anstieg der Zahl der Flugverbindungen in den Fokus gestellt. Aber diese Sichtweise wird der Bedeutung des Flughafens nicht gerecht. Ich sage, Kassel ist mehr als ein Sprungbrett an den Strand.
Der Flughafen ist für Unternehmen der Region – K+S, SMA, Wintershall, Volkswagen, Bombardier und Braun Melsungen – ein wichtiger und entsprechend häufig genutzter Start- und Landepunkt für Geschäftsflüge.
Herr Al-Wazir, wenn Sie meinen, der Flughafen sei dazu geeignet, einen schönen Spaziergang zu machen, rufe ich Ihnen zu: Das kann eine gefährliche Angelegenheit wer
den; dort finden nämlich täglich 50 bis 60 Geschäftsflüge statt. – Es passiert also schon etwas. Sie aber reduzieren das auf die Ferienflieger.
Der Flughafen Kassel-Calden muss sich, wie alle jungen Unternehmen, erst noch in einem Entwicklungsprozess am Markt etablieren. Allein deshalb ist in den ersten Jahren eine rein betriebswirtschaftliche Bewertung seines Erfolgs oder gegebenenfalls Misserfolgs falsch.
(Fortgesetzte Zurufe von der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen des Präsi- denten)
Es ist aber auch deshalb unzureichend, das rein betriebswirtschaftlich zu betrachten, weil man dabei die volkswirtschaftlichen Aspekte, etwa neue Gewerbeansiedlungen am Flughafen, positive Arbeitsmarkteffekte oder zusätzliche Steuereinnahmen, außer Acht lässt. Im Juli investierte der Kleinflugzeughersteller Piper 7 Millionen € am neuen, erweiterten Flughafen. Der Vorstandschef begründete das so: Dieser Standort ist für die Generierung weiterer Geschäfte außerordentlich gut geeignet. – Das Gleiche gilt für viele andere luftfahrtaffine Unternehmen, die wir in Kassel-Calden haben.
Der neue Flughafen kann voll genutzt werden; er ist nicht mit einer eingeschränkten Nutzung verbunden wie der alte. Deshalb zählt das, was Sie vorgetragen haben, schlicht nicht. Wer also über den Flughafen Kassel-Calden lacht, schadet den vitalen Interessen der nordhessischen Region.
Wir haben den Etat für den Landesstraßenbau seit 1998 – unter der rot-grünen Regierung – von 27 Millionen € auf durchschnittlich 130 Millionen € in den vergangenen vier Jahren gesteigert. Für uns sind Straßen Lebensadern; sie sind keine ideologischen Ärgernisse. Deshalb haben wir in den letzten Jahren 6.150 Straßenkilometer saniert und ausgebaut und rund 150 km Radwege angelegt. Herr Al-Wazir, wer hierüber lacht, missachtet die Erwartungen der Bürger an das Straßennetz.
Bei allen Überlegungen dazu, wie die Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Straßen erfolgen soll, kann es nur um die Verkehrssicherheit gehen, nicht um die Einnahmequellen irgendwelcher staatlichen Ebenen. Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen werden in der Regel vor Gefahrenschwerpunkten errichtet. Die neue Vorgabe, auf diese Anlagen im Vorfeld generell mit Schildern hinzuweisen, ist bereits von sehr vielen Kommunen mit dem Aufstellen eines amtlichen Zusatzschildes umgesetzt worden. Das ist also nicht generell etwas Neues.
Es geht darum, Autofahrer bereits vor dem Erreichen eines gefährlichen Bereiches zur eventuell notwendigen Anpassung ihrer Geschwindigkeit zu veranlassen und nicht erst abrupt am Messpunkt.
Die verkehrserziehende Wirkung standortbekannter Geschwindigkeitsmessanlagen ist erwiesen. Richtig ist natürlich, dass das Einhalten von Geschwindigkeitsbeschränkungen darüber hinaus mobil und unvorhersehbar kontrol
liert wird, um dem einen oder anderen notorischen Raser beizukommen. Auch in dieser Frage geht es den GRÜNEN leider nicht um eine sachliche Diskussion. Wenn man etwas nicht skandalisieren kann, zieht man es eben ins Lächerliche.
Haben Sie sich übrigens schon einmal gefragt – ich höre das oft; ich denke, wer viel mit dem Auto unterwegs ist, bekommt das mit –, warum in Rundfunksendern immer wieder die Standorte von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen bekannt gegeben werden?
Einen Satz noch zur Pkw-Maut: In 20 Ländern um uns herum gibt es sie. Wir wollen sie deshalb einführen, weil wir in einem der Haupttransitländer ein Interesse daran haben, auch die ausländischen Nutzer an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen.