Natürlich geht das auch auf Kosten der Kinder, also auf Kosten der zukünftigen Generation, die als Argument so gerne herangezogen wird, wenn es darum geht, Kürzungen beim Sozialen oder die Schuldenbremse durchzusetzen. Vielleicht sollten wir auch bei diesem Thema über Generationengerechtigkeit reden.
Ich mache mir große Sorgen, wo wir unter diesen schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung den Nachwuchs herbekommen sollen. Dabei ist der Beruf wunderbar. Auch nach all den Jahren gibt es nichts Spannenderes, als ein Kind ein Stück auf seinem Lebensweg zu begleiten. Das ist ein unglaublicher Reichtum.
Jetzt endlich bewegen wir etwas. Es muss sich was bewegen. Und wir Frauen kriegen das hin.... ich möchte vor allem den jungen Kolleginnen zeigen: Wir können etwas tun für unsere Zukunft.
Die Beschäftigten im Erziehungsdienst – größtenteils Frauen – sollten mehr Wertschätzung für ihre wertvolle Arbeit erfahren. Sie sollen mehr Geld bekommen, denn sie sind Leistungsträger in dieser Gesellschaft,und zwar in einem sehr viel höheren Maße als die Leistungsträger, die die FDP normalerweise unter diesem Begriff versteht.
Ähnlich sieht es auch in anderen sozialen Bereichen aus, die sich ebenfalls im Arbeitskampf befinden – bei den Jugendämtern, bei den Sozialstationen, wo gerade die Hartz-IV-Gesetze dazu geführt haben, dass die Menschen dort teilweise aufgrund der Aufgaben überfordert sind.
Die kommunalen Arbeitgeber haben in den laufenden Verhandlungen die Gelegenheit, jetzt einen Beitrag zu leisten, dass die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst aufgewertet und attraktiver werden. Wir wissen um die schlechte finanzielle Situation der Kommunen. Das ist aber auch Folge einer völlig verfehlten Steuerpolitik.Deswegen – auch im Zuge eines verbesserten Sozial- und Erziehungsdienstes – brauchen wir eine andere Steuerpolitik mit mehr Geld für die Kommunen, damit sie handlungsfähig werden können.
Danke, Herr Präsident, mein letzter Satz. – Ich finde es sehr zutreffend,was die Schüler und Studierenden gestern beim Bildungsstreik gefordert haben, nämlich: In einem Land, wo Milliarden Euro für Banken bereitgestellt werden, muss auch Geld für die Zukunft, für die Kinderbetreuung und für die Bildung da sein. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): So ein billiger dümmlicher Klassiker! Es ist unannehmbar, was die für einen Mist redet!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich braucht jede berufliche Tätigkeit gute Arbeitsbedingungen. Das gilt natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der sozialen Arbeit ganz genauso wie für die Mitarbeiter anderer Berufe. Deshalb sollten wir uns zunächst fragen, worum es eigentlich in der gegenwärtigen Debatte überhaupt geht.
Meine Damen und Herren,ich glaube,das Grundproblem ist die gesellschaftliche Anerkennung der sozialen Arbeit, die meist von Frauen ausgeübt wird. Das ist ein historisch gewachsenes Problem. Deshalb sollten wir uns gemeinsam das Ziel setzen, etwas zu ändern.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit der Erzieher, der Sozialpädagogen und der Sozialarbeiter in unserer Gesellschaft höher geschätzt wird. Aber eines werden wir nicht tun:Wir werden uns nicht in die laufenden Tarifauseinandersetzungen einmischen.
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut – ein wichtiger Baustein unseres Gemeinwesens –,auf das wir in Deutschland stolz sein können.
Deshalb sind natürlich auch die Tarifpartner gefragt, die kommunalen Arbeitgeber in den laufenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Und da mischen wir uns nicht ein. Wenn Sie jetzt einwerfen wollen, was mit der Verantwortung des Landes für unsere Kinder und die Arbeit in den Kindertagesstätten ist,
dann sage ich Ihnen ganz klar und eindeutig: Ja, das Land hat eine Verantwortung,und die Landesregierung handelt auch.
Unser Ziel ist es, die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. Mit der Einführung des Bildungs- und Erziehungsplans haben wir die gesellschaftliche Entwicklung bereits angestoßen und damit auch die Arbeit des Personals in den Kindertagesstätten deutlich aufgewertet. Aber wir brauchen auch gute Arbeitsbedingungen für das Personal.
Meine Damen und Herren, die Mehrkosten für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels trägt das Land. Wir entlasten einerseits die Fachkräfte, aber wir schaffen auch
Auch die Verbesserung des Lärmschutzes in den Kindertagesstätten halte ich für eine wichtige Forderung. Deshalb begrüße ich, dass im Konjunkturpaket II ganz bewusst auch Investitionen in die Kindertagesstätten mit aufgenommen worden sind. So können die Kommunen wichtige Lärmschutzmaßnahmen in den Kitas mit Unterstützung von Land und Bund durchführen.
Darüber hinaus fördert das Land die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher und unterstützt Studiengänge an den hessischen Hochschulen. Als herausragendes Beispiel möchte ich die Landesförderung der Evangelischen Fachhochschule in Darmstadt nennen, die ihren Schwerpunkt gerade in den sozialen Studiengängen hat. Hierfür hat das Land die Förderung gerade um 1 Million c aufgestockt.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mitten in einem gesellschaftlichen Wandel. Die Diskussion um den Bildungs- und Erziehungsplan hat in Hessen eine ganz neue Debatte über die Bedeutung der Kindertagesstätten in der frühkindlichen Bildung und die Wertschätzung der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und in der Tagespflege angestoßen. Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan ist der erste Pflock gesetzt.
Ich wünsche mir, dass eine Einigung im Tarifstreit zu einem weiteren wichtigen und richtigen Schritt zu mehr Qualität und Anerkennung der sozialen Arbeit im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zum Wohle unserer Kinder führen wird.– Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Können wir es jetzt noch einmal mit diesem Dringlichen Entschließungsantrag versuchen? Er ist bei Ihnen allen eingegangen, das stelle ich fest. Gibt es Bedenken, dass wir die Dringlichkeit bejahen? – Die gibt es auch nicht. Dann könnten wir diesen Dringlichen Antrag nach dieser Aktuellen Stunde zur Abstimmung stellen,
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir jetzt erleben, den Streik der Erzieherinnen und Erzieher bzw. vieler Bereiche der sozialen Berufe und die Diskussion, die zu den Tarifparteien geführt wird, ist eine logische Konsequenz aus dem, was sich auch hier in Diskussionen abgespielt hat, und der Frage, wie es mit der frühkindlichen Erziehung und frühkindlichen Bildung weitergeht. Es ist die logische Konsequenz aus dem, was wir im Zuge der Diskussion um den Bildungs- und Erziehungsplan und die Stellung einer frühkindlichen Bildung an sich geführt haben.
Wir haben als Hessischer Landtag eine Entwicklung aufgegriffen, haben einen einstimmigen Beschluss zum Bildungs- und Erziehungsplan gefasst. Das, was Sie heute erleben, ist – wie gesagt – die logische Konsequenz. Sie wollen an dieser Stelle jetzt Festlegungen vornehmen. Die Kollegen von den LINKEN haben einen Antrag eingebracht.
Was wollen denn die Gewerkschaften? – Auf der einen Seite ist es eine verständliche Entwicklung, zu sagen, der Gesundheitsschutz muss in den Mittelpunkt gestellt werden, und zu fragen, wie man in Entgeltgruppen eingestuft wird. Diese Frage, wie man in Entgeltgruppen eingestuft wird, ist natürlich immer eine Frage, wie die Leistungsbeschreibung ist. Die Leistungsbeschreibung wird sich in diesen Berufen verändern und verändert sich. Von daher ist die Argumentation der Gewerkschaften absolut nachvollziehbar
und wird auch an der Stelle bei den Kommunen Widerhall finden. Aus unserer Sicht ist es natürlich so, dass man immer beide Seiten betrachten muss. Es gibt die, die diese Leistung erbringen, und die, die sie bezahlen sollen. Da stehen in erster Linie die Kommunen in der Pflicht. Ich möchte hier einmal etwas zu den Kommunen sagen. Die Kommunen, die diese Mehrkosten aufbringen müssen, haben zwei Möglichkeiten. Sie haben die Möglichkeit, die Gebühren zu erhöhen, und sie haben die Möglichkeit, in die Verschuldung zu gehen.Wenn sie die Gebühren erhöhen, werden das die Eltern bezahlen, und wenn sie in die Verschuldung gehen,bezahlen es die Kinder,die jetzt dort im Kindergarten sind.
Dass wir Liberale uns ganz klar für die frühkindliche Bildung ausgesprochen haben, haben Sie in unserem Wahlkampf erlebt und können Sie aus unseren Programmen ablesen. Dass diese Landesregierung in diesem Bereich einen Schwerpunkt ihrer Politik gesetzt hat, sehen Sie auch an der Koalitionsvereinbarung und an diesem Haushalt, der hier beschlossen worden ist.
Dennoch ist es nicht unsere Aufgabe, den Tarifpartnern Vorschriften zu machen. Dort findet ein schwieriger Abgleich der Interessen statt. Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzt, der weiß: Die Gewerkschaften, die Erzieherinnen und Erzieher haben sehr gute Karten, um viele ihrer Forderungen durchzusetzen, weil sie – wie ich das eben ausgeführt habe – mit der Zeit gehen.
Man muss natürlich sehen, die Kommunen haben gewisse Spielräume, die sie nicht verlassen können. Deswegen – und das zeigt auch die Härte dieser Verhandlungen – wird dort um jeden Millimeter gerungen. Glauben Sie nicht, die Kommunen handelten hier nicht verantwortungsvoll. Die Tarifparteien werden den Kompromiss aushandeln, der bei den vorhandenen Mitteln möglich ist. Dieses Vertrauen haben wir.