Darum möchte ich an dieser Stelle den Tarifpartnern einfach nur wünschen,dass sie kluge Entscheidungen treffen. Ich habe da ein gewisses Vertrauen. Deshalb ist die FDP
guter Dinge, dass am Ende ein vernünftiger Kompromiss aus diesen Verhandlungen hervorgeht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Streik haben wir mit Aufmerksamkeit verfolgt. Ich glaube, man muss sich nicht in diese Auseinandersetzung zwischen unabhängigen Tarifpartnern einmischen, aber man kann dazu eine Meinung haben.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Das möchte ich nochmals unterstreichen. – Ja, wenn so wichtige Leute dafür sind, muss man das hier auch sagen dürfen.
Es geht darum, dass viele Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten zu Recht sagen: Angesichts steigender Anforderungen an unsere Arbeit verdienen wir zu wenig – ich nenne die Stichpunkte: Bildungsprogramme erstellen, Förderpläne verfassen, Lerntagebücher schreiben, Entwicklungsverläufe dokumentieren, Gespräche mit Institutionen und Eltern führen und vieles mehr –, wir empfinden die Situation so, dass es gestiegene Anforderungen an unseren Job gibt, und wir finden es berechtigt, mehr zu verdienen.
Wenn Sie nach unserer Meinung fragen, so glaube ich auch, der Beruf der Erzieherin und des Erziehers hat eine höhere Anerkennung verdient, und die macht sich natürlich auch durch eine entsprechende Entlohnung bemerkbar. Das werden wir auch unterstützen.
Eine zweite Forderung finde ich besonders charmant. Diesmal geht es vordergründig und zunächst nicht um mehr Geld,sondern um die Gesundheit.Es kann nicht dabei bleiben,dass wir bei den Erzieherinnen und Erziehern einen Krankenstand von 13,7 Tagen haben. Dieser Wert liegt um 2,7 Tage höher als der Schnitt bei allen anderen Angestellten. Es kann nicht unser Interesse sein, diesen höheren Krankenstand auf Dauer zu tolerieren. Die Opfer dieses Krankenstandes sind die Kinder,und damit sind die Leidtragenden auch die Eltern.
Deswegen muss bei Gesundheitsförderungsprogrammen mehr passieren. Bei Lärmschutzmaßnahmen weiß ich nicht genau, was ich mir darunter vorzustellen habe.
Ich denke dabei immer an den Bauarbeiter, der bei Pressluftarbeiten so ein Ding aufhat – das wird hier aber nicht zielführend sein. Nein, wir brauchen präventive Gesundheitsprogramme, mehr kluge Pausen und Gesundheitsaktivierungsprogramme.
Ich habe einen fünfjährigen Sohn und bin selbst Betroffener, weil mein Sohn in einer städtischen Kita ist. Ich habe mich jetzt mehrfach daran erfreuen dürfen, dass unser Kind zu Hause betreut wurde, einmal sogar auf dem Hessentag. Das hat gewisse Folgen.
Wenn ich mit den Erziehern spreche, kann ich immer wieder hören, die Arbeit sei unglaublich anstrengend, es sei unglaublich laut, sie sitzen auf kleinen Stühlen, haben Rückenprobleme und vieles andere mehr. Deswegen muss man zukünftig tariflich Gesundheitsprogramme und eine bessere Bezahlung vereinbaren.
In diesem Sinne sind wir mit den Forderungen der Streikenden solidarisch. Wir fordern die Verhandlungspartner auf, zügig zu einem Ende zu kommen und die Situation in den Kindertagesstätten zu verbessern.
Ein letzter Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sehen Sie es uns nach, dass wir uns mit einem Antrag – der um 9:05 Uhr eingebracht wurde, der sehr umfangreich ist und einige Forderungen enthält, mit denen man konform gehen kann, aber auch einige sehr spezielle – heute nicht befassen wollen. Unser Vorschlag wäre, ihn an den Ausschuss zu überweisen.
Wenn Sie auf einer Abstimmung bestehen, sagen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir enthalten uns bei diesem Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Titel diese Aktuellen Stunde „Soziale Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen“ ist ein Satz, den wir grundsätzlich alle unterschreiben können und sollten. Das gilt für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe, das gilt für die Menschen, die in Hospizen, Krankenhäusern und Altenpflegeheimen arbeiten oder in Behinderteneinrichtungen. Darüber sollte hier Konsens bestehen.
Gleichwohl soll es heute vor allem um die aktuellen Tarifauseinandersetzungen der Erzieherinnen und Erzieher und deren Arbeitsbedingungen gehen.
Wir unterstützen den Streik der Erzieherinnen und Erzieher ohne Wenn und Aber.Allerdings gilt zu Ihrem Antrag in der Tat das, was Kollege Bocklet gesagt hat: Der ist zu spät eingegangen, und diese Forderungen sind eine dicke Einmischung in die Tarifautonomie.
Im Hessischen Landtag bestimmen wir nicht über Entgelteingruppierungen der Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werden auch wir uns hier enthalten.
Meine Damen und Herren, allerdings muss man sagen, die Eingruppierungen der Erzieherinnen und Erzieher sind durch die Umstellung von dem Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes teilweise um durchschnittlich 300 c pro Monat gesunken. Das Gehalt der Leiterin einer Kita ist durch die Neueingruppierung um brutto 500 c pro Monat gesunken – und das nach einer wirklich langen Ausbildung, bei einer qualifizierten Arbeit und einem schon vorher nicht hohen Gehalt. Hier ist sehr dringend etwas zu korrigieren.
Politik, Eltern, Gesellschaft: Wir alle stellen heute zu Recht sehr viel höhere Anforderungen an die frühkindliche Bildung und an die Flexibilität und Belastbarkeit der Erzieherinnen und Erzieher – und dann ein geringerer Verdienst als der der letzten Jahre,der ohnehin nicht hoch war. Diese schizophrene Situation muss dringend korrigiert werden.
Alle sind sich einig, dass vieles, was an frühkindlicher Sozialisation – Sozialverhalten von Kindern, gesunde Ernährung,Anregung zur Bewegung, Kreativitätsförderung, die Förderung musischer und künstlicher Begabung usw. – früher eher in den Familien oder deren Umfeld geleistet wurde, heute jedoch in großen Teilen auf der Kindertagesstätte und der Schule lastet und dort dringend geleistet werden muss, um Kindern gute Startchancen zu geben.
Um das alles zu leisten, brauchen wir eine gute Ausbildung für die Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen. Stichwort „Lärmbelastung“ – Kinderlärm ist kein Lärm, aber darüber reden wir an anderer Stelle. Diese Dinge sind sicherlich wichtig, aber es ist auch eine Wertschätzung durch gute Bezahlung erforderlich.
Meine Damen und Herren,ich habe vorhin dargelegt,wie vielfältig das Feld der sozialen Arbeit ist, über das wir reden. Ich sage auch: Wir sind alle entsetzt und empört, wenn wieder irgendwo ein Fall auftritt, wo Kinder verwahrlost sind, wo Kinder aus Familien genommen werden müssen usw. Auch in diesem Bereich der sozialen Arbeit bestehen hohe Anforderungen. In den Familien gibt es vermehrt Probleme. Ich glaube, auch hier geht es um die Wertschätzung der Arbeit an sich, nicht nur um Lippenbekenntnisse, sondern auch um Geld.
Wir sollten wissen – das ist auch ein wichtiger Punkt –, dass es gerade in Zeiten wie diesen unsere Verantwortung ist, nicht nur für Banken, die den Mittelständlern keine Kredite mehr geben können,Rettungsschirme zu schaffen
und auch den Firmen Bürgschaften zu geben, damit sie liquide bleiben und ihre Arbeitsplätze erhalten können, sondern auch dafür zu sorgen dass die im Rahmen des Konjunkturpakets II vorgesehenen Mittel möglichst schnell abfließen und genau in die Verbesserung der Hardware für Kinderbetreuung und Erziehung fließen, also in Kindertagesstätten und Schulen. Wichtig ist eben auch die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in dieser Frage sozusagen das soziale Netz bilden.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es, glaube ich, relativ eindeutig, dass wir die Forderungen teilen. Wir hoffen im Interesse der Kinder und Erzieherinnen und Erzieher,dass dieser Tarifabschluss auch zu einem guten und befriedigenden Ergebnis kommt. – Ich darf mich bedanken.