Wir können über Ihren Antrag gern noch einmal beraten. Ich sehe allerdings im Moment keine Notwendigkeit für Ihr Modell.
Im SPD-Antrag – auch in den Stellungnahmen der LINKEN und der GRÜNEN – arbeitet man sich am Ende wieder an den beiden Geschäftsführern der HessenAgentur ab.
Herr Frankenberger, wenn ich mich dieser Logik anschließen würde, müsste ich sagen: Das bedeutet, man muss die Geschäftsführer austauschen, und alles wird wunderbar. Das macht sich nur an diesen beiden Personen fest. – Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Wenn Sie das machen, verknüpfen Sie den Vorwurf allein mit den beiden Geschäftsführern.Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Daran arbeiten Sie sich ab. Sie gehen gar nicht auf die Inhalte oder auf die Struktur der Hessen-Agentur ein, sondern Sie bleiben immer bei einer Personaldebatte.
Herr Frankenberger,das ist nicht zielführend.Wir von der FDP und von der CDU haben einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir klarmachen, dass wir die HessenAgentur sowie die Strukturen der Hessen-Agentur überprüfen und am Ende anpassen werden, sodass wir auch bei der nicht monetären Förderung in Hessen zu klaren und modernen Strukturen kommen.
Wir nehmen jetzt weitreichende strukturelle Veränderungen vor, um uns besser zu positionieren. Am Ende ist es nämlich wichtig, wie wir aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen, damit unser Land eine der führenden Wirtschaftsregionen Europas bleibt
und unsere Bürger und Unternehmen auch in Zukunft stolz auf den Wirtschaftsstandort Hessen sein können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig – das habe ich bereits anlässlich der ersten Lesung gesagt –: Die Hessische Landesregierung hat sich entschlossen, die bislang von zwei Instituten wahrgenommene monetäre Förderung in Hessen in einer Förderbank zu bündeln. Damit haben Wirtschaft, private Haushalte und Kommunen eine Förderung aus einer Hand.
Da Herr Kaufmann das angesprochen hat, will ich es noch einmal erläutern, um die Entwicklung in der Vergangenheit richtig darzustellen:In Hessen war die Frage,wie man das organisiert, immer umstritten. Herr Kollege Kaufmann, darüber, ob man das unter dem Dach der Helaba macht, ist schon 1998 diskutiert worden, damals unter dem Stichwort „Bank in der Bank“. Die seinerzeit regierende Koalition hat von diesem Vorhaben Abstand ge
Es ist wichtig, das zu sagen.Wenn Sie nämlich jetzt erklären, das hätte schon immer gemacht werden sollen und gemacht werden können, muss ich Sie darauf hinweisen, dass dies 1998 von Ihnen nicht in dieser Art und Weise eingeleitet worden ist. Wenn man die Historie darstellt, muss man das auch richtig machen.
Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, weil wir eine Förderung aus einer Hand wollen. Der Herr Ministerpräsident und ich hatten gestern ein Gespräch mit Vertretern der Kammern, der Verbände und der Gewerkschaften. Ich glaube, uns beiden ist sehr deutlich geworden, welchen Stellenwert die Beratung gerade in Zeiten einer Krise hat. Wir stellen immer wieder fest, dass eine Vielzahl von Programmen und Beratungshilfen bei kleinen und mittleren Unternehmen nicht bekannt ist.
In diesem Zusammenhang gehe ich auf das Stichwort Hessen-Agentur ein: Die monetäre Beratung fand bisher bei der Hessen-Agentur statt. Sie wird künftig bei der Förderbank angesiedelt werden.Ich glaube, es ist die richtige Antwort auf die gegenwärtige Krise, die monetäre Beratung und die monetäre Förderung tatsächlich in einer Hand zu bündeln.
Die demografische Entwicklung wird dazu führen, dass es bei den Unternehmen einen Wettkampf gibt, an verschiedenen Standorten die jeweils besten Bedingungen zu finden, um entweder dort zu bleiben oder sich möglicherweise zu verändern. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es notwendig, dass kleine und mittelständische Unternehmen von den Fördermöglichkeiten,die wir haben,auch Gebrauch machen können.
Lassen Sie mich die Zielsetzung dieser Förderbank so umschreiben: Es geht um einen zentralen Ansprechpartner. Es geht um eine kompetente Beratung aus einer Hand, um eine Bewilligungsstelle und um einfache und transparente Kommunikationswege. Sukzessiv sollen auch die Onlineberatung, die telefonische Förderberatung und die Vor-Ort-Beratung ausgeweitet werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Aspekte hinweisen, die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben. Es wurde befürchtet, dass bestimmte Standorte, die es jetzt gibt, aufgelöst werden. Das ist nicht der Fall. Die Standorte Wetzlar, Kassel, Wiesbaden und Offenbach bleiben erhalten. Die Standorte Kassel und Wetzlar sind von besonderer Bedeutung,
nicht nur, Herr Kollege Irmer, weil das bedeutende Städte sind – das könnte ich aus anderen Gründen noch überzeugender darstellen –,sondern weil es darum geht,in diesen Räumen tatsächlich ein Förderangebot vor Ort zu machen.
Ich will auch gern dem folgen, was Herr Kollege Frankenberger angesprochen hat. Ich weiß, das hat in der Diskussion in den Personalversammlungen und auch in der politischen Diskussion im Ausschuss eine Rolle gespielt.Es ist so: Die Bediensteten, die infolge des Verschmelzungsaktes eine neue Dienststelle bekommen,werden durch diese Maßnahme keine Nachteile erleiden. Das gilt für ihr jetziges Arbeitsverhältnis, aber wir haben auch in besonderer Weise die Problematik der VBL diskutiert. Dazu sollen individuelle Beratungen stattfinden,damit niemand einen Nachteil erleidet.
In der Diskussion hat immer wieder die Frage eine Rolle gespielt, ob die Wettbewerbsneutralität gewährleistet ist. Die Wettbewerbsneutralität ist gewährleistet. Das, was im LTH-Gesetz bereits enthalten ist – Stichwort: LTH-Ausschuss –, ist seinerzeit mit der Europäischen Union abgestimmt worden. Ich möchte sehr deutlich sagen: Die Wettbewerbsneutralität ist gewährleistet. Wir wollen, dass diese Förderbank von allen Kreditinstituten in gleicher Weise angenommen wird. Ich appelliere an die Banken, insbesondere die Fördermöglichkeiten, die wir bei der neuen Förderbank haben, künftig auch in Anspruch zu nehmen.
Ich bin mir sicher, dass die sich aus der Verschmelzung ergebenden Chancen auch zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden. Abschließend möchte ich auch sagen: Es gibt keinen Anlass zu Kritik an den Mitarbeitern,die in diesen Institutionen gearbeitet haben.
Ich weiß, dass darüber diskutiert worden ist, ob auch ein anderer Weg hätte gegangen werden können, nämlich umgekehrt. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, dass ich diesen Weg nicht für richtig gehalten habe. Ich glaube, dass gerade in der gegenwärtigen Zeit die Integration des Fördergeschäfts als Anstalt in der Anstalt bei der Hessischen Landesbank der richtige Weg in die Zukunft ist.
Wir sind auf gutem Weg, mit dieser Neuorganisation der Wirtschaftsförderung insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen Mitarbeiter in der Förderbank an die Hand zu geben, die die erforderlichen Hilfestellungen kurzfristig, schnell und nach Möglichkeit unbürokratisch erfüllen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da in den letzten Reden doch einige Missverständnisse aufgetaucht sind, habe ich mich noch einmal gemeldet.
Verehrter Herr Staatsminister, genau das, was Sie mir vorgehalten haben, habe ich gesagt. Damals wurde, wenn Sie so wollen, in Regie der Rot-Grünen, die gesonderte Förderbank IBH geschaffen, weil es in der Helaba nicht machbar war, weil das Land daran nicht beteiligt war, aus historischen Gründen. Jetzt ist es wieder beteiligt.
Zweitens,auch an Sie gerichtet, Herr Staatsminister.Auch wir haben einer strukturellen Überprüfung des nicht monetären Fördergeschäfts innerhalb oder außerhalb der Hessen-Agentur – der Name ist da relativ egal – das Wort geredet.Wir sagen dazu, weite Bereiche der Tätigkeit der
Hessen-Agentur sind ausgesprochen positiv zu bewerten. Das ist völlig unstrittig und war auch noch nie in der Debatte.
Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HessenAgentur darunter leiden, dass insbesondere einer ihrer Chefs ein so schlechtes Image verbreitet, verstehen wir. Aber das kann uns nicht daran hindern, diese Person deutlich zu kritisieren, wenn es nötig ist.
Ich erkläre Ihnen einmal, was der Unterschied zwischen einer beratenden Mitwirkung im Entscheidungsgremium und der Teilnahme an einem Beirat ist. Ich selbst hatte schon die Ehre, im Beirat der IBH sitzen zu dürfen.
Daher kann ich Ihnen sagen,da wird in der Regel über die Vergangenheit berichtet und sehr grob skizziert, was voraussichtlich in der Zukunft geschehen soll. In der konkreten Beratung über irgendwelche Entscheidungen ist der Beirat regelmäßig nicht tätig geworden; das ist auch nicht die Aufgabe eines Beirats.Aber es könnte sein, Herr Kollege Lenders, dass auch diejenigen, die die Entscheidung am Ende zu verantworten haben, nicht schlecht beraten sind, wenn sie auch andere Meinungen hören, bevor sie ihre konkrete Entscheidung treffen. Entscheiden tun sie selbst, aber sie können hören. Genau das ist die beratende Stimme und bindet letztendlich diejenigen ein, die am Ende nicht zu entscheiden haben.
Von daher ist schlicht die Frage: Will diese Regierungsmehrheit weiterhin sich selbst genug sein, oder ist sie in der Lage,zu erkennen,dass eine – möglicherweise im Einzelfall auch kritische – Begleitung einer Entscheidung, indem andere ihre Meinung dazu sagen können, bevor sie getroffen wird, nicht auch hilfreich sein könnte? Genau darum geht es.
Meine Damen und Herren, Sie entscheiden heute hier bzw. nachher im Ausschuss und am Ende dieser Plenarwoche mit Mehrheit, wie Sie das sehen wollen. Ich habe auch schon Hinweise bekommen, wie Sie entscheiden wollen. Nur, klug ist es aus unserer Sicht nicht, zu sagen: Das interessiert uns alles nicht, ihr bleibt weiterhin im Beirat. Alle halbe Jahre werdet ihr zum Kaffeetrinken und Bananenessen eingeladen, könnt dabei zwei Folienvorträge hören, es sind alle freundlich miteinander, und dann gehen wir wieder. – Das kann man alles haben. Nur, das heißt eindeutig, Sie wollen keine breite Abstützung dessen, was die Wirtschaftsförderung für Hessen insgesamt ist, sondern Sie wollen das, wie in der Vergangenheit vieles andere auch, politisch für sich allein vereinnahmen. Dann können wir es nicht ändern,aber wir dürfen es deutlich kritisieren.