Das muss ich für die FDP-Fraktion natürlich auch sagen: Wir sehen in der demografischen Entwicklung keinesfalls einen Angriff auf das dreigliedrige Schulsystem. Wir werden Ihnen nach der Sommerpause Initiativen dazu vorlegen, wie wir mit entsprechenden Modellen auf die demografische Entwicklung eingehen werden, die aus meiner Sicht zu Recht angesprochen worden ist.
Eine Scheindebatte ist es aber nicht nur zum Status der IGSen, sondern auch das, was Sie hier mit dem wirklich ernsten Thema Schulbesuch der illegalen Kinder veranstalten.
Ich empfehle, dazu einmal die „FAZ“ von heute zu lesen. Darin stand ein sehr sachlicher Artikel. Es ist richtig, Sie haben mit Ihrem SPD-Änderungsantrag zum Schulgesetz aus Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Lesen Sie einmal den „FAZ“-Artikel, da steht es sachlich drin. Wir brauchen nicht diese Schulgesetzänderung, die führt nur zu mehr Bürokratie. Was wir brauchen, ist eine Verordnung wie in Nordrhein-Westfalen, die dem Schulleiter untersagt, diese Daten weiterzugeben.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Herr Kollege, ich rede gerade mit Ihnen. Sie gestatten keine Zwischenfrage?
Die Verordnung ist das Entscheidende, nicht das Gesetz. Machen Sie sich da noch einmal schlau. Frau Habermann, wenn Sie sagen,wir führen hier Eiertänze auf,muss ich sagen, dann sind Sie offensichtlich der Osterhase. Das ist nämlich der größte Eiertanz.
Des Weiteren werden wir das Lehrerbildungsgesetz reformieren. Es ist richtig gesagt worden: Wir werden den gesetzlichen Rahmen für den Quereinstieg regeln.
Ich habe es schon in der ersten Lesung gesagt: Lehren ist ein hoch professionelles Geschäft, und Lehren sollte entsprechend auch von Fachkräften durchgeführt werden. Leider haben wir diese Fachkräfte in manchen Fächern nicht.Das ist ein großes Problem.Deswegen brauchen wir als Übergang diese Regelung zum Quereinstieg. Ich halte es auch hier nicht für zielführend, was die SPD an Änderungsanträgen gebracht hat, wo das Ganze verengt werden sollte, wo die duale Ausbildung außen vor bleiben sollte.Aus meiner Sicht ist es ein wichtiger Punkt, dass wir da mit entsprechender Offenheit herangehen; denn auch diese Menschen können sich mit der entsprechenden Qualifikation sehr gut zu Lehrern eignen.
Wir haben auch eine neue faire Notentabelle eingebracht. Da, muss ich sagen, zeigt sich für mich wieder das Schizophrene an der Debatte. Sie werfen uns auf der einen Seite Beratungsresistenz vor. Auf der anderen Seite nehmen wir im Fall des Lehrerbildungsgesetzes Anregungen aus der Anhörung mit,und Sie werfen uns auch das wiederum vor.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das war offensichtlich falsch, daran kommen nicht einmal Sie vorbei!)
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Daran kommen Sie nicht vorbei!)
Es ist zutreffend gesagt worden: Diese Notentabelle entspricht verschiedenen Vorgaben, wie sie z. B. auch die Studierenden haben wollen. Sie entspricht, das möchte ich ausdrücklich richtigstellen, nicht dem GEW-Entwurf, denn ein kleines,aber sehr feines Detail ist anders.Sie enthält für absolute Spitzenleistungen,für die Erreichung der maximal möglichen 300 Punkte die Benotung „mit Auszeichnung bestanden“. So etwas kommt in Hessen in der Tat vor.Wir haben uns dessen versichert. Ich will hinzufügen: Diese Bewertung sollte es auch geben, denn Leistung muss sich wieder lohnen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):Sollen wir das auch auf Sie anwenden?)
Das dürfen Sie jederzeit anwenden, Herr Schäfer-Gümbel. – Jetzt noch etwas zu Ihrem Antrag betreffend die zweite Phase.Auch hier waren Sie sehr kreativ und haben einen Antrag von uns in eine neue Form gegossen. Es ist völlig richtig:Wir hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der leider der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist. Wir werden wieder einen Entwurf vorlegen. Die Zeit ist aber auch in Hessen nicht stehen geblieben. Es gibt einige Entwicklungen in diesem Bereich – ich verweise hier auf die Ergebnisse der Anhörung zum Lehrerbildungsgesetz –,die wir sorgfältig einarbeiten werden.Dann werden wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen, der Hand und Fuß hat und der die jetzige Situation im Sinne aller Beteiligten regelt.
Herr Kollege Döweling, herzlichen Dank. – Kollege Döweling, Sie haben die Kollegin Habermann in Ihrer Rede als „Osterhase“ bezeichnet. Das ist schon geschlechtlich gesehen nicht in Ordnung.
Deshalb bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich diese Bezeichnung rügen muss. Genauso muss ich Herrn Kollegen Schmitt rügen, der Ihnen „Weihnachtsmann“ zugerufen hat. Das war zwar geschlechtlich gesehen in Ordnung, aber es hat weder der Jahreszeit noch der Temperatur entsprochen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen heute zwei Gesetze verabschieden, die einige Probleme bereinigen, die in der Gesetzeslage dieses Landes geherrscht haben.
Zum einen geht es um das Lehrerbildungsgesetz. Da wird die Situation der Seiten- bzw. Quereinsteiger an hessischen Schulen auf eine gesetzliche Grundlage, auf rechtlich sichere Füße gestellt. Die Schulen können die Seitenund Quereinsteiger, die bei ihnen arbeiten, auf feste Stellen übernehmen. Klar ist aber: Bei jeder Einstellung geht der ausgebildete Lehrer vor dem Seiten- oder Quereinsteiger. Aber auch Seiten- und Quereinsteiger bringen sehr hohe Qualifikationen mit, und die, die jetzt an den Schulen sind, wollen auf feste Stellen übernommen werden. Genau deshalb stellen wir das auf rechtlich sichere Füße.
Das Zweite betrifft die Notentabelle, die seit 2005 existiert. Hier gab es sehr viel Kritik von den Absolventen, weil sie sich bei der Notengebung gegenüber den Absolventen in anderen Ländern benachteiligt und weil sie sich ungerecht benotet fühlten. Jetzt wird die Tabelle bereinigt. Dass ein ähnlicher Vorschlag des AfL und der GEW kam, tut hier nichts zur Sache. Ich finde es sehr gut, dass wir endlich eine Notentabelle bekommen, die für alle gilt. Ich gebe dem Herrn Kollegen Döweling sehr recht, was er zu der Benotung „mit Auszeichnung“ gesagt hat. Ich finde, Leistung muss anerkannt werden, und Leistung muss auch dokumentiert werden. Deshalb muss in einem Zeugnis auch stehen, wenn mit Auszeichnung bestanden worden ist.
Zu dem angemahnten Gesetz, das die zweite Phase der Lehrerbildung regeln soll, ist zu sagen: Wir haben als Grundlage natürlich unseren FDP-Gesetzentwurf. Der wurde damals nicht für die Füße gemacht. Wir haben außerdem die Anhörungsunterlagen durchgearbeitet und zimmern jetzt einen neuen Gesetzentwurf. Ein solches Gesetz muss man gründlich und sachlich richtig vorbereiten. Das kann man nicht in einem Schnellschuss machen.
Im Schulgesetz werden drei Sachverhalte neu geregelt. Wir schaffen die gesetzliche Grundlage, die der Verordnung über den Wahlpflichtunterricht und den Wahlunterricht noch fehlt. Das war Bestandteil des Elf-Punkte-Programms,damals zur Erleichterung von G 8 formuliert.Wir schaffen die Möglichkeit der vorgezogenen Schulanmeldung. Das wird von allen, die Deutschunterricht geben, die Förderkurse geben, sehr, sehr begrüßt, weil gleich zu Schuljahresbeginn mit den Deutschförderkursen begonnen werden kann. Das bringt den Kindern drei Monate mehr Deutschunterricht und macht die Integration in den Schulen sehr viel einfacher.
All das ist geräuschlos über die Bühne gegangen. Daran gab es wenig Kritik. Dann aber kommt das Thema integrierte Gesamtschulen, und schon heißt es, wir säßen in Schützengräben, oder es heißt, die FDP sei ein Steigbügelhalter. Herr Wagner echauffiert sich hier in seiner üblichen Art und Weise.
(Heiterkeit – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Christean Wagner hat Sie aber in der letzten Woche auch ganz schön kritisiert!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Henzler, ein Wagner kritisiert Sie immer! Gewöhnen Sie sich daran!)
Es ist schon interessant, welche reflexartigen Reaktionen bei dem Thema hochkommen. Sobald man an der integrierten Gesamtschule etwas verändern will, kommt gleich das Geschrei, diese Schulform werde benachteiligt. Jetzt sage ich Ihnen, dass ich gerade eben zwei integrierte Gesamtschulen genehmigt habe, eine in Offenbach und eine in Frankfurt, beide drei- bis vierzügig. Es gab also überhaupt kein Problem mit irgendwelchen Zweizügigkeiten.
Die integrierten Gesamtschulen haben von mir 70 neue Stellen für Differenzierungsmaßnahmen und für die abschlussbezogenen Klassen bekommen.
Ich bin seit zwölf Jahren Bildungspolitikerin, und ich bin eine derjenigen, die die integrierten Gesamtschulen sehr, sehr gut kennen, nämlich auch von innen, weil ich zwei Töchter auf integrierten Gesamtschulen hatte. Ich weiß, wie diese Schulen arbeiten. Deshalb sollte wirklich bekannt sein, dass ich eine Befürworterin integrierter Systeme bin. Ich habe da überhaupt keine ideologischen Scheuklappen. Diese Systeme müssen aber gute Leistung bringen und ihrem eigenen Anspruch, gute Leistung zu bringen, gerecht werden. Ich sage sehr klar: Eine integrierte Gesamtschule hat drei Bildungsgänge abzubilden. Sie gilt eben nur dann als integrierte Gesamtschule, wenn sie auch Gymnasialschüler hat, wenn sie drei verschiedene Bildungsgänge abbildet und wenn sie die drei Bildungsabschlüsse anbietet. Das ist der Anspruch.
Das ist der Anspruch, den eine integrierte Gesamtschule an sich selbst hat, und er spiegelt sich auch in der entsprechenden Lehrerzuweisung wider.Wie die Binnendifferenzierung stattfindet,z.B.mit E- und G-Differenzierung,das ist Sache der Schule. Das kann sie regeln, wie sie will. Ich muss Ihnen aber eines ganz ehrlich sagen, und das ist auch etwas Betrübliches:Wenn Sie sich die Ergebnisse des landesweiten Mathematikwettbewerbes einmal genau anschauen, dann müssen Sie der Tatsache ins Auge sehen, dass die integrierten Gesamtschulen schlechter abschneiden als die kooperativen Gesamtschulen und dass integrierte Gesamtschulen mit E- und G-Differenzierung schlechter abschneiden als integrierte Gesamtschulen mit A-, B- und C-Differenzierung. Ich denke, vor diesen nackten Tatsachen sollte man die Augen nicht verschließen.