Das ist sogar das vierte Mal. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist der vierte Versuch. Beim vierten Versuch hat es dann endlich geklappt.
Allerdings kann man in diesem Fall „Was lange währt, wird endlich gut“, leider nicht sagen. Vielmehr könnte man eher sagen: Die Zeit ist ein guter Arzt, aber ein schlechter Kosmetiker. Denn das Haushaltsergebnis des Jahres 2008 bekommt man auch beim besten Willen nicht mehr schöngeschminkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt den schönen Spruch, dass ein Finanzminister immer eine Mischung aus Hamster und Milchkuh sein sollte. Mit dieser Metapher verglichen, ist nach dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2008 nüchtern festzustellen, dass Finanzminister Weimar im letzten Jahr unfähig zum Hamstern war und deshalb heute mit leerem Euter dasteht.
Der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Februar 2009 weist das aus. Mit 900 Millionen c minus stand Hessen zum 31. Dezember 2008 in der Kreide.
Das ist wieder einmal das höchste Defizit aller Flächenländer und ein weiterer unrühmlicher Rekord des Herrn Staatsministers Weimar.
Die Zahlen aus seinem Hause sind erschreckend. Die Nettoneuverschuldung stieg gegenüber dem geplanten Ansatz um rund 350 Millionen c. Alles, was Herrn Weimar und der CDU dazu einfällt, ist ein Eigenlob mit der Begründung, es hätte auch schlimmer kommen können.
Im letzten Quartal 2008 hat es unstreitig einen Einbruch gegeben. Aber die Anzeichen dafür waren früh zu erkennen. Auf negative Signale muss eine Regierung – diese war im letzten Jahr nur geschäftsführend im Amt – konsequent reagieren.
Eine Haushaltssperre über 100 Millionen c und die Reduzierung der Ausgaben um 80 Millionen c nach Länderfinanzausgleich machen bei Gesamtausgaben von über 18 Milliarden c nicht einmal 1 % aus. Wie wir heute sehen, war das viel zu wenig.
Stattdessen wurden die Prioritäten falsch gesetzt.Dass die Ausgaben für Investitionen um fast 200 Millionen c unter dem geplanten Ansatz liegen, schönt zwar das Haushaltsdefizit, ist aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten genau das Falsche.
Ein Investitionsprogramm aufzulegen, bereits geplante Maßnahmen aber gleichzeitig nicht durchzuführen, das zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Finanzpolitik dieser Landesregierung.
Es werden noch ein paar kommen. – Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich mit der Nettoneuverschuldung zu verknüpfen, wie Sie das immer tun, ist unredlich. Das haben wir mit den Zahlen für das Jahr 2008 jetzt schwarz auf weiß.
Die Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich sind im Jahr 2008 nach drei Jahren zum ersten Mal wieder gesunken. Die Steuereinnahmen sind nach den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich im Jahr 2008 um 300 Millionen c gestiegen. Trotzdem stieg die Neuverschuldung unter Ihrer Verantwortung im Jahr 2008 um 350 Millionen c über den Plan hinaus.
Herr Minister, der Länderfinanzausgleich taugt deswegen dieses Mal nicht mehr, Ihr eigenes Versagen zu kaschieren.
Dazu kommt, dass Sie mit der Vorlage Ihres Koalitionsvertrages Ihre Argumentation der letzten Jahre selbst konterkariert haben. Die Einnahmen der hessischen Kommunen aus der Gewerbesteuer wirken sich unmittelbar auf die Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich aus. Im Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, dass Sie in Zukunft mit den Kommunen eine Spitzabrechnung durchführen wollen. Sie wollen erfolgreiche Kommunen dafür büßen lassen, dass Sie Ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen. Das ist die Abkehr vom Leistungsprinzip. Sie wollen mit den Kommunen exakt die gleiche Politik und das gleiche Verfahren machen, das Sie an der Struktur des Länderfinanzausgleichs immer kritisieren. Damit haben Sie sich für weitere Kritik am Länderfinanzausgleich disqualifiziert.
Dazu passt die Ankündigung, die Schlüsselmasse des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen c verringern zu wollen. Das wird ein weiterer Versuch werden, Ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen zu retten. Die Debatte darüber hatten wir eben schon. Sie wird uns mit Sicherheit noch weiterhin verfolgen.
Darum sollen sich also der nächste Landtag und der nächste Finanzminister kümmern. Spätestens das ist die Bankrotterklärung dieser Landesregierung.
Herr Weimar, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für das schlechte Ergebnis des letzten Jahres. Flüchten Sie nicht immer mit Verweis auf die schlechten Rahmenbedingungen.
Schuld an dem schlechten Ergebnis des Jahres 2008 sind auch nicht die Beschlüsse des letzten Landtags.
Vielmehr war das offenbar Ihre Angst davor, dass es dem letzten Parlament vielleicht doch gelingen könnte, eine Regierung zustande zu bringen. Das reizte natürlich, nach dem Motto von Rüssmann zu verfahren und dem Gegner noch ein bisschen den Rasen kaputt zu treten.
Anders ist Ihre völlige Abkehr von der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu erklären. Entweder war es Unfähigkeit oder Täuschung der Öffentlichkeit.
Sie haben einmal gesagt, Ihre Finanzpolitik sei antizyklisch. Man solle Geld in schlechten Zeiten ausgeben und in guten Zeiten sparen. Die Regierung Koch hat es seit dem Jahr 1999 nicht ein einziges Mal geschafft, eine Nettoneuverschuldung unter 500 Millionen c zu haben.
Sie haben das nicht ein einziges Mal geschafft. Sie haben das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Nach Ihrer eigenen Lesart waren demnach die letzten zehn Jahre schlechte Jahre für das Land.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen für das Jahr 2008 braucht man nicht schönreden. Sie waren gut.
(Lachen der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Günter Rudolph (SPD) – Günter Rudolph (SPD): Herr Milde, Sie sind mit wenig zufrieden!)
Sie wollen ausgerechnet mit dem Haushalt für das Jahr 2008 Karlheinz Weimar zum Schuldenkönig küren.