Die von der Linkspartei vorgetragenen Forderungen hätten nicht nur keine positiven Auswirkungen, sondern sie zeigen auch, dass Sie noch nicht einmal das kleine Einmaleins der wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, zunächst einmal ist überhaupt nicht jedes Unternehmen in der Lage, auszubilden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das geht gar nicht. Wenn Sie die Unternehmen zwingen würden, kämen dabei unter Umständen sogar Ausbildungsplätze heraus, die gar keinen Wert haben, weil die Unternehmen von ihren Strukturen her nicht in der Lage dazu sind.
Aber es kommt noch etwas hinzu – das ist die große Gefahr bei dem Paradigmenwechsel, den Sie eigentlich wollen –: Herr van Ooyen, dann fangen die Unternehmen an, sich freizukaufen. Dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als nach staatlichen Lösungen zu suchen. Damit stellen Sie das duale Ausbildungssystem infrage, um das uns das gesamte europäische Ausland beneidet. Herr van Ooyen, das würde dabei herauskommen, nichts anderes. Sie wollen einen Paradigmenwechsel. Der ist aber ideologisch begründet.
Auch Frau Wissler hat eben behauptet, der Pakt funktioniere nicht. Sie stellt sämtliche Zahlen infrage. Ich will gar nicht weiter ausführen, welche Begriffe sie hier gebraucht hat.
Aber eines kann man sich vor Augen führen: Es passt nicht in Ihr Weltbild. Dass der Pakt funktioniert, passt nicht in Ihr Weltbild.
Dann darf eben nicht sein, was nicht sein kann. Das sind die Argumente, die Sie anführen. Dieses Verhalten gleicht dem eines bockigen Kindes.
Wann wird DIE LINKE denn endlich begreifen, dass man nicht wie ein bockiges Kind reagieren,bei jedem Problem, das es gibt, ein Gesetz hinterherschieben und dann auch noch ernsthaft glauben kann, dass die Probleme damit verschwunden sind? Da machen Sie es sich zu leicht. Da sind Sie zu naiv. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja. – Erster Punkt. Gute Bildung ist dringend erforderlich. Wie Sie wissen könnten, bin ich kein Fan des dreigliedrigen Schulsystems, sondern ich spreche mich für das lange gemeinsame Lernen aller Kinder
Zweiter Punkt.Ich glaube,man muss auch über Folgendes reden. Ich bin etwas traurig, wenn mir in Betrieben oft gesagt wird, die Jugendlichen seien alle so schlecht geworden usw. Das stimmt so ja auch nicht. Es gibt sicherlich problematischere Jugendliche, die noch nicht ausbildungsreif sind. Aber genauso sage ich: Teilweise werden inzwischen Anforderungen gestellt, wofür man früher eine Ingenieurausbildung gemacht hat. Das wird heute in einer normalen Ausbildung gefordert.
Dritter Punkt. Das wollte ich doch noch sagen. Es gibt eine Diskussion, ob man mit einer Umlage arbeiten soll oder nicht. Wie auch immer, dafür kann man Sympathien haben oder nicht.Aber wenn Sie sagen, die Unternehmen würden sich dann von der Ausbildungsverpflichtung freikaufen, Herr Kollege, dann schauen Sie sich doch bitte einmal die Wirklichkeit an.
Über 50 % der Jugendlichen, die ausgebildet werden, werden vom Staat mitfinanziert. Sie werden nicht im dualen System ausgebildet, sondern im Rahmen aller möglichen Maßnahmen. Da kann man schon zu dem Schluss kommen, dass an dem System vieles nicht mehr stimmt. Das ist ein wichtiges System. Ich stehe ausdrücklich zur dualen Ausbildung. Aber wenn es auf Dauer nicht funktioniert, dann muss man schon über andere Maßnahmen nachdenken. Das hat dann nichts mit Freikaufen zu tun. – Vielen Dank.
Frau Fuhrmann, sehen Sie das denn genauso wie ich, dass die Gefahr besteht, wenn Sie diesen Paradigmenwechsel vornehmen, dass Sie zu einer rein staatlichen Ausbildung kommen? Wollen Sie mir denn allen Ernstes sagen, dass die betriebliche Ausbildung, das duale System, nicht deutlich besser ist als jede staatliche Einrichtung?
Es ist viel praxisnäher. Damit werden junge Menschen viel besser für ein Berufsleben, das auf sie zukommt, vorbereitet. Das gilt gerade auch für die öffentliche Hand. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es darum geht,jungen Menschen eine Zukunft zu geben,sie angemessen auszubilden und ihnen eine Grundlage dafür zu vermitteln, dass sie später in der Lage sind, ihr Leben selbst möglichst erfolgreich zu gestalten, dann kann man doch nicht ernsthaft darüber streiten,ob das eine Aufgabe von außerordentlicher Priorität ist und ob das eine Aufgabe ist, die uns alle angeht. Deshalb erkläre ich hier für die Hessische Landesregierung, dass wir diese besondere Verantwortung ausdrücklich anerkennen und auch wahrnehmen.
Die Kollegen Lenders und Schork haben ja schon auf einiges hingewiesen. Ich will mich im Interesse der Zeit auf einige Bemerkungen beschränken. Wir nehmen doch diese Verantwortung – –
Herr Minister, darf ich Sie grundsätzlich fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen? Herr Bocklet wollte noch einmal.
Herr Minister, würden Sie mit mir zur Kenntnis nehmen, dass niemand in diesem Saal sagen würde, die Landesregierung nehme nicht bestimmte Verantwortung wahr? Das Problem ist vielmehr, dass eine neue Situation im Herbst entstanden ist. Alle Zeichen stehen auf dem Ausbildungsmarkt auf Sturm. Die Frage an Sie ist: Wie werden Sie und Ihr Arbeitsminister im Herbst reaktionsfähig sein, um auf diese Situation einzugehen? Das ist doch das Problem.
Herr Kollege Bocklet, ich werde versuchen, das auch zu beantworten. Aber lassen Sie mich wenigstens kurz ein paar Bemerkungen machen, um das richtig einordnen zu können.
Wir nehmen unsere Verantwortung in außerordentlicher Art und Weise wahr. Ich nenne hier das Stichwort Ausbildungspakt. Das darf man nicht geringschätzen. Hier ist zu Recht auf unsere eigene Verantwortung und die Verantwortung der Wirtschaft hingewiesen worden. Ich will ausdrücklich einmal die Kommunen erwähnen, weil sie bisher in der Debatte nicht erwähnt wurden.
Dann bitte ich um Nachsicht. – Die Kommunen sind Partner dieses Paktes und nehmen ihre Verantwortung wahr. Dieser Ausbildungspakt ist außerordentlich erfolgreich und, Herr Kollege Bocklet, er wird natürlich weiter fortgeführt werden. Er ist das zentrale Instrument, mit dem wir nicht statisch arbeiten, sondern auch auf neue Herausforderungen eingehen werden.
Wir haben darüber hinaus – auch das darf man doch einmal sagen – direkte Ausbildungen. Dort bieten wir unmittelbar Ausbildungsstellen an. Auch darüber brauchen wir nicht zu streiten. Das tun wir längst seit vielen Jahren weit über unseren eigenen Bedarf hinaus. Es ist mehrfach erwähnt worden:Wenn wir Jahr für Jahr knapp 1.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, dann ist das zum einen das Ergebnis des damaligen Ausbildungspaktes unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Koch. Wir haben uns 2003 schon verpflichtet, zu sagen, wir wollen überobligatorisch ausbilden. Das tun wir. Wenn Sie dann hinzunehmen, dass wir in der Landesverwaltung eine ganze Reihe von Berufen gar nicht mehr haben,die wir gleichwohl ausbilden,um jungen Menschen später auf der Suche nach einer Berufsanstellung eine qualifizierte Ausbildung zur Verfügung zu stellen, dann ist genau das auch ein Teil der Antwort, die Sie, lieber Herr Kollege Bocklet, eingefordert haben.Wir bilden Jahr für Jahr weit über den Bedarf aus. Das bleibt auch so.
Die Landesregierung hat sich – das haben Sie in dem Haushalt 2009, den Sie vor Kurzem verabschiedet haben, gesehen – zu dieser Ausbildungsverpflichtung weiter bekannt. Wir machen eine ganze Reihe sehr intelligenter Verbünde. Auch das will ich einmal erwähnen. Wir sind glücklicherweise in der Lage – wir haben in der Wirtschaft Partner im weitesten Sinne gefunden –, dass wir Ausbildungsverbünde machen können.Das bedeutet,dass diejenigen, die bei uns einen Ausbildungsplatz haben, die Ausbildung teilweise bei uns, aber auch in betrieblicher Ausbildung absolvieren. Es sollte nicht ganz unterschlagen werden, dass das vom Land vollständig finanziert wird. Das sind über 100 pro Jahr. Auch das ist ein Teil unserer Antwort, die wir überobligatorisch geben, weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen.
Die Kollegen Lenders und Schork haben darauf hingewiesen – ich glaube, das hat auch niemand bestritten, und es ist mehrfach gesagt worden –, dass punktgenaue Arbeit wichtig ist.Wir haben dieses Sonderprogramm für Auszubildende, die ihre Ausbildung in insolventen Betrieben bekommen.Wir sind dort in der Lage, unmittelbar zu helfen. Ich bitte Sie, einfach zur Kenntnis zu nehmen – Kollege Lenders hat darauf hingewiesen –, dass die Mittel dort drastisch gesteigert worden sind. Das ist auch eine
Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die Frage, was vielleicht im Januar oder im kommenden Frühjahr zu tun ist. Das ist auch eine konkrete Antwort darauf.
Zum Dritten. Die Sonderinvestitionsprogramme sind wahrscheinlich in ihrer Wirkung in dieser Debatte völlig untergegangen. Sie sind mehrfach erwähnt worden. Aber sowohl das Sonderinvestitionsprogramm der Bundesregierung als auch das der Landesregierung, mit dem wir Milliardenaufträge in die Wirtschaft geben, und zwar ausdrücklich für Berufe, die sehr ausbildungsintensiv sind, sind in dieser Debatte untergegangen. Ich denke an das Baugewerbe und das Ausbaugewerbe. Das ist doch das Zentrum dieser Investitionsprogramme, die wir wahrnehmen.
Nach meiner Kenntnis ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so unmittelbar und gerade beschäftigungs- und ausbildungsfördernd investiert worden wie in diesem Bereich.
Man darf auch Folgendes nicht unterschlagen,wenn es um die Frage geht, was wir mit Jugendlichen machen, die in besonderer Weise benachteiligt oder nicht ausbildungsfähig sind – auch das gebietet die Wahrheit –, gelegentlich sind sie auch nicht ausbildungswillig. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Der richtige Weg ist, dass wir versuchen, als Staat in der Schule unsere Verantwortung wahrzunehmen. Man kann doch über Schulpolitik ohne Ende streiten. Aber über eines kann man nicht streiten: darüber, dass wir für nichts so viel Geld aufwenden und quer über alle Seiten so viel Grips aufwenden wie für die Schulpolitik.