Gleich bei dem ersten „Vorstellungsgespräch“ wurde von unserer Seite darauf hingewiesen, dass wir es zwar positiv sehen, wenn man die monetäre Wirtschaftsförderung im Lande Hessen an einer Stelle konzentriert, dass wir aber zugleich anmerken, dass eine solche Konzentration nicht dazu führen darf, dass die Förderung wie ein Closed Shop der Regierung und der sie tragenden Fraktionen behandelt wird, weil eine Förderung so gestaltet werden muss, dass sich das Land als Ganzes vertreten fühlen kann, auch in dem Gremium, das die Entscheidung trifft – nicht in dem Sinne, dass wir glauben, dass die Opposition ihrerseits die Entscheidung trifft, dafür gibt es eine Mehrheit, aber dass man an dem Verfahren beteiligt ist und insoweit eigene Anmerkungen machen kann. Meine Damen und Herren von der Koalition, die hessische Wirtschaft gehört nämlich weder der CDU noch der FDP, sondern allen Hessinnen und Hessen. Die werden von der Gesamtheit des Landtags und nicht von einzelnen Fraktionen vertreten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Ar- nold (CDU): Sie werden vertreten vom Parlament!)
Wirtschaftsförderung ist mehr als nur Haushaltsabwicklung, Herr Kollege Dr.Arnold. Das wissen auch Sie.
Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Denen ist zunächst mit Bedenken entgegengetreten worden. Wir haben am Ende feststellen können, dass diese Anträge rechtlich möglich waren und dass die Entscheidung letztlich eine politische war, wo sich die Mehrheit dazu äußern musste, ob sie es so sieht, dass die Wirtschaftsförderung in Hessen eine Angelegenheit aller in Hessen Verantwortung Tragenden ist, die hier im Landtag sitzen, oder ob sie das als Closed Shop behandeln will. Wir müssen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das Ergebnis trotz wirklich intensiver Bemühungen so ist – nach den Ergebnissen der Behandlung der Änderungsanträge im Ausschuss ist das zumindest so zu werten –, dass Sie nicht wollen, dass auch kritische Stimmen bei der Beratung vor einer Entscheidung gehört werden. Sie sagen vielmehr, Sie sind sich selbst genug, und deswegen werden Sie es ablehnen.
Sehr verehrter Herr Kollege Reif, Sie werden nicht erwarten können,dass wir dem Gesetz auf der Basis zustimmen. Es gab die Chance, zu sagen, wir stehen gemeinsam dahinter; aber wenn die Regierungsmehrheit sagt, sie will unter sich bleiben, dann werden wir Sie nicht daran hindern und auch nicht hindern können. Dann werden Sie aber auch unter sich bleiben. Das gewünschte Höchstmaß an Transparenz fällt leider weg. Auch ich bedauere das sehr, aber das ist insoweit die logische Konsequenz.
Da wir uns aber von Ihnen nicht nachsagen lassen wollen, wir würden uns wichtigen und richtigen Regelungen, die wir selber politisch gefordert haben, aus Sturheit verweigern, wird es auch hier im Plenum bei der Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben, die dadurch kommentiert, dass es inhaltlich zu einem Konsens in Form einer vernünftigen Beteiligung aller hier im
Landtag Sitzenden hätte kommen können, dass Sie aber die Möglichkeit, in dem entscheidenden Gremium Anmerkungen zu machen,verweigert haben und deshalb von uns keine Zustimmung erwarten können.
Das, was der Herr Wirtschaftsminister im Ausschuss angeboten hat, ist sicherlich eine freundliche Geste. Man wird einmal schauen, wie das laufen kann, aber ernsthaft wirksam ist es nicht. Am Ende ist nämlich immer klar: Man muss in dem Gremium, wo die Entscheidungen fallen, etwas sagen dürfen, um die Entscheidungen beeinflussen zu können, oder man kann es lassen. Genau das ist der Punkt, über den wir weiterhin streiten. In dem Sinne werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten.
Danke, Herr Kaufmann. – Als Nächster hat sich Herr Frankenberger für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Reif, Sie haben es angesprochen: Die SPD-Fraktion hat sich, wie die GRÜNEN, an dem Gesetzgebungsverfahren konstruktiv beteiligt, weil wir uns in der Sache ziemlich nahe waren und wir gemeinsam wollten, das diese neue Förderbank entstehen kann.
Ich habe es aus diesem Grunde sehr bedauert, dass der Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde, dass nicht nur die Regierungsfraktionen und die Regierung in diesem Ausschuss vertreten sein sollten, sondern die Möglichkeit bestehen sollte,dass alle Fraktionen hier im Landtag ihren Sachverstand in die Arbeit einbringen können – auch wenn man an der Entscheidung zum Schluss nicht direkt beteiligt ist. Das ist ein Wunsch, den man nachvollziehen kann. Als dieser Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung in Berlin das erste Mal eingebracht worden ist, hat man noch gesagt, man muss prüfen, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Die Prüfung hat ergeben, es ist rechtlich möglich. Dann haben Sie leider gesagt:Wir haben uns politisch entschieden, das nicht so zu machen. – Das hat bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen faden Beigeschmack hervorgerufen. Die Entscheidung der Regierungsfraktionen wird auch der Art und Weise, wie wir an diesem Gesetzgebungsverfahren mitgearbeitet haben, nicht ganz gerecht. Ich denke, es ist so, dass man gesagt hat: Die Mehrheit entscheidet,und die anderen brauchen wir nicht.– Sie müssen aufpassen,dass Sie damit nicht stilbildend gewirkt haben und so wahrgenommen werden, als wollten Sie sich mit der Arroganz der Vorgängerregierung hier durchsetzen.
Der Herr Wirtschaftsminister hat, nachdem er wohl gemerkt hat, was die Regierungsfraktionen angerichtet hat
ten, versucht, mit einer freundlichen Geste, wie Kollege Kaufmann es ausgedrückt hat, das ein bisschen zu retten. Aber es war wirklich nicht mehr als eine freundliche Geste. Ich rechne es dem Herrn Wirtschaftsminister hoch an, dass er gesagt hat: Wir werden prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, alle Fraktionen zu beteiligen. – Das ist zwar in Ordnung, aber es wäre rechtlich möglich gewesen, es anders zu machen, indem man den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen hätte. Ich sage gleich dazu: Es war ein Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Uns geht es in erster Linie um die Sache, und deshalb lassen wir unsere Zustimmung zu dem Gesetz daran nicht scheitern. Wir stimmen dem Gesetz zu, weil wir es für richtig halten, aber, wie gesagt, es bleibt ein fader Beigeschmack.
Herr Kollege Reif, Sie haben in Ihrem Beitrag sehr viel Zeit auf die Hessen-Agentur verwandt. Ich hatte den Eindruck,das war eine Reaktion auf die Kritik,die in den vergangenen Wochen auf die Hessen-Agentur eingeprasselt ist. Sie sahen sich genötigt, eine Verteidigungsrede zu halten. Im Ausschuss kam in den Diskussionsbeiträgen ein bisschen heraus, dass das zumindest bei einer der Regierungsfraktionen nicht so unkritisch gesehen wird, wie Sie das offenbar sehen. Das konnte man bei einigen Wortbeiträgen heraushören.Ich bin dem Wirtschaftsminister auch dafür dankbar, dass er gesagt hat:Wir müssen uns diesem Thema intensiver nähern, weil offenbar Handlungsbedarf besteht.
Sie haben den Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema gleichwohl abgelehnt. Da besteht aber Handlungsbedarf. Das kam in der Diskussion heraus. Wir werden uns bei dem, was im Bereich der nicht monetären Förderung zu besorgen ist, was dort eventuell umstrukturiert werden muss, was vielleicht gänzlich neu geordnet werden muss, im Interesse der Sache nicht verweigern. Wir werden uns an diesem Diskussionsprozess konstruktiv beteiligen.
Es handelt sich um ein wichtiges gesetzliches Vorhaben. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung zu. – Vielen Dank.
Danke, Herr Frankenberger. – Als Nächste erhält Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir finden die Zusammenlegung von IBH und LTH im Grundsatz richtig. Deswegen haben wir uns konstruktiv an den Gesetzesberatungen beteiligt.Auch wir sind der Meinung, dass die Fragmentierung der hessischen Förderlandschaft, die die CDU geschaffen hat, problematisch ist. Deswegen freuen wir uns auch, dass sich die CDU auf den Weg macht, ihre Fehler zu korrigieren.
Wir sind aber der Meinung – das kritisieren wir an dem Gesetzentwurf –, dass die Fragmentierung ein Stück weit bestehen bleibt, weil die Hessen-Agentur als eigenes Institut, das für die nicht monetäre Förderung zuständig ist, weiterarbeitet. Das halten wir für falsch. In diesem Punkt vertreten wir die Position der FDP zur Hessen-Agentur.
Wir haben Zweifel daran – das haben wir auch in der Anhörung gesagt –, dass es jetzt, da bundesweit die Neuordnung der Landesbanken ansteht, der richtige Zeitpunkt und klug ist, eine solche Verschmelzung unter dem Dach der Helaba vorzunehmen.
Mit an erster Stelle stand für uns die Frage – das haben wir auch in einem Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht –, ob die Interessen der Beschäftigten bei der Verschmelzung gewahrt werden. Von allen Seiten wurde uns versichert, dass dem so ist. Es gab auch Gespräche darüber.
Wir waren trotzdem der Meinung, dass es sinnvoll und ein gutes Zeichen für die Beschäftigten wäre, die in den letzten Jahren in beiden Instituten sehr viele Umstrukturierungen mitmachen und auch umsetzen mussten, wenn man den Forderungen von ver.di sowie den Forderungen der beiden Personalräte nachkäme und in das Gesetz schreiben würde, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden und dass es Besitzstandswahrungen gibt.Wir hätten uns gewünscht, dass all das in den Gesetzentwurf geschrieben worden wäre.
Alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber wir finden es natürlich falsch.
Auch in dem Zusammenhang bleiben für uns Fragen offen.Die konnte uns der Herr Minister im Ausschuss leider nicht beantworten. Im Gesetzentwurf von CDU und FDP ist vorgesehen, dass die Altersversorgung der Beschäftigten der IBH aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder herauszulösen und in die Altersversorgung der Helaba zu integrieren ist. Unserer Meinung nach geht das nur gegen hohe Ablösungen.Deswegen haben wir uns gewundert, dass in dem Vorblatt zu dem Gesetzentwurf unter „Finanzielle Auswirkungen“ nichts dazu steht.
Wir haben im Ausschuss nachgefragt, wie der Stand der Gespräche mit der VBL ist, welche Kosten dort entstehen und warum die, wenn wir jetzt über den Gesetzentwurf beraten, nicht beziffert werden können. Darauf bekamen wir leider keine Antwort. Vielleicht bekommen wir sie heute noch.
Aber wir hätten schon gern gewusst, welche finanziellen Belastungen das sind. Denn wir haben in unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf hinzugefügt, dass wir die Altersversorgung der Beschäftigten der IBH – der ehemaligen IBH, wenn wir das beschlossen haben – bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder belassen wollen.
Wir sind also der Meinung, dass vieles in diesem Gesetzentwurf richtig ist. Wir haben aber noch offene Fragen und sind auch der Meinung, dass die Interessen der Beschäftigten in diesem Gesetzentwurf noch stärker hätten gewahrt werden können. Daraus ziehen wir die Schlussfolgerung, dass wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
Wir haben einen Antrag eingebracht, der – wie verwunderlich – mehrheitlich abgelehnt wurde.Wir sind nämlich der Meinung, dass eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung auch eine Chance für eine konzeptionelle Neuausrichtung der Förderung bietet. Daher haben wir eine Ergänzung der Förderrichtlinien dahin gehend vorgeschlagen, dass man Kriterien hinzufügt, z. B. den Klimaund Umweltschutz,die Einhaltung von Tarifverträgen,die Einhaltung von Arbeitsschutzrichtlinien und – darüber haben wir heute Morgen gesprochen – auch so etwas wie eine Ausbildungsquote. Wir sind nämlich der Überzeugung, in Hessen gehört gute Arbeit gefördert. Aber Unternehmen, die nicht umweltfreundlich produzieren und die Dumpinglöhne zahlen,sollte man nicht auch noch durch öffentliche Förderung belohnen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wichtig ist, dass man mit einer größeren Förderbank die Kapitalmarktfähigkeit verbessern wird. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, preiswert und schnell große Volumina am Kapitalmarkt mobilisieren zu können.Verbessern sich die Konditionen für unsere Förderbank, können wir auch Kostenvorteile an die Förderungsnehmer weiterleiten. Die neue Bank schafft für die Zielgruppe also auch unmittelbar materielle Vorteile.
Genau darum geht es. Wir machen all das nicht zum Selbstzweck, also um uns hier selbst zu beweihräuchern. Vielmehr soll das, was wir hier machen, den hessischen Unternehmerinnen und Unternehmern zugute kommen.
Es geht darum,Sachkosten einzusparen,Abwicklungseffizienz zu schaffen und mit der Zusammenführung von Themenbereichen vernünftige Produkte herzustellen, damit wir zu einer schlagkräftigen monetären Wirtschaftsförderung kommen.
Dabei ist es natürlich ganz wichtig – das ist auch von den Vorrednern schon angesprochen worden –, dass wir einen einzigen Ansprechpartner bekommen. Dann entsteht mehr Transparenz, als es bisher der Fall war.
Meine Damen und Herren – das sage ich jetzt auch für die CDU-Fraktion –, wir dürfen uns sicherlich auch bei der Opposition, bei der SPD und den GRÜNEN, dafür bedanken, dass sie sich so konstruktiv in diese Diskussion eingebracht hat.