Es geht um eine Entscheidung über die Zukunft der gesamten Rhein-Main-Region, die Sie durch Ihren Antrag wieder infrage zu stellen versuchen. Das lassen wir nicht zu.
Meine Damen und Herren, der Ausbau ist die Entscheidung für den Erhalt der Drehscheibenfunktion in Frankfurt und die Sicherung von Zehntausenden Arbeitsplätzen – und die stellen Sie hier infrage. Auf der anderen Seite beziehen Sie sich darauf, dass Sie Arbeitnehmerrechte schützen wollen. Das ist ein unglaubliches Verhalten.
Wir werden Ihre beiden Anträge ablehnen, weil sie rechtlich und praktisch nicht umsetzbar sind und weil sie inhaltlich zudem eine völlig falsche Grundausrichtung haben, indem sie wieder einmal den Ausbau des Flughafens infrage stellen.
Damit möchte ich zu dem zweiten Antrag der SPD zum Thema Bodenverkehrsdienste und Lohndumping bei der Fraport kommen. Zunächst einmal gilt es hier festzustellen, dass auch die FDP-Fraktion Verständnis für die Probleme und Nöte der Arbeitnehmer in den Bodenverkehrsdiensten hat.
Aber, meine lieben Sozialdemokraten, dieser Antrag verdeutlicht wieder einmal, dass Ihre Wirtschaftspolitik nicht wesentlich von derjenigen der LINKEN abweicht. Sie stehen für eine staatsorientierte Wirtschaft, und so wollen Sie, dass der Staat auf Verhandlungen zwischen zwei Unternehmen Einfluss nimmt.
Meine Damen und Herren, es ist nicht unsere Aufgabe als Hessischer Landtag, die Verhandlungen zwischen Fraport und Lufthansa mit Beschlüssen zu beeinflussen.
Die Beteiligung des Landes an der Fraport AG beruht auf einer grundsätzlichen strategischen Ausrichtung und hat nicht das Ziel, einzelne unternehmerische Entscheidungen zu steuern. Das kann auch nicht unser Ziel sein. Die Fraport AG ist ein eigenständiges Unternehmen. Ich sehe es als Aufgabe der Gewerkschaften an und bin mir sicher – offenbar haben Sie Zweifel –, dass diese ihrer Aufgabe nachkommen werden und in der anstehenden Diskussion die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Aber der Hessische Landtag ist nicht der verlängerte Arm der Gewerkschaft, und das ist auch gut so.
Ganz sicher wird der Hessische Landtag auch nicht die Landesregierung auffordern, auf unternehmerische Entscheidungen der Airlines einzuwirken.Wie stellen Sie sich das vor? Das ist wieder einmal der Ruf der Sozialdemokraten nach einer vom Staat gesteuerten Wirtschaft. Ein solcher Antrag kann und wird keine Unterstützung durch die FDP finden.
Meine Damen und Herren, eine solche Politik wird es mit der CDU/FDP-Koalition nicht geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Herren von der FDP, insbesondere Herr Kollege Müller (Heidenrod), lassen Sie doch die Ente zu Wasser,
und regen Sie sich nicht an einer völlig falschen Stelle auf, wenn wir hier über den Flughafen reden.
Es ist sicherlich richtig,dass die Anträge,die heute zu dem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, nicht so ganz und optimal zusammenpassen.Dennoch kann man sie unter einem Tenor abhandeln, und das ist die Frage:Was bedeutet eigentlich der Ausbau?
Wir GRÜNEN – damit sage ich nichts Neues – halten den Ausbau für falsch, für unverantwortbar und nur aufgrund von Wortbrüchen überhaupt so weit durchgesetzt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Sie sind wirtschaftsfeindlich!)
Deswegen schauen wir aktuell auf den Prozess in Kassel, der bezüglich der mündlichen Verhandlung abgeschlossen ist. Auf das Urteil warten wir noch. Ich will Ihnen einige wenige Punkte, die in den Beschlussvorlagen und Anträgen stehen, referieren.
Zum Thema Fluglärm.Wenn der Prozesssachbeistand von Fraport in der Diskussion über Fluglärm vor dem VGH erklärt, es sei völlig egal, ob man als Grenzwert 40 oder
50 dB für Schulklassen berücksichtige, weil da eh immer 85 dB Krach seien, dann zeigt das, inwieweit Fraport sich mit Lärmreduzierung ernsthaft befasst, nämlich gar nicht.
Zum Thema Nachtflugverbot liest man ganz aktuell im „Politikbrief“ der Lufthansa vom Juni 2009 – der ist erst vor wenigen Tagen herausgekommen –:
bei Nachtflügen heute bereits weit abgeschlagen. Das drohende Nachtflugverbot gefährdet das gesamte Frachtdrehkreuz Frankfurt.
Im Geschäftsbericht von Fraport wird das Nachtflugverbot unter dem Begriff Risiken ebenfalls erwähnt, und zwar unter kritischen Gesichtspunkten. Dazu kann ich doch nur anmerken: Es war völlig richtig, dass SPD und GRÜNE im letzten Jahr gesagt haben, das Nachtflugverbot muss in einem ergänzenden Verfahren zum Planfeststellungsverfahren durchgesetzt werden.
Da ich niemanden von Ihnen in Kassel gesehen habe, erzähle ich es Ihnen hier noch einmal. Das Urteil ist zwar noch nicht gesprochen, das stimmt, doch der Vorsitzende des Gerichts hat wörtlich gesagt: Wir entscheiden aufgrund der Verhandlung, aber wir stehen in der Tradition unserer Gedanken. – Zu den Gedanken gehört der Beschluss vom Januar. Dort ist nachzulesen:
In der Zulassung von 17 planmäßigen Flügen in der Kernzeit der Nacht dürfte nach allem ein Abwägungsfehler liegen, der sich voraussichtlich auch als erheblich erweisen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt, was wir im letzten Herbst gemeinsam vorhatten. Ich habe noch gut in Erinnerung,wie Sie – damit meine ich die Ausbaubefürworter –, die Fraport-Spitze und wer weiß noch geschrien haben, das Abendland gehe unter.
Ich halte fest, in der rechtlichen Einschätzung lagen wir den Realitäten offensichtlich wesentlich näher als Sie,verehrter Herr Kollege Müller.
Ich komme zum dritten aktuellen Punkt,zu den Finanzen. Ich gebe zu, dass es den LINKEN schwerfällt, sich ausgerechnet auf das wackelige Gebiet der Kapitalisierung von Aktiengesellschaften zu wagen.
Das war freundlich ausgedrückt, Herr Kollege Schork. – Die Firma Fraport war, was die Landesanteile, also unseren Besitz, angeht, am 31. Dezember 2007 1.557 Millionen c, also 1,5 Milliarden c, wert. Ein Jahr später, am
31. Dezember 2008, waren es noch 895 Millionen c. Das heißt, wir haben 662 Millionen c allein dadurch verloren, dass der Aktienkurs gesunken ist. Insoweit können Sie auch leicht feststellen,wie hoch das Risiko ist – damit wird der Antrag der LINKEN völlig überflüssig –: Das Risiko für das Land ist der restliche Wert des Aktienbesitzes.
Das ist bei Aktiengesellschaften so üblich. Wenn die Firma pleitegeht, ist der Wert weg.Am 31. Dezember 2008 waren es also 895 Millionen c. Dass der Aufwand des Landes bei einem Ausbau sehr viel höher werden wird, obwohl die Luftverkehrswirtschaft und Fraport immer erklären, sie würden alles selber zahlen, wissen wir schon allein daher, wenn wir uns anschauen, was im Rahmen des Raumordnungsverfahrens an landseitigen Verkehrsanbindungen als unbedingt notwendig erachtet worden ist, um nur einmal diesen Aspekt zu nennen.
Der nächste Punkt, auf den einzugehen wäre – der Kollege Schaus hat das schon getan –: die Verkehrszahlen im ersten Quartal. Die Zahlen für das zweite Quartal liegen leider noch nicht vor.Die Zahlen des ersten Quartals:Passagiere minus 10,9 %, Fracht minus 23,5 %. Der Sitzladefaktor ist um 11 % gesunken. Das heißt, die Maschinen sind weniger voll – und all das,obwohl die EU die Sondergenehmigung erteilt hat, dass die Slots derzeit nicht einmal zu 80 % genutzt werden müssen. Das heißt, die Luftverkehrsbranche ist zurzeit in einer Krise, wenn nicht gar notleidend.
Jetzt werden Sie sagen,es wird sich alles wieder geben.Ich erinnere Sie aber daran, dass der Finanzminister im Zusammenhang mit der Krise uns allen erklärt hat:Wer jetzt glaubt, er wisse, wie alles ausgeht und wie alles werden wird, der betrügt die Menschen; er weiß es nämlich nicht, weil wir eine Krise dieser Qualität noch nicht hatten. – Herr Weimar ist Aufsichtsratsvorsitzender von Fraport. Deshalb müsste diese Aussage auch für seine „Firma“ gelten. Das heißt, es ist keineswegs prognostizierbar, ob das, was in der Vergangenheit beobachtet wurde, ohne Weiteres wieder so wird. Der Flughafenausbau ist und bleibt also ein Hochrisikoprojekt, vor allem auch ökonomisch. Aber auch das erzähle ich heute nicht zum ersten Mal. Das sagen wir Ihnen seit Jahren.
Deswegen wende ich mich an die Freundinnen und Freunde auch von der SPD: Das, was bei den Bodenverkehrsdiensten im Augenblick diskutiert wird, ist seit Jahren prognostiziert worden. Wir haben mehrfach gewarnt. Am Ende müssen die Beschäftigten die Zeche mitbezahlen.