Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir sind uns in mehrerer Hinsicht einig.Zum einen ist klar,dass sexueller Missbrauch von Kindern ein besonders schweres Verbrechen und ein besonderer Tiefpunkt menschlicher Entwicklung und menschlichen Zusammenlebens ist. Zum Zweiten macht es Sinn, sich darüber zu unterhalten, wie wir dagegen am besten antreten können und was man noch tun kann.
Herr Kollege Siebel, zunächst bedanke ich mich für ein – für oppositionelle Verhältnisse – großartiges Lob. Ich will Ihnen zurückgeben:Aus Sicht der Landesregierung macht es Sinn, wenn wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen. Herr Kollege Greilich hat ein paar Bemerkungen dazu gemacht, dass wir uns schon vorher darüber klar sein müssen, was wir eigentlich näher untersuchen wollen, damit wir nicht in eine allgemeine Diskussion ohne Ziel geraten.
Meine Damen und Herren, ich will nur kurz die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen ein paar Informationen zu geben.
Missbrauch von Kindern, auch sexuellen Missbrauch von Kindern, hat es schon immer gegeben. Auch Pornografie hat es schon immer gegeben. Was uns besonders bedrücken muss, ist das Ausmaß, das teilweise industrielle Produzieren solcher Dinge. Hier ist das Mittel der Wahl eben das Internet.
Nach meiner festen Überzeugung wird man diesem schlimmen Verbrechen, das weltweit verbreitet ist, ohne eine Antwort auf die Frage, wie wir mit dem Internet umgehen, nicht wirksam begegnen können.Wenn Sie sich allein überlegen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland 60 Millionen Internetnutzer haben, dann haben Sie eine Antwort auf die Frage, warum sich dies so explosionsartig entwickelt hat. Deshalb kann man es nicht nur unter dem Stichwort behandeln: Wir müssen die Freiheitsrechte schützen. – Wir haben heute Mittag ausführlich über diese Thema gesprochen.
Ich will ausdrücklich an das anknüpfen, was Frau Kollegin Wolff gesagt hat. Das Bundesgesetz mag Schwächen haben. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass es nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in verfassungswidriger Weise tangiert. Ich weiß, dass es für extreme Fachleute Möglichkeiten gibt, auch diese Sperren zu umgehen.Aber wir müssen uns doch gemeinsam die Frage stellen: Wenn wir es nicht zu 100 % lösen können, ist es dann nicht klug, es wenigsten zu 60 % zu lösen? – Ohne eine Sperrwirkung, ohne einen Einfluss in irgendeiner Weise auf das Angebot, nur mit der Strafverfolgung und nur mit der Prävention werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.
Ich stelle fest, dass wir hier auch eine gewisse Kulturdiskussion haben. Gerade bei jüngeren Menschen wird das sehr leicht als Beginn eines generellen Eingriffs in die Internetfreiheit empfunden. Wenn man sich den politischen Erfolg der Piratenpartei anschaut, dann kann man das nachvollziehen. Trotzdem bleibe ich dabei: Wer sich ernsthaft diesem Thema widmet, muss eine Antwort auf die ununterbrochene millionenfache Verfügbarkeit geben, die auch anonym ist, die sich nicht auf der Straße abspielt, sondern wo auch immer der PC steht. Wenn wir darauf keine Antwort geben können, werden wir dem Problem nicht hinreichend Rechnung tragen können.
Meine Damen und Herren, die Debatte ist mitten im Fluss. Die Sozialdemokraten haben in Berlin zugestimmt, in Hessen haben sie Probleme. Das mag alles so sein. Ich halte es jedenfalls für einen Schritt in die richtige Richtung.
Im Übrigen: Die Mitarbeit des Bundeskriminalamtes ist keine Besonderheit. Das haben wir in vielfältiger anderer Form auch, ohne dass es bisher in irgendeiner Weise für kritikwürdig gehalten wurde.
Überlegen Sie sich einmal, dass Italien, die Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada, Taiwan – alles Demokratien aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen – ähnliche Wege gegangen sind, um dieses Problem ein Stück weit in den Griff zu bekommen, indem sie die Zugänge und die Verfügbarkeit eingeschränkt haben. Insofern muss ich einfach darauf hinweisen: Ohne eine solche Maßnahme, wie sie denn konkret auch immer ausgestaltet werden mag, erscheinen mir übrige Maßnahmen im Ergebnis zwar gut gemeint, aber nicht wirklich hilfreich.
Damit Sie informiert sind – es ist darauf hingewiesen worden –: Hessen hat als erstes und bis heute einziges Bundesland der Bundesrepublik in jedem Polizeipräsidium Internetkommissariate eingerichtet. Das gibt es nur bei uns. Das wird üblicherweise nicht gefeiert, wenn Kollege Rudolph und andere über die Polizei diskutieren. Deshalb muss ich einmal darauf hinweisen. Wir sind das einzige Land,das in jedem Polizeipräsidium Internetkommissariate hat. Das kostet Personal, ist aber richtig.
Nein, Herr Kollege Rudolph, nicht spät. Wir sind seit 2007 bis heute das einzige Land, wir sind also ganz vorn.
Weil wir ganz vorn sind, darf man es doch einmal erwähnen. Herr Kollege Rudolph, da Sie wissen, dass es so ist – –
(Günter Rudolph (SPD): Das stimmt, die machen gute Arbeit! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE):Trotz der Regierung!)
Wir machen virtuelle Streifen.Meine Damen und Herren, jetzt hören Sie einmal gut zu. Wir führen zurzeit nur in Hessen 1.200 Verfahren wegen Kinderpornografie – das müssen Sie einmal ganz ruhig an Ihrem geistigen Auge vorbeiziehen lassen –,und zwar deshalb,weil überall diese PCs stehen, weil wir diese Kommissariate haben, weil wir virtuelle Streifen haben und weil wir hoch qualifiziert sind.
Wir müssen diesen Kampf in zweierlei Richtung führen. Wir müssen ihn vor allem gegen die Anbieter führen. Diese Anbieter sind aber zu einem ganz großen Teil nicht in unserer Jurisdiktion. Wir können hier gemeinsam viel beschließen. Das interessiert in der ehemaligen Sowjetunion niemanden, es interessiert auch im Südpazifik keinen, und es interessiert auch in der Karibik niemanden. Insofern ist das alles gut gemeint. Man kann auch darüber diskutieren, dass man internationale Verträge abschließt. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Erörterungen der UNO oder des Europarates dazu ansehen: tonnenweise Papier,keinen Meter sind wir weitergekommen.
Trotzdem müssen wir daran arbeiten. Aber weil wir dort so große Schwierigkeiten haben – nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil wir nicht können –, ist die andere Seite, nämlich die Konsumenten zu bekommen, unser zweiter Schwerpunkt.
Ich komme gleich zum Schluss. – Wir sind in beide Richtungen unterwegs. Ich finde es auf der einen Seite beeindruckend, aber auf der anderen Seite erschreckend, wenn wir allein in Hessen so viele Verfahren haben.
Meine Damen und Herren, wir sind gut aufgestellt. Aber ich befürchte, dieses Thema wird uns noch gewaltig beschäftigen. Weil viel Kraft, viele gute Ideen und viel persönlicher Einsatz darin stecken, will ich das dem Hause ausdrücklich vortragen. Wir haben – auch als einziges Land – ein Konzept im Rahmen des Netzwerks gegen Gewalt, das nennt sich Internetpräsenz medienkompetenzhessen.de. Das ist ein Internet-Mediencoach für Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter und Eltern.Wir betreiben damit eine Fortbildung, die vom TÜV Hessen zertifiziert ist und die von der Initiative sicheres Netz und von Microsoft unterstützt wird. Das gibt es nur bei uns. Wir haben ein sehr breites Programm „Steigerung der Medienkompetenz“ durch die Jugendkoordination der Polizeipräsidien in vielfältigster Weise.
Ich will einfach einmal sagen: Dies ist von denen entwickelt worden, die im Netzwerk gegen Gewalt arbeiten. Nach allem, was wir wissen, ist das einmalig in Deutschland. Es ist vor allem ein unglaublich starkes Engagement dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Für deren Engagement will ich mich bedanken. Sie sehen, wir fangen da nicht bei null an.
Aus Zeitgründen will ich Ihnen die Einzelheiten jetzt nicht vortragen. Wir sollten uns gemeinsam darüber unterhalten. Wenn eine Anhörung uns weiterführt, kann es nur gut sein.
Unter dem Strich will ich festhalten: Was schon getan wird, ist beeindruckend. Wenn Gutes noch hinzukommt, kann es im Interesse der Kinder nur gut sein. – Vielen Dank.
Der Entschließungsantrag wird abgestimmt. CDU und FDP haben mitgeteilt, dass der Dringliche Antrag auch abgestimmt wird. Dann rufe ich zur Abstimmung auf.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag bei Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP und Zustimmung von SPD, GRÜNEN und LINKEN abgelehnt worden ist.
Tagesordnungspunkt 77 ist der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung von CDU und FDP und Ablehnung durch SPD, GRÜNE und LINKE angenommen worden.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, dass wir die Tagesordnungspunkte 41, 55 und 74 zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltssausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006 – Drucks. 18/413 zu Drucks. 17/578 zu Drucks. 17/25 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Kaufmann – mit einer gewissen Öffnung, noch etwas anzufügen. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen nicht den gesamten Bericht aus der Drucks. 18/413 vortragen, sondern Ihnen nur kurz mitteilen, dass der Haushaltsausschuss dem Plenum empfiehlt:
Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
Die einzelnen Stellungnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofs sehen Sie in der Drucksache. Darauf nehme ich Bezug. – Diese Empfehlung ist mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der übrigen Fraktionen sowohl im Unterausschuss für Finanzcontrolling
Meine Damen und Herren,wir hatten uns vereinbart,dass ich für alle Fraktionen kurz – ich will es tun, auch wenn der Rechnungshof zu dieser späten Stunde nicht mehr vertreten ist – den Dank an den Präsidenten,an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an das gesamte Kollegium für die Arbeit des Rechnungshofs aussprechen will. Wir alle wissen, insbesondere diejenigen, die im Unterausschuss tätig sind, aber auch alle hier im Plenum, wie wichtig die Arbeit des Hessischen Rechnungshofs darin ist, dass er durch seine Kontrolle und seine Bemerkungen alle Beteiligten dazu anhält, sich immer weiter zu verbessern, was den Haushaltsvollzug angeht.
Ich will Ihnen auch mitteilen, dass wir bei den Einzelfeststellungen seit einiger Zeit dazu übergegangen sind, Maßgaben zu beschließen. Das heißt, wir lassen uns als Ausschussmitglieder berichten, wenn bei bestimmten Bemerkungen weitere Aktionen stattfinden, sodass nicht alles nur einmal betrachtet und dann abgelegt wird, sondern wir fassen in der Tat nach, um am Ende ein befriedigendes Ergebnis hinzubekommen. Hier werden wir weiter tätig sein.
Eine dritte und letzte Bemerkung geht dahin: Wir haben diesmal – es geht im Augenblick um das Haushaltsjahr 2006 – aus nachvollziehbaren Gründen eine sehr große zeitliche Verzögerung. Wir haben uns im Unterausschuss vorgenommen, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 ebenfalls noch in diesem Jahr ins Plenum zu bringen, sodass wir den Zeitverlust der 17. Wahlperiode ein Stück aufholen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung bei Zustimmung von CDU und FDP und Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen worden ist.
Große Anfrage der Abg. Wissler und van Ooyen (DIE LINKE) und Fraktion betreffend militärische und sicherheitstechnische Forschung in Hessen – Drucks. 18/776 zu Drucks. 18/164 –