152 Stellen. – Die Stellen, die jetzt für die Grundschulen kamen, kamen aus der letzten Zuweisungsrate eben auch erst diese Woche. An die Staatlichen Schulämter erging das letzte Prozent. Von daher werden die Stellen für die Grundschulen genommen.
Die Regierungsparteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag das ehrgeizige Ziel gesetzt, ab dem kommenden Schuljahr die Schülerzahlen pro Klasse in den Eingangsklassen zu verringern. Ich sage Ihnen auch, wir haben den Begriff „Eingangsklassen“ sehr großzügig ausgelegt. Er betrifft nämlich die 1. Klassen in den Grundschulen, die 5. Klassen in der Sekundarstufe I und sogar die 7. Klassen nach einer regulären Förderstufe.
Dazu benötigen wir allein im kommenden Schuljahr fast 400 Lehrerstellen. Diese Klassenverkleinerung ist ein Kraftakt.
Bei den Grundschulen haben wir vereinbart, dass die Klassengröße ab Klasse 1 auf 25 Kinder begrenzt wird. Entsprechend diesen Vorgaben wurde natürlich die Lehrerstellenzuweisung berechnet.
Für alle anderen Klassen, mit Ausnahme der Abschlussklasse 4, galten bisher die alten Regeln. Daher waren – wie jedes Jahr bei Schuljahreswechsel – Aufteilung und Zusammenlegung von Klassen aufgrund veränderter Schülerzahlen erforderlich.
Das war in der Vergangenheit in jedem Jahr der Fall. Allerdings war dieses Verfahren gerade in diesem Jahr für die Eltern sehr schwer nachvollziehbar, weil wir ausdrücklich gesagt haben:Wir wollen Klassenverkleinerung, wir wollen in den Grundschulklassen nicht mehr als 25 Kinder haben.
Gerade im Grundschulbereich ist natürlich die Auflösung der Klasse und Verteilung der Kinder auf andere Klassen äußerst schwierig. Die Kinder sind sieben, acht oder neun Jahre alt. Das heißt, sie werden aus ihrem Freundschaftskreis herausgerissen. Vor allen Dingen ist die emotionale Beziehung zur Lehrerin natürlich eine ganz andere, als sie später in weiterführenden Schulen ist.
Daher kann ich die Empörung der Eltern über die Zusammenlegung durchaus verstehen. Sie haben ihre Sorgen in vielen Schreiben an mich zum Ausdruck gebracht. Alle Eltern haben eine Antwort bekommen, in der sehr deutlich gesagt wurde: Wir überprüfen und versuchen, eine Lösung zu finden.
Wir haben es uns mit diesem Thema wirklich nicht leicht gemacht. Das habe ich den Eltern auch gesagt, als sie mir die Protestnoten und die Unterschriftensammlungen in Langenselbold auf dem Hessentag und auch in Hanau übergeben haben. Ich habe ihnen damals schon gesagt: Wir werden jeden Fall gründlich prüfen, und wir versuchen, zu einer guten Lösung zu kommen.
Das haben wir gemacht – auch in Verbindung mit den Staatlichen Schulämtern, die uns zurückgemeldet haben, wo es eventuell zu solchen Zusammenlegungen kommt. Solche Prüfungen beinhalten eben gründliche Recherchen. Sie bedürfen Rückfragen, und wir brauchen etliche Abstimmungen. Das heißt, sie benötigen einfach ein Stück Zeit.
Ein Teil der Schulen hat in der Öffentlichkeit protestiert. Andere allerdings – das muss man schon sagen – wurden im letzten Herbst von den Schulämtern darüber informiert, dass es eventuell zur Zusammenlegung kommen kann. Die Schulgemeinschaften haben sich darauf schon vorbereitet. Es haben nämlich nicht alle protestiert, die davon betroffen waren, sondern eben nur einige.
Die Entscheidung, dass Klassen dann nicht zusammengelegt werden dürfen, wenn die neu gebildeten Klassen größer als 25 Schüler werden, entspricht den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Es ermöglicht ein Wachsen der kleineren Klassen im Grundschulbereich von unten nach oben. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die hessischen Grundschülerinnen und Grundschüler für das kommende Schuljahr.
Der Erlass ist an die Schulämter herausgegangen.Sie wurden darüber informiert. Es wurden alle Schulen und Be
troffenen angeschrieben. Die Eltern, die Kinder und die Schulen haben nun pünktlich vor Beginn der Sommerferien Klarheit über die Klassensituation zu Beginn des neuen Schuljahres.
Ich wünsche jetzt allen Lehrerinnen und Lehrern und den in und für Schule arbeitenden Personen eine schöne, erholsame, Kreativität und Kraft schaffende unterrichtsfreie Ferienzeit. Ganz besonders wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern richtig schöne Ferien mit viel Spaß. Nutzt sie zum Faulenzen,und schaut euch schöne neue Sachen an – egal, ob in der Heimat oder in einem fremden Land.
Den Eltern wünsche ich viel Zeit mit ihren Kindern, viele Gespräche, gemeinsame Spiele. Vielleicht schauen Sie sich gemeinsam den neuen Harry-Potter-Film an. – Vielen Dank.
Frau Staatsministerin, herzlichen Dank. – Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Das war der Punkt 70 der Tagesordnung.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (AKW Biblis ungeschützt, Kurzschluss in Krümmel: Verstand einschalten – Schrott- reaktoren abschalten) – Drucks. 18/896 –
Herr Präsident, ich bin schon da. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn ein paar Fakten zu Biblis A und B.
Biblis A ist der älteste noch laufende deutsche Atomreaktor. Seit Inbetriebnahme von Biblis A und B hat es über 800 Störfälle gegeben, der letzte in Biblis B letzte Woche. Es ist völlig unbestritten, dass die beiden Reaktoren gemeinsam mit Krümmel und Brunsbüttel zu den pannenund störfallanfälligsten Atomkraftwerken in Deutschland gehören.
Zweitens. Es ist völlig unbestritten – auch von der Landesregierung –, dass insbesondere Biblis A und B am schlechtesten, nämlich gar nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Dem Umweltministerium liegen seit Jahren Gutachten vor, dass insbesondere Biblis einem Flugzeugabsturz – auch im Zweifel einem gezielten Flugzeugabsturz – nicht standhalten und in einem solchen Fall höchstwahrscheinlich der größte anzunehmende Unfall eintreten würde.
Jetzt könnte man meinen, diese Fakten würden bei CDU und FDP in irgendeiner Weise zu einem Erkenntnisgewinn führen. Dem ist leider nicht so.
Am letzten Samstag wurde ein weiteres Stück der Energiepolitik aus Absurdistan aufgeführt: Am Vormittag haben sich sowohl der Landesvorstand der hessischen FDP als auch Staatsministerin Lautenschläger für eine Laufzeitverlängerung dieser Schrottreaktoren eingesetzt. Das war am Samstagvormittag. Am Samstagmittag kam es dann in Krümmel zur Notabschaltung des Atomkraftwerks.
Zu Krümmel muss man vielleicht noch sagen – ja, ich komme zum Transformator –: Krümmel lag seit 2007 still, nachdem dort ein Transformator gebrannt hat. Das hatte unter anderem dazu geführt, dass Rauch in die Leitwarte eingedrungen ist. So haben wir uns die angeblich sicheren deutschen Atomkraftwerke nicht vorgestellt wie bei diesem Vorfall im Jahr 2007:
dass eine Reaktormannschaft in einer verrauchten Leitwarte mit aufgezogenen Gasmasken den Reaktor durch die Notabschaltung führt. Vattenfall hat dann während der letzten zwei Jahre dieses Atomkraftwerk angeblich repariert. Das Ding war seit zwei Wochen wieder am Netz. Ergebnis: Kurzschluss im Transformator und Notabschaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir müssen uns von Ihnen immer anhören, angeblich gingen die Lichter aus, wenn man die deutschen Atomkraftwerke abschaltet. Herr Hahn, ich sage Ihnen, was passiert ist: Nach dieser Notabschaltung sind in Hamburg fast sämtliche Verkehrsampeln ausgefallen,die Wasserversorgung ist teilweise zusammengebrochen, und es gab Wasserrohrbrüche.
Und wissen Sie, warum? Zwei Jahre lang lag Krümmel still – Herr Wintermeyer –, und die Stromversorgung war sicher, aber dann ist dieses Ding wieder ans Netz gegangen, und prompt fallen nach der Notabschaltung sämtliche Ampeln aus. So sieht es bei der Frage aus, wann hier die Lichter ausgehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Nochmals zum Stichwort: Wann gehen die Lichter aus? Im Jahr 2007 lagen insgesamt 45 % der Erzeugungskapazität der deutschen Atomkraftwerke still – meistens in den älteren, pannenanfälligeren Reaktoren.
Kein Licht ist ausgegangen. Herr Wintermeyer, die Lichter sind erst ausgegangen, nachdem man Krümmel wieder ans Netz gelassen hat. So sieht die Wahrheit aus.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg.Axel Win- termeyer (CDU))
Biblis A und B liegen momentan still, und es wäre ein Gewinn für die Sicherheit der Bevölkerung und auch für eine sichere Stromversorgung in Deutschland, wenn diese Reaktoren erst gar nicht wieder ans Netz gingen.