Leider scheint das Gegenteil Realität zu werden. Im Kulturpolitischen Ausschuss wurde das Thema bereits angesprochen. Leider hat Herr Staatssekretär Brockmann aber gemauert und keine Klarheit geschaffen. Eines seiner Argumente war, es handele sich nur um Einzelfälle. Jedem dieser vermeintlichen Einzelfälle werde umgehend nachgegangen, war ein weiteres.
Unseres Wissens besteht das besagte Problem der Klassenzusammenlegung an mindestens folgenden Schulen – teilweise ist das seit einigen Monaten bekannt –: der Astrid-Lindgren-Schule in Usingen, der Regenbogenschule in Bad Vilbel-Dortelweil, der Ernst-Reuter-Schule, Bad Vilbel-Heilsberg – Sie können ja einmal nachschauen, ob das mit Ihren Aufzeichnungen übereinstimmt –, der Grundschule in Butzbach, der Grundschule in Limburg, der Meinhard-Schule in Meinhard-Grebendorf im WerraMeißner-Kreis, der Grundschule an der Wiesenau in NeuAnspach, der Freiherr-vom-Stein-Schule in Herbstein im Vogelsberg,der Geisbergschule in Linsengericht,der Friedrich-Ebert-Schule in Schöneck-Kilianstädten, der Hölderlinschule in Bad Homburg und der Hartmutschule in Eschborn.
(Zuruf: Das ist kalter Kaffee! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Diese Aufzählung hören Sie nicht gern!)
Wie wir gestern erfuhren, wehren sich aber auch weiterführende Schulen, wie die Lüdertalschule in Großenlüder, gegen Klassenzusammenlegungen. Auch hier muss meines Erachtens eine Lösung gefunden werden.
Das sind schon ziemlich viele sogenannte Einzelfälle. Das sind nur diejenigen, die uns bekannt geworden sind. Da wurde nicht in jedem Einzelfall geprüft, wie in Ihrer gestrigen Pressemitteilung behauptet wurde. Kleinere 1. Klassen um den Preis, später größere, neu zusammengesetzte Klassen zu haben – eine unsinnigere Politik könnte es kaum geben.
Frau Kultusministerin, wir sind gespannt, ob Ihr Erlass umgehend Klarheit schaffen und größere Klassen zumin
dest an allen hessischen Grundschulen verhindern kann. Sie selbst scheinen das nicht unbedingt für möglich zu halten. Ich verweise da auf die Pressemitteilung von gestern, in der Sie das nicht ausschließen.
Frau Kultusministerin, Sie müssen die Leute an den Schulen und die Eltern ernst nehmen. Soweit wir wissen, ist z. B. ein Brief des Elternbeirats der Friedrich-EbertGrundschule in Schöneck-Kilianstädten vom 12.Mai 2009 zu diesem Thema bis heute nicht beantwortet worden, also nach fast zwei Monaten.
Im Kulturpolitischen Ausschuss wurde deutlich: Die Kultusministerin und die Staatlichen Schulämter schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Ist so liberale Politik zu verstehen: wegducken, Kopf in den Sand, „Wir waren es nicht“?
Sehr geehrte Frau Henzler, mit Ihrem Erlass haben Sie einen ersten Schritt gemacht. Mit der Zusicherung, jedem Einzelfall nachzugehen, haben Sie einen weiteren Schritt getan. Schade ist allerdings, dass es immer erst der Skandale in der Öffentlichkeit bedarf, bis das Kultusministerium tätig wird.
Natürlich reicht uns das nicht.Wir fordern Sie auf, sicherzustellen, dass keine Zusammenlegung dazu führt, dass Grundschulklassen mit über 25 Schülerinnen und Schülern eingerichtet werden.
An die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, gerichtet, möchte ich noch eines sagen: Sie bringen damit berechtigte Kritik an der Landesregierung vor.Wir sollten aber auch vor Ort in den Kommunen, bei den Eltern und Schülern initiativ werden und uns weiterhin nicht auf die Landesregierung verlassen.
Der Kreistag des Landkreises Main-Kinzig hat auf Anregung der Kreistagsfraktion DIE LINKE vor Ort einstimmig beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die Obergrenze von 25 Schülerinnen und Schülern auf alle Grundschulklassen zu übertragen. Auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE in Bad Homburg hat an diesem Montag einen Dringlichen Antrag eingebracht, der sich auf die jüngsten Proteste und Aktionen besorgter Eltern bezieht und in dem gefordert wird, dass das Staatliche Schulamt in Friedberg keine Grundschulklassen mit mehr als 25 Schülerinnen und Schülern einrichten darf.
Sie haben diese Initiativen unterstützt und hoffentlich eben solche auch in anderen Kommunalparlamenten eingebracht. So sollten unsere Parteien auch in den Kommunalparlamenten zusammenarbeiten und die Landesregierung kontrollieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute Morgen in einer Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit dem bezeichnenden Titel „Klarheit muss her“. Ich glaube, wenn man die Presse am gestrigen Tag und heute Morgen verfolgt hat, kann man nur eines feststellen: Die Klarheit ist da.
Aber ich muss jetzt ein wenig Wasser in den Wein gießen, wie das vorhin die Frau Cárdenas so schön gesagt hat, und zwar in den Wein, den sich die Opposition eingeschenkt hat. Ich muss sagen: Frau Habermann, Sie haben sehr gut angefangen. Sie haben sehr häufig das Wort „begrüßt“ verwendet. Das können wir begrüßen. Aber dann haben Sie sehr stark nachgelassen, denn was Sie dann gemacht haben,war schlicht und ergreifend unredlich.Es war nämlich politische Erbsenzählerei, meine liebe Frau Habermann.
Wenn Sie im Kulturpolitischen Ausschuss aufmerksam zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass der Staatssekretär in Vertretung der Ministerin klar und deutlich gesagt hat: Jeder Einzelfall wird kritisch geprüft, und wir arbeiten an einer Lösung.
Das war eine Aussage, wie sie an Klarheit und Deutlichkeit nicht zu überbieten war. Dann zu unterstellen, es seien möglicherweise Daten zurückgehalten worden
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hat sie nicht gesagt! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
da finde ich doch, das kann man so nicht machen. Sie sollten wissen, dass wir immer am Anfang des Schuljahres die Situation haben,dass es bei der Stellenzuweisung noch erhebliche Verschiebungen gibt. Das Hessische Kultusministerium hat genau das umgesetzt. Das haben wir als FDP-Fraktion sowohl im Kulturpolitischer Ausschuss als auch in einer Pressemitteilung begrüßt, und ich begrüße es auch jetzt. Jeder Einzelfall wurde kritisch geprüft. Wir sind zu einer Lösung gekommen, die man aus unserer Sicht nur begrüßen kann – eine Lösung im Sinne von Hessens Kindern an hessischen Grundschulen.
Von daher kann ich es auch nicht nachvollziehen, dass wir das jetzt als Erfolg einer Initiative oder gar der Aktuellen Stunde feiern sollten,
sondern ich denke, es ist schlicht und ergreifend etwas voreilig von Ihnen gewesen. Wir wollen Ihnen das nachsehen. Ich stelle ausdrücklich fest – ich möchte dann zum
Schluss kommen,denn es ist alles Wesentliche zum Thema gesagt –: Wir begrüßen das Handeln der Hessischen Landesregierung in diesem Falle, denn es hat zu einer echten Verbesserung an Hessens Grundschulen geführt. – Danke schön, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich wünsche mir fast Herrn Irmer zurück! – Zurufe von der CDU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! – Ganz ruhig, ganz ruhig.Wir sind heute hier alle ganz friedlich. – Liebe Frau Habermann, die Landesregierung – kann ich Ihnen versichern – arbeitet, denkt und handelt natürlich immer. Auch ohne Aktuelle Stunde der SPD waren wir tätig.
Die Prüfung der Einzelfälle hat natürlich längst vor der Ausschusssitzung am letzten Freitag begonnen. Aber ich sage Ihnen eines: Fakten schaffen kann man erst nach Vorliegen aller Daten. Deshalb war die Aussage des Staatssekretärs im Ausschuss völlig richtig:Wir prüfen jeden einzelnen Fall und sind dabei, an einer Lösung zu arbeiten.
Sie und auch der Kollege Wagner sind nun schon lange genug bildungspolitische Sprecher. Sie wissen sehr genau, dass das Zuweisungsverfahren der Lehrerstellen ein äußerst dynamischer Prozess ist, der erst nach Beginn des nächsten Schuljahres abgeschlossen ist. Genauso wird es zu Beginn des nächsten Schuljahres die Lehrerfeuerwehr in gleicher Höhe geben.